Zwei Braunkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen werden nicht zum Ende des Jahres vom Netz gehen sondern bis 2024 weiterlaufen. Das besetzte Dorf Lützerath wird geräumt. RWE will dort Braunkohle abbauen. Aber Nordrhein-Westfalen und RWE wollen bis 2030 aus der Förderung der Braunkohle aussteigen. So verkünden es Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), RWE und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). Der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 soll Grüne und RWE in der Öffentlichkeit entlasten, denn bei der Räumung von Lützerath könnte es unschöne Bilder geben. Realistisch ist er natürlich nicht.Vielleicht steigt RWE als Unternehmenaus, weil es für sich im Ausland bessere Chancen sieht. Aber dann muss ein anderes Unternehmen den Strom produzieren.
So richtig es ist, im Moment alles als Netz zu bringen was Strom produziert so falsch sind kurzfristige Versprechungen über die Zukunft der Stromproduktion: Die Energiewende ist gescheitert und es ist absehbar, dass die Erneuerbaren Energien bis 2030 nicht genug Strom liefern werden. Nach Berechnungen der Erlangener Ökonomin Veronika Grimm, einer der Wirtschaftsweisen, werden 2030 an rund 250 Tagen im Jahr die erneuerbaren Energien allein nicht genug Strom erzeugen werden, um den deutschen Bedarf zu decken. Auch wenn der geplanten Ausbau kommen sollte. Der allerdings auch die EU-Recht verzögert werden kann: Ein einziger Rotmilan kann den Bau eines ganzen Windparks verhindern. Das hat der Europäische Gerichtshof 2021 festgestellt.
Es ist unverantwortlich wenn CDU, SPD, Grüne und FDP in der Landes- und Bundesregierung so tun, als könne man mit den Energiewendeplänen so weitermachen wie erträumt. 40 Gigawatt sollten neue Gaskraftwerke bis 2030 liefern, um die Schwankungen von Sonne- und Windenergie auszugleichen. Es gibt weder Pläne für diese Kraftwerke noch hat irgendjemand eine Vorstellung, woher das dafür benötigte Gas kommen soll und wie teuer es sein wird.
CDU, SPD, FDP und Grüne müssen schleunigst ein Konzept vorlegen, wie Strom in Zukunft ins ausreichender Menge bezahlbar hergestellt wird. Alle vier Parteien haben bei der Energiewende versagt. Was nun Bund, RWE und Land NRW verkünden, zeugt nicht vom Mut zur Ehrlichkeit sondern von der festen Entschlosssenheit, sich weiter durchzulügen.
