Nach 22 Jahren an der Spitze der CDU Ruhr wird Bundestagspräsident Norbert Lammert im November nicht mehr für das Amt des CDU-Chefs für das Ruhrgebiet kandidieren.
Lammert hatte die CDU-Ruhr 1986 noch als CDU-Ruhrgebiet gegründet. Dass es heute die CDU ist, die sich für die Stärkung des Ruhrgebiets einsetzt, ist vor allem Lammerts Verdienst. Nun verkündete er auf dem Bezirksparteitag in Mülheim, dass er im November nicht wieder für das Amt des CDU-Ruhr-Vorsitzenden kandidieren wird – keine wirkliche Überraschung: Bereits bei der letzten Wahl hatte Lammert angekündigt, dass dies seine letzte Amtsperiode sein würde. Als Nachfolger wird Landesverkehrsminister Oliver Wittke gehandelt – auch Wittke gilt als Befürworter eines starken Ruhrgebiets, ist als Verkehrsminister jedoch in die Kabinettsdisziplin eingebunden.
Auf dem Bezirksparteitag in Mülheim beschloss die Union zudem die Forderung nach einer Direktwahl des Ruhrparlamentes. Auch soll die Regionalplanung, die der RVR nach der kommenden Kommunalwahl übertragen bekommt, künftig für das gesamte Ruhrgebiet gelten. Der von einigen Städten erstellte und von Fachleuten stark kritisierte Regionale Flächennutzungsplan soll künftig nicht weiter entwickelt werden.
Wenn die CDU auf Ruhrgebietsebene eine Direktwahl für das Ruhrparlament fordert, dann ist das meiner Meinung nach gar nicht mal verkehrt.
Die Direktwahl ist das entscheidende Element, die Verbandsversammlung zu einem Ruhrparlament zu machen. Ich bin dafür.
Und das Ruhrparlament als direkt wählbare Vertretung ist die entscheidende Verkörperung eines gemeinsamen politischen Willens der Bevölkerung von Ruhr, der über die kommunalen Angelegenheiten hinausgeht. Deswegen sollte Kommunal- und Regionalwahl auch am selben Tag stattfinden und um eine Direktwahl eines Ruhr-Bürgermeisters bzw. Regionalpräsidenten ergänzt werden, der wie bei der alten NRW-Kommunalverfassung (Trennung von Verwaltungs- und Ratsführung) dem Ruhrparlament vorsteht und Ruhr nach Außen vertritt.