Ministerpräsident Hendrik Wüst hat in sein Kabinett keinen einzigen Minister mit Migrationshintergrund berufen. Das sorgt in Migrantenkreisen weiterhin für viel Ärger: „Es wäre ein wichtiges Signal gewesen, wenn im Bundesland, in dem die meisten Menschen mit Zuwanderungsgeschichte leben, die Minister:innenriege diese Diversität zumindest im Ansatz widerspiegelt“, bedauert der Dortmunder Landtagsabgeordnete Volkan Baran auf Nachfrage dieses Blogs.
Für den Dortmunder Volkan Baran, seit 2017 für die SPD im Landtag, steht dabei fest: „Menschen, die seit langem in Deutschland leben, sind genauso Teil der Gesellschaft wie die Menschen, die hier geboren sind. Sie müssen sowohl wählen dürfen, als auch aktiv mitgestalten.“
Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die sich für Politik interessieren, seien verärgert über die fehlende Diversität in der Landesregierung, wenn auch nicht überrascht: „Für mich hat die fehlende Repräsentanz von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte mehrere Auswirkungen. Migrationsgeschichte wird gesamtgesellschaftlich noch immer als etwas Besonderes wahrgenommen, was es schon lange nicht mehr ist. Gleichzeitig bekommen Menschen mit Migrationsgeschichte durch die fehlende Repräsentation vermittelt, dass ihre Erfahrungen und Perspektiven nicht von Bedeutung sind und ihnen – kurzum – bestimmte politische Positionen nicht zugetraut werden: Das führt auch zu mangelndem Interesse an Politik“, kritisiert Volkan Baran das Wüst-Kabinett.
Die Nicht-Ernennung eines Politikers mit Migrationshintergrund in die Landesregierung hat die vergangenen Tage für viel Ärger gesorgt (Ruhrbarone berichtete). „Viele Bürgerinnen und Bürger in NRW haben den Eindruck, dass CDU und Grüne in NRW Migranten die kalte Schulter zeigen, noch bevor das Kabinett mit der Arbeit richtig begonnen hat“, sagte beispielsweise Serhat Ulusoy, Vorsitzender Türkischer Bund NRW.
Von den 195 Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag haben einer Recherche des Mediendienstes Integration zufolge 17 einen Migrationshintergrund. Das sind 8,7 Prozent der Abgeordneten. Zum Vergleich: An Rhein und Ruhr haben 31,7 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund.
Wieso, und diese Frage müssen sich die Kreisgeschäftsführer der Parteien ernsthaft stellen, engagieren sich ganz offensichtlich so wenige Migranten in der Politik? Daher muss sich dringend etwas ändern und zwar auf allen Ebenen. In der Bundesregierung hat aktuell eine von siebzehn Personen Einwanderungsgeschichte: „Das ist immer noch zu wenig, aber zumindest ein Anfang“, sagt Volkan Baran. Denn klar ist – wenn es in Spitzenpositionen keine Vorbilder gibt, werden Migranten auch weiterhin um das Berufsfeld Politik einen weiten Bogen machen.
Ein Blick in den NRW-Landtag
Die AfD hat den höchsten Anteil an Abgeordneten mit Migrationshintergrund: 2 von 12 Abgeordneten, das sind 16,7 Prozent aller Abgeordneten der Fraktion, es folgen die Grünen mit 6 von 39 Abgeordneten (15,4 Prozent), bei der SPD sind es 8 von 56 Abgeordneten (14,3 Prozent) und bei der CDU ist es einer von 76 Abgeordneten (1,3 Prozent). Von der FDP sind keine Abgeordneten mit Migrationshintergrund in den Landtag eingezogen.
Neun der 17 Abgeordneten mit Migrationshintergrund sind über die Landeslisten der Parteien eingezogen, die meisten bei den Grünen (5 Abgeordnete). Acht Abgeordnete haben ein Direktmandat in ihren Wahlkreisen gewonnen, die meisten bei der SPD (6 Abgeordnete) – wie Volkan Baran, der den Wahlkreis Dortmund II (umfasst aktuell die Dortmunder Nordstadt, die östliche Innenstadt und Eving) direkt gewann.
Hier sind die Abgeordneten mit Migrationshintergrund im Düsseldorfer Landtag:
SPD: Dilek Engin, Ibrahim Yetim, Rodion Bakum, Serdar Yüksel, Volkan Baran, Tülay Durdu, Gordan Dudas, Anna Teresa Kavena
Grüne: Berîvan Aymaz, Mehrdad Mostofizadeh, Jule Wenzel, Gönül Eğlence, Meral Thoms, Ilayda Bostancieri
AFD: Enxhi Seli-Zacharias, Carlo Clemens
CDU: Christos Katzidis
„Wieso, und diese Frage müssen sich die Kreisgeschäftsführer der Parteien ernsthaft stellen, engagieren sich ganz offensichtlich so wenige Migranten in der Politik?“
Weil Migranten nicht nur durch ihre Herkunft definiert sind, sondern auch durch ihren sozioökonomischen Status in Deutschland. Immigranten sind überproportional häufig arm. Wieviele Arme sitzen im Parlament?
Dennoch ist festzuhalten, gut ist die Unterrepräsentanz von Bürgern mit Migrationshintergrund nicht. Täusche ich mich, oder waren wir da nicht schon mal etwas weiter?