Lisa Paus finanziert eine Broschüre, in der Frauen beschimpft und verunglimpft werden

Unsere Gastautorin Hanna-Katarina Zippel hat für die Initiative „Lasst Frauen Sprechen“ einen Brief an Ministerin Lisa Paus (Grüne) wegen einen frauenfeindlichen Broschüre geschrieben.

Sehr geehrte Frau Ministerin Paus,

wir sind schockiert darüber, dass Ihr Ministerium eine Broschüre, die Frauenverachtung schürt und Desinformation verbreitet, finanziell gefördert hat. Die Finanzierung der Broschüre „Was sind TERFs?“ des „Bundesverband Trans* e.V.“[1] stellt einen weiteren Tiefpunkt in Ihrer frauenverachtenden Politik dar. Die staatliche Finanzierung von Organisationen, die gezielt Frauen beleidigen, sehen wir als Mittel, Kritik von Frauen an geplanten oder verabschiedeten Gesetzen zu unterdrücken. Damit wird unseres Erachtens eine wichtige Säule demokratischer Auseinandersetzung – die offene Debatte – verweigert. Dies gilt insbesondere bei Gesetzesvorhaben, die voraussichtlich keinen breiten Konsens in der Bevölkerung erreichen werden, wie dem gerade verabschiedeten Selbstbestimmungsgesetz.

Wir fordern Sie auf, sich von dieser Broschüre zu distanzieren und für den Schutz von Frauen einzutreten!

Die Frauenfeindlichkeit der Broschüre wird direkt im Titel deutlich: Der Begriff „TERF“ ist keinesfalls eine neutrale Bezeichnung für genderkritische Feministinnen, sondern wird oft von Transaktivisten verwendet, um Gewalt gegen Frauen zu legitimieren.[2] „TERF“ wurde vom Landgericht München als Beleidigung gewertet: Das Gericht hat rechtskräftig  M. Pfuderer verboten, die Frauenrechtlerin Inge Bell als „TERF“ zu beleidigen.[3] Auch das rundfunkbeitrags-finanzierte ZDF setzte diesen Begriff als gezielte Beleidigung ein: In einer Sendung von Jan Böhmermann wurden Frauen als „TERFs“ beschimpft und mit „Scheißhaufen“ (engl. „turds“) gleichgesetzt und entmenschlicht. Dabei wurden gezielt einzelne Frauen an den Pranger gestellt und verleumdet wie bspw. eine Biologin, die über Geschlecht aus biologischer Sicht referiert.[4]

Die von Ihnen finanzierte Broschüre reiht sich in diese Vorfälle ein und verbreitet zudem massiv Desinformationen. Sie beschimpft Frauen als „TERFs“, wenn diese die Vorstellung ablehnen, dass jeder Mann durch reine Selbsterklärung zur Frau werde und daraufhin Zugang zu Frauenbereichen erhalten soll. Die Broschüre dämonisiert diese Frauen, indem sie ihnen Gewalt unterstellt: Allein durch die Ablehnung der Vorstellung es gäbe Frauen mit Penis würde Gewalt ausgeübt: „Hingegen sind Transpersonen häufig von Gewalt bedroht – wie sie unter anderem von TERFs ausgeht oder legitimiert wird.“[5] Nicht die Öffnung von Frauenbereichen für männliche Personen sei eine Gefahr für Frauen, sondern die Exklusion von Männern aus Frauenräumen sei für männliche Personen „gewaltvoll und gefährlich“.[6] Es wird den Feministinnen unterstellt, Teil einer konservativen Bewegung gegen Vielfalt zu sein und die Argumentation des „rechtskonservativen, rechtsextremen oder antifeministischen Spektrums“ zu benutzen.[7] Die Frauen seien „diskriminierend“, „menschenfeindlich“ und „trans*feindlich“.[8] Zudem wird ihnen indirekt Rassismus unterstellt, indem behauptet wird, sie kümmerten sich nur um privilegierte weiße Frauen. Dabei wird unterschlagen, dass gerade Diskriminierungsformen, unter denen unprivilegierte Frauen und Mädchen weltweit leiden – bspw. Genitalverstümmelung, Gewalt im Namen der Ehre, Femizid, Tötung weiblicher Babys oder Prostitution – weibliche Menschen aufgrund ihres Geschlechts und nicht aufgrund einer gefühlten Geschlechtsidentität („Gender“) betreffen. Diese Diskriminierungen werden von genderkritischen Feministinnen bekämpft. Transaktivisten hingegen kämpfen unter dem Deckmantel der Diversität und mit massiver Unterstützung durch Steuergelder für die Inklusion männlicher Personen in Frauenräume. Zusätzlich wiederholt die Broschüre den Mythos eines wissenschaftlichen Konsenses über mehr als zwei biologische Geschlechter.[9] Die naturwissenschaftliche Definition von Geschlecht und die damit einhergehende Unterscheidung von Männern und Frauen anhand ihrer Körper wird als „biologistisch“ verunglimpft.[10]

Derartige Verunglimpfungen von Frauen, die für den Erhalt ihrer Rechte kämpfen, haben im globalen Norden so stark zugenommen, dass 2023 sogar die UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen – Reem Alsalem – Alarm schlug. In ihrer Stellungnahme „Allow women and girls to speak on sex, gender and gender identity without intimidation or fear“ kritisiert sie die Drohungen und Einschüchterung gegen Frauen, die eine von Transaktivisten abweichende Meinung zum Thema Geschlecht haben. Diese Einschüchterung schränke die Möglichkeit für Frauen ein, sich friedlich zu versammeln und ihre Meinung zu äußern sowie die Achtung ihrer Bedürfnisse aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Ausrichtung zu fordern. Sie schreibt:

„Ich bin beunruhigt über die häufige Taktik von Verleumdungskampagnen gegen Frauen, Mädchen und ihre Verbündeten aufgrund ihrer Überzeugungen zur Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts und gleichgeschlechtlicher Beziehungen. Sie als „Nazis“, „Völkermörder“ oder „Extremisten“ zu bezeichnen, ist ein Mittel des Angriffs und der Einschüchterung mit dem Ziel, Frauen davon abzuhalten, sich zu äußern und ihre Ansichten zu vertreten. Solche Handlungen sind zutiefst beunruhigend, da sie darauf abzielen, ihnen Angst einzujagen, sie zum Schweigen zu bringen und zu Gewalt und Hass gegen sie anzustacheln. Solche Handlungen beeinträchtigen die würdige Teilhabe von Frauen und Mädchen an der Gesellschaft erheblich.“ [11]

Frau Ministerin Paus, mit der Finanzierung dieser Broschüre fördern Sie die von der UN-Sonderberichterstatterin beschriebene Desinformation und Einschüchterung, wodurch eine sachliche Diskussion über die aktuellen frauenfeindlichen Gesetzesvorhaben unterdrückt wird:

Das zutiefst widersprüchliche sog. Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ist das beste Beispiel für dieses Vorgehen. Seine Verfassungskonformität wird von vielen Juristen bezweifelt.[12] Das SBGG entkoppelt den Geschlechtsbegriff von der Biologie und ersetzt ihn durch eine frei wählbare, undefinierte „Geschlechtsidentität“. Dadurch ist es JEDEM Mann ohne Vorbedingung oder Überprüfung erlaubt, sich rechtlich zur Frau zu erklären. Alle geschlechtergetrennten Bereiche (Gruppenumkleiden, Krankenhauszimmer, Sport, Frauenhäuser, Frauenfördermaßnahmen etc.) werden somit – entgegen der für Deutschland verbindlichen UN-Frauenrechtskonvention CEDAW – für Männer geöffnet. Zusätzlich wird mit dem Offenbarungsverbot das Aussprechen der Wahrheit unter Strafe gestellt. Demokratische Prinzipien wie die Meinungs-, Glaubens-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit werden missachtet.

Solch ein Orwell‘sches Gesetz lässt sich nur durchsetzen, indem kritische Nachfragen unterdrückt und besorgte Frauen eingeschüchtert und mit den schlimmsten Unterstellungen verleumdet werden.  Auch kritische Diskussionen über die Vorstellung, Kinder könnten „im falschen Körper geboren“ sein, werden mit diesen Methoden unterdrückt. Diese unwissenschaftliche Weltanschauung liegt dem Selbstbestimmungsgesetz zugrunde. Nachweislich wird dadurch der Drang zu körperinvasiven Maßnahmen verschärft und der Weg geebnet für nicht evidenzbasierte Behandlungen mit Pubertätsblockern, experimentellen körperschädigen OPs an den primären und sekundären Geschlechtsmerkmalen und der lebenslangen Einnahme gegengeschlechtlicher Hormone. Der Cass Report aus Großbritannien[13] führt derzeit europaweit zu kritischen Diskussionen und einem Umdenken. Deutschland verweigert jedoch weiterhin eine Auseinandersetzung mit der Thematik – zulasten des Kindeswohls und der körperlichen Unversehrtheit von insbesondere homosexuellen Jugendlichen.

Die von Ihnen finanzierte Broschüre betreibt auch in Bezug auf das SBGG Desinformation: Sie behauptet, dass die Inklusion von Männern in Frauenräume keine Gefahr darstelle, denn „ein gewaltbereiter cis Mann benötigt keine Vornamens und Personenstandsänderung, um eine cis Frau auf der Damentoilette oder in einer Damenumkleide zu bedrängen“[14] Dies unterschlägt, dass Frauen bislang das Recht haben, diese Männer der Damenumkleide zu verweisen bzw. von Dritten entfernen zu lassen, was mit Inkrafttreten des SBGG nicht mehr möglich sein wird. Dann müssen die bedrängten Frauen in der Damenumkleide sogar mit 10.000 Euro Bußgeld rechnen, wenn sie aussprechen, dass ein Mann in der Damenumkleide ist, da sie damit das Geschlecht dieses Mannes „offenbaren“.[15] Auch mithilfe des Hausrechts kann diesen Männern der Zutritt zu Frauenräumen nicht alleine aufgrund Ihrer Anatomie verwehrt werden, wie die Antidiskriminierungsbeauftrage des Bundes mitteilte.[16]

Frau Paus, die Lage von Frauen in Deutschland ist schlimm genug: Laut einer repräsentativen Umfrage empfindet ein Drittel der Männer in Deutschland Gewalt gegen Frauen als akzeptables Mittel, um ihnen Respekt einzuflößen.[17] Jede dritte Frau in Deutschland wird in ihrem Leben Opfer von Gewalt.[18] Deutschland hat laut offiziellem Überprüfungsbericht bedeutende Mängel bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention, da es nicht genug finanzielle und personelle Ressourcen zum Schutz von Frauen bereitstellt.[19] Der Bericht betont auch den Mangel und die Wichtigkeit geschlechtergetrennter Schutzräume für Frauen.[20] Zusätzlich fehlen in Deutschland mehr als 14.000 Frauenhausplätze, um Frauen vor gewalttätigen Männern zu schützen.[21] Gleichzeitig ist seit über 20 Jahren Sexkauf legalisiert, was Deutschland zum sog. „Bordell Europas“ gemacht hat und laut EU gegen die Menschenwürde von Frauen verstößt.[22]

Anstatt die Istanbul-Konvention endlich vollständig umzusetzen und ausreichend Geld für die Sicherheit von Frauen bereitzustellen, finanziert Ihr Ministerium mit ca. einer halben Million Euro[23] eine Organisation, die frauenverachtendes Vokabular und Desinformation verbreitet und damit eine offene Diskussion über die geplanten frauenfeindlichen Gesetze unterdrückt.

Daher appellieren wir an Sie:

Distanzieren Sie sich von dieser Broschüre!
Stoppen Sie die frauenfeindlichen Gesetzesvorhaben!
Fördern Sie Meinungsfreiheit und Frauensc

[1] https://www.bundesverband-trans.de/wp-content/uploads/2024/04/Kurzbroschuere-TERFs_2024_web.pdf

[2] Vgl. https://terfisaslur.com

[3] Vgl. https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus246932594/TERF-Urteil-Radikaler-Transaktivismus-vor-Gericht.html

[4] Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=rh7hH-ua8oI

[5] https://www.bundesverband-trans.de/wp-content/uploads/2024/04/BVT-Kurzbroschuere-TERFs_web.pdf S. 19.

[6] Ebenda S. 16

[7] Ebenda S. 23

[8] Ebenda S. 23.

[9] Vgl. Ebenda S. 10

[10] Ebenda S. 17

[11] Vgl. https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/05/allow-women-and-girls-speak-sex-gender-and-gender-identity-without (Übersetzt aus dem Englischen)

[12] Vgl.https://www.rechtsgutachtensbgg.de/ sowie https://www.bmfsfj.de/resource/blob/227180/c223f114874cb13b5ab5e96ee4baae82/laz-data.pdf sowie https://www.laz-reloaded.de/der-letzte-coup-verschaerfende-und-verschleiernde-aenderungen-des-sbgg/ sowie https://www.schwulissimo.de/neuigkeiten/juristen-kritisieren-self-id-das-neue-gesetz-schaffe-freiraeume-fuer-exhibitionisten

[13] https://cass.independent-review.uk/home/publications/final-report/

[14] https://www.bundesverband-trans.de/wp-content/uploads/2024/04/BVT-Kurzbroschuere-TERFs_web.pdf S. 21.

[15] Vgl. SBGG §13: https://dserver.bundestag.de/btd/20/090/2009049.pdf

[16] Vgl. https://www.queer.de/detail.php?article_id=45106

[17] Vgl. https://de.statista.com/infografik/30172/befragung-junger-maenner-zu-gewalt-gegen-frauen/

[18] Vgl. https://unwomen.de/gewalt-gegen-frauen-in-deutschland/

[19] Vgl https://www.bmfsfj.de/resource/blob/202386/3699c9bad150e4c4ff78ef54665a85c2/grevio-evaluierungsbericht-istanbul-konvention-2022-data.pdf S. 23

[20] Vgl. ebenda, S. 110

[21] Vlg. https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/frauenhaeuser-deutschland-100.html

[22] Vgl. https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20140221IPR36644/die-freier-bestrafen-nicht-die-prostituierten-fordert-das-parlament?quizBaseUrl=https%3A%2F%2Fquizweb.europarl.europa.eu

[23] Vgl. https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/c2/96/247490/Lobbyregister23-upload.pdf S.33

Wer mag, kann den Offenen Brief unterzeichnen