Kulturfördergesetz NRW: „Kultur braucht mehr Freiheit und Vielfalt – und weniger Kulturbürokratie“

Nach zwei langen Jahren Untätigkeit und vielen Ermahnungen von Kulturverbänden hat die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2014 den Entwurf eines Kulturfördergesetzes vorgelegt, der nun ins parlamentarische Verfahren eingebracht wurde. „Kulturförderung braucht eine verlässliche Grundlage“ war das ambitionierte Motto, unter das das Vorhaben von SPD und Grünen gestellt wurde. Unsere Gastautorin Ingola Schmitz ist Abgeordnete der FDP im NRW-Landtag. 

Erwartungen und Hoffnungen, die von dieser nach außen getragenen Ambition geweckt wurden, sind jedoch enttäuscht worden. „Ich hätte mir gewünscht, dass das Kulturfördergesetz stärker von einem Geist der Freiheit und Unabhängigkeit durchzogen wäre, der letztlich den Kulturbereich ausmacht und prägt.“ Unter diese Bewertung des Gesetzentwurfs durch den Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates Olaf Zimmermann kann die FDP-Landtagsfraktion ihre Unterschrift setzen. Sie beschreibt exakt den Eindruck, den auch ich von dem Gesetz habe: Es atmet einen etatistischen Geist und erweckt den Eindruck, als finde kreatives Schaffen und kulturelle Vielfalt ihre Grundlagen in staatlicher „Aktivierung“ oder staatlichen „Kulturförderplänen“. Wir aber brauchen einen ermöglichenden Staat, nicht ein Steuerungssystem der Kulturplanung.

Natürlich ist es ein unterstütztenswertes Anliegen, die öffentliche Förderung der Kultur gesetzlich abzusichern und damit auch transparent zu gestalten. Das würde aber zunächst bedingen, dass die öffentliche Förderung auch finanziell abgesichert wird, insbesondere mit Blick auf notorisch klamme Kommunen. Doch leider finden wir in diesem Gesetz keine politischen Lösungsansätze, die es jenen Kommunen ermöglichen, kulturelles Leben zu fördern und zu erhalten, ohne ihre kommunale Souveränität anzutasten. Im Gegenteil: Die Landesregierung sendet an Städte und Kommunen deutliche Signale aus, im Kulturbereich den Gürtel enger zu schnallen. Die massiven Kürzungen von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Kulturhaushalt in den vergangenen Jahren sowie die faktische Einstellung der Denkmalförderung durch die Landesregierung werden ebenfalls nicht durch das Kulturfördergesetz ausgeglichen. Es hilft der Kulturlandschaft sowie den Kulturschaffenden in Nordrhein-Westfalen jedoch nichts, theoretische Fördermodalitäten zu kennen, wenn kein Geld für eben diese Förderung vorhanden ist.

Blicken wir nochmals auf den etatistischen Geist des Gesetzentwurfs, den auch der Deutsche Kulturrat bemängelt: Nach Auffassung der FDP muss staatliche Kulturförderung einen verlässlichen Rahmen bieten, in dem sich Kunst und Kultur frei und vielfältig entfalten können – ohne staatlichen Einfluss, ohne Vorgaben, ohne „gesellschaftliche“ Hausaufgaben, die sich staatliche Kulturbürokraten ausdenken und in Kulturförderplänen auf Jahre hinaus festlegen. Kunst muss Selbstzweck sein können.

Deshalb muss nach unserer Auffassung auch die Klarstellung der Zweckfreiheit von Kunst Bestandteil einer solch grundlegenden Norm für die Kulturförderung sein. Ansonsten droht eine Einengung auf kulturelle Bildung oder eine Ideologisierung der Kulturförderung. Keinesfalls aber darf die Politik entscheiden, welche Form von Kunst und Kultur förderwürdig ist, welche (politischen) Botschaften damit verbunden sein müssen oder welche Kunstwerke im Moment als Kunstwerk gelten dürfen – und welche nicht.

Ein weiteres Problem, das viele Künstlerinnen und Künstler immer wieder sehr belastet und ihr kreatives Schaffen erheblich einschränkt, bleibt in diesem Gesetz ungelöst: die ausufernde Förderbürokratie. So scheitert künstlerisches Engagement nicht selten an zu hohen Förderschwellen. Das benachteiligt insbesondere kleinere unabhängige Projekte, die jedoch besonders intensiv zur kulturellen Vielfalt beitragen. Ebenso ist das Jährlichkeitsprinzip mit kreativer Arbeit oft nur schwer in Einklang zu bringen und lässt manches Projekt scheitern. Ein mutiger und innovativer Ansatz zur stärkeren Entbürokratisierung beim Zugang zu Kulturfördermitteln wird von SPD und Grünen allerdings in keiner Weise verfolgt.

Der Änderungsbedarf am Gesetzentwurf ist hoch. Die Chancen, dass es tatsächlich noch zu ernsthaften Verbesserungen kommt, sind allerdings gering. Das ist bedauerlich. Und es zeigt einmal mehr, wo diese Landesregierung ihre Prioritäten setzt: Kommt es zum Schwur, haben andere Interessen Vorrang. So ist es dann auch konsequent, dass ein landeseigener Casinobetreiber bedeutende Kunst wie die beiden Werke von Andy Warhol verkauft, um vom Erlös eine neue Spielhalle zu finanzieren. Ein Großteil der rot-grünen Landesregierung war dabei in den Vorgang involviert und hat ihr grünes Licht gegeben: Tafelsilber wird also kurzerhand versteigert, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Die FDP-Landtagsfraktion wird sich vehement dafür einsetzen, dass sich die Prioritäten endlich verschieben und wieder ein größeres Augenmerk auf kulturelle Freiheit und kulturelle Vielfalt gelegt wird. Das Kulturfördergesetz wäre dafür ein geeigneter Wendepunkt.

Die Verfasserin ist kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.