Der Landschaftsverband Westfalen Lippe will mehr Geld von den Städten und Kreis. Der Kreis Recklinghausen wehrt sich gegen den Griff in seine Kassen.
Jochen Welt. Foto: Ruhrbarone
Viele werden sich Fragen: Was machen Landschaftsverbände überhaupt. Eine gute Frage, denn eigentlich sind Landschaftsverbände überflüssig. Sie sind fast 200 Jahre alt, werden von den Städten getragen und teilen das Ruhrgebiet: Es gibt einen für Westfalen und das Rheinland. Geht es nach dem Willen der Landesregierung ,werden sie zusammen mit den fünf Regierungsbezirken des Landes in ein paar Jahren aufgelöst und ihre Aufgaben auf drei Regionalbezirke, je einen für das Ruhrgebiet, das Rheinland und Westfalen, die Städte und das Land verteilt. Günstig für die Bürger, schlecht für zahlreiche Polithinterbänkler, die in den Parlamenten der beiden Verbände ein zusätzliches Auskommen finden. Und was machen die Landschaftsverbände? Sie unterhalten Krankenhäuser, Museen und Schulen – alles Aufgaben, die andere auch erledigen können, mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar günstiger – denn im Gegensatz zu den Städten die sie tragen sind die Landschaftsverbände reich und personell üppig ausgestattet. Ein Luxus, den die zumeist armen Städte finanzieren, die längst jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen.
Für das kommende Jahr wird alleine der Landschafsverband Westfalen Lippe nach Angaben des Kreises ein Plus von 35 Millionen Euro machen. Um das zu finanzieren will der LWL die Abgaben der Städte und Kreise von 14,6 auf 15,8 Prozent anheben. Für den klammen Kreis Recklinghausen würde das eine Erhöhung der Umlage um 15,5 Millionen Euro im Jahr auf dann 120,8 Millionen bedeuten. Mit einem Brief an die Landesversammlung, das Parlament des Landschaftsverbandes, versucht der Recklinghäuser Landrat Jochen Welt (SPD) nun die Erhöhung abzuwenden: Er fordert vom LWL die freiwilligen Ausgaben und die Bildung üppiger Rücklagen nicht auf Kosten der Kreise und Städte zu erhöhen, die wirtschaftlich kaum noch in der Lage sind, ihren Pflichtaufgaben nachzukommen. Welt: „Eine Erhöhung der Landschaftsumlage in der vorgeschlagenen Höhe würde eine neuerliche Verschlechterung der Haushaltslage des Kreises in dramatischer Dimension bewirken. Unabhängig von den sonstigen Entwicklungen der Haushaltswirtschaft würde dies praktisch das Ende der Handlungsfähigkeit des Kreises bedeuten.“
Der Landschaftsverband sieht die Sitauation naturgemäß anders: „Finanzieller Mehrbedarf entsteht dem LWL vor allem aus höheren Ausgaben bei der gesetzlich festgelegten Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“, so LWL-Kämmerer Dr. Fritz Bau. Zudem schlügen Tariferhöhungen und höhere Energiekosten mit 65 Mio. Euro Mehrausgaben bei den Pflegesätzen im Sozialbereich zu Buche.
