Lauterbach oder Lambrecht – wer ist der bigger Loser?

Es gibt – zumal in Krisenzeiten – Menschen, die über sich hinauswachsen, Führung übernehmen, und beeindrucken. Durch Pragmatismus und Handlungsfähigkeit, bei dem sie Ideologien hinter sich lassen. Durch Mut und die richtige Handlung, das richtige Wort zur richtigen Zeit wegweisend sind. Gerade wenn sie politische Führungspositionen bekleiden.

Annalena Baerbock und Robert Habeck sind solche Personen. Sie haben verstanden, wo Deutschland, der Westen, aber auch die Welt insgesamt, derzeit stehen. Sie übernehmen Verantwortung, sie erscheinen klar, ehrlich und kompetent in ihren Entscheidungen, und sie nehmen auch kein Blatt vor den Mund. Die beiden grünen Minister sind ein Glücksfall, der vorab nicht als solcher erkennbar war. Und dann gibt es Christine Lambrecht und Karl Lauterbach – zwei, die sich ein Rennen darum liefern, wer eigentlich unfähiger auf seiner Position ist.

Dabei sind die Startbedingungen der beiden Underperformer durchaus unterschiedlich. Auf der einen Seite ist da der Fachmann, der sich in der Vor-Regierungszeit viel Respekt mit Blick auf Corona erarbeitete. Dauergast in Talkshows. Immer mahnend, stets etwas von-oben-herab, aber doch mit klaren Ansätzen, die nachvollziehbar waren – wenn auch meist etwas härter als das, was man eigentlich hören wollte. Klarer Vorreiter des „Team Vorsicht“, und gerade deswegen von vielen Bürgern der Wunschkandidat für die Funktion des Bundesgesundheitsministers in der Ampel-Koalition.

Auf der anderen Seite die SPD-Linke. Von 1998 bis 2021 Mitglied des Bundestages. Sie führte zunächst zwei Jahre das Bundesjustizministerin, bevor sie dann übergangsweise dann auch noch für kurze Zeit parallel das Bundesfamilienministerium mit übernahm. Glanzvoll war sie gleichwohl in beiden Ministerämtern nicht. In der Zeit der großen Koalition gab es Ideen, aber wenig Fortschritt – Lambrecht passte insofern hervorragend in ihrer Amtsführung in dieses System. Dann übernahm die Juristin im Dezember 2021 das Verteidigungsministerium, und konnte spätestens ab Februar diesen Jahres zeigen, was in ihr steckt. Sie blieb sich treu.

Lauterbach wurde Gesundheitsminister, weil der öffentliche Druck auf die Ampel riesig war. In den ersten Personalüberlegungen war er nicht als Kandidat für das Ministeramt gesetzt. Die Menschen in diesem Land erwarteten von Lauterbach vor allem eines: Klarheit und Weitblick. Des Flickenteppiches, der die Corona-Maßnahmen unter seinem Vorgänger Jens Spahn auszeichnete, war man überdrüssig, ebenso die willkürlich wechselnde Schritte, die augenscheinliche Uninformiertheit, gepaart mit dem Geruch von Bereicherung von Unionspolitiker; Stichwort: Maskendeal.

Das Vertrauen in den Experten Lauterbach war vielleicht übergroß: Als Abgeordneter kann man letztlich alles fordern, als Regierungsmitglied muss man durchsetzbare Kompromisse aushandeln. Lauterbach war zuvor nie in Regierungsverantwortung, und seine Apologeten betonen immer wieder genau das: der arme Karl will es doch machen, aber beherrscht eben das Spiel der Mehrheitsbeschaffung nicht, jene unfassbar böse „Kungelei“, die Mechanismen der Politik. Nur: was hat er dann im Amt eines Bundesministers zu suchen?

Lauterbach hat es verstanden, sich in atemberaubender Geschwindigkeit selbst zu demontieren: als Gesundheitsminister verantwortet er das große Ausmaß an Lockerungsmaßnahmen mit, zu einem Zeitpunkt, der, zumindest seinen bisherigen Befürwortern, als völlig falsch erscheinen muss. Lauterbach versucht, das mit einem Kunstgriff zu verteidigen. Als Bundesminister müsse er (falsche) Kompromisse der Koalition mittragen, als Experte wendet er sich gegen eben jene – er versucht, sich gleichzeitig als Regierung und Opposition zu gerieren. Ein fadenscheiniger Versuch, vor der Bevölkerung, und wahrscheinlich auch vor sich selbst, sein Gesicht zu wahren.

Dann kam die Nummer mit Quarantäne-/ Isolationspflicht. Heute hü, morgen hott. An einem Tag will Lauterbach großflächig die Quarantänepflicht aufheben, überraschenderweise im benannten Schulterschluss zu RKI-Chef Wieler. Keine zwei Tage später, nach massivem Gegenwind, rudert er zurück, räumt einen Fehler ein – in einer Talkshow. Die Bitte um Entschuldigung ist natürlich etwas, was ihn ehrt, weil es leider nicht selbstverständlich, zumal im politischen Betrieb, ist. Aber man sieht daran, dass Lauterbach immer noch nicht verstanden hat, welche Tragweite seine Aussagen jetzt haben, zudem wird augenscheinlich, dass er schlecht beraten wird, oder sich schwer damit tut, auf Berater zu hören.

Diese Woche dann die Impfpflicht. Vor einigen Monaten noch standen viele Spitzenpolitiker hinter dieser Idee. Das ließ dann über die Zeit nach: Die Bundestagswahl war vorbei, eine Gewöhnung an die hohen Inzidenzen setzte ein, und die Anzahl der sogenannten „milden Verläufe“ von Corona wurde immer größer. Mittlerweile hat fast jeder jemanden in seinem Umfeld der Corona hatte, und – Gott (oder was auch immer) sei´s gedankt – das verläuft meist recht glimpflich. Deutschland hat eine Impfquote von 76%, die zwar besser sein könnte, aber eben auch nicht desaströs ist. Damit soll hier gar keine Positionierung gegen eine Impfpflicht vorgenommen werden, es geht vielmehr darum aufzuzeigen, was sich seit November/ Dezember 2021 verändert hat. Lauterbach stand (und steht) aber wie kein anderer Bundespolitiker für die Idee der Impfpflicht, die in dieser Woche im Bundestag krachend scheiterte. Lauterbach gab danach an, dass es jetzt nicht darum gehen könne, nach politischer Schuld zu suchen – ein durchsichtiger Kunstgriff von Politikern, wenn sie eben von der eigenen Verantwortung ablenken wollen. Selbstredend trifft Lauterbach ein großer Teil dieser Verantwortung: als Bundesgesundheitsminister war er nicht in der Lage, entweder einen Regierungsantrag auf den Weg zu bringen, oder eine Mehrheit jenseits der Ampel zu sichern. Sicher: die FDP erschwerte Lauterbach seine Arbeit. Aber das ist eben Politik: es zu verstehen, die eigene Position gegen Widerstände durchzudrücken. Nunmehr poltert Lauterbach, dass die Entscheidung der Regierung falsch war, der er selbst – formell – angehört. Wenn er all das ernst meint, und ihm das Thema Corona wirklich so unfassbar am Herzen liegt, sollte er sich doch fragen, wie lange er all das mitverantworten kann, wie lange er sich selbst, gerade in seinem Expertenstatus demontieren lassen will, und selbst zu demontieren bereit ist.

Letztere Gefahr droht Christine Lambrecht nicht. Niemand käme auf die Idee, sie als Fachfrau mit Blick auf Verteidigungspolitik zu bezeichnen. Der Parteienproporz hob sie letztlich in ihre Position. Das muss nicht unbedingt schlecht sein: Ein Minister muss eine Verwaltung führen, in der es, idealerweise, nur so von Experten wimmelt. Das Verteidigungsministerium zählt über 2.500 Mitarbeiter – da sollte genug Sachverstand, sollten genug etablierte Strukturen sein, auf denen Lambrecht aufbauen könnte. Genau das Gegenteil versucht Lambrecht aber, als sie Anfang des Jahres, frisch im Amt, versuchte die Befugnisse des Generalinspekteurs der Bundeswahr zu beschneiden, und diese Staatssekretären zuzuschustern. Kann man machen, ist nur ein denkbar schlechter Einstieg und ein fatales Zeichen nach innen.

Dann kam der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist viel über die 5000 Helme, die angekündigten 2700 Luftabwehrraketen geschrieben worden. In der Kurzfassung: Lambrecht wollte zuerst keine Waffen liefern, sich dann von veralteten und verrotteten Waffen trennen. Die Bundesverteidigungsministerin gerierte sich als Trödelmarktsverkäuferin, die am Ende des Tages Dinge verschenkt, bevor sie sie wieder nach Hause mitnehmen muss. Und die Ukraine soll dafür dann gefälligst dankbar sein. De facto ist Annalena Baerbock derzeit Außen- und Verteidigungsministerin. Sie benennt, wie man die Ukraine stärken sollte – auch wenn das mehr ginge – positioniert sich hinter dem Leid der Menschen, greift Russland an, macht sich vor Ort ein Bild.

Lambrecht hingegen rudert, unglücklich. So benennt sie, im Übrigen anders als bspw. die USA, dass selbst ein Giftgasangriff auf die Menschen in der Ukraine keine militärische Reaktion nach sich ziehen werde. Als dann das barbarische Massaker von Butscha die Welt erschüttert, versucht Lambrecht zu punkten, spricht von drastischen Sanktionen, die folgen werden, nur, um es dann wieder zu versemmeln: die Ukraine wartet auf die Zusage, geschweige denn Lieferung, der dringend benötigten Schützenpanzer. Dabei versteht die Bundesministerin nicht die Dringlichkeit der Lage, geschweige denn die neue Weltordnung, die derzeit gestaltet wird, ebenso wenig welches fatale Signal sie an Länder wie Polen oder die baltischen Staaten sendet. Ja, sie ist damit auf Kurs mit ihrem Kanzler – eine Schwache unter einem Schwachen.

Lambrecht und Lauterbach eint, dass sie nicht in der Lage sind, die offenkundig richtigen Entscheidungen zu treffen, durchzusetzen – und sich vor ihrer individuellen Verantwortung drücken. Sie lavieren herum, versuchen, ihre Meinungsumschwünge als Lernfähigkeit auszuweisen, und verstehen es beide nicht, die unfassbaren Ressourcen an Know-How ihrer jeweiligen Ministerien zu nutzen. Beide lösen Kopfschütteln aus, und sie machen es beide der Opposition einfach wie lange keine Minister mehr, sich gesamtgesellschaftlicher Verantwortung zu entziehen. Bei Lauterbach wirkt dies oft trauriger als bei Lambrecht – die Erwartungen an ihn waren ungleich höher. Andererseits beschädigt Lambrecht das Verhältnis zu anderen Bündnispartnern und nach außen stärker.

Bundeskanzler Scholz hingegen hat nichts besseres zu tun, als seine beste Ministerin, Annalena Baerbock, von einem wichtigen Treffen nach Berlin zu zitieren, um sie an einer Abstimmung teilnehmen zu lassen, die von vornherein als verloren gelten musste. Lambrecht und Lauterbach lässt Scholz hingegen in Ruhe. Wieso eigentlich? Weil sie das rote Parteibuch haben? Ist dem Bundeskanzler nicht gewahr, dass die Schwäche seiner beiden Bundesminister letztlich auf ihn zurückfällt, gerade auch weil sie SPDler sind?

Von Lauterbach ist mittlerweile in der Coronabekämpfung ebensoviel zu erwarten, wie von Lambrecht bei der Unterstützung der Ukraine. Während Lambrecht aber zumindest noch von Baerbock nach vorne getrieben wird, steht Lauterbach verloren da; der Eremit, der so viel schaffen wollte, stets bemüht ist, seine Warnungen ins Land schickt, aber eben nicht liefert.