Insgesamt wenig überraschend die jüngsten Äußerungen des Umweltverbandes BUND in Richtung des Kohlekraftwerks ‚E.ON Datteln 4‘. Nach Ablauf der Beteiligungsfrist im Zuge des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens hat man nun öffentlich jüngst noch einmal die wichtigsten Argumente, die nach Meinung des BUND gegen eine Inbetriebnahme des fast fertig gestellten, jedoch juristisch gestoppten, Kohlemeilers im Kreis Recklinghausen sprechen, vorgestellt. Kurz zusammengefasst: Das Kraftwerk Datteln 4 ist „nach wie vor nicht genehmigungsfähig“. Zumindest nicht, wenn man den Argumenten des Umweltverbandes folgen mag.
„Energiewirtschaftlich und klimaschutzpolitisch ist E.ON auf einem Geisterfahrertrip“, meint dazu z.B. auch unverändert BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Der immense CO2-Ausstoß der Anlage befeuere den Klimawandel, verhindere das Erreichen von Klimaschutzzielen. Das Kraftwerk schade lt. jüngster Stellungnahme Mensch und Natur, insbesondere den Naturschutzgebieten in unmittelbarer Nähe, wie den Lippe-Auen und den Cappenberger Wäldern. Außerdem sieht der BUND hier nach wie vor konkrete Verstöße gegen den Artenschutz.
Auffällig aus Sicht eines langjährigen Beobachters ist jedoch, dass die ursprünglich gegen den konkreten Standort in Datteln in erster Linie vorgebrachten Argumente wie u.a. die Nähe zur Wohnbebauung in den jüngsten Äußerungen der Kraftwerkskritiker aktuell kaum noch eine gewichtige Rolle zu spielen scheinen.
Liest man die nun verbreitete Stellungnahme, die komplette Pressemeldung dazu, dann kann man den Eindruck gewinnen, die Umweltorganisation könne mit diesen und ähnlichen Argumenten fast gegen jedes moderne Kohlekraftwerk im Lande argumentieren. Die hier aktuell vordergründig aufgelisteten Kritikpunkte sind jedenfalls ganz überwiegend von eher allgemeiner Natur und offenkundig nur noch sehr wenig wirklich ‚dattelnspezifisch‘. Das war vor einiger Zeit noch anders. Da ging es in erster Linie um die konkret errichtete Anlage, ging es in den Kraftwerkskritikern bei diesem Projekt um den Ort wo dieses von E.ON errichtet wurde. Besonders heftig kritisiert wurde stets der nicht ausgewiesene Kraftwerksstandort in der Nähe der Meistersiedlung. Ein ursprünglich angedachter Bauplatz in den wenige Kilometern entfernten Rieselfeldern, auf der Fläche des nun geplanten ‚newPark‘, wäre hingegen mit hoher Wahrscheinlichkeit wesentlich rechtssicherer für den Energiekonzern gewesen. Doch darum geht es dem BUND hier nun offenbar längst nicht mehr. Jetzt geht es scheinbar in erster Linie um die Ablehnung von Kohlekraftwerken ganz grundsätzlich.
Wird hier somit Stück für Stück die Strategie des BUND, der Datteln 4-Kritiker insgesamt, verändert bzw. den jüngsten Entwicklungen angepasst?
Schon mit Gründung des ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘ vor gut einem Jahr war darüber diskutiert worden, dass hier eine ‚Zusammenarbeit‘ mit anderen Anti-Kohlekraft-Kämpfern aus ganz Deutschland von statten gehen sollte, wodurch sich die Kraftwerkskritiker im Kreis Recklinghausen eine bessere Vernetzung versprachen, welche bisher aber noch zu keiner Vergrößerung der Protestbewegung vor Ort geführt hat. Eher im Gegenteil!
Die ursprünglich die Region erhitzende Debatte über die konkreten Abstände zur Wohnbebauung, zur nahen Kinderklinik, das Alles scheint man derzeit in erster Linie den unmittelbaren Anwohnern der ‚IG Meistersiedlung‘ zu überlassen. Deren Sprecher Rainer Köster wird auch aktuell noch unverändert mit solchen und ähnlichen Kritikpunkten zitiert. Der seit Jahren im Kampf gegen den Kohlemeiler vor der eigenen Tür kämpfende Köster darf offenbar die eher emotionalen Punkte hervorheben. Die Nähe des „Riesenteils“ von wenigen Hundert Metern zu den Häusern sowie zur Kinderklinik scheinen in der Argumentation des BUND hingegen aktuell keine große Rolle mehr zu spielen.
Verschattung durch Kühlturmschwaden sowie Schadstoffe, die in Regen und als Industrieschnee in der Nachbarschaft niedergehen könnten „machen uns Angst“, wird Köster derzeit zitiert. Doch das ist offenkundig eher (s)eine persönliche Einschätzung, wird offenbar vom Umweltverband so auch nicht mehr juristisch in Feld geführt. „Angst um die Gesundheit von Kindern.“ Ist sicherlich auch nur ein individuell so empfundener Punkt, jedoch sicherlich nicht an konkrete Fakten und gültige Gesetze gebunden.
So erscheint es dann irgendwie auch nicht mehr sonderlich verwunderlich, dass die überraschende Schließung einer lokalen Metzgerei zuletzt die Emotionen im benachbarten Waltrop bereits deutlich stärker hatte hochkochen lassen, als der seit Jahren schon schwelende Streit rund um das Kraftwerk in der Nachbarstadt.
Aber zurück zu den aktuellen Fakten: Gut 100 Einwendungen sollen im jüngsten Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit noch durch die unterschiedlichen Absender gegen das Kraftwerk vorgebracht worden sein. In Anbetracht von rund 90 großen Aktenordnern mit Unterlagen, die den Kritikern zur Einsicht in den unterschiedlichen Rathäusern der Region zuletzt zur Einsicht vorlagen, sicherlich noch eine recht hoch erscheinende Anzahl. Diese werden nun in den nächsten Wochen entsprechend ausgewertet. Ab dem 21. September 2015 ist dann der mehrtägige Erörterungstermin für die Kritiker in Dattelns Stadthalle geplant. Spätestens dann werden wir also wieder von dem Thema hören.
Die Schließung einer Metzgerei ist ein Problem für die Nahversorgung. Datteln IV liefert kostengünstigen und nicht subventionierten Strom. Wo soll da ein Problem sein. Für mehr Metzgereien im nördlichen Ruhrgebiet! 🙂
Der Kampf gegen moderne Kohlekraftwerke ist wenig überzeugend. Woher soll der Strom kommen?
Im weltweiten Maßstab ist ein Kraftwerk bzgl. der CO2-Bilanz ohne Einfluss. Dafür ist Deutschland und insbesondere ein einzelnes Kraftwerk zu unbedeutend.
Wann schaffen wir endlich wieder enorme volkswirtschaftliche Investitionen auch in Betrieb zu nehmen?
@Stefan: Na ja, die Tatsache, dass schon die Schließung einer örtlichen Metzgerei hier zuletzt die Leute doch deutlich mehr emotionalisiert hat , obwohl hier nun auch zukünftig wohl wahrlich keine Wurst- und Fleischknappheit herrschen dürfte 😉 , zeigt doch sehr anschaulich, dass die Kraftwerkskritiker, vor allem eben auch der BUND, hier die Bürger eben zuletzt nicht (mehr) mobilisieren konnten. Während in Foren und ‚auf der Straße‘ über das Ende eines Billig-Metzgers erregt und heftig diskutiert wurde, hat die jüngste Stellungnahme des BUND in Sachen Datteln 4 scheinbar so gut wie niemanden mehr interessiert. Irgendetwas läuft da aus deren Sicht aktuell wohl völlig schief. Wie die Sache dann am Ende juristisch ausgeht, das ist freilich noch einmal eine ganz andere Sache. Aber die Gruppe der Leute die sich für das Kraftwerk in Datteln noch kritisch interessiert ist zuletzt doch spürbar kleiner geworden. Das liegt einerseits natürlich auch an der schier unglaublichen Länge der Abläufe seit dem Jahre 2009 bzw. schon 2006, wie ich meine, aber andererseits auch an der offenbar vorgenommenen stärkeren Positionierung der Kritiker gegen Kohlekraft im Generellen. Viele Bürger hier in der Region die Datteln 4 kritisch betrachten sind aber eben keine grundsätzlichen Gegner von Kohlekraftwerken. Ich ja, wie hier bereits mehrfach erwähnt, übrigens auch nicht. Und ob es nun für ihr Anliegen besonders ‚schlau‘ ist wenn große Teile der Datteln 4-Kritiker nun überwiegend nur noch generelle Kohle-Gegner für ihren ‚Kampf‘ mobilisieren wollen bzw. können, daran habe ich dann doch erhebliche Zweifel. Der BUND selber rechnet in der Angelegenheit, wie ich kürzlich irgendwo gelesen habe, noch immer mit weiteren 3-4 Jahren gerichtlicher Auseinandersetzung. Bin gespannt darauf ob sich am Ende dann überhaupt noch jemand für die Abläufe interessieren wird, außer einer Handvoll grundsätzlicher Kohle-Gegner.
@keine Eigenverantwortung
der Strom kommt aus der Steckdose…
ein Scheitern des Kraftwerkes wäre insofern wünschenswert das es dem Konzern E.ON finanziell schadet. Eventuell könnte man dann auch die verantwortlichen E.On Manager wegen Untreue vor Gericht stellen, und damit ein klares Signal an die anderen Verantwortlichen innerhalb der deutschen Energiewirtschaft senden.
mal das dazu lesen….denn am deutschen Wesen soll die Welt genesen….
http://www.spiegel.de/wirtschaft/tschechien-stopp-deutschen-strom-transport-a-1036858.html
Es sollte zumindest, bevor man sich wieder einmal in eine Diskussion zum EON-Kraftwerk Datteln IV begibt, darüber nachgedacht werden,
daß
a.) eine Problematik darin gesehen wird, ob sich ein neues Kohlekraftwerk mit der sog. Politik der
Engergiewende und des Klimaschutzes vereinbaren läßt, insbesondere mit der betr.Politk
in NRW, und den hier einschlägigen gesetzlichen Zielvorgaben, was auch Gegenstand gerechtlicher
Auseinandersetzungen sein könnte,
daß
b.) nach wie vor das Problem besteht, ob das Kraftwerk an diesem Standort mit dem Landesplanungsrecht
vereinbar ist bzw. ob die dazu ergangenen Zielabweichungsentscheidungen zulässig und begründet
sind, was u.a. von der Stadt Waltrop beklagt wird,
daß
b) die unmittelbar betroffenen Nachbarn, nicht nur, aber eben auch vertreten durch die Interessen-
gemeinschaft Meistersiedlung, sich in ihren Rechten verletzt sehen und sich dabei -fachanwaltlich
bestens vertreten, auf die für sie relevante immissionsschutzrechltiche Normen und auf einschlägige
"nachbarrrechtlich relevante" Normen des Bauplanungs-bzw. des Bauordnungsrechtes berufen und
diese in diversen Gerichtsverfahren vorbringen werden ( u.a. die Abstandsproblematik betreffend),
daß
c) über die unmittelbaren nachbarrechtlichen Belange hinausgehend der BUND in diversen gerichtlichen
Verfahren, wie im Kommentar erläutert, über die Problematik a.)hinausgehend immissionschutz-
rechtliche, naturschutzrechltiche, artenschutzrechtlcihe Argumente gegen das Kraftwerk an diesem
Standort in seinen Einwendungen bzw. Klageschriften vorbringt -sh.u.a. zur FFH-Problematik Lippe-
Auen-,
daß
d.) die Stadt Waltrop in ihren Einwendungen und Klageschriften eine Rechtsbeeinträchtigung darin sieht,
daß mit der Kraftwerk an diesem Standort wesentlich in ihre Planungshohiet eingegriffen wird, da
mit dem Kraftwerk an diesem Standort sowohl die Möglichkeit der Ausweisung neuer Wohngebiete
im Westen der Stadt und zugleich infolge der Immissionsbelastungen durch
das neue Kraftwerk für die Stadt Waltrop die Ausweisung immissionsrelevanter Industriebetriebe auf
ihrem Gebiet auf Null reduziert wird.
Also,
wer über das größte Monoblock-Kohlekraftwerk an diesm Standort weiterhin diskutieren will, der solltre zumindest darüber nachdenken, daß er sich dann auf unterschiedliche Argumente und unterschiedliche Interessenslagen derjenigen beziehen muß, die das Kraftwerk an diesem Standort ablehnen.Ansonsten besteht die Gefahr, daß man an der Sache und aneinander vorbei diskutiert.
Nur, wie schon mehrfach an dieser Stelle betont, alle die o.a. Argumente sind Gegenstand förmlicher Verfahren -aktuell u.a. im Einwendungsverfahren immissionschutzrechlticher Natur- und sie werden allesamt Inhalt Inhalt der Beratungen und Entscheidungen diverser Klagen vor dem VG bzw.vor
dem OVG sein.
Robin,
es ist also nicht so, daß irgend ein Argument gegen das Kraftwerk an diesem Standort in der rechtlcihen Auseinadersetzung weggefallen ist -im Gegenteil!
Dass die klagenden Parteien -die klagebereiten- bzw. die Einwendungen vortragenen Parteien- jeweils unterschiedliche Schwerpunkte zum Gegenstand der von ihnen geltend gemachten Rechtsverletzungen
machen, ergbit sich aus ihrer jeweiligen Interessenslage.
Hinzu kommt, daß gilt es ebenfalls zu beachten, daß bei Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, das Gericht gehalten ist, von sich aus den gesamten Sachverhalt aufzunehmen und von sich aus alle rechtlcihen relevanten Fragen zu prüfen hat, egal, ob die von den klagenden Parteien vorgetragen worden sind oder nicht. D.h, daß neben den o.a. unterschiedlichen Argumenten in gerichtlichen Verfahren Entscheidungsrelevantes zum Tragen kommen könnte, was derzeit noch gar nicht in der Disk.ist.
Robin,
für das laufende Einwendungsverfahren -immissionschutzrechtlciher Natur- und vor allem für die anstehenden Verwahren vor den Verwaltungsgerichten ist -"Gott sei Dank"-, völlig belanglos, ob das Thema "Kohlekraftwerk Datteln IV" eine Mehrheit oder nur noch eine kleine Minderheit der Menschen in Datteln,Waltrop, in der Region nenneswert beschäftigt, wie viele von ihnen im laufenden Verfahren Einwendungen erheben und ob, was und wie zu alledem Politik und Medien von sich geben.
Es geht nicht mehr um Meinungsbildung, um Meinungsmache, um politische Entscheidungen für oder gegen das Kraftwerk. Diese Zug ist abgefahren, auch wenn Gegenteiliges von einigen Grünen in der Region vorgebracht wird.
Ich bringe mich folglich in diesen plitischen Disk.prozess vor Ort, soweit er denn noch hier und da versucht wird, nicht mehr ein.
Meine Meinung ist nicht mehr relevant.
Relevant ist letztendlich nur noch das, was an rechtlichen Argumenten durch die betreffendne Parteien, vertreten durch ihre Fachanwälte, erarbeitet und in die Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahren eingebracht wird.
Zeitdauer diverser gerichtlichen Auseinandersetzungen?
Ergebnisse diverser gerichtlichen Auseinandersetzungen?
Das weiß ich nicht.
Bekanntlich gibt es von Juristen, wenn die nach der möglichen Dauer und dem evtl.Ausgang gerichtlicher Auseinandersetzungen gefragt werden, gelegentlich die Antwort:
" Vor Gericht und auf hoher See leigt alles in Gottes Hand".
@4:
Es kann für die Region nicht gut sein, wenn Unternehmen so hohe Investitionen nicht nutzen können.
Ebenso ist es vollkommen daneben, wenn wir modernste Kraftwerke, die gebaut wurden, nicht in Betrieb nehmen.
#1 Es ist doch immer wieder der gleiche gequierlte Mist den Sie verbreiten. Ihre Botschaft ist von vorgestern. Ihre journalistischen und wirtschaftpolitischen Äüßerungen ordne ich in die Schublade Filz.
`Datteln IV liefert kostengünstigen und nicht subventionierten Strom. Wo soll da ein Problem sein.´
Fall Sie es noch nicht mitbekommen haben, das Kraftwerk Datteln IV kann überhaupt nicht auf die kalkulierten Volllaststunden kommen und kann seine Investitionkosten vom ersten Tag an nicht einspielen. Eon hat doch bereits nach Subventionen gejammert und Datteln IV wird sich möglicherweise bei einer Inbetriebnahme 2022 direkt mit Subventionen über Wasser halten müssen. Das werden Sie dann bezahlen müssen und ist bereits heute absehbar. Von wegen nicht subventionierten Strom.
@Herr Patzwald,
auch Sie haben scheinbar nicht mitbekommen, dass es nicht mehr um die Mobilisierung von Menschenmassen geht, denn das politische Geplänkel ist seit Monaten beendet. Die Gegner dieses Kraftwerkes haben sich zwischenzeitlich intensiv auf die bevorstehenden Verfahren vorbereitet und das geht nicht mal eben so. Welchen Sinn soll denn Ihrer Meinung nach die Mobilisierung von vielen Menschen zum jetzigen Zeitpunkt noch haben? Sinn macht so etwas nur, wenn politisch noch etwas zu entscheiden und zu bewegen ist… Es werden gerade die Gerichtsverfahren vorbereitet und von daher ist der Zug auf dem Sie fahren möchten schon lange weg.
Guten Morgen……
@Konstanze:Filz? Nö, ich hab noch nie einen Cent von Eon bekommen – wo ist da Filz? Tja, klappt nicht… Und warum kommt Datteln-IV nicht auf die Vollaststunden? Weil wir in diesem Land mit Milliarden die asoziale Energiewende subventionieren – was kein anderes Industrieland macht: http://www.faz.net/aktuell/politik/g-7-gipfel/kommentar-zum-g-7-gipfel-energiepolitik-fuer-reiche-13626220.html
Sie haben einfach keine Ahnung und wissen nicht wovon sie reden… Ihre Botschaft ist von gestern – nur sie sind zu dumm, das zu erkennen. Am deutschen Ökowesen wir die Welt nicht genesen – der Nationalökologismus hat keine Chance. Blöd für Leute wie Sie 🙂
Liebe Leute, gern wäre ich dem Aufruf des Freundeskreis der Ruhrbarone gefolgt, diesen mit einer Spende zu unterstützen.
Wenn Herr Laurin aber glaubt, den Blog für sich als Bühne zu missbrauchen, um permanent Kommentare die nicht in seinem Sinne sind, mit Beleidigungen und Intoleranz zu überziehen, wird es von mir keine finanzielle Unterstützung geben. Ich denke, dass geht vielen Lesern ähnlich.
Schade, Fairplay sollte gerade bei den Ruhrbaronen, oberste Priorität haben.
@Toni: Wie schön – ein Blog dass Sie unterstützen würden wären eines dieser Langeweiler-Medien die keine liest. Da haben wir doch lieber als Unterstützer Leute die uns mögen und ganz, ganz viele Leser im ganzen Land 🙂 Ist es ihnen nicht peinlich als Hobby die Verhinderung von Arbeitsplätzen zu haben und sich nur um den Wert der eigenen Immobilie zu sorgen?
http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/castrop/Der-Kampf-des-Antonius-Mertenskoetter-gegen-die-B-474-n;art934,306412
[…] Recklinghausen: Ist ‚Datteln 4′ am Ende dann auch nur ein ganz ‚normales’ Kohlekraftwerk? (R… […]
Herr Laurin, es ist wieder mal falsch und diffamierend was Sie behaupten.
Der Kampf gegen die B 474 n ist kein Hobby von mir, sondern hat einen gravierenden Hintergrund.
Dieser geplante Straßenbau trifft unseren landwirtschaftlichen Betrieb mit voller Härte. Die Existenz, des seit über 300 Jahren im Familienbesitz liegenden Betriebes wird nicht nur bedroht, sondern zerstört. Anmerken möchte ich das Haus und Hof schon einmal, und zwar im 2. Weltkrieg durch Luftangriffe zerstört worden ist. Hier war ein Wiederaufbau und der Aufbau einer Existenz unter schwersten Bedienungen, dennoch möglich. Bei der derzeitigen Straßenplanung geht die Existenz des Betriebes dauerhaft verloren.
Das zu verhindern, dafür kämpfe ich.
Ihrerseits hieraus eine Logik zu konstruieren, dass ich es zu meinem Hobby mache, gegen das Straßenprojekt/Arbeitsplätze anzugehen, finde ich geschmacklos.
Das empfinden auch andere Betroffene, die ihre Heimat durch den Straßenbau verlieren sollen, da ihre Häuser der geplanten Trassenführung im Wege stehen.
In einem Vorkommentar steht:
…daß
b.) nach wie vor das Problem besteht, ob das Kraftwerk an diesem Standort mit dem Landesplanungsrecht
vereinbar ist bzw. ob die dazu ergangenen Zielabweichungsentscheidungen zulässig und begründet….
Ich gestatte mir den Hinweis:
Das vorgenannte "Landesplanrecht" stammt aus dem Jahr 1996 (!) Darin wird unter anderem auch die Verwendung von "einheimischer Kohle" gefordert. Die Förderung dieserKohle ( Steinkohle )gibt es spätestens in 3 Jahren nicht mehr!
An dieser Planungsforderung ist die Unsinn der politischen Landesplanung NRW zu erkennen, auf welche sich die Kläger gegen Datteln IV berufen. Vielleicht schlägt ein schlauer Jurist die Verwendung von Braunkohle aus dem Kölner Braunkohlenrevier vor.
@Robin Patzwaldt: Die Argumentation ist unverändert, sowohl die Abstände als auch die Naturschutzfragen als auch andere Argumente spielen genau die gleiche Rolle wie 2005. Es ist fast nichts hinzu- und nicht hinweggekommen – was etwas überraschend ist, denn Zeit hatte der Antragsteller genug. Allerdings lassen sich erstens in Pressemitteilungen und Pressegesprächen nicht die 1.600 Seiten Einwendung verlustfrei verdichten und zweitens entscheidet die Presse darüber, was in der Presse daraus gemacht wird.
Die vorgebrachten Argumente gelten nur grob bzgl. der allgemeinen Bedarfs- und Klimaschutzfragen für jedes beliebige Kohlekraftwerk. Die meisten Argumente fallen in die drei übrigen Kategorien nicht prüffähig mangels Daten in den Antragsunterlagen, Positionierung der Anlage oder Beeinträchtigung der Natura-2000-Schutzgebiete. Diese Kategorien sind alle drei standortspezifisch und nicht auf andere Kraftwerksstandorte übertragbar.
@Toni, Bauern haben immer weichen müssen, wenn der Staat ihr Land für andere Zwecke gebrauchen konnte. Aber weichen ist ja nichts Neues. Da den Hof nur immer einer der Nachkommen erben konnte, mußten über die Jahrhunderte hinweg, auch immer dessen Brüder weichen. Die Schwestern sowieso. Merkwürdigeweise nennt man das trotzdem "Familienbesitz".
Heutzutage gibt es allerdings, im Gegensatz zum Mittelalter, wo die Bauern einfach weggejagt wurden, eine finanzielle Entschädigung, wenn der Staat das Grundstück benötigt.
Sie haben als Eigentümer in unserer Demokratie ntürlich das Recht, gegen diese staatliche Vorhaben zu klagen. Das tun Sie sicher auch. Und ich würde es vermutlich auch tun, wäre ich an Ihrer Stelle.
Ich bin aber nicht an Ihrer Stelle, und weil dieses Kraftwerk die Straße, und die Stromtrasse viel mehr Menschen ernähren wird, als Ihr Bauernhof das jemals könnte, kann und will ich Ihr Anliegen auch nicht unterstützen. Letztlich werden Sie entschädigt. Das sollte reichen. Suchen Sie sich ein guten Anwalt, der dem Gericht klarmachen kann, daß Ihr Betrieb durch straße und Stromtrasse unbrauchbar wird, und es wird schon klappen. Aber das Argument, daß Sie nach dem Krieg ihren Bauernhof wieder herstellen mußten, lasse ich persönlich schon einmal gar nicht gelten. Denn all die zerstörten Fabriken, all diese zerbomten Wohnhäuser in dern Städten mußten nach dem Krieg auch neu aufgebaut werden. Daran haben meine Vorfahren hart gearbeitet. Zu dieser Zeit hatten die Bauern wenigstens noch zu essen, während die anderen wegen ein paar Kartoffeln ihre Wertsachen bei den Bauern verhamstert haben. Der Wiederaufbau ist also kein wirklich gutes Argument, um den Entschädigungspreis hochzutreiben, zudem ist er schon verjährt.
Unter diesem Blickwinkel führt Ihre Sorge um Ihre Immobilie tatsächlich dzu, daß Arbeitsplätze auf längere Sicht verhindert werden. Wenn es auch nicht Ihr Hobby ist, sondern Ihr Einsatz um Ihren eigenen Vorteil.
aber das dürfen Sie ja.
-14-
warten wir ab, ob und wie das Verwaltungsgericht GE erstinstanzlich über die Zulässigkeit und die Begründeheit der Klage der Stadt Waltrop gegen die Entscheidund des Landes NRW -der obersten Landesplanungsbehörde- urteilen wird, denn da geht es darum, daß die Antragsteller -Stadt Datteln, RVR und die entscheidende Behörde- offensichtlich der Auffassung sind, daß eine bauplanungsrechltiche Ausweisung enes Kohlekraftwerkes an diesem Standort n i c h t mit dem geltenden Landesplanungsrecht vereinbar ist -und dabie geht es nicht nur um den Einsatz "heimische Steinkohle-, denn ansonsten-bei Vereinbarkeit mit dem Landesplanungsrecht- bräuchte es keiner Zielabweichungsverfahren.
Im übrigen geht es in diesem Punkt nicht "um die Kläger gegen Datteln IV", sondern ausschließlich um einen Käger, nämlich die Stadt Waltrop, die sich durch die mittels der Zielabweichungsverfahren getroffenen Entscheidungen unmittelbar in ihren Rechten beeinträchtigt sieht.
Es gibt, wie ich unter 12 versucht habe, kurz darzustellen, weitere übrigen Kläger, mit z. Teil unterschiedlich begründeten rechtlichen Bedenken .
Das nur zur Klärung der Sach- und der Rechtslage, nicht als persönliche Meinungsbekundung.
(Meinungen -auch unterschiedliche Rechtsauffassungen in Sachen E.ON-Datteln IV, geltendes Landesplanungsrecht, Zielabweichungsverfahrn haben wir u.a.hier bei den Ruhrbaronen "bis zum geht nciht mehr" ausgetauscht).
.
Ansonsten…..sh.meiine Anmerkungen -6–abschließend-.
@#16, Helmut Junge: Genau, das darf er – eigentlich. Leider in Deutschland mit der Einschränkung, dass er über sein Eigentum nicht selbst entscheiden darf, sondern bei einem öffentlichen Vorhaben kaum Chancen hat. Mir persönlich wäre eine stärkeres Bürgerrecht und ein liberaler Staat lieber. Da die ganzen tollen Fabriken und Straßen usw. doch so viele Arbeitsplätze schaffen und so wahnsinnig reich machen, wird es sicher ein leichtes, wenn die da gebaut werden, wo die Leute wahnsinnig gerne ihre Häuser und ihr Leben für den Fortschritt verkaufen. Baut sie genau da hin und alle sind glücklich.
Gerade im Ruhrgebiet gibt es leider diesbezüglich wenig Selbstbewusstsein der Bürger, sondern vielmehr eine quasisozialistische Obrigkeitshörigkeit, getreu dem Motto: Der große starke Staat – oder im Ruhrgebiet auch gerne der große starke Ruhrbaron – darf alles, der Mensch ist nichts. Das liegt in Historie der Region begründet und führt heute noch dazu, dass hier lieber 100 prekäre Arbeitsplätze in einem Großunternehmen beklatscht werden als 1.000 im eigensinnigen Mittelstand.
Was für ein populistischer Artikel, schlechter gehts nicht :-((
Wenn nicht nur dümmliche Kommentare, sondern schon der Autor der News tatsächlich meint den illegalten Kraftwerksbau mit einer Metzgereischliessung in Zusammenhang bringen zu müssen, zeigt es welch Geistes Kind dahinter steckt :-((
Das Kraftwerksproblem besteht seit vielen Jahren, die Argumente sind selbst den nur geringfügig Interessierten hinlänglich bekannt, das muss man nicht täglich erneut vor beten. Wenn jetzt so ein ober schlauer Autor ein Desinteresse erkennt, obwohl man hier in Waltrop eigentlich nur gespannt abwartet, mehr kann man ja auch nicht tun als ordentlicher Bürger, ist das ein Hohn und wohl der niedrigste Level, Journalismus darf man das eigentlich nicht mehr nennen :-((
Mit solchem Dreck kann ich alles und jeden Wegreden: die gehen morgens aufs Klo und abends zum Schlafen ins Bett anstatt sich 24/7 mit allen (il)legalen Mitteln gegen das Kraftwerk zu wehren.
Wir Waltroper sind Multitasking-fähig, wir können neben dem Kraftwerksbau noch parallel die Schliessung einer Metzgerei verarbeiten !
Offenbar vermag das auch hier im Blog tatsächlich im Laufe der Jahre bereits einige Male behandelte und vieldiskutierte Thema bei einigen Leuten ja doch noch recht große Emotionen zu wecken. 🙂 Ich bin nach all den Jahren, in denen das Interesse an der Problematik zuletzt eigentlich stetig abzunehmen schien, davon tatsächlich positiv überrascht und habe die hier geführte Debatte der Kommentatoren daher nun auch mit großem Interesse verfolgt…
@Helmut Junge, schön wenn das Pro und Kontra sachlich aufgearbeitet wird.
Trotzdem noch ein paar Anmerkungen die ich hinzufügen möchte.
Nicht ich, sondern meine Eltern haben nach den Kriegswirren den Wiederaufbau mühsam gestaltet.
Ich selbst empfinde keine Schmach über das geschehene und käme nie auf die Idee, deswegen eine Entschädigung oder ähnliches
einzufordern. Das ginge auch an der Sache vorbei.
Wenn Sie trotzdem daraus ablesen, dass ich damit den Entschädigungspreis hochtreiben möchte ist einfach völliger Unsinn.
Damit möchte ich das Thema B474n, welches nicht ich, sondern Herr Laurin angestoßen hat beenden und die eigentliche Thematik Datteln 4
aufgreifen.
Meine Anmerkung dazu, dass die Befürworter des Kraftwerksprojekts eigentlich immer ins gleiche Horn blasen, ohne sachlich zu recherchieren, ob ein Bedarf überhaupt noch erforderlich ist.
Das Beispiel, wie medienwirksam der Lobbyist und Bahnchef Herr Grube ankündigte – wenn Datteln 1-3 abgeschaltet wird und Datteln 4 nicht ans Netz geht,
bleiben die Züge im Ruhrgebiet stehen- ist doch sehr bezeichnend.
Fakt ist Datteln 1- 3 ist vom Netz, Datteln 4 nicht in Betrieb und die Züge stehen nicht des Kraftwerks wegen, sondern weil sein Laden bestreikt wird.
Dieses geschürte Angstzenario war unverantwortlich. Leider stand mit dieser Stimmungsmache Herr Grube nicht allein da. Immer wenn es zum Wohle von E.on war, standen diverse Lokalpolitiker medienwirksam bereit.
Abhängigkeiten diverser Politiker sind zwar schade, aber auch nichts außergewöhnliches. Google weiß noch mehr.
Dem aufmerksamen Beobachter ist mittlerweile bestens bekannt, dass E.on auf der Baustelle einen Umrichter installiert hat, der in der Lage ist, sowohl Bahn- als auch Haus und Industriestrom nach Bedarf „umzuspannen“
Das zeigt, dass es eines Kraftwerks an diesem Standort nicht überhaupt nicht bedarf.
Positiver Effekt, es fördert den Wettbewerb, da auch den Mitbewerbern die Möglichkeit gegeben werden muss, Strom ins Bahnnetz einzuspeisen.
Dieses Monopol hätte allerdings E.on gern für sich allein in Anspruch genommen.
@Toni: Argumentationen wie unter #21 sind es aber doch genau, welche meiner Meinung nach dem ursprünglichen Anliegen der Kraftwerkskritiker eben so gar keinen Gefallen tun. Es kann doch nicht wirklich ernsthaft darum gehen ob Datteln 4 nun 'notwendig' ist, oder eben nicht. Das ist eine rein unternehmerische Entscheidung von E.ON. Die öffentlich und juristisch zu klärende Frage kann doch nur sein, ob das Kraftwerk nun an diesem Standort stehen darf, oder nicht. Und damit fing die Debatte vor einigen Jahren, und mit dem Urteil von 2009 dann eben doch so richtig an, hat große Emotionen hervorgerufen. Ob 'Datteln 4' wirtschaftlich notwendig ist, das ist doch keine Sache der Anwohner oder des BUND! Genau solche Veränderungen in der Argumentation wie diese meinte ich beobachtet zu haben. Hier hat zuletzt eindeutig eine Entwicklung weg von den ursprünglichen Argumentationen stattgefunden. Die Kernfrage muss doch lauten: Ist dieses Kraftwerk an dem konkreten Standort genehmigungsfähig, oder eben nicht! Und darum ging es doch ursprünglich wohl auch. Ob es wirtschaftlich am Ende wirklich sinnvoll ist, ob es 'notwendig' ist, oder ob ich nun Kohlekraftwerke persönlich vielleicht generell für wünschenswert bzw. sinnvoll halte, oder eben nicht, das alles sind doch keine wirklich entscheidenden Fragen um das Kraftwerk hier zu verhindern bzw. zu stoppen. Und genau deshalb verliert die Kritik an Datteln 4 zuletzt deutlich an Zulauf in der Öffentlichkeit, wie ich glaube. So versammelt man nur noch Leute um sich, die Kohlekraftwerke grundsätzlich ablehnen, aber die Unterstützung der 'normalen' Leute vor Ort schwindet, da sie der Argumentation gegen den Standort noch gut folgen konnten, sie aber eben keine grundsätzlichen Kraftwerkskritiker sind. Genau das meinte ich ja…
#22 Sie sagen: -Es kann doch nicht wirklich ernsthaft darum gehen ob Datteln 4 nun ‘notwendig’ ist, oder eben nicht. Das ist eine rein „unternehmerische Entscheidung von E.ON“.-
Scheinbar haben Sie sich mit dem Thema Datteln IV nicht wirklich beschäftigt. Behaupten tun Sie es aber.
Auch für die Anwohner geht es nicht nur um die Nähe des Kraftwerks zu ihren Häusern, sondern es gibt für sie sehr viele Gründe, weshalb sie dieses Bauwerk an diesem Standort ablehnen und nach so vielen Jahren sollten Sie die Gründe allesamt kennen.
Natürlich geht es nicht nur um den Abstand, sondern u. a. auch um Emissionen die das Kraftwerk in die Nachbarschaft emittiert und deshalb ist die Anführung dieses Arguments eines von Vielen, die die Kraftwerksgegner in diesem Fall anführen. Sie erinnern sich sicherlich auch, dass es auch bei Datteln I-III zu sehr vielen Vorfällen (sogar Säurehaltige Niederschläge) kam, wodurch die Anwohner jedes Mal direkt betroffen wurden.
Sie sagen es kann doch nicht wirklich ernsthaft darum gehen ob Datteln 4 nun ‘notwendig’ ist, oder eben nicht.
Wenn Sie sich mit ihren Auto an die Ecke stellen und es stundenlang laufen lassen, weil vielleicht der Klang des Motors so schön ist, ist das ihre „private Entscheidung“. Ist das laufenlassen des Autos notwendig? Sie fahren doch gar nicht damit…
Beim Kraftwerk ist das ähnlich. E.ON möchte das Kraftwerk in Betrieb nehmen, ohne das es notwendig ist und überhaupt Sinn macht, weil es keinen Bedarf für weitere Kohlekraftwerke und noch nicht einmal für den damit produzierten Strom (Rekord-Exportüberschüsse)gibt und sie erinnern sich sicherlich daran, dass das Kraftwerk erneut auf der grünen Wiese geplant wird und es dort noch nicht steht. Das war nämlich die Grundlage dafür, die gesamten Planungen neu aufzunehmen. Etwas zu tun, was keinen Sinn macht ist schwachsinnig und diesem Fall geht es dem Vorstand nur noch darum den Vorwurf der Untreue zu entgehen. Sie erinnern sich? Der Vorstand hat auf eigenes Risiko weitergebaut, obwohl es das Urteil bereits gab und von einer Risikoabwägung ihrer Investitionen haben die Herren scheinbar noch nichts gehört….
Ich gehe davon aus, dass das Kraftwerk wegen der weiterhin bekannten Planungs- Mängel nicht in Betrieb gehen kann und dann müssen die Vorstände und Aufsichtsräte ihren Aktionären erklären, warum sie nach der Fehlinvestition bis zum Urteil 2009 noch weitere 800 Mo. € trotz dem enorm hohen Risikos des Totalverlustes investiert haben. Darauf können wir sehr gespannt sein
@#22, Robin Patzwaldt: Die meisten Betroffenen des Kraftwerks hätten mit diesem viel weniger Probleme, wenn es um eine sinnvolle Anlage gehen würde. Für diesen überflüssigen Quatsch sind aber zu Recht Viele nicht gewillt, die massiven Nachteile in Kauf zu nehmen.
Analog handelt es sich bei den politischen Entscheidungen und den Genehmigungen bzgl. vieler Kritikpunkte um sogenannte Abwägungsentscheidungen, bei denen der Nutzen des Vorhabens gegen die Nachteile von den politischen Gremien oder der zuständigen Behörde abgewogen werden muss. Daher spielt sehr wohl die (mangelnde) Sinnhaftigkeit des gesamten Vorhabens eine entscheidende Rolle und wird von uns berechtigter Weise immer wieder thematisiert.
@Konstanze: Sorry, aber das sehe ich völlig anders. Auch Sie bestätigen damit indirekt doch meine Beobachtung, dass sich hier etwas Grundlegendes verändert hat. Früher ging es den Datteln 4-Kritikern in erster Linie um den nicht genehmigungsfähigen Standort. Aktuell offenbar darum eine grundsätzliche Anti-Kohle-Haltung in Bezug auf Datteln zu etablieren. Nur klappt das eben bisher noch nicht wirklich.
Ins Privatleben übertragen erinnert mich ihre aktuelle Herangehemsweise bzw. die unter #23 geschilderte Argumentation hier an den Versuch einem Nachbarn die Anschaffung eines neuen Wohnmobils oder Kleinbusses (zusätzlich zu seinem vorhandenen PKW) zu untersagen, weil er es/er dieses Fahrzeug angeblich gar nicht wirklich benötigt und es mir vor dem Haus parkend zukünftig eventuell dann die Sicht verstellt, die Diesel-Abgase mich zudem stören usw..
Und so wurde hier vor Jahren auch noch nicht vordergründig argumentiert. Zumindest nicht in der breiten Öffentlichkeit. Da gab es mal, um im Bild des privaten Nachbarn zu bleiben, über Jahre den berühmten Vergleich mit der zu hoch gebauten neuen Garage des Nachbarn, der damit gegen gültiges Baurecht verstößt und als Privatmensch diese Garage nun wieder abreißen muss. Einen Fall, den es in Datteln übrigens ja auch tatsächlich gab, während man seitens der Stadt Datteln beim Kraftwerk dann offenkundig großzügiger zu sein schien, ja sogar den Bebauungsplan in dessen Sinne überarbeitet hat. Dem privaten Garagenbauer wurde diese Ehre nicht zu Teil. Das war der Aufreger damals.
Es ging im Kern (noch) nicht um die Sinnhaftigkeit der Investition, sondern um deren grundsätzliche Statthaftigkeit. Erinnern Sie sich noch an den Tag als Greiwings jubelnd mit ihrem Anwalt vom Gericht heimkehrten, ihren Sieg bei Gericht überschwänglich auch im TV gefeiert haben? Ich schon. Denn damals wurde mein Interesse an den Vorgängen so wirklich geweckt.
Worum ging es denn dabei damals konkret? Darum das das Kraftwerk vor der Nase grundsätzlich unnötig ist? Wohl kaum. Wäre das damals nicht der Standort des Kraftwerks gewesen, ich persönlich hätte mich vermutlich niemals länger mit dem Thema beschäftigt. Denn ob das Kraftwerk notwendig bzw. sinnvoll ist, oder eben nicht, das war doch damals wohl nicht der vordergründige Grund einiger Anwohner dagegen entschlossen juristisch vorzugehen. Oder?
Diese Aspekte, welche heute vielfach zuerst genannt werden, kamen dann erst später immer mehr noch mit hinzu, soweit ich mich erinnere. Dass das dann heute vielleicht gerne anders dargestellt werden soll bzw. wird, das empfinde ja auch nicht nur ich so, wie ich aus Gesprächen mit vielen Leuten aus Datteln und Waltrop weiß. Das fällt schon vielen Interessierten auf.
Ich war über die Jahre selber auf unzähligen Veranstaltungen verschiedener Veranstalter zu dem Thema in der Region. Ich erinnere mich gut daran. Sie können hier im Blog ja mal im Archiv nachschauen. Da gibt es etliche Artikel zu dem Thema, wo genau dies behandelt und diskutiert wurde. Stichworte ‚Zielabweichung‘, die Haltung der Landesgrünen vor und nach der Landtagswahl 2010, des RVR usw.. Ob E.ON das Kraftwerk denn wirklich braucht, ob es grundsätzlich sinvoll ist es zu bauen, das ist da höchstens mal ein kleiner Randaspekt in den Darstellungen gewesen.
Und mal am Rande angemerkt: Solange ich die Argumente der Kraftwerkskritiker darin auch immer noch öffentlich geteilt bzw. unterstützt habe, da wurden diese Beiträge hier von deren Seite übrigens auch nicht kritisiert. Ganz im Gegenteil! Schlecht sind die nach deren Meinung erst seitdem meine Meinung nicht mehr eindeutig einer Seite zuzuordnen ist, ich die Dinge in beide Richtungen etwas distanzierter und kritischer begleite. Komisch, nicht wahr? 😉
Aber macht ja nix, spannend finde ich die Vorgänge rund um den Meiler nach wie vor. Nur kann ich Schwarz und Weiß hier eben zuletzt nicht mehr so klar zuordnen, erkenne ich auch immer mehr Grautöne in der Angelegenheit. Das Ganze ist halt über die Jahre hinweg insgesamt auch sehr lehrreich für mich. Und bleibt es hoffentlich auch noch weiterhin.
Im Herbst, wenn die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung dann wieder einmal in der Stadthalle in Datteln vorgestellt werden sehen wir diesbezüglich weiter…. Bis dahin! 🙂
@#25, Robin Patzwaldt: Das ist einfach nicht richtig. Schon das Normenkontrollurteil aufgrund der Klage der Familie Greiwing ist u.a. deswegen gegen EON und Datteln ausgegangen, weil die Stadt Datteln keine korrekte Abwägung vorgenommen hat (Zitat OVG: "totaler Abwägungsausfall"), siehe meinen Beitrag oben. Das gilt z.B. auch für den Abstand zur Wohnbebauung, damals wie heute ein Hauptargument aller Kritiker.
mit Nichten darfst du dein Auto einfach so laufen lassen "weil dir der Motorsound gefällt", nicht mal zum "sinnvollen" Zweck des Scheiben-Enteisens, siehe z.B. http://www.zeit.de/2008/05/Stimmts-Leerlauf – und wenn das schon für ein kleines mickriges Auto gilt, sollte das ebenfalls für überflüssige Industrieanlagen gelten *g* Wo so ein Kraftwerk grossflächig!!! die Gesundheit vieler Menschen beeinträchtigt, kann man sicherlich nicht argumentieren mit "das ist "Privatsache" des Unternehmens"
Ebenfalls sollte jedem bewusst sein, dass wir jetzt schon kräftig für ökologisch sinnvolle Energieerzeugung kräftig zahlen (Stichwort EEG-Umlage), denn dieser Staat hat Umweltziele definiert (CO2-Ausstoss), welche wir uns alle viel Geld kosten lassen (ob man das nun als sinnvoll, oder Verschwendung ansieht steht auf einem anderen Blatt, zahlen tun wir trotzdem). Auch unter diesem Gesichtspunkt kann es eben nicht "einfach die Privatsache des Unternehmens sein", ob sie irgendwo so ein Kraftwerk errichten, wo insbesondere schwer/träge regelbare Kohle- und Atomkraftwerke nur sehr schwer mit Ökostomerzeugung kombinierbar sind.
Das sich die Argumentationsweise der Kraftwerksgegner in der Zwischenzeit deutlich geändert hat ist für mich völlig normal. Mit dem Zielabweichungsverfahren ist das simple Argument "das Kraftwerk gehört da einfach nicht hin, basta" halt erledigt – aber ist auch nicht schlimm, denn es gibt halt noch zwölwendrölfzig weitere Argumente die gegen das Kraftwerk sprechen, wobei natürlich nur diejenigen wirklich interessieren, welche rechtlich auch relevant sind.
@Autor:
irgendwie sind mir ihre Aussagen sehr unverständlich. Zum völlig unpasendem "Metzgereivergleich" habe ich mich ja schon geäussert, mit ihrem letzten Kommentar kommt nun etwas völlig unverständliches. Wenn Sie früher gegen das Kraftwerk argumentiert haben, gab es seitens der Kraftwerkkritiker selbstverständlich keine Einwände, da werden sich eher die Befürworter negativ geäussert haben. Wenn SIE jetzt umgeschwenkt sind und für das Kraftwerk argumentieren (nehmen ich mal so hin, ist zumindest ihr gutes Recht, jeder darf seine Meinung überdenken), dann ist doch absolut nichts komisches und unverständliches daran, dass weiterhin vorhandenen Gegner ihre Meinung selbstverständlich nicht mehr teilen – komisch ist daran bestenfalls, dass Sie das verwundert *kopfschüttel*
@Jörg: "mit Nichten darfst du dein Auto einfach so laufen lassen "weil dir der Motorsound gefällt""
Wer hat denn auch sowas behauptet? Ich jedenfalls nicht!
Zurück zu meinem Beispiel: Ich sprach in meinem Vergleich von der Anschaffung eines weiteren Autos bzw. Wohnmobils o.ä. durch einen Nachbarn. Und wenn das Wohnmobil technisch legal ist, die TÜV Zulassung hat und ordnungsgemäß angemeldet ist, der Nachbar die Finanzierung hinkriegt usw. dann darf mein Nachbar es eben auch kaufen und zukünftig nutzen, ohne mich zu fragen. Wer will letztendlich auch schon entscheiden wie viele PKWS im Besitz meines Nachbarn am Ende sinnvoll sind? Ich als Nachbar jedenfalls nicht. Ganz im Gegenteil zu dem Beispiel mit der zu hohen Garage. Da habe ich als Nachbar dann schon einen Anspruch drauf, dass mein Nachbar sich gesetzeskonform verhält. Und das ist dabei in beiden Fällen halt das Entscheidende, nicht ob mir Haus, Garage oder Auto meines Nachbarn gefallen, persönlich zu groß oder überflüssig erscheinen o.ä..
@Thomas Krämerkämper: Aber die Außendarstellung des Themas war offenkundig damals zumindest überwiegend noch eine ganz andere. Mich hat die Sache jedenfalls damals zu interessieren begonnen, weil der Standort offenkundig lt. Gerichtsentscheid so nicht OK war und nicht etwa weil es ein Kohlekraftwerk war bzw. weil es wirtschaftlich 'unnötig' gewesen sein könnte es überhaupt zu bauen. Und das ging damals eben wohl nicht nur mir so…
@#27, Jörg: Mitnichten ist die Standortfrage durch die willkürliche Zielabweichungsentscheidung erledigt. Deren Rechtmässigkeit wird mit den laufenden Klagen ebenfalls angegriffen.
@Autor
ja da sind wir doch völlig einer Meinung. Wenn der Wagen korrekt angemeldet ist und alle hier geltenden Regeln der StVo eingehalten werden, dann gibt es nix zu monieren, da sehe ich keinen Unterschied zu Kraftwerken – wenn die baurechtlichen Vorgaben eingehalten werden, dann gibt es an dem Kraftwerk auch nix auszusetzen *g*
Aber wenn z.B. beim Parken des korrekt zugelassenen Autos mit offizieller Strassenzulassung die verbleibende Fahrspur in Längsrichtung nicht 3 Meter oder mehr beträgt (für LKW/Feuerwehr), dann hat man da nicht zu parken, auch das gerne angewendete halb auf dem Bürgersteig stehen ist ungesetzlich – und wenn der Abstand zwischen Kraftwerk und Wohnbebauung zu gering ist, dann steht das Kraftwerk dort ungesetzlich ! man hat die grosszügigen Abstände ja nicht einfach so aus dem Hut gezaubert weil sie nett aussehen, sondern sind ein europaweites Ergebnis des vielleicht von vielen schon vergessenen Seveso-Unfalls vor knapp 30 Jahren. Auch im neuen EOn-Kraftwerk lagern viele giftige Chemikalien. Selbst unabhängig von Gefahren durch Chemikalien: 2400MWatt Leistung (brutto) mag sich vielleicht nett anhören, ist es aber mit Sicherheit nicht ! wenn da "was in die Luft fliegt" dann rappelts aber in Karton, da hilft auch kein dicker, fetter, roter Notaus-Knopf wirklich weiter.
PS: @Thomas Krämerkämper
ist mir wohl bewusst, aber gehen wir mal davon aus, dass dieses Zielabweichungsverfahren korrekt läuft und rechtlich nicht zu beanstanden ist. Als normaler Mensch mit "normalen" moralischen Ansprüchen sieht das natürlich anders aus, da kann man nicht im Nachhinein schön reden, was selbst mit erfolgreichem Verfahren weiterhin ungesetzlich bleibt, aber Recht haben und Recht bekommen sind bekanntlich 2erlei Dinge, das wird sich durch Datteln-4 auch nicht ändern :-((
PPS: @Autor:
nein, Sie haben das Beispiel mit dem "Auto unnötig laufen lassen" nicht gebracht, das war schon direkt einen Kommentar über ihrem Letzten (also #23 Konstanze)
Besonders spannend finde ich ja beim Stichwort 'Zielabweichungsverfahren', dass dieses letztendlich sogar mit ZUSTIMMUNG der NRW-Grünen durchgeführt wird. Daran schien sich aber am Ende, zumindest öffentlich, kaum noch jemand wirklich zu stören. Aber das nur am Rande. Haben wir hier im Blog ja damals auch schon drüber diskutiert…
@Autor
wozu soll diese Diskussion über die Grünen hier im Thread nun sinnvoll sein ?
Ich bekenne gerne, dass ich bis Ede des letzten Jahrtausends Sympathisant und Wähler der Grünen war. In den 80gern/Anfang der 90ger war das auch noch eine politische Kraft in meinem Sinne, seit der Regierungsbeteiligung/seit H4 durch Grüne, ist der Verein doch völlig aussen vor, dagegen sind die FDPler Waisenknaben :-(( auf eine Art verständlich, die damaligen Aufrührerischen Grünen, hauptsächlich Studenten, haben nun aus-studiert, der grösste Teil dieser Wähler hat nun einen schicken Job im oberen Gehaltssegment – und genau dafür macht die Partei nun Politik.
Es fällt mir aber schwer hier den Zusammenhang zu Datteln-4 zu erkennen. Nur weil eine Dreckspartei, schlimmer als die FDP, ihre Wahlversprechen nicht eingehalten hat (wie kann das denn nur sein ? das hat es ja noch nie gegeben), ändert sich an der Situation in Datteln doch nichts. Bestenfalls kann man sagen, dass die Grünen in der Region, auch in Waltrop, einen sehr schweren Stand haben und in keinster Weise mit der Partei konform gehen (also bezüglich Datteln-4).
@Jörg: Na, weil das Stichwort 'Zielabweichung' hier gerade auch mal wieder mitdiskutiert wurde. Und da haben die Grünen halt eine ganz unrühmliche Rolle, wie ich finde!
Zur Info: https://www.ruhrbarone.de/zwei-jahre-unter-gruenen-ich-bin-dann-mal-wieder-weg/41655