Landtag NRW und BDS: Gibt es ein Recht auf Israelhass in Räumen des Landes?

Im September beschloss der NRW-Landtag, künftig keine Räume des Landes mehr für die antisemitische BDS-Kampagne zur Verfügung zu stellen. Im kommenden Jahr sollen auch die Städte den Israelfeinden keine Säle und Hallen mehr überlassen. Die Anhänger der BDS-Kampagne machen nun gegen diesen Beschluss mobil.

Der Beschluss fiel einstimmig: Alle Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags folgten im September einem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen, der dem Landtag und den Einrichtungen des Landes untersagte, der BDS-Kampagne Räume zur Verfügung zu stellen. Das Kürzel BDS steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen und hat die Vernichtung Israels zum Ziel. Schon zuvor hatte der Bundestag BDS als antisemitische eingestuft.

Hintergrund des Landtagsbeschlusses war der Streit um die britische Band Young Fathers. Die Musiker und BDS-Unterstützer waren erst zum Kulturfestival Ruhrtriennale eingeladen worden, zogen sich nach dem Beginn der Auseinandersetzung um ihren Auftritt zurück und folgten auch einer erneuten Einladung von Ruhrtriennale-Intendantin Stefanie Carp nicht. Der Vorfall löste eine bundesweite Debatte über Antisemitismus aus.

Teil des Antrags der vier Fraktionen war auch der Aufruf an die NRW-Städte, der BDS-Kampagne ebenfalls keine Räume mehr zu überlassen.
Schon vor der Entscheidung des Landtags hatte sich der Rat der Stadt Köln gegen den BDS gestellt. Städte wie Bochum indes planen bislang nicht, BDS per Ratsbeschluss aus ihren Veranstaltungsräumen zu verbannen. „Wir haben aber noch keinen Antrag im Rat eingebracht“, sagt ein Sprecher der Stadt auf Anfrage der Welt am Sonntag. „Allerdings sensibilisieren wir in Sachen BDS unsere Kulturunternehmen und stellen uns als Stadt klar gegen jeden Antisemitismus.“

Die Tatenlosigkeit der meisten Städte beunruhigt Michael Szentei-Heise, den Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf, nicht: „Der Beschluss des Landtags ist noch sehr neu, das muss sich erst einmal setzen.“ In Düsseldorf würden bald Gespräche mit der Stadt zum Thema BDS beginnen: „Düsseldorf wird hoffentlich 2019 dem Land folgen.“ Viele Städte würden von sich aus nicht handeln, sagt Szentei-Heise. Dass sie das Thema ignorieren, sei jedoch keine gelebte Bösartigkeit. „Die jüdischen Gemeinden werden in den kommenden Monaten mit den Städten reden und sie auf das Problem aufmerksam machen. Ich bin mir sicher, dass sie bei den Politikern der demokratischen Parteien Unterstützung finden werden.“

Die BDS-Kampagne allerdings wehrt sich: In der vergangenen Woche erreichte ein von über 30 BDS-Sympathisanten, darunter die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken Annette Groth und die Bonner Grüne Eva Kandler, unterschriebener Auskunftsersuchen zur Rechtsgrundlage des Landtags-Beschlusses „In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung“ , der diesem Blog vorliegt, die Fraktionsspitzen im Landtag. Die Unterzeichner sehen sich durch den Beschluss des Landtags in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten und wollen auch künftig in Räumen des Landes für den Boykott Israel werben dürfen:

Hiermit bitten wir und die einhundertdrei Unterzeichner und Unterzeichnerinnen dieses Briefes – darunter fünfundvierzig Bürger und Bürgerinnen des Landes NRW – Sie darum, uns einige Fragen zur Rechtsgrundlage des im Betreff angegebenen Antrags vom 11. September 2018 zu beantworten.

Zufolge der Aufzeichnungen haben Sie am 20. September 2018 im Plenum des NRW-Landtags als Sprecher für Ihre Fraktion erklärt, dass die wirkmächtigste Menschen- und Bürgerrechtskampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft, die BDS-Kampagne, antisemitisch sei, weil sie gegen das „Existenzrecht Israels“ verstoße. Das genügte Ihnen und Ihrer Fraktion, um den Beschluss zu fassen, die in der Verfassung verbrieften Rechte der freien Meinungsäußerung, Information und Versammlung in den vom Land NRW kontrollierten Institutionen und Räumlichkeiten für die BDS-Kampagne außer Kraft zu setzen und die NRW-Kommunen aufzufordern sich dem anzuschließen.

Die Aufhebung dieser Grundrechte, die zu den unabdingbaren Voraussetzungen einer Demokratie gehören, beschneidet nicht nur die Rechte der Vertreter der BDS-Kampagne, sondern auch unsere Rechte als Bürger/innen des Landes NRW, sei es als Einladende oder als Interessenten/innen an Veranstaltungen mit Vertretern der BDS-Kampagne.
Als Bürger/innen eines Rechtsstaats gehen wir davon aus, dass sich Beschlüsse des von Ihnen und Ihrer Fraktion repräsentierten Verfassungsorgans auf geltendes Recht stützen. Daher bitten wir Sie hiermit, – uns – aber auch Ihren Abgeordneten – Auskunft über die Quelle und den Inhalt des „Existenzrecht Israels“ zu geben.

Senden Sie uns dazu bitte eine Kopie mit dem Text dieses Rechts zu (als PDF oder per URL) und klären Sie uns bitte auf, in welchem Gesetzbuch das „Existenzrecht Israels“ geschrieben steht, von welcher Körperschaft es ratifiziert wurde und was es in NRW zu bindendem Recht macht.
Nennen Sie in Ihrer Antwort bitte die Paragraphen, die Israel seit mehr als einem halben Jahrhundert dazu berechtigen, Millionen von Palästinensern in seiner Gewalt die elementarsten Menschen- und Bürgerrechte sowie die aus dem Völkerrecht resultierenden Rechte in Teilen oder im Ganzen zu verweigern.
Nennen Sie bitte die Paragraphen, gegen welche die BDS-Kampagne verstößt. Jene, auch von jüdischen Organisationen (auch in Deutschland) unterstützte, gewaltlose Kampagne, die sich ausschließlich auf geltendes Völkerrecht und internationales Recht stützt.
Auf Basis dieses Rechts stehen natürlich auch Israel Rechte zu, qua seiner Existenz. Diese Existenz wird von niemandem in Frage gestellt.

Für die BDS-Kampagne liegt das Problem nicht in der Existenz Israels sondern darin, dass es den Palästinensern genau die Rechte abspricht, die aus dem Völkerrecht und dem internationalen Recht resultieren. Deshalb verlangt die Kampagne, dass all jene die an der Unterdrückung, Entrechtung, Vertreibung, und Beraubung der Palästinenser beteiligt sind so lange einem Konsum-Boykott, einem Investitions-Boykott und staatlichen Sanktionen unterworfen werden, bis die Rechte der Palästinenser wieder vollständig hergestellt sind.
Zuletzt nennen Sie uns bitte auch die Paragraphen, die das Land NRW dazu berechtigen uns – sowie den Unterzeichnern, die Bürger des Landes NRW sind – das in der Verfassung verbriefte Recht der freien Meinungsäußerung, Information und Versammlung in den Räumen des Landes NRW zu verweigern.

Wir würden es begrüßen, wenn Sie unsere Fragen binnen drei Wochen beantworten könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Siemon

Stv. Vorsitzender
Institut für Palästinakunde e.V., Bonn
53175 Weißenburgstrasse 11
www.ipk-bonn.de

 

Unterschrieben wurde er von den bekannten Namen aus der Szene der glühenden Israelkritiker, darunter Mitglieder von Linkspartei, Grünen, Veteranen der „Friedensbewegung“  und zahlreichen Organisationen, die sich den Kampf gegen den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten auf ihre Fahnen geschrieben haben:

Birgit Althaler (CH-Basel); Prof. Dr. Rudolph Bauer (Bremen); Wolfgang Behr (Herdwangen-Schönach); Winfried Belz (Wilhelmsfeld); Dorothea Bender-Lubej (Düsseldorf); Volker Bräutigam (Mölln); Margit Budinger (Duisburg); Kerstin Cademartori, ‚LAG Gerechter Frieden in Nahost (DIE LINKE. Nds.)‘ (Hannover); Isabelle Casel, ‚DFG-VK‘ (Bergisch Gladbach); Birgit Christian (Kassel); Hermann Dierkes (Duisburg); Michel Dietrich (CH-Zürich); Gerhard Dilschneider, ‚Kairos Palästina Netzwerk‘ (Ulm); Karin Duden (Bielefeld); Dr. Ernest Far, ‚Aktionsbündnis ’nakba“ (Bonn); Dr. med. Detlef Feldmann (Duisburg); Anneliese Fikentscher, ‚Bundesverband Arbeiterfotografie‘ (Köln); Georg Fritzen (Düren); Brigitte Gärtner-Coulibaly (Herford); Ute Grassmann, ‚Palästina Forum Nahost‘ (Frankfurt am Main); Annette Groth (Stuttgart); Renate Haeberle, ‚Palästinakomitee Stuttgart‘ (Schwäbisch Hall); Gundolf Hambrock (Frankfurt am Main); Klaus Hartmann, ‚Bundesvorsitzender Deutscher Freidenker-Verband‘ (Offenbach am Main); Tino Hartmann (Zürich); Dr. med. Uwe Heitz (Bad Waldsee); Friedhelm Holtey-Weber (Köln); Heiko, Holtgrave (Dortmund); Arno Hopp (Bremen); Dietrich Hyprath (Ibiza); Jürgen Jung, ‚Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e. V.‘ (Pfaffenhofen); Eva Kandler, ‚Bündnis 90/Die Grünen‘ (Bonn); Dr. Rainer Kandler, ‚Bündnis 90/Die Grünen‘ (Bonn); Claudia Karas, ‚AG Palästina/FFM‘ (Frankfurt am Main); Frigga Karl, ‚Gaza muss Leben‘ (Wien); Dr. Helmut Käss (Braunschweig); Hans-Georg Kercher (Bonn); Brigitte Keyl (Ebersbach); Henning Kleeblatt, ‚Arbeitskreis Internationalismus Rhein-Main‘ (Wiesbaden); Angela Klein (Köln); Annette Klepzig, ‚Pax Christi‘ (Wilhelmsfeld); Angela Krause, ‚Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e. V.‘ (München); Rainer Kruse, ‚Kairos Palästina Netzwerk‘ (Stuttgart); Ottmar Lattdorf (Köln); Alexander Link (Heidelberg); Paul Lisztewink (Soest); Dr. Manfred Lotze, ‚IPPNW‘ (Hamburg); Klaus Maßmann, ‚Kairos Palästina Netzwerk‘ (Lotte); Ursula Mathern (Merxheim); Clemens Messerschmid (PS-Ramallah); Gudrun Mogler (Königswinter); Dr. med. Amir Mortasawi (Rotenburg a. d. Fulda); Dr. Izzeddin Musa (Wachtberg); Karin Nebauer, ‚Frauen in Schwarz‘ (München); Gertrud Nehls, ‚AK-Nahost (Hagen)‘ (Hagen); Eva Neukamp (Bonn); Andreas Neumann, ‚Bundesverband Arbeiterfotografie‘ (Köln); Antje Ohling (München); Prof. Dr. Norman Paech (Hamburg); Dr. Josef Pampalk (Wien); Adelheid Patzlaff (Nister-Möhrendorf); Dr. Martin Patzlaff (Nister-Möhrendorf); Otla Pinnow (Köln); Franz Piwonka (München); Franz Pöschl (Bergisch Gladbach); Dorothée Rackwitz-Safferling (Bad Tölz); George Rashmawi, ‚Palästinensische Gemeinde Deutschland‘ (Hennef); Christoph Rinneberg, ‚Kairos Palästina Netzwerk‘ (Wembach i.O.); Struan Robertson (Hamburg); Dorothee Röcher-Plenkers (Wuppertal); Dr. Dorothee Roer, ‚PalästinaForumNahost, Frankfurt/M‘ (Frankfurt am Main); Dr. Ingo Roer, ‚PalästinaForumNahost, Frankfurt/M‘ (Frankfurt am Main); Ingeborg Ruth (Oldenburg ); Angela Schaab, ‚Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung‘ (Günzburg); Günter Schenk, ‚Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine‘ (FR-Strasbourg); Ruth-Maria Schmidt (Alt-Mölln); Wilhelm Schulze-Barantin (Frankfurt/M); Dr. Christoph Seiler (Bielefeld); Renate Seiler (Bielefeld); Wolfgang Seiring (Mülheim Ruhr); Ursula Siemon (Odendorf); Marianne Sörensen (Bremen); Dr. theol. Hans-Christoph Stoodt (Frankfurt am Main); Brigitte Streicher, ‚Deutscher Freidenker-Verband ‚ (Dortmund); Marlene Stripecke, ‚Aktionsbündnis ’nakba“ (Bonn); Veronika Thomas-Ohst (Aachen); Bernhard Trautvetter (Essen); André Trilling (Iserlohn); Prof. Dr. Rolf Verleger (Lübeck); Ulrike Vestring, ‚FrauenWegeNahost‘ (Bonn); Edith Voggenberger (Markdorf); Klaus Raussendorf, ‚Deutscher Freidenker-Verband ‚ (Bonn); Gisela Vormann (Bremen); Dr. Viktoria Waltz (Dortmund); Dr. Ludwig Watzal (Bonn); Bärbel Wihstutz, ‚IPPNW‘ (Hohen Neuendorf); Samy Yildirim (NL-Zaandam); Dr. Ribhi Yousef, ‚Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.‘ (Duisburg); Achim Ziellenbach (Kerken); Anette Ziellenbach (Kerken); Thomas Zmrzly, ‚Duisburger Netzwerk gegen Rechts‘ (Duisburg); Lawrence Zweig, ‚Solidarität International e.V‘ (Fürth)

Ein eher klägliches Aufgebot, das in den demokratischen Parteien kaum für Aufregung sorgen wird. Und ein Zeichen, dass die Städte schnell dem Wunsch des Landtags nachkommen sollte, die BDS-Kampagne aus ihren Räumen zu verbannen, um ein deutliches Zeichen gegen Israelhass und Antisemitismus zu setzen.

Teile des Artikels erschienen bereits in der Welt am Sonntag