Linkspartei Bayern: Mit Waffen gegen Zionisten

Die bayerische Linkspartei kann nicht unbedingt von sich behaupten, auf einem soliden Fundament innerparteilicher Solidarität und Demokratie zu stehen und mit ihrem Landesprogramm beim Wähler zu punkten. Ein Gastbeitrag von Haskala Bayern.

Nicht nur, dass sie in Umfragen zwischen Nichtwahrnehmbar und 2% taumelt, unvergessen und unaufgeklärt ist das innerparteiliche Dossier, indem Handlungsanleitungen dokumentiert werden, um Parteimitglieder politisch und menschlich zu vernichten. Die von der Linksjugend Bayern geforderten umfassenden Reformen blieben bisher aus. Auch der aufgeflogene Versuch aus den Reihen des Parteivorstandes, die Linksparteimitglieder zum „Ausforschen“ der Piratenpartei anzuhalten, blieb bisher ohne offizielle Entschuldigung. Die Mitgliederzahlen sanken von 2008 bis heute um nahezu ein Drittel, einige der ohnehin nur wenigen Mandatsträger auf kommunaler Ebene sind ausgetreten. Schwer erkranke Mitglieder der innerparteilichen Minderheit werden als Verfassungsschutzagenten denunziert. Ein anderes Mitglied droht offen mit Waffen gegen „Zionisten“.

Das die Partei auf Bundesebene gerade nochmal so an einer Spaltung vorbeigeschrammt ist, trägt auch nicht wesentlich zur Selbstreflexion über Strukturen und Inhalte linker Politik in Bayern bei. Man sollte eigentlich meinen, der Landesverband einer Partei sei primär für die Landespolitik zuständig und der Landesvorstand müsse die Partei ordnen, strukturieren und in die inhaltliche Offensive gegenüber den politischen Mitbewerbern bringen sollte. Brennende Landesthemen gäbe es genug. Sollte das nicht reichen, hätte man auch noch eine Reihe Bundesthemen wie Mindestlohn, Gesundheits.- oder Rentenreform oder sogar das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ könnte man mit der neuen Parteivorsitzenden und BGE-Expertin Kipping in die mediale Offensive bringen. Falls das alles nicht reicht, so gibt die Wirtschafts.- und Finanzkrise Material genug für Demos, Veranstaltungen oder Produktion von Infomaterial.

Konstatieren kann man also: Der Laden brennt, Mitglieder treten in Scharen aus und die Partei ist alles andere als Kampagnenfähig. Die Themen liegen auf der Strasse, man braucht sie nur aufzugreifen. Eine verantwortungsvolle Führung würde also im Angesicht der bevorstehenden Landtagswahlen 2013 die Partei restrukturieren, demokratisieren und eine thematische Offensive mit Landesthemen vorbereiten.

Wie gesagt, eine verantwortungsvolle Führung.

Nun reden wir hier aber von der Linkspartei. Das bedeutet, man muss Abstriche machen. Was tut also die bayerische Linke?  Sie beschäftigt sich primär mit dem Nahostkonflikt. Der Landesvorsitzende Xaver Merk ging auf Reise durch „Israel und Palästina“, brachte viele Bilder mit und veranstaltet nun eine Tournee durch Bayern. In diversen bayerischen Städten werden nun Diaabende von der lokalen Linkspartei veranstaltet. Zwingend logisch, oder?