Seit langem schon gibt es seitens der Stadt Waltrop die Idee notfalls auch juristisch gegen das umstrittene E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ an der Stadtgrenze zur Nachbarstadt vorzugehen.
In Anbetracht der Pläne einen neuen Bebauungsplan aufzustellen und ein Zielabweichungsverfahren einzuleiten, was beides aktuell bekanntlich rasch voranschreitet, wird es nun ernst für die Gemeindevertreter in Waltrop: Denn die örtliche Stadtverwaltung will nun vom Rat der Stadt dazu ermächtigt werden gegen die sogenannte Zielabweichung zu klagen.
In der übernächsten Woche soll hierzu zunächst der Stadtentwicklungsausschuss und dann auch der Rat um seine Zustimmung gebeten werden. Bekäme die Verwaltung von den Lokalpolitikern die Zustimmung, dann hätte das vermutlich große Konsequenzen für die weitere Planung der Kraftwerksbefürworter, denn eine Klage der Stadt Waltrop hätte eine aufschiebende Wirkung für die weiteren Planungen rund um ‚Datteln 4‘.
Die Planungen am Kraftwerk dürften dann erst einmal nicht weitergehen, bis über die Klage der Stadt Waltrop entschieden wäre. Und das könnte Jahre dauern.
Ferner gäbe es dann, als kleine Hintertür sozusagen, wohl auch nur zwei Gründe für einen vorherigen Weitergang der Planungen: Das Land NRW müsste ‚sofortige Vollziehung‘ anordnen, was in Anbetracht der bisherigen Position der Landesregierung sich in den Bau von Kraftwerken nicht einmischen zu wollen, aber schwer zu begründen sein dürfte. Denn hierzu müsste entweder ein ‚überwiegendes öffentliches Interesse‘, oder aber ein ‚überwiegendes Interesse eines der Beteiligten‘ vorliegen. Kaum vorstellbar, das sich die rot/grüne Landesregierung dann so offen für den kurzfristigen Weiterbau des Meilers einsetzt und das so anordnet. Oder doch?
Zunächst gilt es in Waltrop aber nun eine Ratsmehrheit für die Klageermächtigung der Stadtverwaltung zu finden. Nach Gesprächen mit Lokalpolitikern, die ich gestern geführt habe, gilt das zwar als recht wahrscheinlich, jedoch keineswegs als sicher.
Die Zustimmung der Waltroper Linken, der Grünen und der Wählergemeinschaft ‚Waltroper Aufbruch‘ gilt zwar als sicher, mehrheitsfähig wird die Vorlage aber wohl erst bei Zustimmung der SPD-Fraktion, Waltrops größter Fraktion im Rat.
Und an deren Geschlossenheit gibt es aktuell noch einige Zweifel. Waltrops SPD-Boss Klaus Beie, Fraktionschef Dominik Schad und SPD-Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe werden nun bald auch gegenüber ihrer Landespartei öffentlich Farbe bekennen müssen im seit Jahren schwelenden Kraftwerksstreit.
Man darf auch über die Waltroper Stadtgrenzen hinaus auf den Fortgang der Dinge gespannt sein, hätte eine solche Entscheidung doch landesweite Bedeutung.
Es bleiben im Vorfeld der Ratsbeschlüsse aktuell ja auch noch so einige andere Fragen offen. So wurde, trotz Nachfragen meinerseits, bisher z.B. auch noch nichts über eine dann wohl erforderliche Finanzierung einer solchen Klage und des sicherlich erheblichen Prozessrisikos bekannt.
Waltrop gehört bekanntlich zu den Stärkungspaktgemeinden, unterliegt strengen Reglementierungen bei den Ausgaben.
Wie verträgt sich das Alles mit den Kosten für einen extern beauftragen Anwalt, mit dem Risiko die Klage zu verlieren? Da bleiben vor einer solchen Klageentscheidung wohl noch so einige Punkte zu klären.
Vielleicht ändert sich das ja spätestens dann am 25. März 2014 um 17 Uhr, wenn der beauftragte Fachanwalt Thomas Tyczewski von der Kanzlei ‚Wolter Hoppenberg‘ aus Münster im Ratssaal der Stadt Waltrop die Pläne konkret vorstellen wird.
Passend zum Thema:
Robin,
1.
ich gehe davon aus, daß die Verwaltung der Stadt Waltrop ihre auf Zustimmung zu einer Klage gegen die Zielabweichungsentscheidung ausgerichtete Beratungs- und Beschlußvorlage für den zustädigen Ausschuß mit ihrem Anwalt abgestimmt hat, dh.auch, daß es eine überzeugende, zumindest eine vertretbare anwaltliche Begründung dafür gibt, daß eine solche Klage der Stadt Waltrop durch das Gerichtes als zulässig gewertet werden dürfte und auch als begründet angesehen werden könnte.
2.
Das wäre dann auch die Voraussetzung für einen Zustimmungsbeschluß im Ausschuß bei Abwägung selbstverständlicher Prozessrisiken mit dem finanziellen Aufwand.
3.
Ich nehme momentan an, daß es für eine zustimmende Entscheidung eine klare politische Mehrheit geben wird.
Gegenstimmen nur von der FDP?
Was wird die CDU machen?
Sie hat sich bisher ähnlich deutlich wie die SPD gegen diesen Kraftwerkstandort positioniert. Ansätze zu einem Umschwenken bei der CDU aufgrund einer grunsätzlich anderen Stadtentwicklungspolitik wie sie die neue BM-Kandidatin der CDU andeutet? In jedem Falle könnte es dann „so oder so“ ein Problem für die örtliche CDU geben. Ich nehme an, daß die CDU letztlich einer Klage zustimmt -bestenfalls,schlechtestenfalls-der Stimme enthält.
4.
Du hast mit Deinem Kommentar auf eine über Waltrop und die Region hinaus interessante „Sache“ hingewiesen.
Politisch interessant, weil kommunale Sozialdemokraten und Grüne sich mit ihren Parteigenossen/Parteifreunden in der Region im Land anlegen, sogar mittels eines Gerichtsverfahrens.
Rechtlich interessant, weil die hier anstehenden Rechtsfragen bisher in der Verwaltungsrechtsprechung nur sehr selten zur Entscheidung anstanden. Ich kenne z.B. dazu nur ein Urteil des OVG Rheinland-Pfalz.
5.
Ist es für Waltrop angesichts der desolalten Finanzlage politisch opportun, einen Rechtsstreit mit dem Land NRW zu führen?
Für mich stellt sich diese Frage nicht.
Waltrop bekommt z.B. in Sachen Kommunalfinanzen seitens des Landes nur die Unterstüzung, auf die die Stadt einen Rechtsanspruch hat. Es gibt keine „Landesgefälligkeiten“ gegenüber Waltrop, weder in Sachen Kommunalfinanzen noch in anderen komm.Angelegenheiten -und das muß auch so sein!
Es mag Regional- und Landespolitiker aus der zweiten Reihe geben, die meinen, eine solche Drohkulisse gegenüber Waltrop aufbauen zu müssen, um letztlich den E.ON-Interessen gerecht werden zu können, aber eben nur seitens einiger „Zweitrangiger“.
„Erstrangige“ -MP,Minister,Fraktionsvorsitzende, würden sich das weder aus rechtlichen noch aus politischen Gründen gestatten.
@Walter: Ich persönlich möchte mich deinen Einschätzungen ja gerne anschließen. Was mich allerdings etwas skeptisch macht in Sachen Erwartung einer klaren Rats-Mehrheit für die Klage der Stadt Waltrop, das ist u.a. die Schilderung einiger Lokalpolitiker von gestern, die mir sagten, dass offenkundig erst ganz schön Druck gemacht werden musste, bis die Sache dann jetzt endlich auch ein konkretes Thema im Rat wird.
In ein paar Tagen sind wir dann auch schlauer, ob die erwartete Mehrheit auch wirklich (schon/noch) steht.
Robin,
wenn es denn dieses Druckes bedurfte, z.B. auch in Richtung SPD, dann ist das, wie schon ‚mal geschildert, angesichts der „Geschichte der SPD Waltrop in Sachen Kraftwerkstandort E.ON-Datteln IV“ nicht verwunderlich, wohl aber angesichts der prinzipiell ablehnden Position, die die SPD Waltrop -allen voran die Bürgermeisterin- nun mittlerweile seit einigen Jahren einzunehmen scheint.
Und ich denke, daß die SPD -und andere-im beginnenden Kommunalwahlkampf nicht den Eindruck vermitteln dürfen, sie seien in dieser ihrer grundsätzlich ablehnendne Position „schwankend“ geworden. Diese Einsicht wird vermutlich die Mehrheit im Ausschuß/im Rat pro Klage garantieren.
Wenn „man“ sich nur unter Druck bereit erklärt haben sollte, dem zuständigen Ausschuß die entsprechende Beratungs- und Beschlußvorlage zu unterbreiten, dann kann ich mir das allerdings nachvollzliebar damit erklären, daß „man“ sich seiner Sache unter juristischen Gesichtspunkten nicht sicher ist.
Das verstehe ich.
Deshalb (sh.mein Beitrag -1-) hat der Vortrag des Anwaltes der Stadt in der betr.Ausschußsitzung zur Zulässigkeit und zur Begründetheit der Klage enorme Bedeutung, nicht nur für die beratenden und entscheidenden Komm.politiker, sondern auch für die Medien, die den Beschluß und seine Begründung ihren Lesern zu vermitteln bzw. zu erklären haben. Artikel und Kommentar dazu in der WALTROPER-ZEITUNG am 15.3.haben erneut deutlich gemacht, welche Position dort eingenommen und laufend medial „verkauft wird“.
Ich gehe allerdings davon aus, daß die BM -und ihre Mitarbeiter-, bevor die Verwaltungsvorlage erarbeitet worden ist, sich hinreichend darüber informiert haben, was in der Sitzung tendentiell von dem betr.Anwalt vorgetragen werden wird und sie sich insofern „ihrer Sache sicher sein können“.
@Walter: Wenn nichts Unvorhergesehenes mehr dazwischenkommt, dann werde ich mir die Sache im Ratssaal anhören. Vielleicht treffen wir uns ja dann dort einmal wieder. Würde mich freuen!
Offenbar soll, wie heute öffentlich wurde, wohl auch die Waltroper CDU für eine Klage der Stadt Waltrop stimmen. Ich bin gespannt. Dienstag wird der Plan im Rathaus präsentiert.
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[…] der Gegend. Der NewPark in Datteln und das Uniper Kraftwerk Datteln 4 zum Beispiel werden wiederum seitens der Stadt Waltrop kritisiert, beklagt und seit Jahren schon verzögert. Der Rat der Stadt sieht in ihnen eine unerwünschte bzw. […]