Das NRW-Innenministerium kann die Nazi-Partei „Die Rechte“ nicht verbieten, obwohl es sie für eine Nachfolgeorganisation der im vergangenen Jahr verbotenen Kameradschaften hält. Das Nazis schützt die Parteienprivileg.
Das Land kann die im vergangenen Jahr gegründete Nazi-Partei Die Rechte nicht verbieten. Das ist das Ergebnis einer Prüfung des NRW-Innenministeriums: „Das ändert aber nichts an ihrer menschenverachtenden Ideologie. Neonazis bleiben Neonazis egal, ob sie Mitglied einer Kameradschaft oder einer Partei sind“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD).
Für den Verfassungsschutz und die Polizei ist der Landesverband der Partei „Die Rechte“ ein Auffangbecken für die im vergangenen Jahr verbotenen Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und dem Rheinland. Jäger: „Das wird an den Mitgliedern und der Führungsstruktur deutlich. Hier gibt es deutliche Überschneidungen.“
Durch die Feststellung des Parteienstatus, so das Innenministerium, sei ein Verbot als Ersatzorganisation der Kameradschaften gegenwärtig nicht möglich.
Aufgeben will Jäger jedoch im Kampf gegen die Nazis und die Partei Die Rechte nicht: „Wir brauchen einen langen Atem und dürfen
nirgendwo nachlassen.“
Es ist schon ziemlich absurd und schwer vermittelbar. Zwar ist nachvollziehbar das man in einer Demokratie Parteien nicht einfach verbieten kann aber der Fall „der Rechten“ in NRW sieht doch völlig klar aus.
JedeR kann es sehen und der Innenminister sagt es offen. Allein durch die Personelle überschneidung ist deutlich das es sich um eine Nachfolgeorganisation verbotener militanter Kamereadschaften handelt. Und da gibt es keine Rechtshabe gegen?
Ist „Die Rechte“ in NRW denn überhaupt bereits eine rechtlich anerkannte Partei? Der „harte Kurs“ gegen Rechts des Innenminister erscheint mir immer wieder als reiner Image Aktionismus. Die Nazis lachen doch darüber wenn sie sich danach einfach umbennen und wie gehabt weitermachen können. Sie tun das ja nichtmal verdeckt.
Schwierig ist wohl einzuschätzen warum staatliche Organe so zahnlos gegen Rechts sind. Man muß keine Verschwörungstheorien bemühen. Es reicht die Feststellung das staatliche Repression nicht geeignet ist das Naziproblem in den Griff zu bekommen. Es wird wohl immer davon abhängen sich selbst gegen die Nazis zu engagieren.
Fakt ist, dass es bis zur Wahl im September kein Verbotsverfahren mehr geben wird, weder für die NPD noch für die „Rechte“. Anscheinend hat *jede* demokratische Partei die Buchse gestrichen voll, dass leichteste Fehler den rechten Stimmenrand kosten könnte.