In der Vetternwirtschaft-Affäre um Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen (DRB NRW) mehr Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Justiz gefordert. „Die aktuellen Vorgänge im Zusammenhang mit der Besetzung des Spitzenpostens am Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen belegen einmal mehr, wie wichtig dieser letzte Schritt zur Vollendung der Gewaltenteilung ist“, erklärte DRB-Geschäftsführer Professor Gerd Hamme gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ; Montagsausgabe und online auf waz.de).
Eine Duz-Bekanntschaft von Limbach, die ihr Interesse am Präsidentenamt des Oberverwaltungsgerichts (OVG) kurz nach dessen Amtsantritt bei einem privaten Abendessen im Juli 2022 ankündigte und nachträglich ins eigentlich abgeschlossene Bewerbungsverfahren einsteigen konnte, hatte den Zuschlag bekommen. Zwei aussichtsreichen Mitbewerbern legte Limbach noch vor Kenntnis aller Dienstbeurteilungen in Vier-Augen-Gesprächen nahe, ihre Bewerbung zu überdenken.
„Schädlich für das Vertrauen in eine unabhängige Justiz ist unseres Erachtens allein schon der Anschein der Möglichkeit einer politischen Einflussnahme bei der Besetzung von Spitzenposten in der Justiz. Gerade in Zeiten, in denen uns allen daran gelegen sein sollte, Demokratie und Rechtsstaat wetterfest zu machen, schadet ein solcher Anschein erheblich“, kritisierte Hamme.
Mehr zu dem Thema:
https://www.waz.de/politik/la
