DuMont wird seine Zeitungen verkaufen, die Funke-Mediengruppe, zu der die WAZ gehört, fährt ihren harten Sparkurs weiter. Ein Ende der Entwicklung ist nicht abzusehen, denn die Verlage verlieren massiv Anzeigenkunden und Abonnenten. Die Frage der Gemeinnützigkeit des Journalismus stellt sich immer dringlicher – und sollte von der Politik schnell beantwortet werden.
Es ist über sechs Jahre her das ein auf diesem Blog erschienener Text die Debatte über die Gemeinnützigkeit des Journalismus auslöste. Bislang gelten nach dem Gesetz unter anderem die Förderung von Sport, Tierschutz und Heimatpflege als gemeinnützig, Journalismus jedoch nicht. Und so können sich keine gemeinnützigen Vereine gründen, um zum Beispiel vor Ort ein Online-Magazin herauszugeben und Leser die spenden wollen, können ihre Spende nicht beim Finanzamt gelten machen.
Die NRW-Landesregierung hat im Koalitionsvertrag von CDU und FDP festgeschrieben, sich für die Gemeinnützigkeit des Journalismus einzusetzen. Auch die SPD-Fraktion im Landtag steht mittlerweile hinter der Forderung – als sie noch mit den Grünen regierte, tat sie nichts, um sie umzusetzen. Diskutiert wurde das Thema schon damals. Ein kürzlich im Medienausschuss vorgestelltes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Journalismus in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke aufgenommen werden sollte:
Zivilgesellschaftlich organisierte und gewinnzweckfrei arbeitende Medien genießen eine von hochrangigen Normen und von der Gesellschaft akzeptierte gemeinwohlorientierte Wertschätzung. Es ist wünschenswert, dass der deutsche Gesetzgeber dies bestätigt. Diese Medien sind Erscheinungsformen der Vielfalt in journalistischen Aktionsfeldern, in welchen die gewinnorientierten Medien mangels Marktrelevanz nicht tätig werden; dies ist im Rechtssinne „Marktversagen“.
Andererseits bestehen zum einen der Bedarf der vor allem lokalen Öffentlichkeit an Informationen und eine Nachfrage nach Meinungen über die Publikationen der überregional ausgerichteten Redaktionen hinaus. Zum anderen geht es -aus der Sicht der zivilgesellschaftlichen Akteure – um die Entstehenssicherung der Ausübung der grundrechtlichen Presse- und Meinungsfreiheit . Die Wertung des Gemeinnützigkeitsrechts knüpft hieran an: Der Gesetzgeber kann es in Ausübung seines legislatorischen Ermessens als förderungswürdig ansehen, dass diese zivilgesellschaftlichen Aktivitäten stattfinden, dass sie Medienvielfalt generieren und dass auf diese Weise das Bild einer aktiven pluralen und gemeinwohlorientierten Gesellschaft geprägt wird.
Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Bund kommt die Gemeinnützigkeit des Journalismus nicht vor – was nicht bedeutet, dass dieses Vorhaben, wenn Union und SPD es unterstützen, nicht umgesetzt werden könnte.
Natürlich ist die Gemeinnützigkeit von Journalismus kein Allheilmittel. Blogs, und der Autor weiß, wovon er redet, können kein vollwertiger Ersatz für gut ausgestattete Redaktionen sein, hinter denen ein Verlag mit all seinen Möglichkeiten, zum Beispiel eine gute Rechtsabteilung, steht. Aber in Zeiten, in denen die Zahl dieser Redaktionen abnimmt, könnten durch Spenden finanzierte und von Vereinen getragene Medien zumindest dazu beitragen, die immer größer werdenden Lücken zu füllen und für ein breiteres Meinungsspektrum zu sorgen.
Die Digitalisierung eröffnet die Möglichkeit, bei sehr geringen Kosten viele Leser zu erreichen und mit ihnen intensiver in Kontakt zu treten, als es in den alten Print-Zeiten möglich war. Sie eröffnet neue Chancen – also sollte auch über neue Möglichkeiten der Finanzierung nachgedacht werden.
Die Gemeinnützigkeit würde eine weitere Finanzierungsmöglichkeit für journalistische Angebote eröffnen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die NRW-Landesregierung sollte nun schnell die notwenigen Schritte einleiten, im Bundesrat für eine Mehrheit für ein solches Vorhaben zu organisieren. Und CDU, FDP und SPD sollten in ihren Bundestagsfraktionen für Unterstützung werben.
Funke und DuMont zeigen, dass ein solches Vorgehen mehr als dringlich ist. Die Alternativen dazu liegen auf der Hand: Das Zeitungssterben geht weiter, Städte und der öffentlich-rechtliche Rundfunk dringen in die Lücken. Mehr Politiknähe statt politikferne Medien. Das ist so wenig wünschenswert wie staatliche Subventionen für Zeitungen und Verlage, wie sie in vielen Ländern Europas üblich sind.
Ein Produkt, dass so schlecht ist, dass es sich nicht verkaufen lässt, verschwindet nun Mal von einem Markt. Statt die Regeln des Marktes zu verändern, könnte man ja auch Produkte anbieten, die sich verkaufen. Insbesondere, da es in diesem Fall erhebliche rechtliche Probleme geben wird.
Der Organisation ATTAC würde die Gemeinnützigkeit anerkannt, weil sie tagespolitisch aktiv ist. Zeitungen dürften also nicht tagespolitisch aktiv werden, wenn sie gemeinnützig sein wollen. Wobei sie ohne tagespolitische Aktivitäten vielleicht nicht so in der Krise stecken würden. 😉
Wozu Zeitung lesen, wenn es Bücher gibt? Das meine ich noch nicht einmal ironisch….. Auf den Bericht einer Karnickelschau durch einen Dauerstudenten ohne Abschluss können manche Leute verzichten – vollumfängliche Sachdarstellungen wiederum liefert so manches Buch … und das wird so schnell nicht abgeschafft werden. Oder?