Mediengutscheine statt Haushaltsabgabe

Die Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach Vorbild der BBC gehörte nach der Nazizeit zu den wichtigsten Maßnahmen der Alliierten im Rahmen der Reeducation. Nicht nur die Verlage, Sender und Filmstudios des NS-Staates, auch weite Teile der privatwirtschaftlichen Publizistik schon in der Weimarer Republik taugte nicht als Grundlage zum Aufbau demokratischer Medien.

Doch all das ist lange her: Ob Print, online, TV oder Radio – alle großen und auch der mit Abstand größte Teil der kleinen Medien sind demokratisch, arbeiten journalistisch seriös und geben sich Mühe, ihrem Publikum in allen Bereichen eine gute Leistung zu bieten.

Und die privaten Anbieter sind, das unterscheidet sie vom öffentlichen-rechtlichen Rundfunk, unabhängig: Von Bild bis Zeit, von Jungle World bis Welt, von RTL über FluxFM zu Radio Bob – bei all diesen Verlagen und Sendern haben Politiker, Kirchenvertreter und Verbände nichts zu sagen. Bei ZDF und ARD entscheiden sie über Intendanten und andere Spitzenpositionen.

Man könnte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Bundesrepublik abschaffen, ohne dass die Vielfalt und Seriosität der Medien spürbar geringer werden würde. Aber die Diskussion ist müßig, die Anstalten werden von der Verfassung geschützt. Es geht also um eine Reform. Und die sollte folgendes Ergebnis haben: Ein bundesweites Fernsehprogramm, ergänzt um Fenster mit regionaler Berichterstattung, wäre ausreichend. Das gleiche bitte beim Radio: Nicht Dutzende Schlager-, Jugend- oder Wischiwaschisender, sondern in jeder Sparte nur ein bundesweites Angebot mit regionalen Fenstern. Ein Kindersender wäre auch ok. Das alles natürlich auch online live und über Mediatheken abrufbar.

Dabei geht es nicht nur darum, Geld zu sparen. Eine solche Reform würde auch dafür sorgen, dass die unabhängigen, privaten Anbieter nicht wirtschaftlich von Konkurrenten unter Druck gesetzt werden, die durch Gebühren finanziert wird – was nichts anderes als unlauterer Wettbewerb ist. Denn ihre finanziellen Privilegien nutzen die Anstalten nicht, um eigene, innovative Formate zu schaffen. Häufig kopieren sie, was private, und zum Teil auch kleine, unabhängige Online-Anbieter, hervorgebracht und drängen sie dann mit ihrer – nur durch Subventionen ermöglichten – Marktmacht an den Rand.

Sicher, private Angebote kosten oft Geld. Nicht jeder, zu, Beispiel Schüler, Studenten, HartzIV Empfänger, Flüchtlinge und Rentner, kann sie sich leisten. Allen, die es nicht können, könnte der Staat zweckgebundene Gutscheine geben. Die Menschen hätten dann die Möglichkeit, sich zu entscheiden, welchen Medien sie dieses Geld zukommen lassen würden: Netflix, Jungle World oder lieber DAZN und ein lokales Blog? Jeder hätte die Wahl.

Zu diesem Vorschlag passt auch die im Koalitionsvertrag der Ampel anvisierte Verankerung der Gemeinnützigkeit von nichtkommerziellen Medien im Steuerrecht. Sie eröffnet neue Möglichkeiten der Finanzierung kleiner, unabhängiger Medien.

Ein möglichst vielfältiges Angebot ist der beste Schutz der Demokratie. Der Satz, die Rundfunkgebühren seien eine Art Demokratieabgabe, ist nichts als Public Relations.

Ohne Not hat der WDR mehrmals im Rahmen seiner Wahlvorberichterstattung Nazis eine Werbeplattform geliefert. Nicht einmal der Hinweis, dass es sich bei „Die Rechte“ um eine vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsradikale Partei handelt, erschien den Demokratieabgabenbeziehern nötig. Pegida, der AfD und die Hassdemonstrationen gegen die Impfungen, die Telegramkanäle mit ihrer Flut an Fake-News konnten die Anstalten jedenfalls nicht verhindern. Sie sind keine Versicherung gegen Extremismus.

Die zentrale Frage der Medienpolitik sollte nicht sein, wie die Zukunft der Anstalten gestaltet wird. Die wichtigere Frage ist, wie sichergestellt werden kann, dass die Menschen eine breite Auswahl an seriösen Medienangeboten haben und das möglichst unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten. Die Anstalten werden dabei eine Rolle spielen, aber sie sollte nicht künstlich aufgeblasen werden wie die Verwaltungsapparate der Sender. Gutscheine, die Stärkung unabhängiger, privater Anbieter und die hoffentlich bald geschaffene Möglichkeit zur Gründung gemeinnütziger Medien sind wesentlich wichtiger.

Der Artikel erschien in ähnlicher bereits im Rahmen einer Debatte in der Jungle World. Dort findet ihr auch die Gegenposition von Bernhard Torsch.