Maas-Gesetz: Im Zweifel löschen

Online ist das Risiko beschimpft oder beleidigt zu werden meist höher als außerhalb der sozialen Netzwerke. Verleumdungen, Beleidigungen und Volksverhetzung sind nicht selten und im Umfeld selbsternannter besorgter Bürger oder offen auftretender rechtsradikaler Gruppen gehört das Vortäuschen von Straftaten, die den öffentlichen Frieden gefährden können, zum Alltag. Initiativen wie Mimikama sind den ganzen Tag damit beschäftigt, Fake-Meldungen über angebliche Straftaten von Flüchtlingen zu entlarven. Und sicher ist: Diese Fake-Meldungen werden gezielt für die rechtsradikale Propaganda eingesetzt. Wenn in der Problembeschreibung des Gesetzes zum Umgang sozialer Netzwerke mit solchen Delikten steht, dass „die Selbstverpflichtungen der Unternehmen haben zu ersten Verbesserungen geführt. Diese reichen aber noch nicht aus. Noch immer werden zu wenige strafbare Inhalte gelöscht.“, beschreibt dies schlicht die Wirklichkeit. Und da soziale Netzwerke längst ein fester Bestandteil unseres Alltags sind, wir uns über sie informieren, in ihnen diskutieren und streiten, sind sie schlicht Räume unseres Lebens geworden, in denen wir uns so selbstverständlich und sicher bewegen sollten, wie überall: Das heißt, dass es auch dort Risiken gibt, denen man nicht aus dem Weg gehen kann und die zum Leben dazugehören. Aber auf Facebook und Twitter sollte das Leben nicht unsicherer sein als am frühen Morgen im Club oder in der Kneipe und ein Gesetz, das Facebook und Twitter dazu zwingt, hinzuschauen, wenn es kracht, ist allemal ok.

Doch die entscheidende Frage ist, wie hingeschaut wird. Allein im deutschsprachigen Bereich haben die großen sozialen Netzwerke Nutzerzahlen im zweistelligen Millionenbereich. Um beim Beispiel der Kneipe zu bleiben: Facebook kann nicht die Aufgabe des Wirtes übernehmen, einzugreifen, wenn einer beginnt, mit Biergläsern zu werfen. Das wird das Unternehmen seinen Nutzern überlassen. Sie werden melden, wenn sie Straftaten erkennen. Facebook muss dann die Meldungen überprüfen und den entsprechenden Beitrag innerhalb von 24 Stunden löschen, wenn der Inhalt offensichtlich rechtswidrig ist. Ist er nicht offensichtlich rechtswidrig, bleibt zum löschen eine Woche Zeit.

Und damit beginnen die Probleme. Eine Anzeige außerhalb der sozialen Netzwerke zu erstatten ist zeitaufwendig. Man überlegt sich, ob es sich wirklich lohnt. Auf Facebook reicht ein Klick. Das Risiko, das Beiträge gemeldet werden, auch wenn sie nicht strafbar sind, nur in der Hoffnung, dass Facebook ihn löscht und dafür sorgt, dass der Autor gesperrt wird, ist hoch. So etwas ist heute schon Alltag in Online-Auseinandersetzungen. Es gibt ganze Kampagnen gegen freie Geister wie den FDP-Politiker Tobias Huch oder Gerd Buurmann – und sie hatten Erfolg.  Zu glauben, dass dies weniger wird, wenn es um Straftatbestände geht, wäre naiv. Zumal die wenigsten auch nur eine grobe Ahnung davon haben, was eine Straftat ist und was nicht. Zwischen dem geschriebenen Recht und dem gefühlten Recht liegen Welten.

Es wird also viel angezeigt werden. Und Facebook und Twitter werden sehr viel löschen. Man kann es ihnen nicht verdenken, denn die Strafen können von wenigen Euro bis zu Millionenbeträgen gehen und sie haben nur wenige Stunden Zeit. Die Netzwerke werden viel löschen, um auf Nummer sicher zu gehen. Und das werden die Mitarbeiter, welche die Meldungen überprüfen müssen, wissen. 2000 Beiträge, schrieb das Magazin der Süddeutschen im Dezember, muss jeder Mitarbeiter von Arvato am Tag überprüfen. Die Bertelsmanntochter geht schon heute Meldungen als Dienstleister für Facebook nach. Da bleiben nur ganz wenige Sekunden zum überprüfen – und dabei ging es bislang nur um die Facebook Richtlinien. Das Strafgesetzbuch ist deutlich komplexer. Die Gefahr besteht, dass künftig fast alles, was angezeigt wird, auch gelöscht wird. Facebook und Twitter drohen zu öden Orten zu werden. Ein Gesetz, dass die Bürger schützen will, darf nicht die Räume, in denen sie sich aufhalten zerstören. Es darf nicht die Gefahr eingehen, dass jede Debatte durch Meldungen vermeintlicher Straftaten beendet wird. Bei dem aktuellen Gesetzentwurf besteht diese Gefahr. Sicher, es ist eine anspruchsvolle Aufgabe, den Konflikt zwischen Schutz und Freiheit zu lösen. Aber auch im Wahljahr hätte das Bundesjustizministerium eine solche Aufgabe lösen müssen. Es hat es nicht getan. Und dieses schlechte Gesetz wird heute vom Bundestag verabschiedet. Es läuft auf nichts anderes hinaus, als die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Staatsradikalen haben sich durchgesetzt. Wie so oft bleibt nur die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht.

Der Artikel erschien in einer ähnlichen Version bereits in der Jungle World.