Im Juni beantragte ein Mitglied der Linkspartei den Ausschluss von Hermann Dierkes, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken in Duisburg, aus der Partei. Jetzt ist klar: Es wird kein Verfahren geben.
„Dierkes vertritt Positionen, die mit einer normalen Kritik an Israel, wie sie sich auch gegen andere Länder richtet, nichts mehr zu tun. Was Dierkes macht ist Antisemitismus und der hat in unserer Partei nichts zu suchen.“ sagte im Juni ein Mitglied der Linkspartei der Wochenzeitung Jüdische Allgemeine, der einen Ausschluss von Hermann Dierkes aus derPartei „Die Linke“ beim nordrhein-westfälischen Landesverband beantragt hatte. Dierkes, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Duisburger Rat, hatte immer wieder zum Boykott israelischer Waren aufgerufen und auf dem Kongress Marx 21 das Existenzrecht Israels als eine „läppische Frage“ bezeichnet.
Nach Auskunft von Katharina Schwabedissen, der Landessprecherin der Linkspartei in NRW, wird es kein Parteiverfahren gegen Dierkes geben: „Der Antragsteller hat seinen Antrag zurückgezogen.“ Nach Informationen dieses Blogs wurde er zudem für seine Vorgehensweise gerügt. Über den Inhalt einer Aussprache mit Dierkes sei zudem Stillschweigen vereinbart worden.
Ganz ohne Wirkung blieb die öffentliche Debatte über seine Person auf Dierkes offenbar nicht. Zwei Termine zum Thema Israel sagte er in den vergangenen Wochen ab: Er redete weder auf dem trotzkistischen Kongress Marx 21 in Berlin noch auf einer Solidaritätsveranstaltung zur Gaza-Flotille in Duisburg. Auch der Aufruf zum Boykott israelischer Waren wurde von seiner Homepage entfernt.
In einer frühen Stellungnahme hat sich Schwabedissen in einem Vorstandspapier voll vor Dierkes gestellt. Daraus lässt sich durchaus ableiten, dass Schwabedissen die Auffassung von Dierkes teilt. Wohl aus diesem Grund wurde kein Verfahren gegen Dierkes eingeleitet und der Antragsteller für seine Vorgehensweise gerügt. Wieder einmal zeigt Schwabedissen, dass sie für extreme linksradikale Positionen steht. Es ist deshalb nur gut, wenn diese Partei auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet wird!
Ich habe nichts anderes erwartet.
Keine Überraschung! Das Schiedsverfahren hatte keinerlei Aussicht auf Erfolg, auch wenn es die Ruhrbarone gerne so darstellen. Dierkes hat in keiner Weise gegen Parteisatzung o.ä. verstoßen. Der Antragssteller hat sich somit eine Peinlichkeit erspart.
@Jan: Es ist peinlich für die Linkspartei, dass der Antragsteller keinen Aussicht auf Erfolg hatte.
[…] der Ausschlussantrag gegen Dierkes ist wohl vom Tisch, wie das Blog “Ruhrbarone” […]
[…] handeln. Zumindest der Ausschlussantrag gegen Dierkes ist wohl vom Tisch, wie das Blog „Ruhrbarone“ berichtet: “Nach Auskunft von Katharina Schwabedissen, der Landessprecherin der […]
eher naiv zu glauben, das eine von „Antideutschen Diversanten“ ausgehende „Hetze“ gegen die „Unschuldsengel der Linkspartei“ die „Einheit der Partei“ gefährden könne, zumal die „Antideutschen Diversanten“ selbst von der „imperialistische Kampfpresse“ kaum noch Unterstützung bekommen. Die „Partei“ hat auch diese Krise glänzend gemeistert.
[…] ein Ausschlussantrag gegen ihn aus seinem eigenen Kreisverband, den ich im Anliegen richtig finde [inzwischen wurde aus dem Linken-Landesverband NRW bekannt, dass es kein Verfahren gegen Dierkes gebe…; A.A.]. Bei anderen wird man da ebenso genau hinschauen – NS-Vergleiche sind keine gemeinsame […]
Nach meiner Einschätzung ist Hermann Dierkes kein Antisemit. Er ist sehr engagiert und vertritt glaubhaft sein Eintreten für die Menschenrechte. Sein Problem: Er kann nicht strukturell denken, er ist komplett verblendet und renitent. Für ihn besteht der Nahost-Konflikt aus den imperialistischen Israelis und den unterdrückten Palästinensern. Seine Hetzreden gegen Israel sind mehreren Besuchen der Palästinensergebiete geschuldet, die ihn emotional derart geprägt haben. Er besitzt nicht die kognitiven Fähigkeiten, die zweifelsfrei besonderen, sensiblen Beziehungen, die Deutschland zu Israel führen muss, sowie die menschenverachtende Politik der Hamas in sein unilaterales „Nahost-Denken“ einfließen zu lassen. Er erkennt auch nicht den Schaden, den er mit seinen Brandreden der Partei zufügt. Ich sehe ihn als tragische Figur, quasi als die Umkehrung des Mephistopheles (Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft)!
[…] IV Empänger mit den Opfern des NS-Regimes zurück. Da gehört nun wirklich gnadenlos gekürzt, bei diesen […]