Christian Lindner hat also in der BILD gesagt, dass es kein Menschenrecht darauf gibt, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen. Juristisch mag das richtig sein. Aber das war wohl nicht, was er gemeint hat. Vielmehr zeigt er sich damit zufrieden, und macht dies zur Grundlage seiner Aussage, dass Flüchtlinge nach Kriegsende „zurückkehren“ sollten.
Christian Lindner offenbart dadurch, dass er nicht verstanden hat, wie der Markt funktioniert. Das ist bitter für einen Liberalen, umso mehr für den Chef der Liberalen. Oder noch schlimmer: wahrscheinlich stellt er sich dumm, um am rechten Rand bei besorgten Nationalbürgern nach Stimmen zu fischen. Leider rückt er damit die FDP in ein konservatives und regressives Licht.
Wer den Markt als grundlegendes Prinzip versteht, der versteht auch, dass Nationalität Zufall ist, und jedem Mensch als Marktteilnehmer zunächst einmal die gleichen Handlungsrechte zugestanden werden müssen. Nur dann kann ein freier Markt funktionieren.
Das beinhaltet auch, dass Menschen durch ihre bloße Teilnahme an einem präferierten Land oder die Emigration aus einem abgelehnten Staat auf dem Markt handeln. Wieso sollten sich Staaten oder Länder der Logik des Marktes entziehen dürfen? (Und nein, die Debatte, ob die Existenz eines Staates nicht schon per se ein unverhältnismäßiger Eingriff in einen Markt ist, führen wir hier und heute nicht.)
Wenn also Menschen in einem Land bleiben wollen, dann ist es ihre Entscheidung. Und wer den Markt Ernst nimmt, der respektiert das. Er ist dafür, Menschen zuzugestehen, dass sie selbst entscheiden dürfen, wie und wo sie leben. Er ist gegen Subventionen und systematische Markteinschränkungen, auch gegen solche, die durch die Zufälligkeit der Geburt und artifizielle Staatsgrenzen entstehen.
Fürs Fischen am rechten Rand des Wählerpotentials mit kernigen, aber unliberalen bis marktfeindlichen Parolen war bisher Kubicki zuständig. Es ist schade, dass Christian Lindner nun selbst seine Wirtschaftskompetenz ohne Not aufgibt.
Der Text passt aus meiner Sicht nicht.
Von welchem Markt ist hier die Rede?
Marktwirtschaft mit insbesondere Unternehmen als Akteure?
Geht es um den Arbeitsmarkt?
Was ist mit den Marktregeln? Wer überwacht sie?
Freiheit ist toll. Wenn Versicherungsleistungen ins Spiel kommen, funktionieren total offene Zugänge nicht
.
Wenn ich das komplexe Thema richtig verstanden habe, behandelt Herr Lindner die aktuelle Rechtslage ergänzt um ein Einwanderungsgesetz mit festen Bedingungen für Einwanderung.
Ist das restriktiver als aktuell? Ich weiß es nicht.
Wenn es Regeln gibt, müssen diese auch durchgesetzt werden. Das wird auch sein Problem werden, falls es noch gelingt, in die Regierung zu kommen.
BTW: Wie viele Menschen würden bei freier STandortwahl ihren Wohnort verändern wollen? Warum sollen nur die, die sich das offizielle oder inoffizielle Auswandern leisten können, dieses Recht haben? Was ist mit den vielen Menschen in extremster Armut? Haben die dann kein Recht, ihren Standort zu wählen?
@Sebastian Bartoschek, haben sie die Sachen aus Wolfgangs Internetimbiß gefuttert oder warum haben sie Herrn Brüderle mit Herrn Lindner "verwechselt"?
Davon abgesehen, Staaten und ihre Rechtsordnungen sind kein freier Markt, im Gegenteil, sie schaffen diese Märkte erst. Denn Märkte sind nichts natürliches, sondern der Rahmen den ein Staat setzt. Ha-Joong Chan hast das sehr ausführlich und auch für nicht Juristen/Wirtschaftswissenschaftler erklärt.
@2: Ich musste an das, seinerzeit umjubelte, Brüderle-Zitat "Wir sind die CDU 2.0" denken.
Ob der Markt etwas Natürliches ist, da gehen die Meinungen auseinander. Ich sehe ihn schon als quasi-natürliches Prinzip (darin soll Hayek mir zustimmen, wie ich gehört habe), so etwas wie eine Analogie zur Evolution.
@Sebastian Bartoschek,
JEDE Gesellschaft hat setzt sich Regeln was geht und was nicht geht. Der Markt ist Teil davon.
Das gilt für Deutschland, Syrien, den Südsudan genau so wie für die Ureinwohner in Papua und die Azteken.
Sollte Hayek wirklich geglaubt haben, es wäre andersrum ist es nur ein weiterer Beweis dafür, dass VWL eher mit Astrologie denn mit Wissenschaft zu vergleichen ist.
Nicht mal der Wettbewerb ist im Sinne der Evolution etwas "Natürliches". Aber selbst stellt wenn er es wäre, würde er wiederum die "Natürlichkeit" des Marktes torpedieren. Wettbewerber wollen keinen Markt, sie wollen gewinnen. Notfalls auch in dem sie die "natürlichen" Regeln des Marktes verletzen oder sogar ganz ausser Kraft setzen.
Das obige Bild zeigt en FDP Spitzenkandidaten der letzten Bundestagswahl Rainer Brüderle und nicht den der kommenden Wahlen Christian Lindner. Das dieser gerne der AfD ein paar Wähler aknöpfen möchte, ist klar, aber das sollte doch allen "Demokraten" recht sein. Nach den Wahlen wird darüber keiner mehr sprechen. In der Sache wird hier versucht, Zuwanderung irgendwie als Markt amzusehen und die Markt-Partei FDP mit ihren diesbezüglichen Thesen als Markt-feindliche hinzustellen. Das wirkt sehr gekünstelt. Märkte sind Plattformen wo Dinge transparent gehandelt werden. Von einem Handel kann bei Flüchtlingen gerade nicht gesprochen werden. Da geht es um Rechte und solche sind, wenn sie mal etabliert sind, unverhandelbar. Lindner spricht Flüchtlingen einen dauerhaftes Bleiberecht ab und buhlt damit um AfD-Stimmen. Mit Markt hat das nichts zu tun.
Das Problem mit der FDP ist doch, dass sie auch von Politikern betrieben wird. Lindners Markt sind die Wähler, um seinen Marktanteil zu steigern, muss er auf Stimmenfang gehen. Und um seine Macht zu erhalten (wenn er sie tatsächlich mal bekommt), wird er seine Angebotspalette aus dem Themenladen immer wieder an die vermeintlichen Bedürfnisse seiner Kunden anpassen. Und sein Markt hat zudem klare Grenzen: Sein Markt ist nicht global, sondern endet in Frankfurt/Oder. Damit unterscheidet er sich nicht von Merkels CDU. Und auch nicht von Gabriels SPD. Ich glaube, es ist ein grundlegendes Missverständnis, dass eine nach Macht strebende politische Partei in der heutigen Bundesrepublik eine "reine Lehre" vertreten kann. Beziehungsweise ist dies natürlich möglich, aber dann geht es auf Kosten der Karriere. Und Lindner könnte sich nicht mehr den Rammstein-Fotografen leisten, um das Land mit hübschen Porträts von sich voll zu hängen. 😉
@ 4 & 6: wir haben ein unterschiedliches Marktverständnis. Ihr seht ihn als künstliche und bewusste Entscheidung, ich als automatisches, Menschliches Prinzip, ohne Alternative. Beschränkungen der Gültigkeit des Prinzips an sich sehe ich nicht. Da werden wir nicht zusammenfinden.
@7 Ollen Zyniker. Aber wahrscheinlich ist da viel Wahres dran 😛
@8:
Was ist denn ein Markt als automatisches, menschliches Prinzip?
Menschen leben zusammen, in Familien, Clans, Staaten …
Um das Zusammenleben zu organisieren, gibt es Regeln.
Die werden in den Gruppen überwacht. Regelverstöße im Regelfall sanktioniert.
Die Gruppen müssen Wege finden, wie sie auf dem Planeten zusammenleben können.
Dabei gibt es Konflikte, die in wenigen Fällen auch heute noch mit Gewalt gelöst werden.
Bei der Migration geht es um das Zusammenleben von Gruppen und ihren Mitgliedern und um das Überschreitungen von Gruppengrenzen.
Hier hat die internationale Gemeinschaft und Deutschland Regeln.
Man kann sich natürlich auch die Frage stellen, ob es nur den einen, weltweiten Markt gibt, oder ob es durch Staaten und deren Regelung des Marktes auf einem bestimmten Gebiet nicht auch kleinere Märkte innerhalb der Staaten gibt. Und in wiefern unser Sozialstaat mit einem freien Markt, ist in meinen Augen auch fraglich. Müsste Lindner also auch gegen den Sozialstaat sein?
Das "Symbolfoto" passt sehr gut zu Herrn Lindner und seiner FDP, besser kann deren Misere kaum dargestellt werden.
Denn am Wesenskern der FDP ("ICH,ICH, ICH zuerst") hat sich nichts geändert, es hat lediglich ein Personentausch stattgefunden.
Oh, Sebastian wird zum marktradikalen Willkommunisten? 😉
Zum Glück haben Kubicki und Lindner besser verstanden, wie politisches Marketing (und Liberalismus) funktioniert.
@ abraxasrgb Das ist natürlich richtig und hieß in den schönen Bonner Jahren "politische Landschaftspflege."
Grundsätzlich ist Marktwirtschaft eine feine Sache, solange sie auf Freiwilligkeit und Angebot und Nachfrage beruht. D.h. Menschen in einer Marktwirtschaft tatsächlich die freie Wahl haben aus Angebot a,b,c… zu wählen, oder auch eben keines davon. Ist aber die Marktwirtschaft unsere alleinige Wirtschaftsform? Leider nein. Da die wesentlichen Erträge eines jeden Landes durch dessen Industrien erwirtschaftet werden, dominiert dort eher eine Art privater Planwirtschaft.
Märkte waren schon immer politische Orte, deren Regeln zu verhandeln sind.
Der Rest ist Wissenschaftsgläubigkeit und "Szientismus" von Flachökonomen, die als ideologisierte, ahistorische Fachidioten die sie sind, im Zweifelsfall auch "Rechts-vor-Links" als naturgegeben andienen würden, wenn es ihrer grotesk unterkomplexen Weltsicht dient.
So wie es die die "Goldene Himbeere" für schlechte Filme gibt, würde ich einen "Steiner-Bachblüten-Preis" für möchtegern Wissenschaft anregen wollen. Die Preisträger werden mit Rudolfsteiners "Die Erkenntnisse der höheren Welten: Der anthroposophische Weg zur Einweihung" als Hörbuch geehrt und erhalten als Diplom die "Bachblüten-Karte für Hunde, Katzen, Kleintiere und Pferde – Verhaltensweisen und Gemütszustände ".
Wenn im Sinne eines "freien Marktes" allen Interessierten ein regulierungsfreier Zugang zu Gemeingütern, also z.B. zu sozialstaatlichen Leistungen, gewährt wird, dann haben wir schnell den Fall der "Tragedy of the Commons", also der Zerstörung der Gemeingüter durch zu intensive Nutzung seitens der einzelnen Akteure, die in ihrem eigenen Interesse handeln und daher das Gemeininteresse des langfristigen Erhalts der Gemeingüter vernachlässigen.
Für diese Erkenntnis hat Elinor Ostrom 2009 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhalten. Vermutlich ist Herrn Lindner oder einem seiner Berater die Problematik geläufig, dem Verfasser aber nicht.
Ein Einwanderungsgesetz wäre z.B. eine Möglichkeit, um die "Allmende", die die Summe der Gemeingüter in Deutschland darstellt, in diesem Sinne zu verwalten, um ihrer Zerstörung durch Übernutzung vorzubeugen. Das hat die FDP schon seit Längerem im Programm. Vielleicht klappt's ja diesmal.
"Es ist schade, daß Christian Lindner nun selbst seine Wirtschaftskompetenz aufgibt"-
Sebastian Bartoschek, ,
gibt es irgend einen Beleg dafür, daß Christian Lindner über eine besondere Wirtschaftskompetenz verfügt -anhand seiner Reden, anhand irgend welcher schriftlicher Aussagen, anhand dessen, was er im realen Wirtschaftsleben bisher geleistet hat? Was man nicht hat, kann man nicht aufgeben.
Sebastian Bartoschek,
in diesem Sinne empfehle ich als Lektüre:
SPIEGELonline
Kolumne von Thomas Fricke
Programm der FDP
"Warum uns mit Merkels Praktikanten die Krise droht"
Ich zitiere:
"Vieles klingt nach feststehenden Relexen als nach Analyse".
"Eine Partei mit einem antiquierten ökonomischen Weltbild".
Und abschließend heißt es in der Kolumne:
" Die Frage ist nur, ob wir am besten durch die nächsten Jahre kommen, wenn eine Partei an der Regierung beteiligt ist, die an einem ökonomischen Weltbild festzukleben scheint, das seine Hochzeit schon eine Weile hinter sich hat -und das der Welt eine Menge Ärger und Krisen bereitet hat."
Da Fricke sehr detailliert auf die ökomischen Feststellungen im Linder-FDP-Wahlprogramm eingeht und da er sich konkret mit ihnen auseinandersetzt, ist die Kolumne m.E. eine fundierte Grundlage für eine sachbezogenen Auseinandersetzung mit Lindner bzw. mit den lindnerschen Vorstellungen von der "richtigen" Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung in den kommenden 4 Jahren.
PS
Diese kritischen Aussagen, denen ich zustimme, ändern nichts daran, daß ich die Person Lindner als politische Führungspersönlichkeit zu schätzen weiß und ich als Sozialdemokrat die FDP als Koalitionspartner von CDU/CSU für respektabel halte.
Verantwortung
-in der Wirtschaft, im Finanzbereich?-
Ex-Bundestagsfraktion der FDP begleicht seit Jahren Schulden nicht
-"die Partei der Besserverdienenden und Leistungsträger spart auf Kosten der Solidargemeinschaft"-
-sh. dazu Beitrag bei SPIEGELonline-
Schulden, die Lindner persönlich nicht zu verantwortet, die er aber als Parteivorsitzender zu vertreten hat, vor allem die Nichtbegleichung derselben "auf Kosten der Solidargemeinschaft"!
Der Graben zwischen FDP und Wirtschaftskompetenz ist unüberbrückbar Beide(s) in einem Atemzug zu nennen, ist schon ganz schön abgefahren.
Ergänzung zu-18-:
Mittlerweile gewinnt das Thema an öffentlichem Interesse.
Zum aktuellen Sachstand:
SPIEGELonline :
"Millionenschulden der FDP-Fraktion" -Verdacht einer unzulässigen Privilegierung….."
U.a. wird in dem Beitrag berichtet, daß Schuldner (FDP-Bundestagsfraktion) und Gläubiger (RZVR) sich über die Berechtigung der Forderung "an sich" und über deren Höhe streiten.
(Wen wundert es.)
Interessant dabei, daß der Gläubiger seine (Ausgleichs-) Forderung entgegen der eigenen Satzung (!!)nicht innerhalb eines Monats umsetzen will, sondern erst in der nächsten Legislaturperiode.
PS
Dass in dem Spiegel-Beitrag abschließend daran erinner wird, daß die Problematik einer unzulässigen Parteienfinanzierung -FDP Fraktionsmittel für den FDP Wahlkampf- nicht vom Tisch, sprich nicht außerhalb der öffentlichen Kriitik ist, verstärkt noch den Eindruck "unseriösen Finanzgebarens" in der Bundes-FDP und bereitet so auch Lindner als Parteivorsitzenden erhebliche Probleme -im Schlußspurt des Wahlkampfes, aber auch in der neuen Legislaturperiode des Bundestages.-
Im übrigen:
sh. – 17/18- der jeweils letzter Satz .
"Gestatten, Christian Lindner, Börsenschreck von der FDP"
-so lautet die Überschrift eines Beitrages von Christoph Rottwieler im Manager-Magazin von heute-.
Ein interessante Beitrag mit Blick auf die im o.a. Gastkommentar hinterfragten Wirtschaftskompetenzen von Christian Lindner.
Nachdenkenswert für mich vor allem deshalb, weil ich im Regelfall dazu neige, Sympathien für jedermann zu haben, der die "Börsenguris/die Finanzhaie" in Schrecken zu versetzen vermag.
Im konkreten Falle habe ich jedoch die aller größten Bedenken gegen die Pläne der lindnerschen FDP, die lt. Manager – Magazin die Börse in Schrecken versetzt. Ich kann mir allerdings derzeit nicht vorstellen, daß Lindner das diesbezüglich Wesentliche mit seiner FDP als kleiner Koalitionspartner von CDU und CSU mit der Kanzlerin Merkel wird durchsetzen können. "Börsenguris/Finanzhaie" sollten deshalb gelassen auf eine CDU/CSU/FDP Koalition reagieren, denn Merkel und vor allem Schäuble werden weiterhin nichts, jedenfalls nichts Relevantes tun, um sie in ihrem Streben nach dem größtmöglichen Profit ernsthaft zu stören.
Erst einmal muss ich gestehen, dass ich die Aussage, "Menschen […] [dürfen] selbst entscheiden, wo und wie sie leben wollen", nicht ganz verstehe, da bloß individuell verfolgte Menschen ein Recht auf Asyl haben und selbstverständlich stützt sich Lindner bei der oben genannten Aussage auf juristische Grundlagen, schließlich leben wir in einem Rechtsstaat. Aber auch die Tendenz des "Marktes" geht nicht in die Richtung, dass Menschen überhaupt nach ihrer Flucht bleiben dürfen, bemerke man den Einzug der AfD, welche leider nun stärkste Oppositionspartei im Bundestag ist. Um diese rechtspopulistische Partei, welche versucht Deutschland zu spalten und von Europa abzuwenden, loszuwerden, ist es doch notwendig und legitim Wähler, durch welche Methoden auch immer, abzujagen.
Außerdem empfinde ich es als sehr widersprüchlich Christian Lindner vorzuwerfen, er hätte weder Ahnung von Politik, noch von Wirtschaft. Er hat es nicht nur geschafft, die FDP wieder in den Bundestag zu bringen, er war meiner Meinung nach maßgeblich daran beteiligt die Rot/Grüne Landesregierung in NRW abzusetzen und nun stellt die FDP, koalierend mit der CDU, die Landesregierung, was zusätzlich unter Beweis stellt, dass die Freien Demokraten durchaus in der Lage sind eine Regierung zu bilden – entgegen der Kritik nach den geplatzten Jamaika-Verhandlungen – und sich das Zitat Lindners, "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, ebenfalls bewahrheitet. Ebenfalls wird genannt, dass Lindner die FDP in ein sehr konservatives Licht rücke. Auch hierbei muss ich widersprechen, da die Liberalen sich wie keine zweite Partei um die "Freiheit", soll heißen Selbstständigkeit, der Bürger bemüht, was den Begriff des Liberalismus prägt.
Nachdem ich meine Kritik zum Inhalt Ihres Berichts geäußert habe, möchte ich noch auf ein paar Äußerlichkeiten eingehen, sehr geehrter Herr Bartoschek.
Zunächst bin ich sehr von Ihrer Grundeinstellung enttäuscht. Als Journalist sollten Sie sehr um eine neutrale Haltung bemüht sein, allerdings bekommt man beim Lesen Ihres Artikels stark den Eindruck, dass Sie ausschließlich kritisieren und eine politisch linke Meinung vertreten.
Außerdem empfinde ich Ihren Artikel als äußerst wertend – zum Beispiel, als Sie Herrn Lindner dreist unterstellen, er würde sich dumm stellen. Auch wenn ich sagte, dass beim Wahlkampf die Art der Methode um Wähler zu generieren egal sei, sowas haben Spitzenpolitiker wie Christian Lindner oder Wolfgang Kubicki, trotz der schlechten Situation ihrer Partei nun wirklich nicht nötig (ebenso wie die fahrlässige Missachtung von Wahlversprechen) – und unstrukturiert.
Ich hoffe, dass Sie, falls Sie nochmal auf den Gedanken kommen sollten einen Artikel zu verfassen, ihrer Rolle als Journalist besser nachkommen, als wie Sie es in diesem taten, indem Sie erstens besser recherchieren und zweitens sich mehr um Objektivität bemühen.
Julian Mische