Ein Mitglied der Linkspartei in Duisburg hat den Parteiausschluss von Hermann Dierkes, des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Duisburger Rat beantragt. Grund: Dierkes Ausfälle gegen Israel.
„Ich habe vor anderthalb Wochen schriftlich beim Schiedsgericht des Landesverbandes NRW den Ausschluss von Hermann Dierkes aus der Partei Die Linke beantragt.“ Das Mitglied der Duisburger Linkspartei, der Name ist diesem Blog bekannt, ist der Ansicht, dass jemand der zum Boykott israelische Waren aufruft und militärische Aktionen gegen Israel gut heißt nicht Mitglied in einer linken Partei sein kann. „ich habe immer wieder versucht mit Dierkes zu sprechen, habe ihm E-Mails geschrieben, aber es kam keine Diskussion zustande.
Seinen Ortsverband hat er über seinen Schritt informiert.
Gegenüber diesem Blog wollte Katharina Schwabedissen, die Vorsitzende der Linkspartei in NRW sich nicht zu der Frage eines Verfahrens gegen Dierkes äussern: „Ers wenn die Schiedskommission ein Verfahren eröffnet wird es parteiöffentlich. Das ist eine gute, rechtsstaatliche Tradition.“ Das sei bislang nicht geschehen.
Der Antrag auf Ausschluss passt in die Linie der Bundestagsfraktion. Die hat vor wenigen Tagen ein Papier beschlossen, in dem sie sich eindeutig von antisemitischen Positionen distanziert. Das Papier wurde einstimmig beschlossen – aber nur, weil zahlreiche Abgeordnete nicht an der Abstimmung teilgenommen haben. Auf dem extremen Flügel der Partei, vor allem in der nationalkommunistisch ausgerichteten Jungen Welt, wurde das Papier stark kritisiert.
Immer wieder schön zu sehen, dass es letztendlich in jeder Partei vernünftige Menschen gibt, wobei ich mir leider ziemlich sicher bin, dass der Antrag letzten Endes scheitern dürfte – wenn die Schiedskommission ihn überhaupt zulässt…
Lustig – die Landesvorsitzende beruft sich auf rechtstaatliche Traditionen. Musste sie dabei eigentlich selbst grinsen?
Ein „Antrag auf Ausschuss“? Und: „passt in die Linie der Bundestagsfraktion?“ Das ist aber eine böse Formulierung, Herr Laurin.
@Martin: Korrigiert. Danke für den Hinweis.
Wer ist denn der extreme Flügel der Partei? Unterstützt bitte nicht diese extremismustheoretische Verfassungsschutzrhetorik… Vielleicht taucht ihr im VS-Bericht auch irgendwann als journalistischer Extremismus auf. Oder seid ihr etwa Mainstream?
Mir scheint es innerhalb der Linkspartei verschiedene gemäßigt linksradikale Flügel zu geben. Von Traditionskommunisten bis zu Antideutschen. Deshalb würde ich so einen Ausschlussantrag auch eher den „extremistischeren“ Teilen der Partei zuordnen. Falsch?
Naja… hoffentlich werden solche Ausschlussverfahren bei der Linken ernster genommen als bei der SPD… Wir werden sehen.
Da Herr Dierkes die Ruhrbarone als Blog von gescheiterten Existenzen bezeichnet hat, gibt es wohl noch andere Gründe für den Ausschluß. Denn die Wortwahl gescheiterte Existenzen ist wohl eher FDP-Niveau und hat in einer linken Partei nix zu suchen.
Aber soweit ich von außen mitgekriegt habe, gibt es etliche A… in der Linken die nicht ausgeschlossen werden.
politischer Selbstmord. Wie der Hase in der umbenannten SED wirklich läuft:
„die Forderung »alle Juden ins Meer zu schmeißen« sei kein Antisemitismus“
https://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_linke2/
Hermann Dierkes ist Mitglied der ersten Stunde. Solche Personen werden nicht ausgeschlossen, sondern gehen nur von selbst. Was aber sehr sehr unwahrscheinlich ist. Im übrigen wenn die LschK NRW ein Verfahren eröffnet, dann gewinnt die Linke auch die nächsten Bundestagswahlen.
Sehr gut! Respekt vor der Courage (hoffentlich ist die Begründung auch ernst gemeint)! Ein erster kleiner Schritt aus dem Duisburger Polit-Sumpf!
Sehr gut! Endlich hat einer die Courage! Der erste kleine Schritt aus dem Duisburger Polit-Sumpf!
[…] Das ist eine gute, rechtsstaatliche Tradition.” Das sei bislang nicht geschehen. Mehr… ruhrbarone Dieser Eintrag wurde veröffentlicht unter Antisemitismus Antizionismus, Deutschland […]
Der Ekelbaron spricht wahr. (Bis vorhin hätte ich mir nicht träumen lassen, dass so ein Satz einmal Sinn ergeben könnte.) Jedenfalls halte ich es für Unsinn, die Akteure in der Linkspartei pauschal auf einer Skala von „extrem“ bis „nicht extrem“ einzuordnen. Was soll denn diese gute, nicht extreme Mitte sein? Widerstand gegen antisemitische Tendenzen in der eigenen Partei gibt es z.B. sowohl von den Oberrealos aus der Bundestagsfraktion wie auch von solchen Mitgliedern, die sich als Kommunisten bezeichnen. Nur weil die nationalbolschewistische Junge Welt zum Beispiel für sich in Anspruch nimmt, den „linken“ Teil der Linkspartei zu repräsentieren, muss man denen nicht wirklich auf dem Leim gehen. Dem ganzen Durcheinander von zum Teil tief zerstrittenen Strömungen und politischen Herkünften, die sich in der Linkspartei aus strategischen Gründen zusammengetan haben, wird man so jedenfalls nicht gerecht.
Dann lieber Nationalbolschewisten als Nationalbolschewisten kritisieren, Orthodox-Marxisten als Orthodox-Marxisten, Antiimperealisten als Antiimperealisten, Trotzkisten als Trotzkisten, Sozialdemokraten als Sozialdemokraten – und wenn von einigen in der Partei undogmatisch linke Positionen vertreten werden (ja, das gibt es in der Partei Die Linke durchaus ebenfalls!), dann sollte man diese auch als solche zur Kenntnis nehmen.
Wenn ich mich recht erinnere, war es ausgerechnet Katharina selbst, die seinerzeit Dierkes in Schutz nahm, als er sich das erste Mal antisemetisch geäußert hatte. So kannes eben kommen, dass man als Vorsitzende mit in einen Sog gerissen wird, der einem nicht passt. Also wird es wohl kein Schiedsgericht gegen Dierkes geben. Denn dann müßte auch die Schwafel äh..Schwabedissen wohl selber vor ein solches treten.
[…] Mitglied beantragt Ausschluss von Hermann Dierkes aus der Linkspartei (Ruhrbarone) […]
der Antisemit Stefan Ziefle bekommt jetzt auch Ärger:
„Das BAI hat Strafanzeige gegen Stefan Ziefle wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Gemeinschaft gestellt.
„Stefan Ziefle ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der Linkspartei und zwar der Linken-Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz und gehört zum Netzwerk „Marx 21″ innerhalb der Partei, einer Nachfolgeorganisation der trotzkistischen Sekte „linksruck“. Außerdem ist Ziefle der Spre-cher der „BAG Frieden und internationale Politik der LINKEN“. Stefan Ziefle hielt auf einer Veranstaltung seines organisatorischen Zusammenschlusses „Marx 21“ ein Referat, das sich mit der Frage beschäftigte, ob Kritik an Israel antisemitisch sein könne. Im Rahmen seines Referates rief der Referent zur Unterstützung der Hamas auf und teilte mit, dass er bei politischen Aktionen mit der Hamas zusammenarbeitet hat. Die Hamas ist für ihn eine Befreiungsbewegung, die von Deutschland aus unterstützt werden muss.
Die Hamas ist von der EU und Vereinten Nationen als terroristische Organisation „anerkannt“. Herr Ziefle hat in seinem Referat damit eingeräumt mit der Hamas in der Vergangenheit zusammen gearbeitet zu haben und hat dafür geworben, innerhalb der Linkspartei mit der Hamas in Zukunft zusammen zu arbeiten.“
https://benjaminarendtinstitut.wordpress.com/2011/06/06/presseerklarung-bai-zeigt-mitarbeiter-der-bundestagsfraktion-der-linkspartei-an/
#15 (Rainer Lang):
Interessant zu wissen ist natürlich, daß Herr Stefan Ziefle mit seinem Vortrag auf dem Kongreß der trotzkistischen Sekte Marx 21 kürzlich für den ursprünglich annoncierten Herrman Dierkes eingesprungen ist,
man erzählt sich mittlerweile, Dierkes hätte es an Eiern ermangelt, seine umstrittenen Positionen erneut zu Gehör zu bringen, er habe sich aus der Schußlinie bringen wollen, angesichts des Umstandes, daß er in Duisburg noch mit Sozialdemokraten und Grünen in der Komunalpolitik unterhandeln wolle.
Ziefles stakkatoide Rede ist aber in Dierkesscher Kontuinität des letzten Jahres gehalten,
ein starkes Stück;
gipps hier:
https://www.megavideo.com/?v=A87ECIOA
Das Glücksbärchen und die Ekelbaronin lieben falsch. Wer sich freiwillig in dasselbe Boot setzt und sich von keinem noch so abstrusen Mitreisenden abschrecken läßt und distanzieren will, der kann sich nicht mehr darauf berufen, immerhin sei das Boot doch mit den unterschiedlichsten Leuten besetzt, um so zu tun, als säße er nicht mit drin. Solange die Ex-SED ihre Antisemiten (und auch die Mauer- und Stasifreunde) nicht entsorgt, steht sie dafür in der Verantwortung.
Es ist eine beliebte Strategie der Linken, sich in die unterschiedlichsten Gruppen und Grüppchen aufzuspalten, um sich „als Linke“ immer wieder von den anderen Grüppchen distanzieren zu können. So wird diese Inhomogenität innerhalb der Linken — die es in anderen Parteien genauso gibt, aber üblicherweise nicht hervorgekehrt wird — dazu ausgenutzt, das Ziel diffus und klein zu halten. Wo immer Kritik an Linken oder linkem Gedankengut geäußert wird, poppt von irgendwoher ein Linker auf, der beim Barte des Karl Marx darauf schwört, daß das Kritisierte nie und nimmer und keinesfalls „links“ sein könne.
„Dem“, wie Glücksbärchen formuliert, „ganzen Durcheinander von zum Teil tief zerstrittenen Strömungen und politischen Herkünften, die sich in der Linkspartei aus strategischen Gründen zusammengetan haben, wird man so jedenfalls nicht gerecht.“ Mag sein, aber man wird diesem Durcheinander jedenfalls auch nicht gerecht, indem man sich auf diese, wie Sie selbst sagen, Strategie einläßt. Im Gegenteil: wenn diese Leute als Partei wahrgenommen werden wollen, dann muß man sie auch so nehmen.
#17
ich wette,Sie waren nie in einer politischen organisation tätig, deswegen können Sie jetzt auch so puritanische, obergouvernantenhafte weisheiten von sich geben wie: „wer sich freiwillig in das boot setzt,…der kann sich nicht mehr darauf berufen,.. als sässe er nicht mit drin“
ideologische sippenhaft nenn ich so was
und dann verbreiten Sie noch Ihre höchstpersönlichen verschwörungstheorien einer strategie der Linken der aufspaltung in strömungen, um sozusagen flexibel den angriffen anderer antworten zu können. na klar, deswegen war der faschismus in europa und anderswo ja auch eine „eintagsfliege“, weil die Linke sich so gut zerstritten abgesprochen hat..(einheitsfront? so was braucht die Linke nicht..)
und, genau: nehmen sie die Linke, wie sie ist. eine partei, die inzwischen ein fester bestandteil deutscher, parlamentarischer demokratie ist.. ob es Ihnen passt, oder nicht
na ja , ich wollte mich an und für sich aus der Antisemitismusdebatte heraushalten, weil mir auf Grund meiner Teilnahme und Führung an verschiedenen Pro Palästina Demos und Veranstaltungen genug Kugeln um die Ohren geflogen sind. (natürlich nur symbolisch) Wenn ich aber von #18 |lese, es gibt keine Strömungen und alles sind nur Verschwörungstheorien, dann ist das absoluter Schwachsinn. Natürlich gibt es einen latenten Antisemitismus in der Linken wie auch in der Gesellschaft und es gibt in der Linken auch reichlich politische Strömungen von ganz linksextrem bis zum mittig angesiedelten demokratischen Sozialismus und das alles ohne e Verschwörungstheorien.
puh, habe ich behauptet es gäbe keine strömungen in der Linken? – nein. das ist ja offensichtlich, dass es die gab und gibt.. ich habe geschrieben (bitte noch mal nachlesen), dass ich es für eine verschwörungstheorie (wenn man es so nennen möchte) halte, wenn man behauptet diese strömungen innerhalb der Linken seien eine strategie dieser. DAS ist „absoluter schwachsinn“!
ob es einen latenten antisemitismus in der Linken gibt und ob diese erscheinungen eine „strömung“ innerhalb der Linken darstellen, (und ob das „natürlich“ ist), darüber wird hier seit wochen und monaten gestritten und ich halte an diesem punkt eine differnzierte betrachtung für angemessen. vor allem eine klärung von begrifflichkeiten; das gelingt hier einigen einfach nicht..
ich begrüsse es sogar, dass es ansonsten strömungen („natürlich“ keine antisemitischen) innerhalb der Linken gibt
Diese Antisemitismus-Debatte nervt! Antisemitismus ist ein dilatabler Begriff, der nicht greift, da er objektiv kaum definierbar ist. Richtungsstreitigkeiten flankierten linke Bewegungen von Beginn an. In der gegenwärtigen Diskussion sind doch nicht permanente Antisemitismus-Vorwürfe, wo postwendend Antisemitismus-Negationen als Reaktion erfolgen, kumulierend in der Euphemisierungs-Floskel, Kritik an Israel müsse erlaubt sein, problemlösend! Dass sich einige Gruppen innerhalb der Linken den Interessen der Palästinenser verschrieben haben, ist, immanent betrachtet, honorig, ebenso das Engagement der Gruppen, die sich für die deutsch-israelische Beziehung im Rahmen des Aussöhnungsprozesses engagieren. Mit ständigen Antisemitismus-Diskussionen wird das Problem verwässert, außerdem verliert der Begriff durch permanenten Ge- bzw. Missbrauch an emotionler Kraft. Um was geht es dann? > Es geht um die Frage, ob Menschen, die dumpfe Hass-Tiraden im Namen der Partei „Die Linke“ über Isreal ergießen, weiterhin geduldet werden. Wer zum Boykott israelischer Waren aufruft, das Existenzrecht Israels anzweifelt, den bewaffneten Widerstand der Palästinenser postuliert und/oder mit der Hamas zusammenarbeitet und diese hofiert, hat in der Partei, folgt man den Lippenbekenntnissen der Führung, nichts zu suchen! Sollten die Verantwortlichen (z.B. Schiedsgericht) dies anders sehen und Typen mit solchen menschenverachtenden stumpfsinnigen Attitüden nicht ausschließen, widersprächen sie den Vorgaben der Parteiführung, tolerierten bzw. unterstützten diese „Brandredner“ und brüskierten somit die zahllosen Genossinnen und Genossen, die dieses „Krebsgeschwür“ krank macht. Genau das ist der neuralgische Punkt! Und ich kann jedes Mitglied der Partei nur ermuntern in dieser Richtung tätig zu werden, anstatt unaufhörlich über Antisemitismus in der Partei zu klagen. Allen, die mir Naivität vorwerfen, sei versichert, dass auch Handeln aus naivem Denken zielführend sein kann!
ich möchte obigen kommentar 100%-ig zustimmen, und doch noch auf etwas hinweisen. ich denke, dass der antisemitismus-vorwurf eben nicht kampagnenartig aus den eigenen reihen der LINKEN kommt, sondern vornehmlich aus anderen kreisen, die ich jetzt mal als „bürgerlich“ bis „gemässigt rechts“ bezeichnen möchte. ich vermute hier geht es mitnichten um die bekämpfung von antisemitismus in der partei DIE LINKE und in gesellschaft, sondern nur darum diese partei zu diffamieren (und somit „unwählbar“ zu machen, weil wer wählt schon „antisemiten“..), leider mit der folge, dass die fahrlässige, übereiferte (ohne zu behaupten, das dies nicht an der einen oder anderen stelle zurecht geschehen ist) verwendung des begriffes des antisemitismus diesen nicht nur verwässert, sondern umgekehrt der wahre antisemitismus quasi bagatellisiert wird. und bei dieser art von missbrauch geht mir spätestens die hutschnur hoch..
[…] Juni beantragte ein Mitglied der Linkspartei den Ausschluss von Hermann Dierkes, dem Fraktionsvorsitzenden der […]
[…] Juni beantragte ein Mitglied der Linkspartei den Ausschluss von Hermann Dierkes, dem Fraktionsvorsitzenden der […]