Mega-Lauschangriff in NRW

Die Bilanz des Lauschangriffes im Justizskandal rund um die vom Umweltministerium initiierten Korruptionsermittlungen gegen den früheren Abteilungsleiter Harald Friedrich (Grüne) ist fatal. Nachdem Eckhard Uhlenbergs (CDU) Staatssekretär nach eigenen Worten Gerüchte ins Landeskriminalamt tragen lies, schnitten die Ermittler 2500 Telefonate mit. Autos wurden mit Peilsendern ausgestattet, Personen beschattet, 2300 Emails mitgeschrieben. Für was? Für nichts. Alle Korruptions- und Bandenvorwürfe wuren fallengelassen. Allein wegen eines Untreue-Verdachtes in einem kleineren Fall wird weiter ermittelt.

Foto: Eckhard Uhlenberg (CDU) / MUNLV

Jetzt kommt raus: Selbst eine Bundstagsabgeordnete ist in das weitmaschige Abhörnetz des Landeskriminalamtes geraten. Wie aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Wuppertal hervorgeht, wurde wenigstens eine Email der Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl abgefangen. Die umweltpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion beschäftigt sich unter anderem mit dem PFT-Skandal. Zuvor war schon bekannt geworden, dass duzende Gespräche des im Fall der Giftverunreinigung der Ruhr aktiven grünen Landtagsabgeordnete Johannes Remmel abgehört worden sind. Zumindest ein Gespräch, in dem der Abgeordnete über interne politische Einschätzungen von Bärbel Höhn (Grüne) berichtet, fand Eingang in die Ermittlungsakten. Zur abgefangenen Email der Bundestagsabgeordneten schrieb nun der ermittelnde Oberstaatsanwalt Ralf Meyer: „Der Inhalt der Mail ist inhaltlich nicht wörtlich protokolliert bzw. ausgedruckt worden.“

Hier wurden Professoren und Bürger, Landtags- und Bundestagsabgeordnete sowie Journalisten wie eine Mafiabande oder eine terroristische Vereinigung behandelt.

Die Gerüchte des Umweltministers spielen in diesem monströsen Abhörfall eine besonders wichtige Rolle. Ohne die Vorwürfe auf Banden- und gewerbsmäßigen Betrugs und Untreue hätte das Amtsgericht Wuppertal nicht den Lauschangriff genehmigen können. Selbst wenn jetzt noch der Vorwurf der Untreue aufrechterhalten wird. Das ist im Vergleich zu den anderen Vorwürfen Pipifax.

Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl sagte mir: „Es befremdet mich sehr, dass die NRW-Landesregierung bei ihrem unsäglichen Vorgehen gegen den engagierten Umweltexperten Harald Friedrich nicht einmal davor zurückschreckt, den E-Mail Verkehr mit einer Bundestagsabgeordneten zu überwachen.“ Kotting-Uhl sagte weiter, sie behalte sich vor, die Rechtmäßigkeit der Überwachung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Unterdessen musste NRW-Umweltministers Eckhard Uhlenberg (CDU) bei einer Befragung im Umweltausschuss des Landtags die zentralen Vorwürfe gegen sich bestätigen. Sein Staatssekretär Alexander Schink sagte aus: „Unsere Mitarbeiter haben hier durch unser Haus schwirrende Gerüchte an das LKA weiter gegeben. Ich sehe das auch als ihre Pflicht an.“ Noch mal im Klartext: auf Grund eines Gerüchtes wurde Harald Friedrich vom Umweltministerium beschuldigt, Forschungsaufträge in Höhe von 2,1 Mio Euro aus öffentlichen Geldern der Abwasserabgabe „freihändig vergeben“ und damit „geldwerte Vorteile in nicht bekanntem Umfang“ erlangt zu haben, wie es in einer Anzeige heißt:

Zudem widersprach die Justizverwaltung in NRW der Darstellung des Ministers, nach der Beamte seines Hauses beim LKA keine Korruptionsvorwürfe gegen einen Ex-Abteilungsleiter geschürt hätten. Im Gegenteil: die Düsseldorfer Generalstaatsanwalt veröffentlichte im Landtag einen Bericht, in dem die Hintergründe der ersten Anzeige des Umweltministeriums vom 14. Juli 2006 erklärt werden. So habe Uhlenbergs Hausjurist am 13. Juli 2006 zwei LKA-Ermittler im Rahmen eines Informationsgesprächs getroffen und diesen Beamten gegenüber „schwerwiegender Vergabeverstöße“ erhoben. Zudem sei von einer weiteren Mitarbeiterin des Ministeriums der Verdacht geäußert worden, Harald F. habe für die Mauschelei bei Millionen schweren Gutachteraufträgen von der Hochschule Aachen „zumindest einen hochwertigen Laptop“ erhalten. Dieses Informationsgespräch ist nach geltendem Recht als Anzeige zu werten.

Ungeachtet der Fakten beteuert Uhlenberg weiter, sein Ministerium habe "keine Korruptionsvorwürfe" gegen den politischen Vertrauten seiner grünen Amtsvorgängerin Bärbel Höhn erhoben. Wie die Wirklichkeitsverzerrung zustande kommt? Keine Ahnung.

Die Grünen und die SPD überlegen derzeit einen Untersuchungsausschuss zum Fall Uhlenberg einzuberufen.