Mechthild Rawert – links, Frau, ja Gott: und zufälligerweise auch noch katholisch

@ Hans-Dampf (# 7): „Gazastreifen innerhalb der israelischen Grenzen“ –
Was Sie so erheitert mit einem Smily-Zeichen versehen, ist in Wirklichkeit eine recht komplizierte Angelegenheit. Israel möchte nichts lieber, als – erst recht nach der Öffnung der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten – den Besatzerstatus loswerden. Da jedoch Ägypten den Grenzübergang nur für den Personentransit, nicht aber für den Güterverkehr geöffnet hatte, ist daran kein Gedanke. Israel steht als Besatzungsmacht voll in der Pflicht, die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Dass Israel nicht daran interessiert ist, dass Waffensysteme in den Gazastreifen geraten, ist wohl wahr. Bezieht sich Ihr Smily darauf?

Die bisherige Kommentierung meines Beitrages empfand ich als ein wenig am Thema vorbeigehend. Nachdem Olaf Mertens in # 5 den Begriff der Verhältnismäßigkeit in die Debatte eingeführt hatte, begann ich umzudenken. Verhältnismäßigkeit hatte auch schon Frau Rawert angemahnt. Verhältnismäßigkeit – das ist verhältnismäßig clever, allein schon wegen des implizierten Verhältnisses der Akteure zueinander. Verhältnismäßig hat der Machtmonopolist zu reagieren – gegenüber dem ungezogenen Kind, dem zu bestrafenden Straftäter, dem foulenden Fußballspieler etc.

Nun haben wir es in diesem Fall durchweg mit Leuten zu tun, die – in aller Regel offen artikuliert – die Vernichtung Israels und seiner Bevölkerung anstreben. Selbstverständlich bezieht sich die angemahnte Verhältnismäßigkeit nicht auf diese Zielsetzung der Akteure, sondern auf die von ihnen eingesetzten Mittel. So lässt sich dann verhältnismäßig einfach die jeweilige Reaktion Israels als unverhältnismäßig brandmarken. Ständiger Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen, wie auch immer Israel reagiert: unverhältnismäßig. Entführung oder Ermordung israelischer Grenzposten, Israel reagiert … – … eigentlich immer unverhältnismäßig.

Die Kriege 1948, 1967, 1973: arabische Staaten überfallen Israel mit dem Ziel der Auslöschung. Israel, ob glorreich gewonnen oder so eben noch überlebt, reagiert … unverhältnismäßig. Eine, wie ich finde, berechtigte Sorge in Israel: was, wenn im September, nach der Proklamation eines Palästinenserstaates, nicht „nur“ Hunderte, sondern Zehntausende oder gar Hunderttausende „Flüchtlinge“ in ihre vermeintliche Heimat zurückfliehen wollen? Frage an Olaf Mertens oder Mechthild Rawert: Wie sähe dann eine verhältnismäßige Reaktion Israels aus?

Wenn man eine Grenze markiert, muss man ggfs. schießen, sonst könnte ja jeder einfach drüberlaufen. Nur: beim letzten – keineswegs von mir konstruierten – Beispiel – könnte Schießen nicht infrage kommen. Um Israel vor unverhältnismäßigen Schritten zu bewahren: Vorschläge für in diesem Fall verhältnismäßige Maßnahmen Israels erbeten!

@ h.f.ullmann (# 17): „Wieso sollte Israel eine friedliche Lösung finden“ –
Schon allein deshalb, weil es letztlich keine militärische „Lösung“ gibt.

@ Olaf Mertens (# 16): Alles schön und gut. Auch was Ihre nicht ganz glückliche Formulierung vom „nicht-militärischen palästinensischen Protest“ betrifft, völlig klar: wenn es „nicht-militärischen palästinensischen Protest“ gibt, ist es ein logisches Implikat, dass es auch „militärischen palästinensischen Protest“ geben muss. Er lässt sich ja auch gar nicht bestreiten, und ja: gar manchmal ist das israelische Vorgehen gegen palästinensischen Tumult unsäglich hart ausgefallen.
Nur: meiner Bitte, die von Ihnen vorgeschlagene Strategie der „Verhältnismäßigkeit“ etwas näher zu erläutern, sind Sie nicht nachgekommen. Es ist erkennbar, dass es in Kürze (das Schiff) und im Herbst (Statsproklamation inkl. begleitende „Aktionen“) massive „nicht-militärische“ Attacken auf Israels Existenz geben wird. Was also tun? Nachgeben scheidet ja wohl aus.

@ Olaf Mertens (# 19)
Alles klar; belassen wir es dabei. Gegen diese Definition von “Verhältnismäßigkeit” habe ich nichts einzuwenden.