„Trotz – oder wegen? – des tödlichen Ausgangs hat diese Aktion der internationalen Zivilgesellschaft immerhin zwei bemerkenswerte Resultate herbeigeführt: Zum einen haben die Ereignisse in bislang nicht erlebtem Maße die internationale Aufmerksamkeit auf die jahrelange israelische Blockade des Gazastreifens gelenkt.“
Lesen bildet, viel Lesen bildet viel, mehr noch: es verschafft die Möglichkeit, Dinge, die an sich hinreichend bekannt sind, auf eine Art und Weise zu betrachten, auf die man selbst nie und nimmer gekommen wäre. Das gilt auch (und gerade?) für die Lektüre politischer Sites im Internet. Man surft mal hierhin, mal dorthin, und urplötzlich entdeckt man Sachen, die man einfach nicht für möglich gehalten hätte. Zum Beispiel zur Gaza-Solidaritätsflottille, auf die sich die eingangs zitierten Worte von den „bemerkenswerten Resultaten“ beziehen.
Sie erinnern sich: im Mai 2010 hatte die in Deutschland verbotene türkische Organisation IHH ein Ship to Gaza auf den Weg gebracht, das am 31. Mai von der israelischen Marine geentert wurde. Bei dieser Aktion kamen bekanntlich neun türkische „Friedensaktivisten“ ums Leben. Die IHH bereitet gegenwärtig erneut eine Fahrt der Mavi Marmara vor, die in knapp zwei Wochen starten soll. Abermals kündigt die IHH an, die Seeblockade des Gazastreifens brechen zu wollen; abermals erklärt Israel, dies auf jeden Fall zu verhindern.
Sie erinnern sich: im Mai 2010 hatte die in Deutschland verbotene türkische Organisation IHH ein Ship to Gaza auf den Weg gebracht, das am 31. Mai von der israelischen Marine geentert wurde. Bei dieser Aktion kamen bekanntlich neun türkische „Friedensaktivisten“ ums Leben. Die IHH bereitet gegenwärtig erneut eine Fahrt der Mavi Marmara vor, die in knapp zwei Wochen starten soll. Abermals kündigt die IHH an, die Seeblockade des Gazastreifens brechen zu wollen; abermals erklärt Israel, dies auf jeden Fall zu verhindern.
Wie so oft in der Politik lassen sich auch diese „Free-Gaza“-Aktionen so oder so, nämlich auf die eine oder, wie in diesem Fall, auf die andere Art und Weise betrachten – je nach politischem Standpunkt, versteht sich. Die zitierten Zeilen münden in folgendem Fazit: „Was jahrelange Bemühungen auf den unterschiedlichsten politischen Ebenen nicht vermochten, ist durch die Free Gaza-Bewegung zumindest partiell gelungen. Es sind neue Bewegungen entstanden.“
Neue Bewegungen, immer eine gute Sache, für Gaza sowieso; allerdings – und hier merken wir, dass diese nachdenklichen Zeilen erst kürzlich entstanden sind – bleiben gleichzeitig auch noch einige Unsicherheiten auf dem Weg in Palästinas Freiheit: „Ob die zarten Pflänzchen der Versöhnung innerhalb der palästinensischen Bevölkerung, also zwischen Fatah und Hamas, überhaupt eine Chance haben, ist ungewiss.“
Neue Bewegungen, immer eine gute Sache, für Gaza sowieso; allerdings – und hier merken wir, dass diese nachdenklichen Zeilen erst kürzlich entstanden sind – bleiben gleichzeitig auch noch einige Unsicherheiten auf dem Weg in Palästinas Freiheit: „Ob die zarten Pflänzchen der Versöhnung innerhalb der palästinensischen Bevölkerung, also zwischen Fatah und Hamas, überhaupt eine Chance haben, ist ungewiss.“
Am Mittwoch, den 25. Mai 2011, wurde im Bundestag in einer Aktuellen Stunde Teilen der Linkspartei vorgeworfen, antisemitische Positionen zu vertreten. Wohlbemerkt: nicht der Partei in Gänze, sondern Teilen der Linkspartei, und – ebenfalls unstreitig: Antisemitismus ist keine der Linken vorbehaltene „Spezialität“, vielmehr ist er in allen politischen Parteien anzutreffen, in allen gesellschaftlichen Schichten wie in allen Altersgruppen.
„Widerlich und ekelerregend“ nennt der Tagesspiegel so manche Erscheinungsform des linken Antisemitismus, der sich als „Antizionismus“ ausgibt und sich doch bei näherem Hinsehen als nichts Anderes als das mehr oder weniger zeitgemäße Wiederkäuen judenfeindlicher Ressentiments erweist. Andererseits muss doch Kritik an der israelischen Regierung genauso möglich sein wie Kritik an jeder anderen Regierung auch. Und bei dem Wunsch, den Menschen in Gaza zu helfen, sollte es sich eigentlich um ein Gebot der Menschlichkeit handeln.
„Widerlich und ekelerregend“ nennt der Tagesspiegel so manche Erscheinungsform des linken Antisemitismus, der sich als „Antizionismus“ ausgibt und sich doch bei näherem Hinsehen als nichts Anderes als das mehr oder weniger zeitgemäße Wiederkäuen judenfeindlicher Ressentiments erweist. Andererseits muss doch Kritik an der israelischen Regierung genauso möglich sein wie Kritik an jeder anderen Regierung auch. Und bei dem Wunsch, den Menschen in Gaza zu helfen, sollte es sich eigentlich um ein Gebot der Menschlichkeit handeln.
Wo liegt also die Grenze zwischen dem Einen und dem Anderen, zwischen konstruktivem Engagement für die Menschen im Nahen Osten und ekelhafter Judenfeindschaft im Gewand linker Israelkritik? Ich maße mir nicht an, darüber zu richten, aber ich kann auch nicht verhehlen, dass ich unruhig werde, wenn ich von „bemerkenswerten Resultaten“ lese, die „trotz – oder wegen? – des tödlichen Ausgangs“ der Gaza-Flottille zustande gekommen seien.
Ich beginne nicht zu jubeln, wenn „neue Bewegungen entstanden“ sind; mich interessiert immer auch, welche. Und ob die vermeintliche „Versöhnung zwischen Fatah und Hamas“ so umstandslos mit einem flotten „also“ gleichzusetzen ist mit einer „Versöhnung innerhalb der palästinensischen Bevölkerung“, wage ich zumindest zu bezweifeln. Ein „zartes Pflänzchen“, das es doch zu hegen und zu pflegen gilt, stelle ich mir jedenfalls anders vor.
Ich beginne nicht zu jubeln, wenn „neue Bewegungen entstanden“ sind; mich interessiert immer auch, welche. Und ob die vermeintliche „Versöhnung zwischen Fatah und Hamas“ so umstandslos mit einem flotten „also“ gleichzusetzen ist mit einer „Versöhnung innerhalb der palästinensischen Bevölkerung“, wage ich zumindest zu bezweifeln. Ein „zartes Pflänzchen“, das es doch zu hegen und zu pflegen gilt, stelle ich mir jedenfalls anders vor.
Die nun wiederholt zitierten Textpassagen entstammen dem „Newsletter zur 06. Sitzungswoche 2011“ des Deutschen Bundestags der Abgeordneten Mechthild Rawert (zu finden auf Seite 6). Frau Rawert hat kürzlich – gemeinsam mit dem ehemaligen Grünen-Abgeordneten Christian Sterzing und mit Kathrin Vogler, ihrer Kollegin aus der Linksfraktion, ein Buch herausgegeben mit dem Titel „Nach Gaza. Zivilgesellschaft und internationale Politik“. Dabei handelt es sich um eine Textsammlung zum Nahostkonflikt im Allgemeinen und zur Gaza-Flottille im Besonderen.
In dem Reader kommen auch deutsche Teilnehmer der Aktion im letzten Jahr zu Wort, zum Beispiel der ehemalige Bundestagsabgeordnete Norman Paech und die noch im Amt befindliche Inge Höger. Dies alles wäre für sich genommen nicht weiter erwähnenswert, handelte es sich bei Mechthild Rawert nicht um eine Bundestagsabgeordnete aus der SPD-Fraktion, und hätte Frau Rawert die „Lesung“ aus diesem Buch, die am nächsten Mittwoch in Berlin stattfindet, nicht als eine Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion ausgegeben.
In dem Reader kommen auch deutsche Teilnehmer der Aktion im letzten Jahr zu Wort, zum Beispiel der ehemalige Bundestagsabgeordnete Norman Paech und die noch im Amt befindliche Inge Höger. Dies alles wäre für sich genommen nicht weiter erwähnenswert, handelte es sich bei Mechthild Rawert nicht um eine Bundestagsabgeordnete aus der SPD-Fraktion, und hätte Frau Rawert die „Lesung“ aus diesem Buch, die am nächsten Mittwoch in Berlin stattfindet, nicht als eine Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion ausgegeben.
Dass sie allerdings genau dies gemacht hatte, fand ich erstens erwähnenswert – in diesem Fall gegenüber der SPD-Bundestagsfraktion – und zweitens irritierend, weshalb ich mich auch an Frau Rawert höchst selbst wandte. Am 28. Mai schrieb ich: „Liebe Genossinnen und Genossen“, weil auch ich ein SPD-Parteibuch habe, und natürlich: „liebe Mechthild Rawert“. Ich begann damit, an die Bundestagsdebatte vom 25. Mai zu erinnern:
„Am Mittwoch habe ich die Aktuelle Stunde „über Aktuelle sozialwissenschaftliche Untersuchungen zu möglichen antisemitischen und israelfeindlichen Positionen und Verhaltensweisen in der Partei DIE LINKE.“ im Fernsehen verfolgt. Ich fand sehr richtig, was Edelgard Bulmahn und Sebastian Edathy zum Thema gesagt hatten; aber auch Beiträge aus den anderen Fraktionen, insbesondere den von Volker Beck, fand ich sehr beachtlich.“ Und schon kam ich zur Sache:
„Am Mittwoch habe ich die Aktuelle Stunde „über Aktuelle sozialwissenschaftliche Untersuchungen zu möglichen antisemitischen und israelfeindlichen Positionen und Verhaltensweisen in der Partei DIE LINKE.“ im Fernsehen verfolgt. Ich fand sehr richtig, was Edelgard Bulmahn und Sebastian Edathy zum Thema gesagt hatten; aber auch Beiträge aus den anderen Fraktionen, insbesondere den von Volker Beck, fand ich sehr beachtlich.“ Und schon kam ich zur Sache:
„Heute habe ich von einer Buchvorstellung und Lesung erfahren, die die Bundestagsfraktion am 08.06.2011 um 17:00 Uhr veranstalten will. `Nach Gaza: Zivilgesellschaft und internationale Politik´ heißt der von der Genossin Mechthild Rawert, Christian Sterzing (Grüne) und Kathrin Vogler (Linke) herausgegebene Reader, der dann vorgestellt werden soll. Um nicht missverstanden zu werden: ich habe weder etwas dagegen, dass Veranstaltungen der Fraktion gemeinsam mit Grünen und Linken durchgeführt werden, noch wäre ich dafür, sog. „israelkritischen“ Stimmen den Dialog zu verweigern.
Nun liest sich jedoch Eure auf der Homepage der Berliner SPD erschienene Einladung (www.spd-berlin.de/termine/2011-juni/11-06-08-rawert-lesung) so, als sei „die gescheiterte Aktion der Free Gaza-Bewegung“ (Hilfsflotille) einer der „Ansätze zur friedlichen Veränderung der Verhältnisse im israelisch-palästinensischen Konflikt“ gewesen. Nun enthält der zur Debatte stehende Reader auch Beiträge von Inge Höger und Norman Paech, deren Auffassungen zur Sache Euch gewiss bestens bekannt sind.
Nun liest sich jedoch Eure auf der Homepage der Berliner SPD erschienene Einladung (www.spd-berlin.de/termine/2011-juni/11-06-08-rawert-lesung) so, als sei „die gescheiterte Aktion der Free Gaza-Bewegung“ (Hilfsflotille) einer der „Ansätze zur friedlichen Veränderung der Verhältnisse im israelisch-palästinensischen Konflikt“ gewesen. Nun enthält der zur Debatte stehende Reader auch Beiträge von Inge Höger und Norman Paech, deren Auffassungen zur Sache Euch gewiss bestens bekannt sind.
Es fällt mir schwer, im Dialog mit diesen in ihrer Selbsteinschätzung `antizionistischen´ Kräften, die recht offen israelfeindlich sind und m.E. mitunter das Gespür für die Grenze zum Antisemitismus vermissen lassen, einen `Ansatz zur friedlichen Veränderung der Verhältnisse im israelisch-palästinensischen Konflikt´ erkennen zu können. Vielmehr könnte der Eindruck entstehen, als könne das sozialdemokratische Prinzip, fest an der Seite Israels zu stehen, zur Disposition gestellt werden – wenn ich nicht wüsste, dass die Bundestagsfraktion der Veranstalter ist.
Wie auch immer: es erschließt sich mir nicht, wie man auf der einen Seite – z.B. am Mittwoch im Plenum – Frau Höger (zu Recht) scharf kritisieren, auf der anderen Seite dann aber ein Buch mit einem Text von ihr gleichsam mit parlamentarischen Weihen versehen kann.
Mit freundlichen und solidarischen Grüßen
Werner Jurga“
Wie auch immer: es erschließt sich mir nicht, wie man auf der einen Seite – z.B. am Mittwoch im Plenum – Frau Höger (zu Recht) scharf kritisieren, auf der anderen Seite dann aber ein Buch mit einem Text von ihr gleichsam mit parlamentarischen Weihen versehen kann.
Mit freundlichen und solidarischen Grüßen
Werner Jurga“
Leider habe ich bis jetzt, also gut eine Woche nach Versand meiner – wenn man so will – „kleinen Anfrage“ noch keine Antwort im Namen der SPD-Bundestagsfraktion erhalten. Dafür allerdings eine vom Fraktionsmitglied Mechthild Rawert, und zwar schon am letzten Dienstag, den 31. Mai. Und die lautete folgendermaßen – ich dokumentiere auch hier den vollständigen Text:
„Sehr geehrter Herr Jurga,
die Buchvorstellung ist keine Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion, sondern von zwei Bundestagsabgeordneten der SPD-Fraktion.
Es besteht kein Anlass, daran zu zweifeln, dass wir das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Wir freuen uns aber über Bewegung im Verhältnis Israel-Palästina und hoffen, dass der Region vielleicht den langersehnten Frieden verschafft.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Rawert“
die Buchvorstellung ist keine Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion, sondern von zwei Bundestagsabgeordneten der SPD-Fraktion.
Es besteht kein Anlass, daran zu zweifeln, dass wir das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Wir freuen uns aber über Bewegung im Verhältnis Israel-Palästina und hoffen, dass der Region vielleicht den langersehnten Frieden verschafft.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Rawert“
Frau Rawert hatte schon zuvor, nämlich am Montag, versucht, mich telefonisch zu erreichen; doch leider war ich nicht zu Hause. Wer weiß, wie das Gespräch verlaufen wäre? So jedenfalls … – dazu muss man wissen, dass nach meinem freundlichen Schreiben an die „liebe Mechthild Rawert“ eine Antwort an den „sehr geehrten Herrn Jurga“ unter Genossen im Grunde – ich sage einmal: etwas unüblich ist.
Vielleicht bin ich aber auch einfach viel zu empfindlich für so etwas und lege Dinge auf die Goldwaage, die nicht auf die Goldwaage gehören, sondern … – „Es besteht kein Anlass, daran zu zweifeln, dass wir das Existenzrecht Israels in Frage stellen.“ Ich frage mich bis heute: wer ist eigentlich „wir“? Ich bin einfach zu emotional für die große Politik, zu dünnhäutig. Solcherlei Selbsterkenntnis half aber auch nicht viel; ich musste ja noch irgendwie antworten. Artig Danke sagen. Ich schrieb – selbstverständlich sofort:
Vielleicht bin ich aber auch einfach viel zu empfindlich für so etwas und lege Dinge auf die Goldwaage, die nicht auf die Goldwaage gehören, sondern … – „Es besteht kein Anlass, daran zu zweifeln, dass wir das Existenzrecht Israels in Frage stellen.“ Ich frage mich bis heute: wer ist eigentlich „wir“? Ich bin einfach zu emotional für die große Politik, zu dünnhäutig. Solcherlei Selbsterkenntnis half aber auch nicht viel; ich musste ja noch irgendwie antworten. Artig Danke sagen. Ich schrieb – selbstverständlich sofort:
„Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
liebe Mechthild Rawert,
vielen Dank für die Mitteilung!
Bereits gestern wurde ich über Ihre telefonische Mitteilung informiert, dass es sich nicht um eine Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion handele.
Mithin dürfte sie auch nicht im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ stattfinden. Daran dachte ich zunächst, als die Rede auf eine(n) zweite(n) – nicht näher beschriebenen – SPD-Bundestagsabgeordnete(n) kam, dem / der wohl das „wir“ in der eMail zu verdanken ist.
Gleichwohl erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass im Internet (nach wie vor?) das Gegenteil angekündigt wird: `Veranstalter: SPD Bundestagsfraktion´ steht hier:
http://www.spd-berlin.de/termine/2011-juni/11-06-08-rawert-lesung/
Dass `kein Anlass (besteht) , daran zu zweifeln, dass wir das Existenzrecht Israels in Frage stellen´, buche ich mal unter `Versprecher´ ab – in der Hoffnung darauf, dass es sich nicht um einen Freudschen handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Jurga“
liebe Mechthild Rawert,
vielen Dank für die Mitteilung!
Bereits gestern wurde ich über Ihre telefonische Mitteilung informiert, dass es sich nicht um eine Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion handele.
Mithin dürfte sie auch nicht im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ stattfinden. Daran dachte ich zunächst, als die Rede auf eine(n) zweite(n) – nicht näher beschriebenen – SPD-Bundestagsabgeordnete(n) kam, dem / der wohl das „wir“ in der eMail zu verdanken ist.
Gleichwohl erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass im Internet (nach wie vor?) das Gegenteil angekündigt wird: `Veranstalter: SPD Bundestagsfraktion´ steht hier:
http://www.spd-berlin.de/termine/2011-juni/11-06-08-rawert-lesung/
Dass `kein Anlass (besteht) , daran zu zweifeln, dass wir das Existenzrecht Israels in Frage stellen´, buche ich mal unter `Versprecher´ ab – in der Hoffnung darauf, dass es sich nicht um einen Freudschen handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Jurga“
Nach diesem zweiten Schreiben an Frau Rawert ist ihr immerhin endlich aufgefallen, dass sie auf der Internetseite tatsächlich die „SPD-Bundestagsfraktion“ als Veranstalter angegeben hatte, was sie dann kurz nach Erhalt meiner eMail korrigierte. Ich weiß immer noch nicht, wer „wir“ ist. Vielleicht der oder die zweite SPD-Bundestagsabgeordnete? Das ist jetzt aber auch egal; denn damit eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ stattfinden kann, müssen zwar zwei SPD-MdBs Ausrichter sein.
Doch das reicht freilich nicht. Es muss sich auch um eine Veranstaltung der Bundestagsfraktion – in diesem Fall: der SPD – handeln; logisch: sonst könnte man es ja schlecht „Fraktion vor Ort“ nennen. Das muss Sie aber alles auch gar nicht so genau interessieren; es geht dabei um nichts weiter Wichtiges. Nur um Geld.
Doch das reicht freilich nicht. Es muss sich auch um eine Veranstaltung der Bundestagsfraktion – in diesem Fall: der SPD – handeln; logisch: sonst könnte man es ja schlecht „Fraktion vor Ort“ nennen. Das muss Sie aber alles auch gar nicht so genau interessieren; es geht dabei um nichts weiter Wichtiges. Nur um Geld.
So weit dazu. Ich lese jetzt noch ein wenig; denn Lesen bildet. Ich surfe im Internet und lese Rawert. Hier zum Beispiel: „Blutiger Angriff und kein Frieden in Sicht“. Über die Flottille, na klar. Recht lesenswert: „inakzeptabel und verstößt gegen internationales Recht. Israel hat durch dieses Vergehen sich selbst und vor allem dem Friedensprozess im Nahen Osten für lange Zeit schweren Schaden zugefügt.“
Diese Israelis, fügen sich selbst Schaden zu, anstatt vorher Frau Rawert um Rat zu fragen oder am besten gleich als Rechtsberaterin einzustellen. Schwerpunkt: „internationales Recht“. Und ob sich Frau Rawert damit auskennt! Kleine Kostprobe: „Der Überfall verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in einem Rechtsstaat.“
Diese Israelis, fügen sich selbst Schaden zu, anstatt vorher Frau Rawert um Rat zu fragen oder am besten gleich als Rechtsberaterin einzustellen. Schwerpunkt: „internationales Recht“. Und ob sich Frau Rawert damit auskennt! Kleine Kostprobe: „Der Überfall verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in einem Rechtsstaat.“
Studium der Sozialpädagogik an einer Katholischen Fachhochschule, danach gearbeitet als Geschäftsführerin beim Sozialdienst katholischer Frauen – in Sachen Völkerrecht macht der Mechthild Rawert niemand etwas vor. Und in Sachen Nächstenliebe … – Frau Rawert ist nicht einfach nur so katholisch. Hier:
„Rawert: Die Menschen in Gaza nicht vergessen – Freie Fahrt für Schiffe, die den Menschen in Gaza medizinische Hilfsgüter, Kinderspielzeug und Baumaterial bringen wollen, fordert die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert.“ Medizinische Hilfsgüter, Kinderspielzeug und Baumaterial – gelobt sei Jesus Christus. Und natürlich die gebenedeite Jungfrau Mutter Gottes. Hier:
„Rawert: Die Menschen in Gaza nicht vergessen – Freie Fahrt für Schiffe, die den Menschen in Gaza medizinische Hilfsgüter, Kinderspielzeug und Baumaterial bringen wollen, fordert die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert.“ Medizinische Hilfsgüter, Kinderspielzeug und Baumaterial – gelobt sei Jesus Christus. Und natürlich die gebenedeite Jungfrau Mutter Gottes. Hier:
„Wenn sich Maria und Josef heute auf den Weg nach Bethlehem machen würden, würden sie ganz genau genommen an den israelischen Militärverordnungen scheitern, die es Jüdinnen und Juden verbieten, „hinter die Mauer“ …
Und diesmal stünden ihnen auch die Hirtenfelder nicht mehr offen, um nach einer Höhle zu suchen oder einem Stall: Alles liegt hinter der Mauer. Maria wäre übrigens nicht die erste Frau, die an einem Checkpoint niederkäme. Was würden die Engel auf dem Felde verkünden, wenn sie in dieser Situation Frieden verheißen sollen, Friede `den Menschen guten Willens´?“
Und diesmal stünden ihnen auch die Hirtenfelder nicht mehr offen, um nach einer Höhle zu suchen oder einem Stall: Alles liegt hinter der Mauer. Maria wäre übrigens nicht die erste Frau, die an einem Checkpoint niederkäme. Was würden die Engel auf dem Felde verkünden, wenn sie in dieser Situation Frieden verheißen sollen, Friede `den Menschen guten Willens´?“
Sie verrät es uns nicht, die gute Mechthild Rawert? Vielleicht weiß sie selbst nicht, was in dieser Situation die Engel auf dem Felde verkünden würden. Aber sie stellt quälende Fragen: „Können wir aus Deutschland mehr tun als beobachten?“ Sehr gute Frage! Die nächste bitte: „Mehr als bezahlen?“ Huch, wie unkatholisch diese Frage jetzt urplötzlich wirkt!
Frau Rawert lässt es freilich unerwähnt, dass „wir aus Deutschland“ ganz erhebliche Mittel über verschiedene Kanäle an die Palästinenser transferieren, an Israel dagegen nicht einen Cent zahlen. So etwas muss die ehemalige Geschäftsführerin beim Sozialdienst katholischer Frauen freilich als bekannt voraussetzen. Über Selbstverständlichkeiten redet man nicht. Wir verlieren ja auch keine Worte darüber, wer unseren Herrn Jesus auf dem Gewissen hat.
Frau Rawert lässt es freilich unerwähnt, dass „wir aus Deutschland“ ganz erhebliche Mittel über verschiedene Kanäle an die Palästinenser transferieren, an Israel dagegen nicht einen Cent zahlen. So etwas muss die ehemalige Geschäftsführerin beim Sozialdienst katholischer Frauen freilich als bekannt voraussetzen. Über Selbstverständlichkeiten redet man nicht. Wir verlieren ja auch keine Worte darüber, wer unseren Herrn Jesus auf dem Gewissen hat.
[…] viaMechthild Rawert – links, Frau, ja Gott: und zufälligerweise auch noch katholisch | Ruhrbarone. […]
Zur allgemeinen Kenntnis:
Bei der Erstürmung der israelisch besetzten Golanhöhen sind mindestens 14 Demonstranten erschossen worden. Zahlreiche weitere Menschen sjnd
bei dem Konflikt am Sonntag zudem von scharfer Munition verletzt worden, als die Soldaten über die syrische Grenze hinweg das Feuer auf die Menge eröffnet hätten. Die Demonstranten hatten sich der Grenzbefestigung genähert, hatten aber nicht die Grenze verletzt.
@allemachtdenräten: Lektion: Man stürmt keine israelische Grenze. Das werden ein paar Leute die es in ein paar Wochen mit Booten versuchen auch wieder zu spüren bekommen.
mittlerweile ist Politik wie dieses „Guess Who?“ Spiel, bei dem man die Spielfiguren umklappt die der Beschreibung nicht entsprechen, nur eben bezogen auf vom Volk mißfallene Stereotypen ..
Ok, man stürmt nicht die israelische Grenze. Auch nicht unbewaffnet „nur“ „Steine und Müll werfend“ (beziehe mich auf Darstellung).
Darf man denn, Stefan, die Frage stellen, ob das verhältnismäßig ist, in der Situation 14 unbewaffnete Menschen zu erschießen? Unabhängig davon, ob man es klug oder richtig findet an einem solchen Gedenktag die israelische Grenze zu entern? Und was würden Sie antworten?
Nachtrag: in diesem Fall sind es ja sogar 20 Tote im Rahmen der Ausschreitungen Anfang Juni…
@ Stefan Laurin:
„Lektion: Man stürmt keine israelische Grenze. Das werden ein paar Leute die es in ein paar Wochen mit Booten versuchen auch wieder zu spüren bekommen.“
Ach, ist der Gazastreifen innerhalb der israelischen Grenzen:-)?
@ Hans-Dampf (# 7): „Gazastreifen innerhalb der israelischen Grenzen“ –
Was Sie so erheitert mit einem Smily-Zeichen versehen, ist in Wirklichkeit eine recht komplizierte Angelegenheit. Israel möchte nichts lieber, als – erst recht nach der Öffnung der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten – den Besatzerstatus loswerden. Da jedoch Ägypten den Grenzübergang nur für den Personentransit, nicht aber für den Güterverkehr geöffnet hatte, ist daran kein Gedanke. Israel steht als Besatzungsmacht voll in der Pflicht, die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Dass Israel nicht daran interessiert ist, dass Waffensysteme in den Gazastreifen geraten, ist wohl wahr. Bezieht sich Ihr Smily darauf?
Die bisherige Kommentierung meines Beitrages empfand ich als ein wenig am Thema vorbeigehend. Nachdem Olaf Mertens in # 5 den Begriff der Verhältnismäßigkeit in die Debatte eingeführt hatte, begann ich umzudenken. Verhältnismäßigkeit hatte auch schon Frau Rawert angemahnt. Verhältnismäßigkeit – das ist verhältnismäßig clever, allein schon wegen des implizierten Verhältnisses der Akteure zueinander. Verhältnismäßig hat der Machtmonopolist zu reagieren – gegenüber dem ungezogenen Kind, dem zu bestrafenden Straftäter, dem foulenden Fußballspieler etc.
Nun haben wir es in diesem Fall durchweg mit Leuten zu tun, die – in aller Regel offen artikuliert – die Vernichtung Israels und seiner Bevölkerung anstreben. Selbstverständlich bezieht sich die angemahnte Verhältnismäßigkeit nicht auf diese Zielsetzung der Akteure, sondern auf die von ihnen eingesetzten Mittel. So lässt sich dann verhältnismäßig einfach die jeweilige Reaktion Israels als unverhältnismäßig brandmarken. Ständiger Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen, wie auch immer Israel reagiert: unverhältnismäßig. Entführung oder Ermordung israelischer Grenzposten, Israel reagiert … – … eigentlich immer unverhältnismäßig.
Die Kriege 1948, 1967, 1973: arabische Staaten überfallen Israel mit dem Ziel der Auslöschung. Israel, ob glorreich gewonnen oder so eben noch überlebt, reagiert … unverhältnismäßig. Eine, wie ich finde, berechtigte Sorge in Israel: was, wenn im September, nach der Proklamation eines Palästinenserstaates, nicht „nur“ Hunderte, sondern Zehntausende oder gar Hunderttausende „Flüchtlinge“ in ihre vermeintliche Heimat zurückfliehen wollen? Frage an Olaf Mertens oder Mechthild Rawert: Wie sähe dann eine verhältnismäßige Reaktion Israels aus?
Wenn man eine Grenze markiert, muss man ggfs. schießen, sonst könnte ja jeder einfach drüberlaufen. Nur: beim letzten – keineswegs von mir konstruierten – Beispiel – könnte Schießen nicht infrage kommen. Um Israel vor unverhältnismäßigen Schritten zu bewahren: Vorschläge für in diesem Fall verhältnismäßige Maßnahmen Israels erbeten!
Lieber Stefan Laurin
Zitat:
Man stürmt keine israelische Grenze. Das werden ein paar Leute die es in ein paar Wochen mit Booten versuchen auch wieder zu spüren bekommen.
Zitatende
das ist ein Satz, den Du zuruecknehmen solltest, weil er in diesem Kontext total menschenverachtend und chauvinistisch ist , weil er die tatsaechlichen oder auch nur angeblichen Sicherheitsinteressen Israels absolut setzt und das Toeten von Menschen skrupellos in Kauf nimmt, um den Demonstranten „eine Lektion zu erteilen“
ich moechte nur auf die Stellungnahme des UN-Botschafters R Falk
hinweisen
Zitat:
Israeli troops have a lot of experience with crowd control and have tear gas and other non-lethal measures at their disposal, argues UN special envoy Richard Falk, and one can one can only therefore conclude that they were deliberately ordered to kill protesters with live ammunition as a lesson to anyone who wanted to try to stage such demonstrations in the future. That is, these shootings and woundings of unarmed protesters are a crime against humanity.
quelle:www.juancole.com/2011/06/israeli-troops-kill-20-wound-hundreds-at-golan.html
@allemachtdenräten und Goldbach: „Zur allgemeinen Kenntnis“ über alles, was rund um Israel herum passiert, gehört es, den Angaben über Opfer und deren Anzahl solange zu misstrauen, wie sie nicht von halbwegs unabhängiger Seite bestätigt worden sind. Soweit ich weiß, sind sie das bisher nicht, und die Bilder, die zu sehen waren, belegen beides, Tote ebenso wie Pallywood. „Zur allgemeinen Kenntnis“ gehört weiterhin, misstrauisch zu bleiben, wenn in einem Terrorsystem wie dem von Assad, in dem Demonstrationen nicht eben gern gesehen sind, sie gerade jetzt an den Grenzen zu Israel stattfinden. Wir wissen nicht, wer „die Menschen“ sind und warum sie, anstatt gegen Assad auf die Straße, gegen die Grenzzäune Israels laufen.
„Abmahnung versus Antisemitismus: Diese Linke hat fertig!“
https://www.potemkin-zeitschrift.de/linke.127.html
Mal für alle die seltsamerweise die Aktionen der Syrier verteidigen, in deren Land wurden und werden Demonstranten gegen die jahrzehntelange Diktatur durch Scharfschützen getötet, teilweise sogar während der Trauerzeremonien der Gefallenen. Und ihr findet dass total prima, dass da ein paar von denen aufgehetzt werden gegen einen anderen Staat zu ziehen, um von den Schießereien, Demonstrationen und mehr als 1.000 Toten abzulenken? Wenn ihr nicht über die geistigen Fähigkeiten verfügt über mehr als eine Dimension in der Logik hinauszugehen, dann haltet euch einfach zurück.
Die syrische Opposition hat verlauten lassen, dass Assad höchstpersönlich 1.000$ jedem verspricht der dort an der Grenze demonstriert und den Familien 10.000$ entschädigt falls sie ein Mitglied verlieren.
Saddam Hussein hat während der Intifada 25.000$ jeder Palästinenser/Araber Familie versprochen, die ein Familienmitglied verliert welches Steine auf die Israelis geworfen hat, ausgezahlt über die Ba’ath Partei.
Viele der 23 Toten und 350 Verletzten sind im übrigen selbstverschuldet, ihre Molotow Cocktails hatten ein Feld angezündet und 4 Landminen auf syrischem Gebiet gezündet.
Lieber Thomas Wessel
bitte wirf mich nicht in einen Topf mit dem allemachtdenräten,
was mich schockiert ist diese Haltung
„Tote? Na,und ? geschieht denen ganz recht,
sie haben eine Lektion verdient, es ist absolut ok,
unbewaffnete Zivilisten an der Grenze/Waffenstandslinie
in den besetzten Golanhoehen totzuschiessen“
das ist eben keine Selbstverteidigung mehr, das ist Gewaltexzess
ob jetzt 20 Menschen tot oder nur verletzt sind, oder weniger,
die Soldaten haben mit scharfer Munition gezielt geschossen, und
Stefan Laurin haelt es implizit fuer gerechtfertigt
@Goldbach: Es war ja wohl keine große Überraschung, dass sich Israel wehrt. Die Leute kannten ihr Risiko. Es war ihre Verantwortung. Wären sie durchgekommen, wären sie für ihre Leute Helden gewesen. Jetzt sind sie Leichen.
@Goldbach: Okay. Kann man so lesen, dass das, was Stefan Laurin schreibt, ziemlich abgebrüht klingt. Nur klingt das, was Richard Falk schreibt, um einiges abgebrühter, wenn man weiß, was dieser Mann – der „Sonderbeauftragte des UN-Menschenrechtsrates für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete“ – sonst so erklärt, es reicht vom „Holocaust in the making“, der in jenen Gebieten stattfände bis zu der Nummer, der amerikanische Geheimdienst habe den 11. September organisiert. Falk braucht jeden Toten, damit es Leute gibt, die denken, man brauche ihn. Ist gerade mal drei Wochen her, dass Syrien fast in eben jenes Gremium gewählt worden wäre, das Falk beschäftigt, den UN-Menschenrechtsrat. 2014 wird Syrien wohl mit einiger Sicherheit da hinein rutschen, also just in jenem Jahr, in dem Falks Vertrag ausläuft oder eben erneut wird. 20 Tote sind für den ein Bewerbungstraining.
@ Werner Jurga:
Ich seh schon den ganzen Rattenschwanz, der an der Geschichte „Grenzstürmung“ dranhängt. Und vor dem Hintergrund und der Tatsache, dass da vermutlich junge israelische Soldaten Wache schieben, die sich von einem solchen Mob (der am Ende vielleicht sogar einkalkuliert, dass es Tote/“Märtyrer“ geben wird) an Leib und Leben bedroht sehen, kann ich sogar nachvollziehen, dass die schießen. Trotzdem frag ich mich halt, ob es in dem Fall gegen unbewaffnete, wenn auch meinetwegen fanatisierte, Demonstranten, nicht vielleicht auch Wasserwerfer und/oder Gummigeschosse getan hätten. Vielleicht bin ich ja ein „bundesrepublikanisch-friedensbewegtes Weichei“…
Ich verwahre mich im übrigen entschieden dagegen, mein Einwurf sei ein irgendwie „cleverer“ Versuch den Israelis ihr Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen oder gar Raketenbeschuss auf Israel zu rechtfertigen – beides liegt mir fern! Es ist bloß so, dass ich in den vielleicht 25 Jahren, die ich das Nachrichtengeschehen verfolge in beinahe jeder Nachrichtensendung das Thema Israel/Palästina vorkam und dass ich dabei einfach nicht den Eindruck gewinnen konnte, dass der sehr harte Umgang Israels mit dem nicht-militärischen palästinensischen Protest zu irgendeiner Besserung der Situation geführt hat.
„dass ich dabei einfach nicht den Eindruck gewinnen konnte, dass der sehr harte Umgang Israels mit dem nicht-militärischen palästinensischen Protest zu irgendeiner Besserung der Situation geführt hat.“
400 Raketen mit explosiver Ladung pro Monat auf israelische Siedlungen ist para-militärisch und rechtfertigt jegliche Möglichkeit der Verhinderung. Ihr Kommentar ist so eindimensional, es ist als ob sie sich beim Immunsystem beschweren weil es immer noch nicht alle Viren ausgelöscht hätte. Wieso sollte Israel eine friedliche Lösung finden, wenn wie ich bereits oben aufgeführt habe, Diktatoren den Hinterbliebenen 25.000 bis 10.000 $ für einen Märtyrer beim Steinewerfen zahlen?
@ h.f.ullmann (# 17): „Wieso sollte Israel eine friedliche Lösung finden“ –
Schon allein deshalb, weil es letztlich keine militärische „Lösung“ gibt.
@ Olaf Mertens (# 16): Alles schön und gut. Auch was Ihre nicht ganz glückliche Formulierung vom „nicht-militärischen palästinensischen Protest“ betrifft, völlig klar: wenn es „nicht-militärischen palästinensischen Protest“ gibt, ist es ein logisches Implikat, dass es auch „militärischen palästinensischen Protest“ geben muss. Er lässt sich ja auch gar nicht bestreiten, und ja: gar manchmal ist das israelische Vorgehen gegen palästinensischen Tumult unsäglich hart ausgefallen.
Nur: meiner Bitte, die von Ihnen vorgeschlagene Strategie der „Verhältnismäßigkeit“ etwas näher zu erläutern, sind Sie nicht nachgekommen. Es ist erkennbar, dass es in Kürze (das Schiff) und im Herbst (Statsproklamation inkl. begleitende „Aktionen“) massive „nicht-militärische“ Attacken auf Israels Existenz geben wird. Was also tun? Nachgeben scheidet ja wohl aus.
Wie bitte? Ich schrieb, dass ich finde, dass es gegen demonstrierende Steinewerfer möglicherweise auch Wasserwerfer und Gummigeschosse, also eher polizeiliche Mittel tun würden. Es gäbe dann bei einer solchen Aktion wahrscheinlich einfach keine Märtyrer auf die Mühlen von Diktatoren. Auf Leute die militärische Mittel, sprich Kriegswaffen, sprich Raketen einsetzen, darf man selbstverständlich scharf schießen.
@ Olaf Mertens (# 19)
Alles klar; belassen wir es dabei. Gegen diese Definition von “Verhältnismäßigkeit” habe ich nichts einzuwenden.
[…] einer SPD-Bundestagsabgeordneten für die Gaza-Flottille befasste, entwickelte sich sogleich eine Diskussion, ob das Vorgehen der israelischen Soldaten „angemessen“ gewesen sei. Auf der Lesung genannten […]
Der Vollständigkeit halber: „Syrian state documents show Assad orchestrated Nakba Day raids on Golan Heights“. THE TELEGRAPH hat das Schreiben dokumentiert und übersetzt; siehe
https://blogs.telegraph.co.uk/news/michaelweiss/100092061/breaking-syrian-state-documents-show-assad-orchestrated-nakba-day-raids-on-golan-heights/
[…] ist denn auch keine linke Abgeordnete, die unwidersprochen mit diesen Worten zitiert wird, sondern Mechthild Rawert, Abgeordnete der SPD und Mitherausgeberin eines den […]
[…] ist denn auch keine linke Abgeordnete, die unwidersprochen mit diesen Worten zitiert wird, sondern Mechthild Rawert, Abgeordnete der SPD und Mitherausgeberin eines den letztjährigen […]