Im Namen der Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets hat Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz einen Brief an die Landschaftsverbände geschrieben. Die Städte wollen eine Erhöhung der Umlage für die Zwangsverbände verhindern.
Noch kassiert der Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) von seinen Mitgliedkörperschaften eine Umlage von 14,6 %. Mit diesem Geld finanziert er nicht nur Krankenhäuser und Pflegeheime, sondern auch Verlage und Nahverkehrsunternehmen im Münster- und Sauerland.
Damit soll bald Schluss sein: Der Verband, der natürlich weit weg vom Ruhrgebiet im wohlhabenden Münster residiert, will künftig so viel Kohle wie seine in Düsseldorf ansässigen Kollegen aus dem Landschaftsverband Rheinland (LVR): 15,8 Prozent.
Nachdem schon im vergangenen Jahr der Kreis Recklinghausen und seine Städte gegen die Gier der Münsteraner protestiert haben, wenden sich nun alle Städte des Reviers gegen den LWL. Bochums OB Scholz, stellvertretend für alle Kommunen des Ruhrgebiets in einem Schreiben an LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch und LVR-Direktor Harry K. Voigtsberger, das mir vorliegt: „Die im Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 vorgesehene Erhöhung des Hebesatzes beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe um 1,2 Prozentpunkte auf 15,8 Prozent wird von den Städten und Kreisen der Metropole Ruhr für völlig inakzeptabel gehalten. Die Erhöhung bedeutet zusätzliche Aufwendungen von mehreren Millionen für jede Gebietskörperschaft“
Zwar sähen die Städte ein, so das Schreiben, dass die Lasten der Landschaftsverbände gestiegen seien, doch das würde den Städten nicht anders ergehen: „ Die vorliegenden Eckdaten des Haushalts 2009 des LWL lassen erkennen, dass mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Landschaftsumlage ein Gesamtüberschuss von 35,3 Mio. Euro verbunden wäre. Im Haushalt ist eine Sondertilgung von 38 Mio. Euro sowie die Übernahmen von Altdefiziten von 30 Mio. vorgesehen. Deshalb fordern wir die Spitzen der Verbände auf, alle Möglichkeiten einer internen Kompensation auszuschöpfen.“ Nicht nur der LWL soll auf eine Erhöhung verzichten, auch die Rheinländer sollen sparen – nach dem Willen der Ruhrgebietsbürgermeister sollen die ihre Umlage auf 14,6 % senken.
Der LVR sitzt in Köln, nicht in Düsseldorf.