Marx21 und die Linkspartei Essen

Es gibt Parteien, die manche grundsätzlich im Parteienspektrum für unverzichtbar halten mögen, aber in ihrer Praxis dann unwählbar werden. Kaum eine Partei schafft das so gut, wie die Linkspartei. Dabei sind Fragen nach Solidarität, gerechter Verteilung von Wohlstand welche, die in einer Gesellschaft immer neu gestellt werden sollten – und auch diese Partei könnte Impulse geben. Könnte. Von unserem Gastautor Tobias Müller.

Schreibe ich über die Linkspartei, so ist die Frage zu stellen, was mit dieser eigentlich gemeint ist. Sie ist eine Partei im politischen Spektrum, genau wie andere. Sie hat unterschiedliche Netzwerke, Flügel und Unterorganisationen.

Dies kann Beispielhaft an zwei Organisationen gezeigt werden: Da wäre einmal der Arbeitskreis BAK Shalom, der sich einer Kritik an Antisemitischen und israelfeindlichen Positionen innerhalb des eigenen Milieus verschrieben hat und vor zwei Jahren das zehnjährige Jubiläum feiern konnte. Dann gibt es aber noch den Gegenpol: Marx21 – und um den soll es hier nun gehen. Denn was Marx21 versucht, ist Israelfeindlichkeit als legitime Kritik zu stilisieren. So wird versucht, BDS als nicht antisemitisch zu verharmlosen, obwohl das Land NRW eine Resolution verabschiedet hat, dass BDS  genau deshalb keine Räume mehr zur Verfügung gestellt werden soll. Um Kritik abzuwenden, wird auch versucht zu behaupten, Antisemitismus sei eine rechte Ideologie. Der Vorwurf, es gäbe ihn in linken Milieus würde nur gemacht, um die Linke zu schwächen und zu spalten. Wie falsch dies ist, haben bereits mehrere Wissenschaftler gezeigt, seien es Thomas Haury oder Samuel Salzborn. Natürlich wird deren empirisch saubere Analyse nicht zur Kenntnis genommen, weil es dem eigenen Weltbild nicht gefällt.

Im Grunde wäre es schön, wenn so Leute einfach unwichtig wären, weil niemand auf deren realitätsverweigernde Weltsicht hereinfällt. Leider ist genau dem nicht so, wie der Fall um die Linkspartei Essen zeigt, die schon seit Jahren von Marx21 unterwandert wird, was so erfolgreich ist, dass inzwischen Israelgegner für die nächste Bundestagswahl aufgestellt werden können. So wie Jules El-Khatib, der für den Wahlkreis 119 kandidiert.

Und Jules El-Khatib gehört ganz klar zum Spektrum derer, die diese Standpunkte vertreten: So versucht er den Vernichtungswunsch Israels als “Solidarität mit den Palästinensern” zu verkaufen. Wobei natürlich kein Wort der Unterdrückung der Palästinenser durch die Hamas fällt, alles hat Israel schuld zu sein.

Da wundert es auch nicht, dass er mit Palischal 2014 auf einer bei Kundgebungen in Essen auftrat, über die der Tagesspiegel schrieb:
„zahlreiche arabischstämmige Protestler hätten sich eingefunden, die wiederholt „Allahu Akbar“ („Allah ist größer“) riefen. Die Teilnehmerzahl wurde mit mehr als 1000 angegeben. Neben der Forderung „Free Palestine“ sei auf vielen Transparenten auch die Verunglimpfung „Israel Terrorist“ zu finden gewesen. Im Internet kursierten Fotos weiterer Protestplakate etwa mit der Aufschrift „Angeblich früher Opfer – heute selber Täter“. Oder auch Bilder mit einer israelischen Fahne, in deren Davidstern ein Hakenkreuz hineinmontiert wurde.“

Doch das ist noch nicht alles: Nun gibt es Gaza keine Vernichtungslager, Gaza wird nicht von Israel, sondern von der Hamas regiert und zu Guter letzt wächst die Bevölkerung in Gaza seit Jahrzehnten. Aber das ficht natürlich so Leute auch nicht an. Darüber hinaus finden wir eine Wirtschaftskritik, die im Kern antisemitisch ist, wird auch noch geteilt. Natürlich würde das Jules El-Kathib leugnen, was aber eher daran liegen wird, dass er nicht verstanden hat, was antisemitische Wirtschaftskritik ist. Es wäre möglich sich zu informieren, denn inzwischen gibt es dazu sogar Unterrichtsmaterialien, aber ob er das wirklich wissen will?

Was macht die Linkspartei Essen bei Kritik? Sie löscht bei Facebook Beiträge, Spitzenkandidat und ebenfalls Marx21 Mitglied  Daniel Kerekeš Twittert folgendes:

“Ich nehme Kritik von Amts- und Mandatsträger:innen von Landes-/Bundesebene meiner Partei an der Partei nur noch ernst, wenn sie in den Gremien/ parteinahen Publikationen der Partei stattfindt. Social Media, Talkshows & Bücher ignoriere ich ab jetzt.”

Ach und am 11. Februar fand eine “Informationsveranstaltung” zu Antideutschen statt, bei der Ki Ramsy von der SDS Siegen, die sich ebenso als “palästinensersolidarisch” versteht.

Mit anderen Worten: Die Kritik wird entweder wegignoriert oder es wird sich durch Schmutz auf andere werfen immunisiert und so das eigene Weltbild abgeschirmt. Die Linkspartei Essen ist also fest in der Hand von Leuten, die höchst problematische Standpunkte vertreten, gleichzeitig aber auch alles dafür tun, dass diese nicht ans Licht kommen.

Eine Partei, die ernst genommen werden will, sollte sich zunächst Fragen, ob sie sich mit derartigen Sektierern selber unwählbar machen will. Vor allem in einem Bundesland wie NRW, dass inzwischen den Kampf gegen Antisemitismus als notwendig erkannt und Maßnahmen ergriffen hat.

Einer Bitte um Stellungnahme zur Ernennung Jules El-Khatib hat die Linkspartei Essen bislang nicht nachgekommen. Aber ob das noch irgendwen wundert? Letztendlich bleibt nur spannend, ob diese Leute dann auf das Sichtbarmachen ihrer Machenschaften dann mit Gegenangriffen, Wehleidigkeit oder Totschweigen reagieren. Da ist natürlich alles möglich.

Bildmaterial wurde dankenswerterweise von Anti Marx21 bereitgestellt, die die Aktivitäten von Marx21 Mitgliedern schon länger beobachten.