Norbert Lammert war 22 Jahre lang der Chef der Ruhr CDU. Und heute fand sein letztes Pressegespräch in dieser Funktion statt.
Ab und an lud Norbert Lammert in den vergangenen Jahrzehnten Journalisten aus dem Ruhrgebiet zu einem Pressefrühstück ein. Heute zum letzten Mal – zumindest als CDU-Ruhr Vorsitzender. Eines der Themen: Die neue Kampagne zur Rettung der Steinkohle, die gestern von SPD und IGBCE gestartet wurde. Lammert wunderte sich über den Zeitpunkt der Auseinandersetzung: "Es gibt eine klare Regelung: 2018 laufen die Kohlesubventionen aus, 2012 wird noch einmal nachgeschaut, ob sich die Rahmenbedingungen so weit geändert haben, dass man den Ausstiegsbeschluss revidieren muss. Im Augenblick ist die Steinkohle kein Thema."
Ihm erscheine es so, als ob mit der abnehmenden Fördermenge und dem damit verbundenen Bedeutungsverlust der Kohle der Streit umso leidenschaftlicher wird: "Der Beitrag der heimischen Steinkohle ist schon heute so gering, dass er für unsere Energieversorgung kaum noch eine Bedeutung hat. Das wird sich bis 2012 weiter fortsetzen." Ihm erschließe sich nicht, welche Bedeutung ein Sockelbergbau haben soll, der nur so geringe Mengen Kohle produziert, dass diese Kohlemengen auf die Preise kaum Auswirkungen haben können.
Auch plädierte der scheidende Chef der CDU-Ruhr dafür, den Städten künftig die Möglichkeit zu nehmen, aus dem RVR auszusteigen. "Ich war dafür, dass die Städte mit 2/3 Mehrheit aus dem RVR austreten können. Diese Mehrheit kam auch in Hagen und Wesel nicht zustande. Wenn der RVR nach der nächsten Kommunalwahl die Regionalplanung übernimmt, muss damit aber Schluss sein. Nirgendwo in Deutschland kann man aus Planungsräumen austreten – warum soll das im Ruhrgebiet möglich sein?"
Auf die gestrige Rede des Gelsenkirchener Oberbürgermeisters Frank Baranowski bei der Gründung der Stadt Ruhr angesprochen bemerkte Lammert mit süffisanten Unterton: "Die Rede von Baranowski war ein großer Schritt für die SPD im Ruhrgebiet, aber nur ein kleiner Fortschritt für die Menschen im Ruhrgebiet." Der SPD prophezeite er noch eine lange Diskussion über ihre Verhältnis zum Ruhrgebiet: "Dass die Sozialdemokraten anerkennen, dass das Ruhrgebiet ein eadministrative Klammer benötigt, begrüße ich, auch wenn sie für die Erkenntnis etwas lange gebraucht habe. Baranowski tue sich aber noch offensichtlich schwer damit, dass der RVR bald die Planungshoheit erhalten wird und es bald neue Strukturen im Land geben wird, welche die Landschaftsverbände und die Regierungsbezirke ersetzen werden. "Ich freue mich auf einen Wahlkampf, in dem die SPD im Ruhrgebiet mit der Forderung auftritt, dass das Ruhrgebiet wieder aus Arnsberg, Düsseldorf und Münster regiert wird."
Werden wir per Order Ruhrprollis?
Fakt ist: Niemand in Deutschland möchte aus Planungsräumen austreten. Fakt ist: Die Mehrheit in Hagen und Wesel möchte weiterhin zum Rheinland oder zu Westfalen gehören. Fraglich ist doch dagegen, ob wir in NRW Ruhrgebiet benötigen, das nicht mehr zum Rheinland und Westfalen gehört. Entscheidungen, das alles was zum RVR gehört in Zukunft nicht mehr zum Rheinland und Westfalen gehört, sind Undemokratisch.
NB
Lieber Ruhrproll als Bauer!
©Stefan, wenn du nicht mehr weiter weist, wird du unsachlich.
Fakt ist doch, das einige Ruhris bestimmen wollen, das Wesel, Voerde … nicht mehr zum Niederrhein gehört.
Ps. Ich gehe langsam davon aus, das eines Tages das Ganze auch noch vor dem Gericht in Münster landet.
Grüß aus dem Niederrhein nach Westfalen!
NB
Fakt ist: Ihr habt die 2/3 Mehrheit für den Ausstieg nicht geschafft, die im Gesetz steht. Nobby, sei ein guter Verlierer und und gehe ab von dem Weg des Forentrolls – er wird Dich nicht glücklich machen und auch die Milch Deine Kühe wird dadurch nicht besser.
Um mal einen sachlichen, allerdings politisch nicht ausgewogenen Beitrag zu leisten:
Fakt ist, dass sowohl in Wesel wie auch in Hagen es keine Mehrheit gibt, aus dem RVR auszusteigen.
Fakt ist aber (leider) auch, dass es in Hagen und Wesel aber sehr starke Bestrebungen gab und noch immer gibt, sich aus dem RVR abzumelden.
Fakt ist weiterhin, dass diese Debatten von der CDU intensiv betrieben wurden.
Fakt ist schließlich, dass es die in Sachen Ruhrgebiet als unengagiert geschmähte SPD war, die in internen Diskussionen in den betroffenen Gliederungen wie im regionalen Zusammenschliuss RuhrSPD dafür gearbeitet hat, dass Hagen und Wesel nicht ausgetreten sind.
Für die Ruhrgebietspolitischen Sonntagsreden des präsidialen Dr. Lammert wird jetzt ein Nachfolger gesucht. Na gut. Aber was nützt das Ruhr?