Drei Mitglieder haben die bisherigen fünfköpfige Fraktion der Linkspartei verlassen, die damit ihren Fraktionsstatus verliert. Die drei Aussteiger erklärten in einer im Blog Bo-Alternativ veröffentlichten Erklärung:
»Austrittserklärung
Austritt aus Partei und Fraktion DIE LINKE Bochum
Für Frieden, Arbeit und Soziale GerechtigkeitHiermit erklären wir unseren Austritt aus der Partei DIE LINKE und der Fraktion DIE LINKE Bochum.
Die Parteispitze hat DIE LINKE auf einen katastrophalen Kurs gebracht.
Wir sehen die Fehlentwicklungen als nicht mehr korrigierbar an und ziehen deshalb die nötigen Konsequenzen. Es ist für uns sehr bedauerlich, dass sich die Parteispitze mit ihrer Politik weit vom Programm entfernt hat. Wir kritisieren insbesondere drei Punkte:
1. Die selbstzerstörerische Sanktionspolitik der Ampel, die folglich die Lebenssituation der großen Bevölkerungsteile durch die hohen Preise massiv verschlechtert, wird von der linken Spitze mitgetragen.
Teilweise wird sogar noch eine Verschärfung dieser unsozialen Politik eingefordert, die insbesondere auch Migrantinnen und Migranten trifft. Dies steht im Widerspruch zum Programm der Linken, als auch gegen das Selbstverständnis einer linken Partei als soziale Kraft.
2. Die Forderungen aus der Parteispitze nach Waffenlieferungen an die Ukraine stehen im Widerspruch zu einer konsequenten Friedenspolitik und der friedenspolitischen Programmatik der Linken. Wir können nicht weiterhin Mitglied in einer Partei sein, deren führende Vertreter sich für Waffenexporte in ein Kriegsgebiet einsetzen.
3. Der pluralistische Charakter der Linken wurde aufgegeben. Die Parteispitze macht DIE LINKE zu einer Sekte. Das ist der Weg in den Untergang, den wir nicht mittragen wollen. Dieselbe Entwicklung sehen wir auch in Bochum.Wir werden weiter, auch im Rat in Bochum, für eine Politik streiten, für die wir von den Bürgerinnen und Bürger gewählt wurden. Deshalb werden wir ab sofort eine eigene Fraktion im Rat der Stadt Bochum mit dem Namen „Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (FASG) gründen.
Mehriban Özdogan
Gültaze Aksevi
Mehtap Yildirim«
Bochum war immer eine Hochburg des Wagenknecht-Flügels. Wagenknecht selbst trat hier regelmässig in Wahlkämpfen auf. Die – noch – Bochumer Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen zählt zu ihren engsten Vertrauten. Dass es im Gebälk der Linken in Bochum knirscht, ist allerdings nicht neu: Im Frühjahr gab es Ärger um die Mandatsträgerabgaben von Dagdelen, die auch ihr eigenes Büro längst aufgegeben hat und mittlerweile in die Räume der linke türkischen Organisation DIDF eingezogen ist. Einen Antrag gegen die Spaltung der Partei unterstützten kurze Zeit später bei zwei Enthaltungen nur 27 der an Abstimmungen teilnehmenden Mitglieder. 16 stimmten dagegen.
Der neue Name der Fraktion „Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (FASG) könnte ein Hinweis auf den Namen einer künftigen Wagenknecht-Partei sein.
Update: Das Blog 4630.de berichtet von einer Stellungnahme der Linken zum Austritt der drei Ratsmitglieder, Demnach hätte die Partei die drei aufgefordert die Fraktion zu verlassen, nachdem sie sich nicht mehr in politische Debatte eingebracht hätten. Zudem lege die Austritts-Pressemitteilung nahe, dass sie auf „Dem Laptop der Wahlkreismitarbeiterin von Sevim Dagdelen verfasst wurde.“
