Landtagswahl in NRW – Was will das BIG?

Die Piratenpartei bekommt Konkurrenz: Die Polit-Newcomer werden am 13. Mai nicht die Einzigen sein, die ohne konkretes Programm zur Landtagswahl antreten. Auch bei dem „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG) NRW ist „das Parteiprogramm sowie diverse andere Bereiche (…) noch in Bearbeitung“, heißt es auf der Homepage. Tatsächlich kommt die Partei größtenteils mit wenigen Sätzen pro Thema aus, die überraschenden Neuwahlen dürften also auch die BIG überrumpelt haben. In der Vergangenheit allerdings fiel die Partei durch fragwürdige Positionen auf, Kritiker sehen sie als deutschen Zweig der türkischen Regierungspartei AKP.

Schlagzeilen hat die Partei BIG vor allem im Berliner Wahlkampf im September letzten Jahres gemacht. Auf den Ruhrbaronen  erschien dazu folgender Text:

„Das BIG ist ganz offensichtlich ein Vorposten der AKP“, sagte der Journalist Yücel Özdemir im September 2011 dem Spiegel. Die AKP, Regierungspartei vom türkischen Premier Tayyip Erdogan, sollte vom türkischen Verfassungsgericht mehrfach verboten werden. Der Vorwurf: islamistische Bestrebungen. Kritikerinnen erkennen diese Linie auch in dem unscheinbaren Wahlbündnis aus Deutschland. Es gebe Verbindungen zwischen den Organisationen, manche behaupten, dass Geld aus Ankara fließe. Besonders hervor tut sich das BIG im Kampf gegen die Gotteslästerung schlechthin: Als die (alte) Berliner Landesregierung bekanntgab, Kinder ab dem 2. Schuljahr über Homosexualität, Transsexualität et cetera aufzuklären, sich gar erdreistete, die Einführung eines „Schulfachs schwul“ einzuführen, startete das BIG  eine Kampagne gegen das Vorhaben. Funktionäre sponnen sich Allerhand zusammen. Heike Canbulat (BIG), biodeutsche Islamkonvertierte, halluziniert am 1. September 2011 im RBB:

„Der Unterricht (…) gegen Homophobie ist so geplant, dass junge Menschen zum Beispiel  eine Situation wie ‚Darkroom‘ spielen sollen. Wir möchten nicht, dass Kinder und Jugendliche in der Schule sexuelle Szenen nachspielen.“

Dass dies nie geplant war, muss nicht weiter erläutert werden. Frauen übrigens sind auf den Landeslisten der Partei nicht zu finden. Die Partei leugnet ihre regressive Agenda natürlich.

Fragwürdiges Familienbild

Diese Partei wird nun also auch zur Nordrhein-Westfälischen Landtagswahl antreten. Dass sie ihre Vorbehalte gegen Homosexualität abgestreift hat, ist nicht erkennbar. Zwar schreibt die  Partei:

„Unser Grundgesetz verlangt, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung,  seiner Sprache, seiner Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Die Andersartigkeit von Mitbürgern kann als kulturelle Bereicherung aufgefasst werden und sollte nicht zur Ausgrenzung führen.“

Für alle Menschen will sie dies dann aber doch nicht geltend machen. Ihre Position zum Thema „Familie“ sieht folgendermaßen aus:

„Wie definieren Sie das Familienbild Ihrer Partei?

Yildiz: Wir definieren Familie als Zusammenschluss von Mann und Frau.

Sie meinen die Ehe zwischen Man(n) und Frau?

Yildiz: Nein, es geht uns nicht unbedingt um den Trauschein. Die Familie ist potenziell in der Lage, Kinder zu zeugen. Deshalb soll unserer Ansicht nach der besondere gesetzliche Schutz der Familie nur für Mann und Frau und deren Kinder gelten. Kinder braucht die Gesellschaft. Wenn es keine Kinder gibt, dann stirbt unsere deutsche Gesellschaft aus.

 Was ist mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften?

Yildiz: Andere Parteien wollen sie mit der gesetzlichen Ehe gleichsetzen. Wir sind dagegen, denn aus diesen Partnerschaften können keine Kinder hervorgehen. Wir haben doch das Partnerschaftsgesetz in Deutschland. Das ist sehr gut. Und dabei sollte es bleiben.“

So äußerte sich Haluk Yildiz, Gründer der Partei, im August 2011 gegenüber Welt online. Homosexuelle haben von dem BIG also nichts zu erwarten.

Vernünftige Standpunkte

Außenpolitisch scheint man allerdings vernünftiger zu sein. Ende März dieses Jahres organisierte das BIG eine Demonstration „zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung, welche dem brutalen Militärapparat des Regimes ausgeliefert sind.“ (Fehler im Original) In Zeiten linker Solidaritätsbekundungen für Assad ist dies keine Selbstverständlichkeit. Auch wenn die Partei parlamentarisch keinerlei Druck ausüben kann, so ist diese klare Haltung doch recht erfrischend. Leider bleiben programmatische Ausführungen insgesamt reichlich dünn, und so bleibt einem bisweilen nichts anderes übrig, als die oft schwammigen Phrasen einer eigenen Interpretation zu unterziehen.Wo die Partei konkreter wird, finden sich durchaus progressive (obgleich der kapitalistischen Verwertungslogik folgende) Standpunkte. Zum Thema Gleichstellung heißt es:

„Die volle Teilhabe und der gleiche Erfolg der Frauen auf dem Arbeitsmarkt müssen selbstverständlich sein. Wegen des in naher Zukunft geringeren Angebots an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei gleichzeitig steigender Nachfrage nach gut ausgebildeten Fachkräften sind Wirtschaft und Gesellschaft auf qualifizierte Mitarbeiterinnen angewiesen. Gefördert werden muss, dass Frauen unabhängig vom Familienstand entsprechend ihrer Qualifikationen am Erwerbsleben chancengleich teilhaben können. Ebenso sollen Berufsrückkehrerinnen beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gezielt gefördert, qualifiziert und unterstützt werden.“

Integration, Assimilation,…?!

Für eine Partei, die das Religiöse stark betont, ist dies nicht selbstverständlich. Problematischer allerdings sind die Standpunkte zum Thema Integration. Der türkische Premierminister Erdogan gab für Deutschtürken bekanntlich die Parole „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!“ aus. Dem scheint auch die Wählerklientel des BIG in Teilen zu folgen. So schreibt ein Herr Yildirim dem Berliner Landesverband ins Gästebuch:

„Nein zur Assimilation deshalb wähle ich BIG!“

Da ist er bei dem BIG genau richtig. Dieses schreibt:

„Die Beibehaltung der kulturellen Identität ist Voraussetzung für das Entstehen starker Partner (…)

Die kurzsichtigen Forderungen nach uneingeschränkter Anpassung bei Aufgabe eigener Werte und Identitäten ist für BIG nicht akzeptabel. (…)

Die Partei setzt sich dafür ein, dass zur Wahrung der kulturellen Identität aller Minderheiten auch Unterricht hierüber in die Lehrpläne gehört.“Das ist nichts anderes als die Erdogan-Formel light. An anderer Stelle wird der Ton deutlicher. Das Berliner BIG etwa meint:

„Integration bedeutet für uns weder Assimilierung noch Separierung!“

Die Charakterisierung als „Erdogans Berliner Lobbytruppe“, wie die Partei auf Spiegel online bezeichnet wurde, ist also nicht sehr weit hergeholt. Auch die strikte Ablehnung des Zinssystems gibt Hinweise auf die islamische Agenda von BIG. Im Islam herrscht Zinsverbot. Dieses hat viele islamische Länder allerdings relativ gut über die Finanzkrise gerettet, daher ist dieser Punkt durchaus diskussionswürdig. Auch beim Thema Bildung gibt es gute Ansätze. Die Partei setzt auf integratives gemeinsames Lernen, auch Kinder mit Behinderung sollen besser eingebunden werden. Alles in allem bleibt BIG also eine Unbekannte, die selten über ein paar wenig konkrete Sätze zu einzelnen Themen hinauskommt. Die Piraten müssen sich also warm anziehen, ihr Alleinstellungsmerkmal als Mal-Sehen-Partei ist ernsthaft bedroht. Kleines Schmankerl am Rande: der Vorsitzende der Hamburger Landespartei heißt mit Nachnamen „Erdogan“.

Hinweis: Aufgrund der wenigen Informationen zum Wahlprogramm vom BIG NRW hat sich der Autor zusätzlich bei den anderen vier Landesverbänden informiert.