Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lüdcke zeigt, dass der Kuschelkurs des Staates gegenüber Nazis keine Erfolg hat. Nur wenn er alle seine Möglichkeiten konsequent nutzt, bekommt er das Nazi-Terrorproblem in den Griff.
189 Tote durch Nazigewalt seit 1990 zählte der Tagesspiegel im vergangenen Jahr. Mit Walter Lübcke dürfte die Zahl nun auf 190 gestiegen sein. Gleichzeitig laufen in Deutschland fast 500 gesuchte Neonazis frei herum. Nach 13 von ihnen sucht die Polizei wegen Gewalttaten. Der Rest? Eigentumsdelikte, Betrug… . Aber auch der mutmaßliche Mörder von Lübcke war nicht nur Gewalttäter, auch er hat Eigentumsdelikte begangen.
Jede Verhaftung, jede Hausdurchsuchung, jede Beschlagnahmung mehrt das Wissen der Sicherheitsbehörden. Jede öffentliche Fahndungsmaßnahme erhöht den Druck auf die Täter und ihre Szene. Kuscheljustiz ist ein schönes Thema für Kirchentage. Im Kampf gegen den Terror hat sie nichts zu suchen.
Kuschelkurs? Unfähigkeit! Nicht nur die Bundeswehr ist über viele Jahre kaputt gespart worden, Polizei und Justiz erging es ähnlich. Das in Kombination mit laschen Gesetzen führt dazu, dass reichlich Leute frei rum laufen, die eigentlich gesiebte Luft atmen sollten.
Ich will ja nicht kleinlich sein, aber der Polizeibeamte auf dem Foto dort ist sicher kein ,,Scharfschütze'' – zumindest ist nicht entsprechend bewaffnet. Er müsste ein entsprechendes Spezialgewehr haben, zielt stattdessen aber mit etwas, dass wie eine MP5 aussieht.
… und weil es so schrecklich heiß ist, bin ich auch noch noch klugscheißerischer drauf und möchte anmerken:
Scharfschütze = Militär
Präzisionsschütze = Polizei
Der Unterschied ist: Der Scharfschütze kann auch ein zweites Mal schießen – macht der Präzisionsschütze einen Fehler, ist die Geisel tot.
(Sorry … liegt wirklich an der Hitze)
"Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lüdcke zeigt, dass der Kuschelkurs des Staates gegenüber Nazis keine Erfolg hat."
Gegen Rechts gab es nie einen Kuschelkurs. Dieser Nebenzweig der Menschheit war und ist seit je her Helfershelfer staatlicher Stellen. Handpuppen, die man unangenehme Jobs machen läßt. Der Fall NSU hat die weitreichenden Verbindungen und Querfronten deutlich aufgezeigt.
Aber sind ja alles Patrioten; Wie ja geschichtsträchtig auch an der "Wehrsportgruppe Hoffmann" und der Reaktion von F.J.S. Strauss bereits zu sehen war.
Daher wird der Staat auch jetzt nichts unternehmen. Rechter Terror gehört zur Geschichte der BRD seit ihrer Gründung und ist weder Zufall noch ungewollt.
Erinnert sich eigentlich noch wer an das Oktoberfestattentat 1980 kurz vor der BTW? Und an die Rolle des damaligen Kanzlerkandidaten Franz Strauss und seine blitzschnelle Einordnung des Bombenanschlages als Tat eines Einzeltäters?
Es wäre natürlich auch gut, wenn diejenigen, die einen starken Staat und keine Kuscheljustiz wollen, genau das bekommen
@Ke: ich will keinen starken Staat. Aus den meisten Lebensbereichen soll er sich raushalten – aber er sollte schon seine Bürger davor schützen können, erschossen zu werden.