Kulturstaatsministerin Claudia Roth: Die BDS-Unterstützer in der deutschen Kulturszene haben Grund zur Freude

Die Grünen haben sich über die Verteilung der Ministerien geeinigt. Nach übereinstimmenden Medienberichten wird Cem Özdemir  Landwirtschaftsminister. Steffi Lemke soll Umweltministerin werden, Anne Spiegel Familienministerin. Annalena Baerbock  als Außenministerin und Robert Habeck als Minister für Wirtschaft und Klimaschutz waren ja schon gesetzt. Das Staatsministerium für Kultur und Medien wird Claudia Roth übernehmen. Für die Unterstützer der BDS-Kampagne in der Kulturszene Deutschlands ist die Ernennung Claudia Roths eine gute Nachricht.

Mit Claudia Roth haben die Grünen für das Amt der Staatsministerin für Kultur eine Politikerin ausgesucht, die berufliche Erfahrung im Kulturbereich hat. Die 1955 in Ulm geborene Roth war in der Endphase von Ton Steine Scherben Managerin der Band und wirkte an verschiedenen Theaterprojekten mit. Von 1985 bis 1989 war sie Sprecherin der Grünen, 1987 trat sie in die Partei ein. Sie machte eine steile Karriere: Von 1989 bis 1998 war sie Mitglied im Europaparlament. Seit 1998 ist sie, mit einer kurzen Unterbrechung, Bundestagsabgeordnete. Roth war viele Jahre Vorsitzende der Grünen und ist seit 2013 Vizepräsidentin des Bundestags.

Dass sie nun im Bundeskabinett als Staatsministerin für Kultur und Medien tätig wird, ist eine Überraschung: Über Monate hinweg galt der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda (SPD) als Favorit für dieses Amt. Brosda beschrieb zusammen mit dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Essay für die Zeit die Grundlinien einer künftigen sozialdemokratischen Kulturpolitik. Sein 2020 erschienenes Buch „Die Kunst der Demokratie: Die Bedeutung der Kultur für eine offene Gesellschaft“ liest sich wie eine Bewerbungsschrift um das Amt. Brosda hebt in diesem Buch die Bedeutung der Freiheit der Kunst hervor, spricht sich für die Erhöhung der Kulturetats für alles und jeden aus. Sich selbst als Künstler lesende Menschen und vor allem die Funktionäre der großen und teuren Kulturinstitutionen werden beim Lesen des Buches in ihrer Begeisterung höchstens durch den Rauch des vielen Weihrauchs gestört, den Brosda passend zum Absingen seiner Arien über die Wichtigkeit der Künste entzündete.

Als die Ampel gestern ihr Koalitionspapier vorlegte, sorgte das in den Kreisen der Freunde der hochsubventionierten Hochkultur für wenig Begeisterung: „Während unter Grütters der Ausbau repräsentativer Institutionen in Berlin im Fokus stand, haben die Koalitionäre dafür nur einen lapidaren Satz übrig: „Wir bekräftigen das kulturelle Engagement des Bundes für die Hauptstadt.“ Opernhäuser, Museen: von den Tempeln, die den allergrößten Teil des Kulturetats verschlingen, steht im Koalitionsvertrag nichts, als sei deren zuverlässige Arbeit ohnehin garantiert. Umso mehr ist von der freien Szene die Rede, von Clubs, Livemusik und Galerien“, schrieb die Süddeutsche Zeitung. Die Staatsskepsis der FDP, das traditionelle Engagement der Grünen für Alternativkultur und ein eher altlinkes Misstrauen bei der SPD gegenüber vermeintlich bourgeoiser Hochkultur seien in dem Koalitionsvertrag zu einem erstaunlichen Dreiklang zusammengekommen. Erschrocken fragt das Münchener Blatt über Claudia Roth: „Nimmt die vorgesehene Grünenpolitikerin das Ressort eigentlich besonders wichtig?“

Die Sorge ist unbegründet. Claudia Roth nimmt alles wichtig, womit Claudia Roth befasst ist. Die Berufsempathikerin wird weder den Bühnenverein noch das Humboldtforum im Regen stehen lassen, auch wenn der Kulturetat des Bundes stagnieren sollte.  

Keine Sorgen machen müssen sich alle jene Kulturgroßinstitutionen und ihre Mitläufer, die sich im Dezember 2020 der Initiative GG 5.3 Weltoffenheit angeschlossen haben, um gegen den Beschluss des Bundestages zu protestieren, der antisemitischen BDS-Kampagne, deren Ziel die Vernichtung Israels durch wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Boykott ist, weder staatliche Mittel noch Räume zur Verfügung zu stellen. Sie können auch zukünftig mit Verständnis und Wohlwollen rechnen. Das „Bündnis der internationalen Produktionshäuser“, Teil der Initiative GG 5.3 Weltoffenheit ohne Israel, wird sogar im Koalitionsvertrag herausgehoben.

Während Brosda den Aufruf der Initiative in seiner Funktion als Vorsitzender des Deutschen Bühnenvereins unterschrieb, gehörte Roth zu der Minderheit der Abgeordneten der Grünen, die gegen den BDS-Beschluss stimmten. In einer auch von Roth unterzeichneten Erklärung heißt es: „Im interfraktionellen Antrag findet der Anlass für die Gründung von BDS – die über ein halbes Jahrhundert währende Besetzung – keine Erwähnung. (…) Der Antrag fordert die Bundesregierung zudem auf, keine Projekte mehr finanziell zu fördern, die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen. Damit drohen diverse entwicklungspolitische Projekte in Palästina, aber auch die Zusammenarbeit politischer Stiftungen mit zahlreichen Akteur*innen der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung in Frage gestellt zu werden.“

Geht es um den Iran, dessen Mullah-Regime Homosexuelle an Baukränen aufhängt, Feministinnen einkerkert und die Jugend des Landes bei Protesten von der Straße schießen lässt, sieht Roth die Dinge lässiger. Unvergessen das Foto auf dem sie 2013 den damaligen Botschafter des Irans, Ali Reza Sheikh Atta, am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit „High Five“ begrüßte.

Die Unterstützung der woken Großkultur der Bundesrepublik wird unter einer Staatsministerin Claudia Roth unvermindert weiter gehen. Nichts spricht allerdings dafür, dass es unter Carsten Brosda besser geworden wäre. Auch die Ampel hat kein Interesse, sich mit der Szene anzulegen. Die Reputationsverluste, die bei einer solchen Auseinandersetzung drohen, scheinen die Politik mehr zu besorgen als die Gewissheit, indirekte BDS-Unterstützer mit Steuergeldern zu finanzieren. Und so bleibt nur die Hoffnung, dass sinkende Staatseinnahmen dazu führen, dass der Sumpf des subventionierten Antisemitismus aus Geldmangel trocken gelegt wird.