In der Coronakrise wird NRW bislang nicht schlechter regiert als andere Bundesländer. Doch Laschets Kampf um den CDU-Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur beschädigt die Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung.
Kann Armin Laschet Kanzler? Nach fast einem halben Jahr Coronakrise muss man feststellen: Er kann es nicht. Laschet wirkt in der Krise überfordert, seine Kommunikation ist ein Desaster. Die Wähler wenden sich von ihm ab.
Das Vertrauen der Bürger in die Politik hat in den vergangenen Monaten zugenommen, wer regiert, von der Kanzlerin bis zum kleinen Bürgermeister einer Gemeinde, kann sich des
Zuspruchs der Wähler sicher sein. Für die Opposition sind es überall eher schlechte Zeiten. Die Ausnahme dieser Regel ist Armin Laschet und das hat weniger mit seiner Arbeit als Ministerpräsident zu tun als mit seiner Kommunikation. Faktisch wird NRW in der Krise nicht schlechter regiert als andere Länder. Probleme bei der Öffnung von Schulen und Kitas gibt es fast überall, ein gewisses Maß an Überforderung ist in einer Ausnahmesituation, wie wir sie zurzeit erleben, normal und wird von den Menschen auch toleriert. Ob Maskenpflicht, Abstandsgebote oder Veranstaltungsverbote – die große Mehrheit trägt die Maßnahmen mit.
Doch Laschets Kampf um den CDU-Parteivorsitz und damit die Kanzlerkandidatur hat ihn zu einem Fernduell mit bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) verleitet. Söder gab sich als Hardliner, Laschet bezog die Position des Cheflockereres. Viel lockerer als anderswo ist es in NRW nicht, aber seitdem gilt Laschet als Bruder Leichtfuß – und genau so einen möchten die meisten Menschen in einer Jahrhundertkrise nicht an der Spitze sehen. Auch wenn NRW kaum anders handelt als der Rest der Länder, Laschets Auftreten ist nicht souverän, man hat nicht das Gefühl, dass er mit der Verantwortung klar kommt. Die Doppelrolle als Ministerpräsident und Kandidat ist zu viel für ihn. Er hat sich verheddert und ist dabei, alles zu verlieren. Dabei war es gar nicht so schwer für ihn, in der Krise eine gute Figur zu machen: Sein Partner im Kampf um den Parteivorsitz ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Laschet stand immer zu Merkel – er hätte nur dem Kurs der beiden Folgen müssen, Teil ihres Teams werden, und er hätte aus der Krise gestärkt hervortreten können. Nun ist er selbstverschuldet in einer Abwärtsspirale. Ob er aus ihr noch einmal ausbrechen kann, ist fraglich.
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Ist es wirklich nur die Selbstdarstellung Laschets in der Coronakrise?
Dann müssen wir tatsächlich der NRW Bevölkerung eine Armutszeugnis ausstellen bezogen auf Vernunft und mögliche Alternativen.
Ich bin kein Fan von Laschet, aber in die politischen Niederungen einer Frau Kraft oder gar der NRW Grünen zurückzukehren ist wirklich keine Alternative. Das Land beginnt sich abgesehen von Corona erst langsam von diesem katastrophalem Desaster zu erholen.
Die NRW Minister und Kommunen wirken auch in vielen Bereichen überfordert, mit der dynamischen Situation umzugehen. So kompliziert sind die Corona Regeln und Umsetzingsschritte auch nicht.
Bei Laschet merkt man zu oft, dass er zu sehr seine Karriere im Blick hat, und dabei seine aktuelle Aufgabe im Tagesschäft vernachlässigt.
Es wäre interessant herauszufinden, welchen Anteil Kai Diekmann und Philipp Jessen, die jahrelang in leitender Position den Springerverlag bzw. Gruner + Jahr prägten, an Laschets Kommunikationsdesaster haben.
Die Rolle von Storymachine im Zusammenhang mit der Heinsbergstudie ist sicherlich ein wesentlicher Bestandteil dieses Dramas, versuchte man doch dem Streben nach Lockerung möglichst schnell ein wissenschaftliches Fundament zu gießen.
Alles in allem kann Laschet nicht mehr gewinnen, denn wie er es macht, macht er es falsch. Zögert er mit der Verhängung eines Lockdown, bekommt er eins drüber, verhängt er den Lockdown dann doch, wird dieser von einem Gericht wieder kassiert. Die klassische griechische Tragödie…
Es kommt nicht überraschend, dass nun vielen Beobachtern die Fähigkeiten des aktuellen NRW-MP begrenzt vorkommen.
Andere aufmerksame Mitmenschen hatten schon länger ihre Zweifel daran. Schön, dass nun aufgrund seiner aktuellen Regierungskünste sich diese Zweifel immer mehr festigen.
Ohne die große uind nachhaltige Vorarbeit des politischen Alptraum-Teams Kraft/Jäger/Löhrmann wäre er vermutlich nie auf seinem aktuellen Platz gelandet.
Amok-Armin hat schon am Start versagt mit dem Hambi-Gehampel. Er kann nicht Mal Ministerpräsident.
Dabei macht die Regierung ein paar Sachen gut: Kampf gegen Kinderpornografie und Clan-Kriminalität.
Aber den Fall Tönnies hätte man vor Corona schon anpacken müssen. Hat aber nicht… weil er es nicht kann. Jeder, der denken kann, weiß wie es das zugeht.
Laschets Karriere beobachte ich schon länger sehr interessiert und nachdem ich ihm 2012 bei der Verleihung des Muhammad -Nafi-Tschelebi-Preises persönlich begegnet bin, würde ich feststellen wollen:
Laschet ist ein Kommunikationsdesaster.
Fairer Weise ist einzuschränken, daß "Desaster" eine zeittypische, hyperbolische Übertreibung mit Lust an der Hysterese ist.
– Ein Grund, warum Laschet im Gegensatz zu Söder weniger gut bei den Medien ankommt, ist mit ziemlicher Sicherheit seine geringe Körpergröße. Wenn schon die zweite Reihe der Pressefotografen, Kameramänner und Frauen und Mikrofonhalter in echte Schwierigkeiten gerät den Ministerpräsidenten zu erreichen, dann macht die Arbeit mit Söder einfach mehr Spaß. Das ist sehr simpel, aber solche Simplizitäten sind wichtig. Denn wer die menschliche Dummheit wie das Universum für unendlich hält, sollte für Medienvertreter keine Ausnahme machen.
– Daneben nimmt Laschet Journalisten i.A. nicht die Arbeit ab, indem er kernige Sprüche klopft, die ungekürzt als Überschrift für die Bildzeitung dienen könnten. Er pflegt eher eine rheinisch-blumige Diktion, die medial einfach anachronistisch ist.
– Damit einher geht, entgegen der Eigenwahrnehmung, die übergroße Bereitschaft der Medienschaffenden Typen, die auf dicke Hose machen, den Speichel zu lecken. Die kritische Distanz erscheint mir überwiegend reines Gerede: sie lieben den Zuchtmeister und ihre Zuchtmeisterin, egal ob sie Schröder, Fischer, Merkel (ohja!) oder nun Söder heißen.
– Sein Pech als Vorsitzender des größten CDU-Landesverbandes ist es, daß er so oder so bei die anstehenden Vakanz für die Kanzlerkandidatur als mögliche Besetzung gehandelt wird.
– Die dümmliche, mediale Personalisierung als Zweikampf um die Kanzlerkandidatur im Diskurs um die Einschränkung von Grundrechten im Umgang mit Covid-19, als ob es Ramelow, Schwesig und Woidke nicht geben hätte, konnte und wollte er nicht konsequent zurückweisen.
Mit dem "nicht wollen" war und ist er meiner Meinung nach gut beraten.
Der Absturz der Landesregierung Kraft (und damit des ganzen Landes) in die Nachrangigkeit bei der Verteilung von Bundesgeldern nach der Absage von Kraft in Richtung Berlin dürfte für diese Haltung prägend sein. Wer bei der Verteilung aus Berliner Fleischtöpfen mitmischen will, muß im Landesverband Personal von politischem Gewicht und mit bundespolitischen Absichten haben. Norbert Röttgen erscheint mir (auch wenn wir zusammen Abitur gemacht haben) dazu nicht hinreichend relevant oder passender Bedeutung zu sein.
– Daß die erlassenen Regeln in der CoronaSchVO qualitativ von denen in anderen Bundesländern abweichen, kann ich nicht erkennen. Im Gegenteil, die Akzeptanz der Regeln bei einer zahlenmäßig stark proletarisch und bildungsfernen Bevölkerung spricht für eine im Wesentlichen nachvollziehbare und erfolgreich vermittelte Strategie. Daß dies in Bayern mit deutlich rabiaterem Reglement anfänglich erheblich mehr Schwierigkeiten bereitete, war Medien ohne Recherchequalitäten in der Sache natürlich entgangen. Da war und ist die Berichterstattung einfach kontrafaktisch – so hat, scheints, jeder so seine Reptiloiden.
– Der Ausbruch bei Tönnies und Westfleisch war eine Katastrophe mit Ansage. Diese Ansage eindeutig bei der jetzigen Landesregierung von NRW festmachen zu wollen, kann Verdrängung, Propaganda oder Primitivität gechuldet sein. Immerhin wurde jetzt, da seuchenrechtlich abgesichert interveniert werden konnte, umgehend und entschieden gehandelt. Ansonsten scheinen alle Parteien den Möglichkeiten der Ausbeutung durch Subsubsubunternehmen bei Unterkunft, Arbeitsmaterial und Arbeitszeit bislang komplett hilflos gegenüber zu stehen.
– Nachdem mit Blick auf die Katastrophe in Italien und ihrem Aufkommen in Frankreich und Spanien die Ausgangsbeschränkungen noch einigermaßen kompetent begleitet worden sind, scheint der erwartbare epidemiologische Verlauf der Krankheit mit nicht vohersehbar aufpoppenden Hotspots im ganzen Land den deutschen Durchschnittsjournalismus doch deutlich intellektuell zu überfordern. Was mich schon auch schockiert, so schwer ist das nicht zu verstehen. Vielleicht ist das aber auch einem in-drei-Minuten-Online-Journalismus geschuldet, was lediglich unsere Medienkompetenz fordert.
– Und ganz ehrlich, wer glaubt die Regierung Laschet wäre wegen der Hambi-Ökoesotherik auf den Bäumen hockender und Scheiße schmeißender Primaten irgenwie diskreditiert, soll für sich keine politische Vernunft in Anspruch nehmen.
– Wirklich kritisch war Laschets Umgang mit den verschwundenen Klausuren an der RWTH Aachen. Nimmt man als wahrscheinlichstes Szenario Diebstahl an, hätte er sich mit dieser Möglichkeit initiativ ans Rektorat und die Studenten wenden müssen, statt die bescheuerte Mogelpackung zu versuchen. (Und am allerbesten hätte er als Oppositionsführer die Stelle gar nicht erst angenommen. In NRW der CDU vorzustehen sollte Herausforderung genug sein.) Wenn nach dem "Bock" nicht mehr viel ähnlich bescheuertes passiert, wird er das wahrscheinlich gut vergessen machen können. Nur wenig politische Prominenz hat keine ähnlichen Leichen im Keller.
Abschließend stellt sich einerseits die Frage nach der parteipolitischen und personellen Alternative. Wer hat dazu konstruktive Vorschläge?
Und ist außerdem andereseits schon mal einem der interessierten NRW-Bürger der Gedanke gekommen, daß eine (und wenn es auf Halb und Viertelwahrheiten basiert) geschwächte Regierung des bevökerungsreichsten Landes, das bislang bei der Verteilung von Bundesmitteln enorm benachteiligt ist, im Sinne (von Befangenheit) der konkurrierenden Bundesländer und der dort ansässigen Leitmedien sein könnte?
@ Wolfram Obermanns # 6
Gute Analyse, Wolfram. Danke.
[…] glänzte, im Laufe der Monate aber immer mehr seine Linie verlor, und inzwischen von vielen für seine uneinheitliche Linie kritisiert […]