Offiziell dient die finanzielle Förderung des Bundesumweltministeriums zivilgesellschaftlichen Projekten im Umweltschutz. Doch die so geförderten Verbände betreiben hochpolitische Kampagnen. Dabei bleibt offen, ob die Mittel zweckentfremdet werden. Von unserer Gastautorin Susanne Günther aus dem Blog schillipaeppa.net.
Eine Posse, die uns von der aktuell noch geschäftsführenden GroKo-Regierung in Erinnerung bleiben wird, ist der immer wieder aufbrechende Dissens zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau & Reaktorsicherheit (BMUB). Zuletzt erreichte der Konflikt seinen Höhepunkt, als Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auf EU-Ebene gegen den Willen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für die Verlängerung der Genehmigung des Herbizid-Wirkstoffs Glyphosat stimmte. Bei der Werbung für die eigene Position bekommt das BMUB Unterstützung durch die Straße: Denn Glyphosat war auch das Aufreger-Thema bei der diesjährigen “Wir-haben-es-satt!”-Demo im Januar in Berlin. In der Person des Landwirtschaftsministers Schmidt kondensierte das Missfallen der Protestbewegung:
Einer von 160 Traktoren! 🙂 pic.twitter.com/0wgvRl1dcx
— BUNDagrar – Agrarpolitik bei @bund_net (@BUNDagrar) January 20, 2018
Pikant ist, dass die Organisation dieser Demo vom Bundesumweltministerium quasi co-finanziert wird. Das Forum Umwelt und Entwicklung, zu dem das Demo-Orga-Team rund um Jochen Fritz gehört, wird durch das BMUB gefördert. Der Jahresbericht 2016 des Deutschen Naturschutzrings (DNR), der Träger des Forums Umwelt und Entwickung ist, weist für das Jahr eine Zuwendung vom BMUB in Höhe von 143.100 Euro aus. Zusätzlich ist dort noch ein Posten “Zuwendung des Bundes für Projekte” mit 157.368,38 Euro ausgewiesen.
Neben dieser Förderung für das Forum Umwelt und Entwicklung weist der DNR-Jahresbericht für 2016 einen Posten “Förderung des BMUB” in Höhe von 375.900 Euro aus sowie einen projektbezogenen Posten “Zuwendung des Bundes” in Höhe von 636.153,12 Euro. In der dazugehörigen Liste der Projekte sind als Zuwendungsgeber “BfN” (Bundesamt für Naturschutz) sowie “UBA” (Umweltbundesamt) aufgeführt – also ausschließlich Einrichtungen, die dem BMUB unterstellt sind.
Wie ein Facebook-Video des Bocholter Schweinebauern Dirk Nienhaus zeigt, hilft Jürgen Maier, seines Zeichens Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, höchstpersönlich bei der Demo mit: Er zählt gut gelaunt die Teilnehmer (ca. bei Min. 3:00):
Auf der Website des Forums Umwelt & Entwicklung steht im Abschnitt “Über uns”:
“Das Forum Umwelt & Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung.”
Danach koordiniert das Forum die Aktivitäten von NGOs, und das mit Unterstützung des BMUB. Dies veranlasste Agrarblogger Bernhard Barkmann zu einer Nachfrage via Twitter:
Hallo @bmub, ist es richtig, dass ihr die NetzwerkTreffen einiger NGOs wie @bund_net und @NABU_de finanziell unterstützt, damit gemeinsam Kampagnen besprochen werden können?
Dieses Gerücht macht derzeit die Runde.#Gesellschaftsvertrag— Bernhard Barkmann 💚 (@BlogAgrar) January 21, 2018
Die Pressestelle des BMUB stellt klar: Man unterstütze zivilgesellschaftliche Projekte:
Hm, ein „Projekt“ des vom #BMUB geförderten Forums Umwelt und Entwicklung ist die „Wir haben es satt“-Demo. Ist das nicht auch eine „Verbände-Kampagne“? pic.twitter.com/KyPhHFhkmi
— Susanne Günther (@schillipaeppa) January 23, 2018
Auf der Website des Ministeriums wird weiter ausgeführt:
“Wir unterstützen aber zivilgesellschaftliche Projekte in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, so zum Beispiel den DBV bei seinem Projekt “Blühende Landschaften”, das derzeit auch auf der IGW präsentiert wird oder den WWF bei der Wiederherstellung von Auenlandschaften an der Elbe. Darüber hinaus können Verbände Auftragnehmer für Studien oder Veranstaltungen sein. So wurde 2017 der BUND in Kooperation mit AbL und EuroNatur damit beauftragt, die anstehende GAP-Reform aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes zu bewerten. Dies umfasst auch den fachlichen Austausch mit weiteren Akteuren.”
Trotzdem: Ob der Unterschied zwischen Verbandskampagnen und zivilgesellschaftlichen Projekten immer so klar durchzuhalten ist, bleibt fraglich. Und: Wird es denn kontrolliert, wie die unterstützten Einrichtungen sich intern organisieren und wohin die Gelder genau fließen?
Stutzig macht diese Passage im DNR-Jahresbericht (S. 14):
“Seit Längerem wurden zahlreiche Bemühungen unternommen, um eine Aufstockung der institutionellen Förderung des DNR zu erreichen. Im Jahr 2016 führten die Gespräche mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag endlich zum Erfolg: Der Fördertitel wurde ab 2017 auf 1,8 Millionen Euro angehoben. Die Haushaltsaufstockung wird dabei helfen, den vielfältigen Aufgaben besser gerecht zu werden und den Mitgliedsorganisationen mehr Unterstützung bei der Erreichung der gemeinsamen Ziele zu bieten. Dazu gehört der Ausbau der Serviceleistung für die Mitgliedsorganisationen, die Verbesserung der Koordination und Kommunikation von Themen, Veranstaltungen und Projekten. Im Gegenzug wird der DNR künftig keine Projektfinanzierung im Rahmen der Verbändeförderung des Bundesumweltministeriums in Anspruch nehmen, wodurch den Mitgliedsorganisationen mehr Mittel zur Verfügung stehen.”
“Verbesserung der Koordination und Kommunikation von Themen” – also doch Kampagnen? Und: Wer kontrolliert eigentlich, wie der DNR die Mittel vom Staat an seine Mitgliedsorganisationen verteilt?
Im Vorfeld der Demo gab das “Wir-haben-es-satt!”-Bündnis ein Abschiedsständchen auf Landwirtschaftsminister Schmidt. “Nie wieder Schmidt” steht auf einem Banner, Absender: “WWW.WIR-HABEN-ES-SATT.DE”.
4 Jahre #Schmidt = 4 Jahre Stillstand! #Glyphosat, Höfesterben, Tierfabriken, Artenschwund – gegen das alles hat d. Bundeslandwirtschaftminister nichts unternommen. Im Video unser Abgesang vor dem #Kanzleramt heute. Wie sagen: "Nie wieder Schmidt!" #WHES18 #EssenIstPolitisch pic.twitter.com/Qg0Fzm2gMf
— BUND (@bund_net) January 17, 2018
Die Pressemitteilung zur Aktion zitiert Wir haben es satt!-Sprecher Jochen Fritz:
“Herr Schmidt hat sich vier Jahre lang den Herausforderungen im Landwirtschafts- und Ernährungsbereich nicht gestellt, einzig bei der Glyphosat-Neuzulassung ist er aktiv geworden. Alljährlich kündigt er neue Projekte an und lässt dem keine Taten folgen. Damit muss jetzt endlich Schluss sein! Wir fordern von der nächsten Bundesregierung: Nehmen Sie Landwirtschaft und Ernährung ernst und beenden Sie diese Fehlbesetzung. Die Zukunft von Bauernhöfen, Umwelt und Tieren ist zu wichtig, um sie Dampfplauderern wie Christian Schmidt zu überlassen.”
Ob Ministerin Dr. Barbara Hendricks das auch so unterschreiben würde?
Kurz erklärt:
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Kurzbeschreibung laut Finanzbericht 2016:
“Unter dem Dach des DNR (gegründet 1950) versammeln sich 85 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen, Natursportorganisationen, Erzeugerverbände, Stiftungen und Institute, die rund 10 Millionen Menschen erreichen. Ihnen gemeinsam ist das Ziel, Natur- und Lebensräume zu schützen, um die Schönheit der Landschaft und die Ressourcen unseres Planeten auch für unsere Nachkommen zu bewahren.”
Mitglieder sind u.a.: BUND, NABU, WWF, Bioland, Campact, Demeter, Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Tierschutzbund, Germanwatch, Global Nature Fund, Naturland, Robin Wood, Vier Pfoten, Schweisfurth Stiftung, Gentechnikfreies Europa, Ecoland, GRÜNE LIGA e.V.
Forum Umwelt und Entwicklung
Kurzbeschreibung laut Website “Unsere Ziele”:
“Das Forum Umwelt und Entwicklung wurde 1992 mit dem Ziel gegründet, die Zusammenarbeit von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, die sich für eine nachhaltige Entwicklung engagieren, zu koordinieren und voranzubringen.
Das Forum Umwelt und Entwicklung sucht sein Profil nicht im Wettbewerb mit seinen Mitgliedern und ersetzt nicht die Aktivitäten, Kampagnen sowie die vorhandenen Kommunikationsstrukturen bestehender Dachverbände.
Es nimmt folgende Aufgabenbereiche wahr:
• Abstimmung und Koordinierung der Arbeit in den Politikfeldern Umwelt und Entwicklung und die Erarbeitung gemeinsamer Strategien und Forderungen
• Unterstützung der Arbeit der Mitgliedsorganisationen durch Begleitung und Beobachtung internationaler Politikprozesse, die für nachhaltige Entwicklung relevant sind, sowie Vermittlung von Informationen darüber
• Koordination von Mitgliedsorganisationen zu gemeinsamen Themen, Kampagnen oder anderen Aktivitäten und falls notwendig deren Moderation bei Interessensdivergenzen
• Eigenständige Aktivitäten, wenn keine Mitgliedsorganisation aktiv ist oder Mitgliedsorganisationen bestimmte Aufgaben an das Forum delegieren.”
Mitglieder sind u.a.: Agrar Koordination, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL), Brot für die Welt, BUND, Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR), Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Gen-ethisches Netzwerk e.V., Germanwatch e.V., Global Nature Fund (GNF), GRÜNE LIGA e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Misereor, NABU, Oxfam Deutschland, Slow Food Deutschland e.V., Zukunftsstiftung Landwirtschaft
“Meine Landwirtschaft” bzw. “Wir haben es satt!”
Kurzbeschreibung laut Website “Über uns”:
“Meine Landwirtschaft (…) ist ein breiter, gesellschaftlicher Zusammenschluss von 50 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherinnenschutz sowie Entwicklungszusammenarbeit.
Die Kampagne Meine Landwirtschaft ist ein Projekt des “Forum Umwelt & Entwicklung” unter der Rechtsträgerschaft des Deutschen Naturschutzrings.
Seit 2010 setzen wir uns gemeinsam für eine Agrarwende ein, hin zu einer bäuerlich-ökologischeren, und damit einer sozialen, tier- und umweltfreundlichen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in Deutschland und weltweit.
Meine Landwirtschaft hat sich dabei zu einer Stimme dieser Bewegung entwickelt: sie informiert über Themen rund um zukunftsfähige Landwirtschaft und gutes Essen, fördert den Dialog zwischen ErzeugerInnen und KonsumentInnen und setzt durch Aktionen, Kongresse und Diskussionsveranstaltungen politisches Zeichen. So kamen zu unserer fünften bundesweiten “Wir haben es satt”-Demo in Berlin im Januar 2015 50.000 Menschen.”
Träger laut Website u.a.: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Agrar Koordination, Attac Deutschland, Bauernhöfe statt Agrarfabriken, Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall, Bioland, Brot für die Welt, BUND, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaf (BÖLW), campact, Demeter, Deutscher Tierschutzbund e.V., Forum Umwelt und Entwicklung, Gen-ethisches Netzwerk, Gentechnikfreies Europa, Heinrich-Böll-Stiftung, INKOTA-netzwerk e.V., Misereor, Naturland, NABU, PROVIEH, Oxfam, Slow Food Deutschland e.V., Umweltinstitut München e.V., Zukunftsstiftung Landwirtschaft
Also eine direkte Finanzierung der Demo habe ich dem Artikel nicht entnehmen können (oder habe ich zu flüchtig gelesen?).
Zu den mehrfach vorkommenden Fragen a la "Wer kontrolliert …?" gäbe es ein Zaubermittel: Recherche.
Was bleibt: Organisationen der Zivilgesellschaft, die vom Staat gefördert werden, äußern sich trotzdem noch zu politischen Themen. Das ist natürlich unerhört. Das können Russland und Ungarn in der Tat besser.