Wären nun Landtagswahlen hätte die schwarz-gelbe Landesregierung nach der Trendanalyse des Berliner Instituts Wahlkreisprognose keine Mehrheit mehr. Nur CDU und Grüne sowie CDU und SPD bekämen eine stabile Mehrheit zur Bildung einer Regierung zusammen.
Während kurz nach der Kommunalwahl die FDP deutlich schwächelt und sich der 5-Prozent-Hürde nähert konnten CDU, SPD und Grüne leichte Gewinne verbuchen. Die AfD verliert einen halben Prozentpunkt.
Die Zustimmung zu den Parteien ist im Land, so war es allerdings schon immer, sehr unterschiedlich verteilt, schreibt Wahlkreisprognose in seiner Analyse:
Die CDU-Stärke generiert ihre Stärke vor allen Dingen in niedrig besiedelten Wohnregionen. In der Peripherie erreichen die Christdemokraten einen Spitzenwert von 43 Prozent. Wenig überraschend fallen die CDU-Trends im Regierungsbezirk Münster besonders hoch aus. Hierzu zählen die CDU-lastigen Landkreise Steinfurt, Borken und Warendorf.
Die SPD liegt trotz erheblicher Verluste im Ruhrgebiet voran. Ihre besten Werte generiert sie in Duisburg, Gelsenkirchen und Oberhausen. Ihr absoluter Spitzenwert wird im Wahlkreis 117 erzielt, dem die Kommunen Bergkamen, Kamen, Bönen sowie Hamm-Herringen angehören.
Die Grünen sind in besonders dicht besiedelten Wohnregionen stärkste Kraft. Im Regierungsbezirk Köln erreichen die Grünen Bestwerte und positionieren sich vor der SPD auf Platz 2. Besonderen Einfluss haben hier die Grünen-affinen Städte Köln, Bonn und Aachen.
Die letzte NRW Trendprognose von Wahlkreisprognose lag übrigens sehr nah am Ergebnis der Kommunalwahl vom vergangenen Wochenende:
NRW.-Reg.koalition von CDU/FDP " nur"……4o % -war schon 'mal mehr oder?
SPD/Grüne derzeit -"immerhin" 44 % -war schon 'mal weniger oder?
Alle zusammen: 84 %; "nicht schlecht für den Zustand er demokratischen Verfaßtheit der Gesellschaft in NRW angesichts des Polit-Spektakels, das Funktionäre und Anhängerschaft der AFD, der "Reichsbürgerschaften", der Identitären, der Corona-Leugner usw. tagtäglich auf- bzw. vorführen unter ihrem Motto "Wir sind das Volk,"
Hallo Herr Stach,
Sie haben Recht, hier in NRW haben wir stabile "sozialdemokratische" Verhältnisse. Wenn man sich anschaut, welche Positionen Herr Laschet z. B. in der Integrationspolitik vertrtitt und wie er sich sonst so gibt, sehe ich eigentlich keine großen inhaltlichen Unterschiede z. B. zum "sozialdemoktratischen" Ministerpräsidenten Clement. Wenn Laschet sagt, die Wahl sei in der "Mitte" gewonnen worden, so hat er da in gewisser Weise recht. Diese Mitte ist und war in NRW aber immer – was die Lebensauffassung angeht – mehr oder weniger solzialdemokratisch und ist es auch heute noch. Das mag sich im konkreten Wahlergebnis für Ihre "SPD", die das Wort "Sozialdemokratisch" im Namen trägt, zwar nicht ausgezahlt haben, aber tatsächlich gab es bei der Kommunalwahl eine breite Mehrheit für mehr oder weniger "sozialdemokratische" Parteien.
Wenn man nur SPD, Grüne und LINKE zusammenrechnet, kommt man auf 48,1 Prozent Zustimmung.
Dagegen kommen CDU, FDP und AfD zusammen auf lediglich 44,9 Prozent.
Und das bei einer eher "linken" von der katholischen Soziallehre geprägten CDU" in NRW.
Insofern haben die Leute von der AfD in gewisser Weise Recht, dass sich unsere Gesellschaft und auch die CDU/CSU in den letzen Jahren "sozialdemokratisiert" haben. Fast alle gesellschaftlichen Veränderungen, die wir mittlerweile als selbstverständlich erachten, wurden in den letzen hundertfünfzig Jahren ganz überwiegend von sozialdemokratisch geprägten Frauen und Männern vorangetrieben.
Mit klassisch rechten Parolen kann man in NRW immer noch keinen Blumentopfund vor allem keine Wahlen gewinnen. Und deshalb lebe ich auch gerne hier.
Die SPD ist es leider selber Schuld, dass sie der Nutznießer des Erfolges "sozialdemokratischer" Werte und Ideen ist. In NRW selbst hat der langanhaltende Erfolg die Partei verfilzt, korrumpiert und erstarren lassen. Die Fehler auf Bundesebene (Ausgrenzung der 68er-Generation, anfängliche Ausgrenzung der GRÜNEN, Ausgrenzung der LINKEN, Abkehr von einer pazifistischen Grundhaltung und New-Labour-Hartz-IV) kamen noch hinzu.
Ich habe mir in der letzen Woche das Wahlergebnis von letzter Woche noch einmal näher angeschaut und mich gewundert, wie Herr Laschet ohne großen Widerspruch von den allermeisten Medien als "Wahlsieger" bezeichnet werden konnte. Wenn man sich die Historie der Kommunalwahlergebnisse in NRW anschaut, hat nicht nur die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren, sondern auch die CDU und Herr Laschet. Weniger als 35 Prozent hatte die CDU noch in keiner Kommunalwahl nach dem Krieg. Das schlechteste Ergebnis hatte man 1952 mit 35,6 Prozent und das beste 1999 mit 50,3 Prozent. Sich mit heute 34,3 Prozent als "Wahlgewinner" zu gerieren, ist dann doch etwas realitätsfern. Söder und Merz werden das wohl auch so analysiert haben.
In den Nachrichten wurde dann auch viel über die Bürgermeisterwahlen in Köln, Düsseldorf, Essen und Dortmund berichtet. Dass aber z. B. in Neuss, einer ehemaligen Hochburg der rheinisch-katholischen-Christdemokratie ein Sozialdemokrat im ersten Wahlgang wieder gewählt wurde und sich seit dem Krieg zum ersten mal auf eine Ratsmehrheit links der Mitte stützen kann, war eine wenig beachtete Sensation. Ebenso viele andere glatte Wiederwahlen von SPD-Kandidaten wie z. B. in Bochum oder anderen Städten, wo sich klar zeigte, dass die SPD und die Grünen ihre Mehrheiten bei den Wählern aktivieren konnten.
Und wie gut die "Corona-Politik" von Herrn Laschet angekommen ist, kann man am Ergebnis des Landrats Pusch in Heinsberg sehen, der in der heißen Phase kein Blatt vor den Mund nahm und seinen Parteifreund Laschet wegen dessen Krisenpolitk dezidiert kritisierte. Herr Pusch wurde mit mehr als 79 Prozent als Landrat wiedergewählt, mit einem Stimmenzuwachs von 20 Prozent. Die Gesamt-CDU verlor jedoch landesweit mehr als 3 Prozent.
Mithin ist es mehr als offen, wie die nächste Bundestagswahl enden wird und auch wie es bei der nächsten Landtagswahl in NRW aussieht. Viel wird davon abhängen, wie sich die FDP und die Linke entwickeln.
Die letzte Landtagswahl wurde von Schwarz-Gelb vor allem durch den Schaumschläger Christian Lindner gewonnen bzw. von Frau Kraft und Frau Löhrmann verloren, ohne dass Herr Laschet eigentlich wusste, wie ihm geschah.
Wenn die Linke es schafft, eine gute Spitzenkandidatin für die nächsten Wahlen aufzustellen und kapiert, dass in NRW der Schlüssel für die Beteiligung an einer Bundesregierung liegen kann, könnte es noch spannend werden.
@ Werntreu Golmeran "Deshalb lebe ich auch gerne hier." Ja, so ist das. Auf einen "vernünftigen" Spitzenkandidaten der Linken, werden wir wohl noch etwas warten müssen, so wünschenswert ein solcher auch wäre. Aber so lange die Linkspartei in NRW so ist, wie sie ist…
Werner Golmeran
-2-
Ich haben Ihren Beitrag nicht nur mit Interesse gelesen, sondern Ihre Aussagen auch bedacht. Mir scheinen sie jedenfalls insgesamt bedenkenswert. Ihren Folgerungen daraus stimme ich nicht -nicht immer zu-. So sehe ich z.B angesichts des "Parteiprogrammes" der LINKEN in NRW und vor allem angesichts des Personals der Linken auf Landesebene weder jetzt noch in "absehbarer " Zukunft eine Möglichkeit ,daß "ausgerechnet " die LINKE IN NRW "den Schlüssel in der Hand" haben könnte um die Tür für Grün/Rot/Rot -oder ROT/GRÜN/ROT- auf Bundesebene zu öffnen -leider.
Es kann sich selbstverständlich bis zur Bundestagswahl 2o21 auch dieserhalb in der NRW Linken bzw. durch die NRWE-Linke noch Einiges tun!!
Ich hatte mit meinem Hinweis auf die Daten einer Wahlumfrage nicht beabsichtigt, 'mal wieder zu einer umfassende Diskussion über die momentane Verfaßtheit aller demokratischen Parteien
in Deutschland anzuregen, konkret auch nicht über die "meiner" SPD und wollte auch nicht zu Spekulationen über denkbare Koalitionen nach der Bundestagswahl 2o21 beitragen, und Letztere aus mehreren Gründen. Ein Grund ist der, daß m.E. die Entwicklung der Corona-Pandemie -so oder so-zu derzeit ganz und gar nicht einzuschätzenden Veränderungen in der politischen Bewertung der demokratischen Parteien durch die Wählerschaft führen könnte. "Warten" wir 'mal ab, was wann und wie passieren wird
Ich habe die Daten zu -1- lediglich deshalb genannt, weil sie -so oder so- in Kommentaren/Beiträgen bei den Ruhrbaronen bedacht werden könnten -bedacht werden sollten, z.B. mit Blick auf Laschet, der nach den von mir genannten Zahlen derzeit Regierungschef einer Minderheitenregierung wäre, wenn………und nicht, wie so mancher glauben zu machen versucht, der in der NRW-Wählerschaft unumstrittene "Chef" einer von der CDU geführten "Schwarz-Gelben" Mehrheits- Koalition.
Selbstverständlichj lassen die von mir genannten Wahlumfrage – Daten alle möglichen Interpretationen zu, die im einzelnen mitbestimmt werden von den parteipolitischen Präferenzen eines jeden von uns -und von unseren politischen Wünschen, nicht zuletzt mit Blick auf di e nächste Bundestagswahl. Bezüglich des Wünschenswerten stimmen wir Beide offenkundig überein.