Einigung im Streit zwischen Duisburg und dem Blog Xtranews: Das Blog geht auf ein Vergleichsangebot der Stadt ein.
In der vergangenen Woche sorgte eine einstweilige Verfügung der Stadt Duisburg gegen das Blog Xtranews für Schlagzeilen: Die Stadt hatte versucht mit diversen Begründungen, unter anderem Urheberrecht, die Veröffentlichung von Anhängen zu einem Bericht der Anwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek zur Loveparade zu untersagen. Daraufhin hatten zahlreiche Blogs die Akten veröffentlicht.
Xtranews wird die personenbezogenen Daten in den Loveparade-Anhängen zum Heuking-Bericht der Stadt Duisburg löschen und die Stadt in der Folge die einstweilige Verfügung zurückziehen.
Stefan Meiners von Xtranews bestätigte den Ruhrbaronen die Einigung. Beide Seiten werden die Kosten ihrer Anwälte tragen. Die Gerichtskosten werden geteilt.
Nach Ansicht des für Xtranews presserechtlich verantwortlichen Redakteurs Thomas Rodenbücher habe die Stadt Duisburg durch ihr Vergleichsangebot zugestanden, daß „deren Argumentation der angeblichen Urhherberrechtsverletzung auf sehr wackligen Füßen steht“.
Die Stadt Duisburg hat ihr Vergleichsangebot schon mit einer Presseerklärung kommuniziert. Darin läßt der Stadtdirektor Peter Greulich (Grüne) Einsichtsfähigkeit erkennen.
„Nie ist es uns darum gegangen, einen Blog mundtot zu machen“, sagte Greulich.
Update, 16.52 Uhr. Mittlerweile hat sich die Xtranews-Redaktion auch auf Ihrer eigenen Website geäußert.
Dort heißt es:
„Aus unserer Sicht ist es ein Unding: Während wir mit unseren Anwälten noch beraten, dass eine gemeinsame Erklärung die beste Art wäre, eine ggf. zu treffende Einigung zu verkünden, schießt die Stadt Duisburg medial aus allen Rohren und bringt sowohl auf ihrer Website, als auch über die Presseagenturen die Nachricht, man würde den Rechtsstreit beenden wollen. Es braucht nicht viel zu begreifen, dass das Unklug war.“
Und für den Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter, den Rechtsvertreter von Xtranews, geht das „Angebot in die richtige Richtung“.
Von Stefan Laurin und Thomas Meiser
Ob es zu dem Vergleich gekommen wäre, wenn die Dateien nicht bereits auf anderen Plattformen ( https://wikileaks.org ) veröffentlicht wären, steht wohl in den Sternen.
Ich würde der Stadt Duisburg ja sogar grundsätzlich recht geben, dass aus Datenschutzgründen die personenbezogenen Daten geschwärzt werden. Interessant ist aber, dass die einstweilige Verfügung doch wegen Urheberrechtsverletzungen beantragt wurde? Komisch dass…
Wäre es den Herren Greulich und Sauerland (und nicht der „Stadt Duisburg“ wie im Artikel fälschlich berichtet) tatsächlich nur um den Schutz der Persönlichkeitsrechte der städtischen Mitarbeiter gegangen: Warum mhaben sie dann nicht verlangt, dass nur die Namen geschwärzt würden? Nein, sie wollten, dass das Dokument aus dem Netz kommt. Sie wollten den Blog mundtot machen. um zu verschleiern, dass sie von den Sicherheitsbedenken wussten. Sie waren zu dumm, zu erkennen dass dies mit gerichtlicher Hilfe nicht gelingen konnte.
[…] (Loveparade 2010): Xtranews geht wahrscheinlich Vergleich mit der Stadt Duisburg ein (Ruhrbarone) – Als erstes konnte man es bei den Ruhrbaronen lesen, dass sehr wahrscheinlich die Macher von […]
Ich kann verstehen, wenn man sich das drei Mal überlegt, wie weit man prozessual gehen will/kann. Ich würde allerdings die „erste Instanz“ ganz durchstehen wollen. Die Begründung war ja Urheberrechtsverletzung – nicht Datenschutz. Mal wieder so: Was nicht passt, wird passend gemacht. Das gehört schon geklärt, finde ich. In der Sache selbst: Die Dokumente sind zugänglich gemacht worden, sie sind jetzt bei Wikileaks, also was man ohne großen finanziellen Rückhalt oder Zugriff auf Haushaltsposten erreichen konnte, ist erreicht.
Für so eine vermurkste, an den Haaren herbeigezogene Klage würd ich die Hälfte der Kosten nicht tragen wollen und diese Instanz ausfechten. Noch glaube ich an eine funktionierende Rechtsprechung. Haltet Euch tapfer! So oder so.
Habe mir gerade die Bilder dr Überwachen bei LOVAPENT angesehen. Es ist schlimm zu sehen, wie alles versagt hat!
Sorry, „der Überwachungskameras“!
[…] dem Verantwortlichen für xtranews, Thomas Rodenbücher, gegeben. Wie wir soeben den Ruhrbaronen bestätigt haben, werden wir dieses Angebot vermutlich […]