Lindner in Bochum: Ich oder Habeck als Finanzminister

Für FDP-Chef Christian Lindner ist klar, wer der nächste Bundeskanzler wird: Armin Laschet von der CDU. Offen sei nur noch, wie die nächste Koalition aussieht und wer der nächste Finanzminister wird: er selber oder Robert Habeck von den Grünen.

Auf dem Bochumer Konrad-Adenauer-Platz, mitten im berühmten Kneipenviertel Bermuda-Dreieck, spricht Lindner vor rund 200 Zuschauern. Auffallend viele von ihnen sind in ihren zwanziger und dreißiger Jahren, die trotz des ersten Erstligaspiels des VfL Bochum im nahen Ruhrstadion bei sonnigem Wetter dem FDP-Chef zuhören.

Lindner ist überpünktlich da, wartet im Publikum noch brav die Reden der drei lokalen FDP-Bundestagskandidaten ab. Nur eine kleine Schar politischer Gegner findet sich ein, sie sind kaum lautstark, halten ein paar Plakate hoch und kommen kaum durch.

Klimapolitische Widersprüche

Trotzdem sind sie gefundenes Fressen für Christian Lindner, der sie sich vor allem beim Thema Klimaschutz vornimmt. Genüsslich zählt er ihnen die Widersprüche grüner Klimaforderungen auf: Die Menschheitsaufgabe Klimaschutz benötige in erster Linie eine starke Wirtschaft, die das Geld und die Innovationen für die Klimawende erarbeiten müsse.

Mehr Staat und mehr Verbote führten zu mehr Bürokratie und damit zu weniger Klimaschutz, so Lindner. Ein Mehr an Verzicht sei zwar ein persönlich respektables Verhalten, es könne aber kaum als Maßstab herhalten für die vielen Milliarden Menschen in China und Indien, die nichts haben, worauf sie verzichten könnten. Er stelle sich die Gesichtsausdrücke des indischen Premierministers und des chinesischen Ministerpräsidenten vor, wenn Annalena Baerbock ihnen Konsumverzicht nach deutschem Vorbild zum Schutze des Klimas empfehle.

Vorbild USA

Erfolgreicher dürften da die Amerikaner sein, so Lindner, die auf innovative Grüntechnik setzen, die sie nicht nur den Indern und Chinesen verkaufen wollen, sondern auch mit Hilfe der US-Banken kreditfinanzieren wollen. So würden die Amerikaner gleich doppelt verdienen an diesem „Geschäft des Jahrhunderts“. Deutsche Verzichtsmentalität würde dagegen kein Exportschlager werden.

Afghanistan, Corona, Steuern

Zu seinem eigentlichen Kernthema kommt Christian Lindner erst nachdem er Afghanistan (Militäreinsätze von außen für Nation Building sind erfolglos, nicht wiederholen), die Corona-Pandemie (kein neuer Lockdown im Herbst, keine neuen Freiheitseinschränkungen, die Schäden seien jetzt schon groß genug – bitte sich impfen lassen) und Steuern (keine Erhöhungen, sondern Entlastungen für den Mittelstand) abgearbeitet hat.

Kernthema Finanzen

Sein Kernthema aber ist die die Finanzpolitik und da besonders die Schuldenbremse. Wie man nach dieser Pandemiekrise auf die Idee kommen kann, Steuern erhöhen zu wollen, ist Lindner ein Rätsel. Man bräuchte keine Steuererhöhungen, sondern Entlastungen in der Mitte der Gesellschaft, mit einer Ausnahme: Google, Apple, Facebook, Amazon, die in der Krise viel verdient hätten, sollen endlich ihren Beitrag zur Finanzierung der Gemeinschaft leisten.

Schuldenloch für die Jugend

Die Pandemie habe ein Riesenloch in den Staatshaushalt gerissen, so Lindner weiter. Das belastet in erster Linie die junge Generation, die das wird bezahlen müssen. Die Schulden von heute schnüren die Freiheit in der Zukunft ein. Das sei alles andere als eine nachhaltige Politik.

Schuldenbremse

Man könne in dieser Situation, nachdem schon so viele neue Schulden aufgetürmt wurden, nicht noch mehr Schulden machen und dafür die Schuldenbremse aufweichen wollen. Die Begründung, wir brauchen mehr Schulden für mehr Investitionen, stimme einfach nicht, so Lindner. In Deutschland sei noch nie ein Vorhaben daran gescheitert, dass im Staatshauhalt Geld fehlte.

Intelligenter Staat statt mehr Schulden

Beispiel Digitalpakt für Schulen: Das Geld ist zum großen Teil immer noch im Bundeshaushalt vorhanden. Es habe nicht an Geld gemangelt, sondern die Verwaltungsvorschriften sind so kompliziert, dass das Geld nicht in den Schulen ankäme. Lindner: „Wir brauchen nicht höhere Schulden für mehr Investitionen, sondern wir brauchen einen intelligenteren Staat für mehr Investitionen.“ Die Schuldenbremse müsse deshalb erhalten bleiben in Deutschland, auch als ein Signal an Europa.

Wie Odysseus

Die Schuldenbremse abschaffen wäre eine Einladung für Politiker, in Wahlkämpfen Versprechen zu machen, die in Wahrheit nicht finanzierbar seien. Lindner: „Die Schuldenbremse schützt uns, so wie einst sich Odysseus an den Mast hat ketten lassen, damit er nicht den Sirenenklängen erliegt. Unsere  Schuldenbremse kettet unsere Politiker an die wirtschaftliche Vernunft.“

CDU orientierungslos

Die politischen Konkurrenten kriegen dann auch der Reihe nach ihr Fett ab: Lindner sagt, Achim Laschet drehte steuerpolitische Pirouetten, dass einem schwindelig werde. Auf die CDU sei bei Schulden und Steuern kein Verlass: „Ohne die FDP am Kompass ist die CDU orientierungslos.“

Habecks Kreativität

Besonders schießt er sich auf Robert Habeck ein, der sich in der Presse schon als nächster Finanzminister feiern ließe. Habeck wolle mehr Schulden für mehr Investitionen. Da Habeck aber ein Schriftsteller von begnadeter Kreativität sei, habe er dieses linke Mantra intellektuell überwunden: Habeck sieht das eigentliche Problem im Begriff Schuldenbremse an sich, weil darin das Wort Schulden enthalten sei. Schulden würden mit Schuld verbunden, man würde sich also moralisch schlecht fühlen, wenn man Schulden machen würde.

Kredite statt Schulden

Und deshalb sei Habecks Vorschlag, nicht mehr von Schulden zu sprechen, sondern von Krediten. Denn im Begriff Kredit steckt das lateinische „credere“ also Glaube drin. Und Glauben bedeutet Vertrauen, etwas Positives. Deshalb solle man künftig nicht mehr von Schulden sprechen, sondern von Krediten. Lindner süffisant: „Ich muss ohne Neid sagen: Als Begriffsklempner ist mir Robert Habeck überlegen!“

Prognose Bundestagswahl

Für die Bundestagswahl wagt Lindner eine Prognose, „aus dem Bauch heraus“, wie er sagt:

1. Annalena Baerbock wird nicht die nächste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.
2. Olaf Scholz hat es seit Wochen erfolgreich geschafft, Saskia Esken und Kevin Kühnert vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Trotzdem wird er nicht der nächste Bundeskanzler werden.
3. Am Ende werden CDU/CSU die stärkste Fraktion werden und den Bundeskanzler stellen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Armin Laschet Bundeskanzler.

Offen sei nur noch, welche Koalition kommen wird und wer unter Laschet Finanzminister wird, Robert Habeck oder Christian Lindner.

Was er nicht ausspricht, aber seine Zuhörer spüren lässt: Der Märchenonkel oder der Schuldenbremser, der oder ich.