Herr Langemeyer, Ihre Durchsetzungskraft ist legendär. Sie haben die Spitzen des Regionalverbandes Ruhr (RVR) und der Wirtschaftsförderung des Ruhrgebiets gegen den Willen weiter Teile der Verbandsversammlung im RVR durchgesetzt. Wie nutzen Sie Ihre Macht? Was sind ihre künftigen Ziele für das Ruhrgebiet?
Ich bleibe bei meiner Linie: Wir können nur stark werden, wenn sich jeder darum kümmert, selbst stark zu werden. Und dabei sollten wir uns weiter intensiv austauschen. Daher ist das Konzept Städtebund voll erfolgreich. Der nächste Gesprächstermin dieser Runde ist am 21. August in Duisburg.
Ist Essens Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger von der CDU auch dabei? Er hatte den Städtebund als Zusammenschluss der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister massiv kritisiert.
Ob Herr Reiniger kommt oder nicht, ist mir egal. Ich bin zutiefst davon überzeugt: das gemeinsame Gespräch der Oberbürgermeister ist der richtige Ansatz. Herr Reiniger hat gemeinsam mit mir einen Vertrag unterschrieben, der die Geschäftsgrundlage für den Städtebund liefert. Insofern ist Essen formal nach wie vor dabei – übrigens auch was die konkreten Arbeitsbeziehungen betrifft, beispielsweise wenn sich die Planungsdezernenten treffen. Dass er sich in der OB-Runde nicht sehen lässt, ist sein Problem und nicht meins.
Soll der Städtebund nicht auch ein Ersatz für den RVR sein?
Er ist ein Ersatz für den RVR-Vorstand, der ja vom Gesetzgeber nicht mehr gewollt war und gesetzlich mit der Mehrheit von CDU und FDP abgeschafft wurde. Er ist aber vor allem ein Instrument, um in den vielen Gremien, in denen wir als Städte vertreten sind, Allianzen zu bilden.
Soll der Städtebund stärker institutionalisiert werden? Im Moment treffen sich die Oberbürgermeister unregelmäßig und ab und zu kommen die Dezernenten in lockeren Runden zusammen.
Nein, so wie es ist, ist es ausreichend.
Also stehen RVR und Städtebund nicht gegeneinander?
Nein, der Städtebund ist eine vernünftige Plattform auf der wir Oberbürgermeister übergreifende Themen diskutieren können. Wir sind alle im Städtetag oder im Landkreistag, wir sind bei der Emschergenossenschaft, beim Lippeverband, beim Verkehrsverbund Rhein Ruhr, bei den Landschaftsverbänden und eben auch im RVR – es gibt viele Themen, die sich nicht aufsplitten lassen. Wir als Oberbürgermeister brauchen eine Gesamtschau.
Im Städtebund werden die Entscheidungen für das Ruhrgebiet getroffen?
Nein, dort gibt es einen Informationsaustausch über die Inhalte und das Gespräch darüber, wie wir uns als Oberbürgermeister verhalten. Die Zusammenarbeit dort ist sehr stark von der Sache geprägt und hat wenig mit Parteipolitik zutun.
Also wird doch in der OB-Runde entschieden.
Entschieden wird dort, wo die Verantwortung sitzt. Ein Beispiel: Das Land hat uns als Kommunen die Versorgungsverwaltung aufgedrückt. Die entsprechende Landesbehörde mit Sitz in Dortmund war für die Städte Hagen, Bochum und Dortmund zuständig. Da setze ich mich mit meinem Kollegen aus Hagen und meiner Kollegin aus Bochum zusammen und wir stellen uns die Frage: macht es Sinn, diese Aufgaben auf drei Städte zu verteilen oder sollen wir sie an einem Ort lassen? Wir betreiben sie jetzt gemeinsam am Standort Dortmund. Die staatliche Umweltbehörde hatte ihren Standort in Hagen – und da betreiben wir sie zusammen weiter. Darüber schließe wir dann öffentlich-rechtliche Verträge ab – und jetzt kommen wir zum Thema Entscheidung: Entschieden wird in den Räten der Städte.
Der RVR spielt also keine Rolle?
Der RVR spielt in diesen Fragen keine Rolle.
In der Frage des Planungsrechtes wird sich das bald ändern.
Aber nicht zum besseren.
Zumindest wird die Planungsabteilung so ausgestattet, dass sie arbeitsfähig ist.
Dass dem Regionalverband staatliche Planungsaufgaben übertragen werden, halte ich für den falschen Weg. Der Weg, den ich für richtig halte, ist der, den die Planungsdezernenten gehen: Durch einen gemeinsamen Diskussionsprozess, Themen gemeinsam nach vorne zu bringen. Das ist ein ganz anderes Planungsverständnis.
Ein Gutachten der Landesregierung hat der Zusammenarbeit der Dezernenten ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Danach konnten sich die Dezernenten nur über unstrittigen Themen einigen und haben in ihrer Arbeit die Probleme einfach ausgeklammert.
Ich möchte nicht über die Vorurteile des Gutachters philosophieren, aber er war schon vor dem Beginn der Zusammenarbeit der Planer gegen dieses neue Modell. Wenn das Land so einen Gutachter bestellt, weiß man welches Gutachten man bekommt.
Die Gutachter waren allerdings Dortmunder – unter ihnen Professor Hans Blotevogel aus der Fakultät der Raumplaner. Er ist der Nestor der Stadtplaner im Ruhrgebiet.
Ich mache lange genug Kommunalpolitik, um zu wissen, was Planung ist, wie sie gemacht wird und was Planung leisten kann. Wir haben mit der Zusammenarbeit im westfälischen Teil des Ruhrgebiets gute Erfahrungen gemacht – und ich bin mit der staatlichen Planung der Regierungsbehörde in Arnsberg voll zufrieden. Ich habe keinen Anlass, mir Veränderungen zu wünschen.
Als die neue U-Bahn zwischen Essen und Gelsenkirchen gebaut wurde, gab es monatelang Schienersatzverkehr, weil der Regierungsbezirk Münster noch prüfte, als Düsseldorf die Strecke schon genehmigt hatte. Die Dreiteilung des Ruhrgebiets hat schon viele solcher Absurditäten hervorgebracht.
In Dortmund haben wir solche Probleme nicht. Aber es gilt trotzdem: Die Lösung kann nie obrigkeitsstaatliche Planung sein, sondern muss Kooperation heißen. Zu einem vernünftigen Ergebnis kommt man nur durch Dialog, ein anderes Planungsverständnis wird heute nicht mehr akzeptiert. Zum Beispiel hatten wir lange Zeit Meinungsverschiedenheiten mit dem Kreis Unna bei der Führung einer Entlastungsstraße. Wir haben dieses Problem jetzt im Dialog mit Unna gelöst und gemeinsam beim Regierungspräsidenten durchgesetzt. Die Straße wird gebaut.
Als Symbol für ein antiquiertes Planungsverständnis wird immer wieder Thomas Rommelspacher genannt, der Planungsdezernent des RVR.
Ich gestehe, dass ich bei meinem Engagement im Regionalverband Enttäuschungen erlebt habe. Es gab Chancen beim RVR, die nicht wahrgenommen wurden, wie der Einstieg in die Masterplanung. Wenn man das falsch macht, wie Herr Rommelspacher, und die anderen Dezernenten vor den Kopf stößt, gibt es kein Ergebnis. Nur wenn man die anderen Dezernenten zu Partnern macht, kommt man weiter. Es ist in den letzten Jahren auf dem Feld der gemeinsamen Planung nicht so viel passiert, wie es denkbar gewesen wäre.
Was hat sie beim RVR enttäuscht?
Die Parteipolitisierung im RVR ist eine falsche Entwicklung.
Doch nicht aus Sicht ihrer Partei: Die SPD hat gemeinsam mit den Grünen die Mehrheit im Ruhrparlament, dem Rat des RVR. Und Planungsdezernent Rommelspacher ist ein Grüner, der von dieser Koalition gewählt wurde.
Nein, das ist erst mal eine Frage des gesetzlichen Rahmens: Durch den Wegfall des Vorstandes und die „Stärkung“ der Regionalversammlung ist genau das passiert, was auch gewollt war: Das sich alle Beteiligten wie Koalition und Opposition verhalten und nicht mehr über die Parteigrenzen hinweg an den Sachfragen arbeiten.
Wenn Sie für eine offene Zusammenarbeit der Fraktionen gewesen wären, hätten sie ja keinen Koalitionsvertrag mit den Grünen machen müssen.
Habe ich auch nicht. Diese Koalition wurde zwischen den beiden Parteien auf Landesebene ausgehandelt.
In welchen Punkten sehen Sie denn Probleme durch die Politisierung? Bei der Sanierung der kriselnden Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) haben SPD, CDU und Grüne zusammengearbeitet, um eine Pleite abzuwehren. Und bei der Frage der Wirtschaftsförderung ging der Streit zwischen den Parteien doch nicht um die Wirtschaftsförderung selbst, sondern um den Geschäftführer Hanns-Ludwig Brauser.
Ich will ihnen ein Beispiel geben: der CDU-OB Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm und ich haben mit dem Land erfolgreich über die Zukunft der Route der Industriekultur verhandelt und das Ergebnis erfolgreich durch die Verbandsversammlung gebracht. Von solchen Erfolgen hätte ich mir mehr gewünscht.
Aber wann ist denn etwas an den politischen Auseinandersetzungen im Ruhrparlament gescheitert? Uns fällt da nichts ein.
Ich will das nicht weiter vertiefen. Ich sage nur: Die Dinge im Regionalverband dauern zu lange. Wenn ich höre wie sich Roland Mitschke äußert, der Fraktionsvorsitzende der CDU im RVR, dann habe ich keine Lust mehr, zu den Sitzungen der Verbandsversammlung zu gehen.
Der Direktor des RVR, Heinz-Dieter Klink, den Sie ja auf das Schild gehoben haben, ist doch auch eher ein Teil des Problems und nicht der Lösung. Von ihm gehen kaum Anstöße aus.
Er hat nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten. Das ist keine Frage von Einzelpersonen, sondern von Strukturen.
Die SPD könnte ihm doch mehr Möglichkeiten an die Hand geben. Schließlich haben Sie mit den Grünen die Mehrheit.
Ich bin nicht der Meinung, dass eine Person an der Spitze einer solchen Verwaltungsbehörde viele Entscheidungskompetenzen braucht. Die Frage, an der sich die Zukunft des Ruhrgebiets bricht, ist die Frage, ob Städte und Kreise miteinander arbeiten wollen oder nicht. Der gesamte Etat des RVR ist kleiner als der Dortmunder Kulturetat. Mit diesen geringen Mitteln können sie nur wenig bewegen. Die Städte und Kreise haben das Geld und die Möglichkeiten, Projekte im Ruhrgebiet anzugehen und auch umzusetzen. Der RVR hat diese Chancen nicht.
Ihrer Ansicht nach braucht man also keinen RVR mit eigenem Parlament, sondern eine Agentur, die den Städten zuarbeitet?
Darüber zu diskutieren, macht keinen Sinn mehr – der Gesetzgeber im NRW-Landtag hat diese Struktur nun einmal vorgegeben. Nun müssen die Städte und Kreise im Ruhrgebiet entscheiden, ob sie austreten, um so ihre Ablehnung gegen diese Struktur zu demonstrieren.
Dortmund tritt aber nicht aus dem RVR aus.
Es gibt dafür keine Mehrheit im Rat.
Aber die Städte müssen, unabhängig vom RVR, die Zusammenarbeit dominieren?
Ich habe gelernt, dass wir gemeinsam stärker sind. Wir müssen unsere gemeinsamen Interessen definieren und uns gegenseitig respektieren. Wir dürfen uns nicht gegenseitig Vorschriften machen. Je mehr positive Erfahrungen wir bei der Zusammenarbeit machen, umso selbstverständlicher wird die Kooperation. Die Zusammenarbeit im Bereich Planung läuft zwischen den Städten wesentlich besser als vor zehn Jahren. Die Kulturhauptstadt ist ein Erfolg, überhaupt klappt im Kulturbereich die Zusammenarbeit sehr gut.
In der Kultur klappt die Zusammenarbeit? Bochum wird ein eigenes Konzerthaus bauen und damit in Konkurrenz zu den Konzerthäusern in Essen und Dortmund treten.
Wenn die Bochumer Bürger ein Konzerthaus wollen, sollen sie eines bauen. Es ist ihr Recht und sie haben ein gutes Orchester. Sie haben ein eigenes Haus verdient. In den 80er Jahren wurde in Dortmund darüber diskutiert, das Schauspielhaus aufzugeben, mit dem Argument, es gäbe doch ein tolles Theater in Bochum. Das wurde nicht getan und heute ist jeder froh, dass wir unser Schauspielhaus noch haben. Jedes Konzerthaus im Revier wird sein eigenes Publikum finden müssen. In Dortmund ist uns das gelungen. Aber ich habe doch den Bochumern nicht zu sagen, dass sie keine Philharmonie bauen sollen. Das sind die Entscheidungen, die jede Stadt selbst zu treffen hat.
Jedes Konzerthaus wird mit Steuergeldern gepäppelt. Wenn es drei gibt, müssen die Bürger dreimal die Musik bezahlen. Ist das wirklich nötig?
Wenn die Dortmunder, Bochumer und Essener Bürger, diese Entscheidung für sich treffen und das im Rat so beschließen, ist das auch in Ordnung.
