Lindners PR-Papier zum Jahresende

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner geht mit einer Reihe von Vorschlägen auf Konfrontationskurs zu den Koalitionspartnern in der Ampel. Eine Chance auf Umsetzung hat es nicht.

Christian Lindner hat gute Gründe, nervös zu sein: Hinter seiner Partei liegt ein Jahr voller Wahlniederlagen und auch die Aussichten auf 2023 sind trüb: In Berlin, Hessen, Bremen und Bayern werden im kommenden Jahr neue Landtage gewählt. Wenn es ganz übel für die Liberalen läuft, könnten sie sich aus gleich vier Parlamenten verabschieden. Die Wähler scheinen eine FDP nicht zu schätzen, die Schulden macht, einer ideologischen Energiepolitik folgt und ihrer bürgerlichen Klientel Lautsprecher wie den Queer-Beauftragten Sven Lehmann und Ferda Ataman, die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, zumuten.  Und auch die Aussicht, einmal im Jahr die „Geschlechtsidentität“ wechseln zu können, wird nicht viele FDP-Anhänger begeistern.

Natürlich handelt FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner in so einer Situation. Und handeln heißt für ihn, ein Papier vorlegen: Steuern runter, mehr Forschungsförderung und eine pragmatische Wirtschaftspolitik. Alles gut und schön, aber eine Chance auf Umsetzung hat es nicht. Grüne und SPD bestimmen den Kurs und werden Lindner im Regen stehen lassen. Sie haben keinen Grund, auf die FDP zuzugehen, seine Existenzsorgen können ihnen egal sein. Regierungen im Land und Bund lassen sich auch ohne die Liberalen bilden.

Die Wucht des Lambsdorff-Papiers, die 1982 das Ende der sozialliberalen Koalition einläutete, hat Lindners leichtgewichtige Zettelsammlung nicht. Es ist nicht mehr als PR.