Kraftwerksstreit: Dattelner Grüne sorgen sich um das Geld von E.On – Gehen die Argumente aus?

Früher ging es bei der Auseinandersetzung rund um das juristisch noch immer gestoppte Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ in erster Linie um dessen Gesetzeskonformität. Stimmt der Abstand des Meilers zur Wohnbebauung, können die Schadstoffgrenzwerte in der Umgebung eingehalten werden? Wie sieht es konkret mit der Gefährdung der Anwohner im Störfall aus?

Vieles wurde hier inzwischen nachgebessert. Ausgleichmaßnahmen wurden durchgeführt, Schallschutzfenster zugesagt, Aufforstungsmaßnahmen durchgeführt. Einiges konnte naturgemäß aber nicht verändert werden, da das Kraftwerk halt noch immer dort steht, wo es eben seinerzeit ab 2006 errichtet wurde.
Der neue Genehmigungsanlauf des Energiekonzerns läuft bekanntlich. Stadtverwaltung und Landesregierung werden dem Projekt keine Steine mehr in den Weg legen. Nach diversen Änderungen und Ausnahmeregelungen für das Kraftwerk welche inzwischen auch auf politischer Ebene durchgeführt wurden (Stichwort Zielabweichungsverfahren), deutet inzwischen wohl recht viel darauf hin, dass das Kraftwerk, dass lt. E.On aktuell zu rund 80% fertiggestellt ist, und das bereits rund 1 Milliarde Euro an Baukosten verschlungen hat, dann in zwei bis drei Jahren tatsächlich ans Netz gehen könnte. Auch wenn eine weitere Gerichtsentscheidung darüber noch zu erwarten sein dürfte, da sowohl der BUND als auch die benachbarte Stadt Waltrop weitere Klagen dagegen angekündigt haben.
Seitens der Grünen Wählergemeinschaft in Datteln, regt sich aktuell jedoch einmal wieder frischer Widerstand.

In einer kürzlich im Internet veröffentlichten Stellungnahme heißt es aktuell:
„… Mit Hochdruck und Tempo sollen weitere Millionen, die von den Stromkunden eingenommen werden, in das Kraftwerk gesteckt werden, das eh keine Zukunft mehr hat. Bei den kommenden Gerichtsverhandlungen könnte alles erneut und dann endgültig scheitern. Die unvernünftige Risikobereitschaft der Manager und das Weiterbauen ohne Rechtssicherheit hätten weites Geld verzockt. Die rasante Talfahrt der E.ON Aktie bekäme sicher noch mehr Schwung.
… Das Ende des fossilen Zeitalters kommt viel schneller, als wir alle gedacht haben. Die umfangreichen Sachstandsberichte im Rahmen der Klimarahmenkonvention lassen keine Zweifel mehr daran: Mehr als Dreiviertel der Öl-, Gas- und Kohlevorräte muss die Menschheit in der Erde belassen. Die reichen Industriestaaten müssen als erste ihre CO2 Emissionen drastisch zurückfahren, die gesamten Wirtschaftskreisläufe werden sich verändern müssen, ehrgeizige Ziele und Verhaltensänderungen sind nötig, wenn für den Menschen erträgliche Lebensbedingungen auf der Erde bleiben sollen. … Und der öffentliche Druck zum Rückzug aus der Kohle nimmt beständig zu. Geschäfte in der Kohleindustrie erscheinen inzwischen so unsicher, dass im Rahmen von Divestment immer mehr Institutionen und große Fonds ihre Geldanlagen aus diesem Sektor zurückziehen. Selbst Kommunen wie die Stadt Münster tun das bereits.
… Besonders pikant für Datteln und E.ON ist die Entwicklung in den Niederlanden. Das Nachbarland verfügt noch über zehn Kohlekraftwerke. Zwei mittlere Kraftwerke sollen vorerst bleiben. Bei fünf weiteren mittleren Kraftwerke hat man sich nach intensiven Verhandlungen geeinigt, dass drei Anfang des kommenden Jahres und zwei Mitte 2017 abgeschaltet werden…. Die Dattelner Grünen empfehlen den hiesigen E.ON bzw. Uniper Leuten dringend, sich angesichts solcher Vorgänge und Perspektiven ernsthaft damit zu beschäftigen, ob man nicht doch besser eine abwartende Haltung einnimmt und weitere Fehlinvestitionen vermeidet.“

Das ist schon eine bemerkenswerte Kehrtwende im Schwerpunkt der Argumentation. Es setzt sich damit eine Entwicklung fort, welche schon seit einiger Zeit zu beobachten ist: Die Kritiker verlagern den Schwerpunkt ihrer Kritik weg von den konkreten Gegebenheiten vor Ort. Weg vom Standort. Stattdessen sorgt man sich inzwischen offenbar in erster Linie um die Rentabilität des Projektes für den Energiekonzern, warnt diesen indirekt vor dem Verbrennen weiteren Geldes, mahnt diesen zu vorsichtigem Vorgehen.

Das mag man ja durchaus so sehen und auch öffentlich empfehlen. Man kann es aber auch als klammheimliche Abkehr von den alten Argumenten betrachten, als eine eher allgemeingültige Kritik an allen Kohlekraftwerken im Lande.

Es scheint so, als wäre der Dampf aus der Auseinandersetzung inzwischen heraus. Wenn sich die örtlichen Grünen tatsächlich schon in erster Linie um das Geld des Energiekonzerns zu sorgen scheinen den sie seit Jahren schon in die Schranken weisen möchten und dessen Bauprojekt man eigentlich juristisch unbedingt verhindert sehen möchte, dann wirkt das schon ein wenig bizarr.

Denn das ist dann doch wohl eindeutig eine rein unternehmerische Entscheidung von E.On.
Um die Wirtschaftlichkeit eines Projekts müssen sich Unbeteiligte doch eigentlich gar keine ernsthaften Sorgen machen. Das hat der Investor selber zu entscheiden. Oder kümmern sich die Dattelner Grünen auch sonst darum welcher neue Betrieb im lokalen Gewerbegebiet sonst noch ein scheinbar besonders hohes unternehmerisches Risiko birgt? Wohl kaum!

Man könnte glauben den Kraftwerkskritikern im Kreis Recklinghausen gehen angesichts der sich verändernden gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Kraftwerksprojekt hier schlicht die konkreten Argumente aus.