Seit dem Beginn der Luftangriffe der türkischen Armee auf Stellungen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK finden auch in Deutschland Demonstrationen gegen den türkischen Staat statt. In Mainz will morgen die Jugendorganisation der Linkspartei „Gegen den Terror des türkischen Staates“ auf die Straße gehen. Wenn es nach dem Ordnungsamt der Stadt Mainz geht allerdings ohne kurdische Fahnen – oder alles was im entferntesten danach aussieht.
Am Donnerstag stellte das Ordnungsamt der Linksjugend Rheinland-Pfalz einen Auflagenbescheid für ihre Demonstration zu, den diese nun auf Facebook veröffentlichte. Wie gewöhnlich ist darin das Mitführen von Fahnen der auch in Deutschland verbotenen PKK untersagt. Deutlich strenger, aber nicht unüblich: Auch das Tragen von Fahnen mit dem Konterfei des inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan soll in Mainz verboten sein. Ebenfalls von dem Verbot betroffen sind die Fahnen der syrisch-kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ YPG, sowie mehrerer nicht verbotener kurdischer Studenten- und Jugendorganisationen in Deutschland.
Besonders kurios: Auch Fahnen in der Farbkombination rot/gelb/grün („auch in anderer Farbreihenfolge“) verbietet das Mainzer Ordnungsamt. Gemeint sind hiermit die defakto-Flaggenfarben der vom IS bekämpften kurdischen Region Rojava in Syrien.
Das ist nicht nur ein schwer verständliches politisches Zeichen der Mainzer Stadtverwaltung, sondern auch ziemlich absurd. Die Linksjugend Rheinland-Pfalz hat über ihren Facebook-Account bereits angekündigt, juristisch gegen diese Auflagen vorzugehen.
Um die Absurdität des Flaggenverbotes deutlich zu machen, auch diese Fahnen sind bei der Demonstration verboten:
Man kennt obskure "Auflagenbescheide" auch im Ruhrgebiet. (Allerdings nicht ganz so hanebüchen wie es die Mainzer nun versuchen.) Das Bündnis ESSQ hat bis jetzt alle "galoppierenden Amtschimmel" vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zum stehen gebracht.