Bei der künstlichen Intelligenz setzen die Europäische Union und Deutschland auf Regulierung statt auf Innovation und haben so den Anschluss verpasst.
Was Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach einem Bericht der Welt gestern auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte, klang verzweifelt: „Wo ist das deutsche oder das europäische Google oder Amazon? Es ist nicht da, es ist nicht da.“ Hätte Habeck ein wenig Interesse am Thema Digitalwirtschaft, könnte er die Frage leicht selbst beantworten. Ein Grund ist, dass Europa, auch angetrieben von Habecks Parteifreunden im Europäischen Parlament, mit Bürokratiemonstern wie der Datenschutzgrundverordnung und dem EU AI Act in den vergangenen Jahren alles dafür getan hat, damit Europa technologisch abgehängt wird. Ziel der EU war es nie, in der Digitalwirtschaft technologisch führend zu werden. Sie verfolgte selbstbewusst einen anderen Ansatz: Europa sollte bei der Regulierung führend werden. „Wir glauben, dass Regulierung eine Quelle für Innovation und Wachstum ist“, sagte Gerard de Graaf, der Leiter des EU-Büros in San Francisco, das den Kontakt zum Silicon Valley halten soll, 2022 der NZZ. In San Francisco will die EU bei den Tech-Konzernen für ihre Regulierungspolitik werben. Auch 2022 war Künstliche Intelligenz schon ein großes Thema. Gerard de Graaf sprach aber nicht von den Chancen, den neuen Unternehmen und den Perspektiven der Technologie. Nein, er sah eine andere Aufgabe auf die EU zukommen: „Wir müssen Künstliche Intelligenz (KI) regulieren. Die Technologie schreitet schnell voran und hat viel Potenzial.“ Und wie man mit Unternehmen umzugehen hat, die sich nicht an die Regeln halten, wusste de Graaf auch: „Für die Durchsetzung der Gesetze muss man auch immer über eine Peitsche verfügen.“
US-Präsident Donald Trump gab gestern bekannt, dass US-Technologieunternehmen in den kommenden vier Jahren 500 Milliarden Dollar in den Aufbau einer neuen Infrastruktur für Künstliche Intelligenz (KI) investieren. Weder die Unternehmen in der EU noch die Staaten und die Union selbst sind auch nur annähernd in der Lage, da mitzuhalten. Aus amerikanischer Sicht dürfte Europa auch keine große Rolle spielen, der Konkurrent heißt China. Gerard de Graaf mag daran glauben, dass Regulierung eine Quelle für „Innovation und Wachstum“ ist. Aber jenseits aller lächerlichen bürokratischen Allmachtsphantasien ist Europa dabei, in einem weiteren Technologiebereich, der für die wirtschaftliche Zukunft entscheidend ist, abgehängt zu werden. Gentechnik, Raumfahrt, Kernkraft, Quantencomputer, Künstliche Intelligenz – die Liste wird immer schneller länger.
Habeck sollte Sascha Lobo lesen. Der hatte im Dezember in seiner Kolumne auf Spiegel-Online den Irrweg beschrieben, für den der AI Act und die Datenschutzgrundverordnung stehen: „Wie schon bei der Datenschutzgrundverordnung werden die Verfechter des AI Acts noch eine Weile erklären, wie super es sei, dass man jetzt Klarheit habe, was schlicht nicht stimmt.“ Dann würde die Politik langsam erkennen, dass sie es vielleicht übertrieben hat: „Nur dass bis dahin buchstäblich Billionen Euro an transformatorischem Potenzial überall gehoben werden – außer in der EU und speziell nicht in Deutschland, dem regulatorischen EU-Supermusterschüler.“
