Macht Kraft den Schröder? Zur Regierungsbildung

Vorhin am Telefon, ein Versprecher: das ist jetzt die xte Wahl, nach der es eine klare Mehrheit gegen Schwarz-Gelb gibt, und doch haben sie links der Mitte „nicht die Kraft, das umzusetzen“. Wird es also auch in NRW eine Regierung geben, die das Mehrheitsverhältnis zugunsten einer großen Koalition aufgibt?  Und was ist mit Hannelore Kraft? Wird sie zur großen Umsetzerin oder zur kleinen Koalitonärin – und umgekehrt? Und wer wird Jürgen Rüttgers?

Jürgen Rüttgers hat die Wahl verloren, nicht Griechenland, nicht Bund, nicht Westerwelle. Rüttgers und sein autistisches Team führten ohne Not einen Wahlkampf der Schwäche, sie machten den Leuten nichts als Angst vor Veränderungen, vor Instabiltät, Rotrotgrün und dann mit Grabesstimme (wirklich!) vor der Finanzkrise rund um die Eurozone. In einem anderen bundespolitischen Klima hätte die unterirdische Wahlkampagne vielleicht reichen können. Diesmal nicht. Statt Regierungsbilanz wurde ein bemühter Personenkult um einen erblassten, ausgemergelten Ministerpräsidenten betrieben. Statt die Arbeit des sozialdemokratischsten Arbeitsminister seit langem nach vorne zu ziehen, den soliden Finanzminister, die Erfolge der Hochschulplanung, das Integrationsministerium, war immer nur eines: Rütte. Und als er am Samstag dann mit seiner Frau wie ein kalter Fisch bei mir im Hausflur lag, als Postwurfsendung, dachte ich mir, das wird ihm den Rest geben.

Armin Laschet vertrat ihn schon mal im WDR, „er wird andere Termine haben“, entschuldigte der Integrationsminister und designierte CDU-Landeschef lachend den MP. Der smarte Laschet nicht Rüttgers wird wohl Verhandler werden in den kommenden Tagen. Da seiner Partei aber nur die eine Option mit der SPD bleibt, schränkt das Möglichkeiten ein, auch die Chancen auf den Posten des Ministerpräsidenten.

Den will Kraft. Und je nach Gusto fühlt man sich seit gestern Abend schon an Schröder vs. Merkel erinnert, an die Realitätsverweigerung eines von Wahlkampfreden, Marktplätzen, Aufholjagd euphorisierten Bundeskanzlers. Denn wie bitteschön will Hannelore Kraft Ministerpräsidentin werden, wo doch die CDU stärkste Partei im Landtag ist?

Sicher geht das nur auf dem ungemochten rot-rot-grünen Dreirad mit Wagenknechten, Zimmermännern. Aber aufrechte Sozialdemokraten, erst recht einflußreiche Gewerkschaftskader im Land sprechen bei denen von „Spaltern“, „Sektierern“ – auch weil sich die ihren in der neuen Linken nicht gegen Trotzkisten und andere K-Leingruppen durchsetzen konnten. Die Option rot-rot-grün ist deshalb eine Streitmacht, keine Koalition. Andererseits, es braucht ja nur einen von elf linken Abgeordneten für die parlamentarische Mehrheit, das erscheint machbar, bei allen Bauchschmerzen, wozu gibt es schließlich  Rüdiger Sagel?! Außerdem: der bundesdeutsche Parlamentarismus und die neue finanzielle Unabhängigkeit der Volksvertreter haben noch bald jeden Radikallinken rundgelutscht, das sollte auch in Düsseldorf gelingen.

Oder es wird eine Großkoalition, Stabilität, letztlich hätte Rüttgers doch gewonnen, auch wenn er nicht mehr mitmacht. Kraft gibt die Vize-MP, im Innenressort oder Arbeitsministerium, Laumann, Krautscheid oder Laschet als Ministerpräsident. Angesichts der Personallage und dem beginnenden Kreuzzug gegen Weltfinanzhaie könnte die Staatsräson bei den Unionisten auch noch weiter gehen, ein geteiltes Ministerpräsidentenamt oder der Verzicht zugunsten der SPD, wenn die umgekehrt auf Hannelore Kraft, dafür bekommt Union Arbeit, Innen und Finanzen, schon beim Tippen, höre ich es: hick und hack, hick und hack, hack und hick, patt und patter. Bah. Stabilität, bitteschön, was ist das eigentlich?

Fotos (M): ruhrbarone/kok, csc