Wir dokumentieren einen Offener Brief gegen die Kriminalisierung des Jenaer Pfarrers Lothar König:
Mehr als 150 Menschen sind in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 von Neonazis getötet worden. Das macht uns sprachlos und unser Mitgefühl gilt ihren Hinterbliebenen. Umso größer ist unsere Bestürzung über das Versagen bei der Verfolgung von Nazi-Terroristen und deren militantem Umfeld insbesondere auch im Freistaat Sachsen.
Dem entgegen steht der offensichtliche Eifer der sächsischen Behörden bei der Kriminalisierung von Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich jedes Jahr dem Missbrauch des Gedenkens der Zerstörung Dresdens durch Rechtsextreme entschlossen und gewaltfrei entgegenstellen.
Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wird wegen seines Engagements gegen Europas größten Neonazi-Aufmarsch am 19.02.2011 von der Dresdner Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs „des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs“ angeklagt. Dabei wird ihm nicht sein eigenes, stets gewaltfreies, Handeln vorgeworfen, vielmehr soll er stellvertretend für im Umfeld der Demonstration und von Anderen begangene Straftaten haften.
Die friedliche Blockade hat ihre Wurzeln in der Friedensbewegung der alten Bundesrepublik und bereitete den Weg der Demokratie in der DDR. Lothar König steht in der Kontinuität demokratischen bürgerrechtlichen Engagements von der Demokratiebewegung in der DDR zum Widerstand gegen menschenverachtenden Rassismus und Neofaschismus.
Wir wenden uns gegen den Versuch einer Kriminalisierung aktiven zivilgesellschaftlichen Handelns.
Unsere Solidarität gilt Pfarrer Lothar König
Prof. Dr. iur. Wolfgang Behlert, Hochschullehrer; Weimar
Michael Dorsch, Superintendent i.R.; Jena
Michael Ebenau, Gewerkschaftssekretär; Jena
Prof. Dr. phil. Rainer Hirt,Hochschullehrer; Jena
Eva-Maria König, gemeindepädagogische Mitarbeiterin; Weimar
Gotthard Lemke, Pfarrer; Jena
Kristin Pfeifer, Hebamme; Jena
Mailan Phan, Dipl. Ing. (FH), Master of Science BWL; Jena
Prof. Dr. Ekkehard Schleußner, Frauenarzt; Jena
Prof. Dr. theol. Manuel Vogel, Hochschullehrer; Jena
Da wird also jemanden der Vorwurf des „des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs“gemacht, und ihm nicht etwa „sein eigenes, stets gewaltfreies, Handeln vorgeworfen, vielmehr soll er stellvertretend für im Umfeld der Demonstration und von Anderen begangene Straftaten haften.“
Wenn das so einfach geht, müßte doch fast jede Woche ein hoher Fußballfunktionär stellvertretend für die Holigans seines Vereins vor Gericht.
Warum in solchen Fällen nicht, bei politischen Demonstrationen aber doch?
Aber dann doch wieder nicht, wenn solche Straftaten bei Regierungsveranstaltungen oder Großveranstaltungen politischer Parteien geschehen?
Mit welchen unterschiedlichen Meßlatten werden vergleichbare Straftaten eigentlich gemessen?
Wenn es einen Anfangsverdacht gibt, muss man dem auch nachgehen.
Warten wir doch erst einmal die Verhandlung ab.
Die NSU Morde und das Ausmaß der rechten Teroorzelle machen betroffen, das Versagen von Polizei, Bundes- und Landeskriminalämtern in diesem Zusammenhang macht ohnmächtig und das Vorgehen der sächsischen Behörden gegen Menschen und Gruppen, die sich dem couragiert entgegen stellen macht schlichtweg wütend…
Zu den Zusammenhängen in Dresden vom 19.02.2011 und den Repressalien der sächsischen Behörden gegen Jugendpfarrer Lothar König hatte das ZDF in seiner Sendung Frontal21 bereits vor anderthalb Jahren berichtet:
Hier stand eben unter 3 ein ziemlich dämlicher Kommentar von „Globke“ (oder so).
Wie gesagt: so furchtbar wie dämlich, aber Nichts, was hätte gelöscht werden müssen.
Ich denke schon, daß jeder das Recht haben sollte, seine Meinung zu äußern, auch wenn das bedeutet, daß er sich bis auf die Knochen blamiert.
Außerdem sollte für uns alle sichtbar sein, wie fruchtbar der Schoß noch ist, aus dem das Übel kriecht.
Wenn sowas gelöscht wird, kommt am Ende noch manch einer auf die Idee, es sei gar nichts…
Da gibt es auch eine Richterin Sandmann in Bochum, die nicht weniger seltsame Entscheidungen trifft:
https://www.bo-alternativ.de/hannes-bienert-special.htm
https://bo-alternativ.de/lg-urteil-bienert.htm