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Da richtet sie wieder, die tausendjährige deitsche Justiz:
Ein Staat der Juden ist immer nur ein Staat der Juden, aber niemals ein anerkanntes Mitglied der Volksgemeinschaft.
Die Parole ist icht neu und immer wieder im Bereich von juristischen Prüfungen.
Gibt es hierzu Bewertungen, die von der des OVGs Münster abweichen?
Eine interessante Liste
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/alarmstufe-roth-wie-antisemitismus-in-deutschland-salonfaehig-wird-65502098.bild.html
Hierbei fallen wir spontan noch sehr viele weitere Ereignisse ein. Arabische Fluglinie, Abstimmungsverhalten UN Resolutionen, Eindringen in eine Synagoge mit Messer in Berlin ohne Haftbefehl….
Es gab doch 2016(?) das bahnbrechende Urteil vom Amtsgericht Essen, in dem festgestellt wurde, dass "Israel Kritik" als Code für Antisemitismus zu verstehen sei.
Vermutlich wurde die Richterin aber bereits strafversetzt.
Passt vielleicht nicht ganz -aber wie kann es sein, dass sich Rechtsextreme aus Gelsenkirchen unter neuem Namen dem Ruhrparlament anschließen können?
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neonazis-propagieren-die-ruhralternative
Wie lange will man unter dem Deckmantel Demokratie zulassen, dass nachweisliche Verfassungsgegner sich öffentlich zusammenrotten dürfen? Das erkläre mir bitte jemand.
Hier nun die Gedanken eines Amtsrichters zu dem Sauhaufen Justiz:
https://rp-online.de/nrw/staedte/dinslaken/urteil-richter-aus-dinslaken-wirft-deutscher-justiz-versagen-vor_aid-46712633
Allerdings sollte man von einem Obergericht eigentlich ein wenig mehr erwarten dürfen….
Wenn Sicherheitsbehörden mal wieder mehr Rechte wollen und über Angriffe auf Synagogen diskutiert wird, frage ich mich, wie wo etwas möglich ist.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/justiz-liess-synagogen-angreifer-laufen-niemand-weiss-wo-der-messer-mann-jetzt-i-65580190.bild.html