Mehr Europa! Die Forderung ist schon lange nicht mehr hohl. Einerseits ist das Europaparlament kaum in der Lage, Gesetzesregelungen zu initiieren. Andererseits reden die Brüsseler Abgeordneten fleißig mit beim Agendasetting für Initiativen, die sich dann in EU-Gesetzgebung niederschlagen und schließlich nationales Recht werden (müssen).
MdEPs prägen auch die Diskurse, die die Politik der Kommission inspirieren. Grund genug also, genauer hinzusehen, wen die Parteien für ihre Europalisten nominieren. Aber das Europäische Parlament findet in den Medien nicht statt — trotz aller Lippenbekenntnisse zu mehr Europa. So kommen bemerkenswerte Personen nach Brüssel, ohne dass die deutschen Medien ihnen auf den Zahn gefühlt hätten.
Bei der FDP finden wir zum Beispiel auf Platz sieben der Europaliste die Abgeordnete Alexandra Thein, deren Umtriebe im Hamas-Umfeld erst nach der Listenaufstellung nennenswert thematisiert wurden. Und zwar nicht von den Qualitätsjournalisten bei SZZEITSPIEGELWELTFAZ, sondern vom liberalen Blog antibuerokratieteam.net.
Wenn Alexandra Thein in der Vergangenheit offen für das Council for European Palestinian Relations auftrat, eine Frontorganisation der Judenmord-NGO Hamas, wenn sie im EU-Parlament antiisraelische Reden schwang, war die Öffentlichkeit nur aus einem Grund ausgeschlossen: Die Medien sahen nicht hin.
Die Parlamentsberichterstattung über den Bundestag ist ausgereift. Auch auf die EU-Gipfel verstehen sich deutsche Korrespondenten bestens. Aber das EU-Parlament als Echokammer der Diskurse, die an der Öffentlichkeit vorbei wirken, wird vernachlässigt. Bei den FDP-Kandidaten für dieses Parlament haben die deutschen Medien als Korrektiv versagt.
Sehr gut!
Mehr Europa? Bitte nicht! Jedenfalls nicht so, wie wir es auch ab und an erleben dürfen – wenn die Medien auch mal über die negativen Bestrebungen der EU berichten.
Wie zum Beispiel das bislang fast unbeachtete Vorhaben einer „Europäischen Rahmenstatur zur Förderung der Toleranz“. Demnach will die EU „konkrete Maßnahmen“ ergreifen, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und „Anti-Feminismus“ zu „eliminieren“.
In Sektion 1b ist beispielsweise davon die Rede, dass es zukünftig schon als „Verleumdung“ gewertet werden soll, wenn sich jemand über eine der aufgeführten Gruppen lustig macht – dieser Toleranzzwang soll auch für den Kontakt aller Individuen untereinander gelten!
https://www.heise.de/tp/blogs/8/155010
Dieses und andere Beispiele zeigen, dass „die FDP-Connection der Hamas in Brüssel“ wohl nur ein kleineres Problem für das demokratische Image der EU ist.
WENN die Medien auch mal negativ berichten? Medien machen im Zusammenhang mit der EU nichts anderes als negative Berichtserstattung. Weiß gar nicht, wann ich mal was positives las.
Hängt auch damit zusammen, dass nationale Politiker gerne Brüssel die Schuld für alles unpopuläre geben. Selbst dann, wenn sie in Brüssel selber dran mitgewirkt haben. Die Regierungen haben schon verstanden, dass in Brüssel weniger Medien hinschauen.
Es wäre daher umso schöner, wenn es endlich mal mehr Europa geben würde… in dem Sinne, dass das Parlament aufgewertet wird gegenüber dem Rat.
Gut, da mal hinzuschauen. Möchte aber nicht wissen, was für Connections die anderen Parteien ebenfalls haben. Nach den Stumpfsinn zu urteilen, der so aus dem Europaparlament so kommt.
Das Thema geht ja generell unter oder wird bei Zeitungen wie der SZ gar nicht als problematisch angesehen, teilt man ja solche Auffassungen dort. Auch bei anderen Parteien wird das ignoriert. Die Linke ist ja voll von solchen Leuten, die Grünen auch. Bei SPD und CDU tummeln sich ähnlich wie bei der FDP ein kleinerer Teil in einem solchen Umfeld. Ruprecht Polenz von der CDU fällt mir da besonders ein.
Als Israelkritik getarnter Antisemitismus ist in Deutschland salonfähig.
Da kann man nur hoffen, dass die FDP bei der Europawahl an der 3% Hürde scheitert.
🙁
Bitte am Thema dranbleiben !!!
@TuxderPinguin:
Medien machen im Zusammenhang mit der EU nichts anderes als negative Berichtserstattung?
Wie unterschiedlich doch die Wahrnehmungen sein können.
Sicher – wenn es um Meldungen wie Energiesparlampen-Blödsinn und Olivenölkännchen-Verordnung geht, dann gibt es negative Schlagzeilen – gut so!
Aber das Beispiel der “Europäischen Rahmenstatur zur Förderung der Toleranz“ ist typisch für das Umgehen der Medien mit demokratiefeindlichen Bestrebungen der EU. Man zeige mir mal eine Zeitung, die darüber überhaupt berichtet hat…
Guter beitrag. Am besten waere es, wenn hier auch oefter was stuende; natuerlich mit ruhrgebietsbezug. Was machen so die meps aus nrw in der bruessel-blase.
Jeder Mensch hat, wo auch immer, das Recht eine antiisraelische Rede zu schwingen. Antisemitismus konnte ich, zumindest in dem Teil der im Artikel verlinkt ist, nicht erkennen.
@9: Selbstverständlich kann jeder Mensch antiisraelische Reden schwingen, aber diese Menschen müssen wir nicht wählen, uns zu repräsentieren, die Parteien, die diesen Mitgliedern die Plattform bieten, nicht unterstützen und die Legitimität eines Parlamentes in dem diese Art von Reden geschwungen werden (und nebenbei noch verschiedenster Unsinn beschlossen wird), müssen wir nicht unhinterfragt anerkennen.
Ende Februar 2012 stürmten israelische Soldaten in Ramallah die Räumlichkeiten des privaten Lokalfernsehens Watan TV und des Fernsehprogramms der Kuds-Universität und beschlagnahmten Computer sowie Sendeequipment, sodass die Anstalten nicht mehr senden konnten und schließen mussten. Begründet wurde die Razzia von israelischer Seite damit, dass die Sender über keine Sendelizenzen verfügen und durch sie der Flugverkehr des Flughafens in Tel Aviv gestört werde. Von palästinensischer Seite wird diese Darstellung allerdings bezweifelt und als klarer Verstoß gegen die Medien- und Informationsfreiheit bewertet. Zur Beurteilung der Aktion ist es eventuell aufschlussreich zu erwähnen, dass sich Ramallah in der sogenannten „Zone A“ befindet, einem Gebiet, das laut den Oslo-Verträgen der ausschließlichen Kontrolle der palästinensischen Behörde untersteht.
Wie man dem Video, das hier als Beleg des Antisemitismusvorwurfs aufgeführt ist, entnehmen kann, verurteilt Alexandra Thein das Vorgehen Israels und weist noch auf andere Umstände in diesem Zusammenhang hin, über die sich sicherlich diskutieren ließe. Mit Antisemitismus hat das allerdings nichts zu tun.
Darüberhinaus finde ich es grenzwertig, wenn man Politikern, die sich wie Alexandra Klein im Nahostkonflikt engagieren, in die Ecke einer „NGO Judenmord Hamas“ stellt, nur weil sie ihrem politischen Engagement entsprechend, auch mit solchen Gruppierungen vernetzt sind. Konflikte lassen sich nur lösen, wenn man miteinander kommuniziert, dementsprechend notwendig ist es, auch mit umstrittenen Parteien Kontakt zu halten.
Eine Parallele von Alexandra Thein zur Flyeraktion Jürgen Möllemanns aus 2002 herzustellen, die ohne Zweifel antisemitisch war, gelingt nur dem, der entweder keine Ahnung von Antisemitismus hat, oder aber demjenigen, der der Europaabgeordneten den Stempel aufdrücken will, um sie – aus welchen Gründen auch immer – zu schädigen.
Infos zu den Razzien in Ramallah gibt es in der taz:
https://www.taz.de/!88796/
in der Neuen Züricher Zeitung:
https://www.nzz.ch/aktuell/international/israel-schliesst-tv-in-ramallah-1.15389222
und bei Reportern ohne Grenzen:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung-im-detail/artikel/razzia-in-palaestinesischem-medienzentrum/?type=98&cHash=0256163395d904a59e97cfc4b1fba977
… nach Daniel Fallenstein und Achim Hecht vermutlich alles Antisemiten und Antiisraeliten.
„Darüberhinaus finde ich es grenzwertig, wenn man Politikern, die sich wie Alexandra Klein im Nahostkonflikt engagieren, in die Ecke einer “NGO Judenmord Hamas” stellt, nur weil sie ihrem politischen Engagement entsprechend, auch mit solchen Gruppierungen vernetzt sind.“
In die Ecke hat die gute Frau sich, meiner Meinung nach, selbst gestellt.
„Konflikte lassen sich nur lösen, wenn man miteinander kommuniziert, dementsprechend notwendig ist es, auch mit umstrittenen Parteien Kontakt zu halten.“
Es ist keineswegs eindeutig, daß Gespräche und Entgegenkommen irgendetwas am Verhalten der Hamas ändern. Durch die Bereitschaft, trotzdem mit ihnen in den Dialog zu treten, werden diese Menschen allerdings zu ernstzunehmenden Gesprächspartnern aufgewertet. Die Konsequenzen liegen auf der Hand.
@#12 Tolleranz
Alexandra Thein ist als Europaabgeordnete Mitglied der „Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat“ wie übrigens auch Mitglied der „Delegation für die Beziehungen zu Israel“). Im Palästinensischen Legislativrat hat leider die Hamas die meisten Sitze, ein Zustand, den vermutlich jeder hier und auch Frau Thein bedauert, an dem aber niemand etwas ändern kann. Es sollte allerdings nichts dagegen sprechen, wenn man als Politiker gewillt ist, auch mit solch radikalen Gruppierungen in Dialog zu treten und das Gespräch zu suchen, denn sie sind nun mal ein nicht zu übersehender und zu unterschätzender Machtfaktor.
Was mich an deiner Argumentation und auch an der von Fallenstein und Hecht stört ist die Tatsache, dass so getan wird, als wäre eine Politikerin, die aufgrund ihres Jobs über Kontakte zur Hamas verfügt, automatisch auch ein Mitglied dieser Terrorgruppe.
„Es sollte allerdings nichts dagegen sprechen, wenn man als Politiker gewillt ist, auch mit solch radikalen Gruppierungen in Dialog zu treten und das Gespräch zu suchen, denn sie sind nun mal ein nicht zu übersehender und zu unterschätzender Machtfaktor.“
Es gibt im Gegenteil sogar viele gute Gründe, nicht mit diesen Gruppierungen ins Gespräch zu treten. Um nur zwei von mir genannte nochmal klar zu formulieren:
1. Mir stellt sich die Frage, ob es Sinn macht, überhaupt mit einer Organisation zu verhandeln, die das erklärte Ziel verfolgt, Israel zu vernichten. Über was sollte verhandelt werden? Wie man dieser Organisation dabei behilflich sein kann?
2. Wegen dieser Überlegungen gilt es zu überdenken, ob die demokratische Legitimierung der Hamas ein hinreichender Grund ist, sie als Gesprächspartner anzuerkennen – was bedeutet, das Selbstverständnis der Hamas, inklusive des Anspruchs dieser Organisation für die Bevölkerung des Gazastreifens zu sprechen, zumindest stillschweigend, zu akzeptieren.
Um wieder auf die Politikerin zurückzukommen: Sollte sie nicht an ihrem Engagement gemessen werden dürfen?
Hab mal etwas nachgegoogelt. Sie wollte sich ernsthaft der Gazaflotille mit türkischen Nazis und Jihadisten anschließen.
„Israel vermittelt der Welt den Eindruck, dass es an Fortschritten in diesem Friedensprozess nicht interessiert ist“ (Thein) … solche Sätze andauernd. Sie liegt für mich so auf Linie von Groth und Höger. Ob das liberal ist, müssen die FDP selbst wissen.
Frau Thein ist nicht Mitglied der Terrororganisation Hamas. Das habe ich an keiner Stelle behauptet. Sie ist aber Mitglied im Beirat der europäischen Hamas-Lobbyorganisation CEPR (nicht zu verwechseln mit dem zuletzt 2005 gewählten Pseudoparlament „Palästinensischer Legislativrat“ PLC) den die EU-Parlamentarier hofieren. Aber gut – letzteres ist internationales schmutziges Diplomatiegeschäft, „Dialogorientierung“ derer in EU und UNO, die den Wunsch der palästina-arabischen Eliten nach einem judenreinen Palästina unterstützenswert finden. Das sind sicher nicht nur Antisemiten – oder „Antizionisten“ auf neudeutsch – da sind sicher einige darunter, die meinen, durch weitgehende Kompromisse wäre ein langfristiger Frieden und das Existenzrecht Israels als der einzigen Demokratie in der Region zu schützen. Dass das IMHO nicht funktioniert, zeigt die Übergabe des Gaza-Gebietes an die Araber. Nichts hat es gebracht -ausser der Etablierung eines faschistischen Regimes dort, das Gaza als Basis für permanenten Raketenterror nutzt. Ich war selbst zur Zeit der letzten Eskalation im November 2012 in Tel Aviv. Ich weiss wovon ich spreche.
Aber Alexandra Thein ist nicht aufgrund „ihres Jobs“ Lobbyistin – sie unterstützt aus freiem Willen und Überzeugung die „antizionistische“ Arbeit des CEPR.
Btw: wenn jemand, der sagen wir einmal, im Beirat der Freundschaftsgesellschaft Deutschland – Nordkorea sitzt und von da aus Kampagnen gegen die „imperialistische US-Politik“ und für das Recht Nordkoreas auf eigene Nuklearwaffen mit unterstützt, wäre er dann als Lobbyist des Regimes in einer EU-Delegation zum nordkoreanischen Atomprogramm am richtigen Platz?
Blöde Mullahtrulla- habe mir gerade mal ein wenig zu der bzw. von ihr durchgelesen- sie ist u.a. auch für ein Importverbot israelischer Waren aus den umstrittenen Gebieten:
„Die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten sind illegal. Das hat die EU zum wiederholten Mal zuletzt in den Schlussfolgerungen des Rates am 14. Mai 2012 bekräftigt. Daher sollte kein Produkt aus den Siedlungen in den besetzten Palästinenser-Gebieten in der EU verkauft werden dürfen.“
https://www.alexandra-thein.de/europaparlament/naher-osten/folgeseite/article/europaeisches-parlament-fordert-klarstellung-zum-eu-israel-zusatzprotokoll-acaa/
Woran man den klitzekleinen Bias der Frau Thein auch erkennt- geht es um die Blockade des Gazastreifens wird Israel 13mal erwähnt, Ägypten jedoch nur 1mal am Rande.
https://www.alexandra-thein.de/europaparlament/naher-osten/folgeseite/article/internationaler-aufruf-fuer-ende-der-gaza-blockade-fuenf-jahre-abriegelung/
Oder hier noch was zum Erbrechen- Juden nutzen Holocaust aus, um sich Vorteile zu verschaffen und Krieg führen zu können, sind Schuld an der fehlenden Demokratisierung der arab. Länder und das Existenzrecht Israel wird elegant zur Disposition gestellt:
„Reden wir offen und öffentlich mit Israel!
Bei all diesen Bemühungen haben wir Israel bisher nicht als Verbündeten. Die Lektüre der Erklärungen vieler europäischer Gipfeltreffen ist deprimierend. In diplomatischen Formulierungen werden Israel Verletzungen des Völkerrechts vorgeworfen: Rechtswidrige Kriegsführung, Annexionen, gezielte Verelendung besetzter Gebiete – doch unter dem Gesichtspunkt einer Existenzbedrohung Israels haben die Europäer es immer nur bei Worten belassen. Deshalb ist es Zeit für den Aufruf: Reden wir offen und öffentlich mit Israel!
Ein neues Denken könnte sagen: Ja, nach dem Holocaust bekennen wir uns zu unserer Verantwortung für die Existenz des Staates Israel. Aber nicht mit dem jegliche Diskussion abschneidenden, vordemokratischen Begriff der Staatsräson. Sondern in dem Bewusstsein, dass uns historisch durch die Vertreibung der Palästinenser eine weitere deutsche Verantwortung entstanden ist: Für die Palästinenser in einem eigenen, freien, demokratischen Staat Palästina.
Warum scheint das so schwer zu sein? Der bekannte israelische Historiker Moshe Zimmermann zitiert in seinem jüngsten Buch zustimmend einen Journalisten mit dem Satz, in Israel »lebt man nicht in einem Staat, der eine Armee hat, sondern in einem Zustand, in dem das Militär den Staat als Filiale betrachtet«.
Wir können Israels Existenzrecht nur in einem internationalen Rechtssystem bewahren
Diese Schlussfolgerung ließe sich, ohne ein Wort zu verändern, auf das Ägypten Mubaraks übertragen. Regierungskritische Wissenschaftler und Politiker in Israel (um hier neben Zimmermann nur Avraham Burg zu nennen) führen die Dominanz militärischer Denkweisen in ihrem Land auf eine Instrumentalisierung des Holocausts zur Konzeption einer andauernden Opferrolle der Juden zurück. Diese verlange die Entwicklung immer neuer Bedrohungsszenarien, auf die letztlich wieder mit Krieg reagiert werde.
Dies alles schadet unseren Interessen. Denn die USA und die Europäer haben aus Rücksicht auf Israel durch die nur zögerlichen Bekenntnisse zum demokratischen Wandel bei den künftigen Führungseliten der arabischen Welt erheblichen Kredit verspielt. Wir sollten demgegenüber betonen, dass wir das Existenzrecht Israels nur in einem internationalen Rechtssystem bewahren können.“
https://www.zenithonline.de/deutsch/die-kolumne//artikel/eine-vision-fuer-israel-001743/
@ christian wee # 19
Der Text von ihr ist allerdings gruselig. Die Ursache für die Militarisierung Israels ist die permamente Bedrohung mit seiner Auslöschung. Die Skepsis Israels gegenüber der Demokratisierung der arabischen Staaten beruht auf der Tatsache, dass dort Antidemokraten die Mehrheiten gewinnen, die eben diese Auslöschung auf ihre religiösen Fahnen geschrieben haben.
Danke das sie diesen Text hier zitiert haben. Das ist Möllemannsche Tradition. Auch da ist die neue FDP offensichtlich die alte.
Ja, danke für den Text. Möllemann hat derlei noch auf einem einzigen Flyer untergebracht.
achtung: aus der presse erfahre ich, daß frau thein am freitag 14.3. in berlin für den landesvorsitz der berliner FDP kandidieren möchte. was soll man denn nun davon halten? nebenbei hat berlin ja die größe jüdische gemeinde im deutschsprachigen raum.
[…] Alexandra Thein, Beisitzerin im Bundesvorstand der Freien Demokraten und bis vor kurzem noch Landesvorsitzende der FDP Berlin, postete gestern auf Facebook über die Aufkündigung des Osloer Abkommens zwischen dem Staat Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde: […]