Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer fordern mehr Geld, mehr Posten für Ostdeutsche und die Ansiedlung von mehr Bundeseinrichtungen. Doch das wird auch der künftigen Bundesregierung keine politische Rendite bringen.
Das vom Bundestag beschlossene „Sondervermögen Infrastruktur“, eine freundliche Bezeichnung für 500 Milliarden Euro neue Schulden, weckt überall im Land Begehrlichkeiten. Auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wollen ein ordentliches Stück vom Kuchen abbekommen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie unter anderem, dass die „Standortnachteile der ostdeutschen strukturschwachen Regionen in den Bereichen wirtschaftsnahe Infrastruktur und regionale Daseinsvorsorge in den Investitionsprogrammen des Bundes eine hervorgehobene Berücksichtigung finden müssen“, die Auflage eines Infrastrukturprogramms zur Stärkung der Forschung an Hochschulen in den ostdeutschen Bundesländern und eine finanzielle Entlastung der ostdeutschen Kommunen von Altschulden, insbesondere kommunaler Wohnungsunternehmen. Sie wollen auch Hilfe zur Sicherung der medizinischen und pflegerischen Versorgung. Letzteres ginge auch ohne Geld: Schon weniger Ausländerfeindlichkeit würde dazu führen, dass weniger Mediziner mit Migrationshintergrund den Osten verlassen.
Vor allem im Ruhrgebiet ist die Aufregung groß. Die WAZ schreibt: „Die Revier-Abgeordneten der SPD dringen auf ‚soziale Gerechtigkeit‘ und die ‚Herstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen‘“ – und fordern, das Geld nach einem „Sozialindex“ zu verteilen. Eine, freundlich ausgedrückt, etwas lahme Argumentation, die am Kern des Problems vorbeigeht: Seitdem die ostdeutschen Länder der Bundesrepublik 1990 beigetreten sind, hat der Westen zwei Billionen an den Osten überwiesen. Allein die hoch verschuldeten Ruhrgebietsstädte haben dem Osten vier Milliarden Euro gegeben.
Doch die fünf Zonenländer haben sich nicht zu demokratisch stabilen Bundesländern wie NRW, Bayern oder Hessen entwickelt. In den wunderbar und teuer renovierten Städten und Dörfern wählen die Bewohner seit den 90er-Jahren zunehmend Parteien, die die Bundesrepublik und den Westen ablehnen: AfD, BSW, NPD, DVU und Linkspartei. In allen ostdeutschen Ländern wurde die AfD bei der Bundestagswahl die stärkste Partei. In allen hat eine Mehrheit mit AfD, BSW und Linkspartei Feinde der Republik gewählt. Nichts spricht dafür, dass diese Entwicklung in den kommenden Jahren nicht weitergehen wird. 16 Millionen Menschen leben im Osten, weniger als in NRW. Das Ruhrgebiet ist größer als jedes ostdeutsche Bundesland. Wer demokratische Wähler in großer Zahl erreichen will, investiert im Westen – und schreibt den Osten ab.
Mehr Geld für den Osten bringt weder SPD noch CDU eine politische Rendite, es stärkt Länder, in denen die Mehrheit der Bevölkerung für die Demokratie verloren sind und die Republik ablehnen. Klüger wäre es, mit den Infrastruktur-Milliarden die Länder zu stabilisieren, in denen die demokratischen Parteien sichere Mehrheiten haben. Den zwei Billionen Osthilfe weitere Milliarden hinterherzuwerfen, macht politisch keinen Sinn.
Die Frage stellt sich warum schon wieder Geld in Ostdeutschland versenken? Mal abgesehen davon, dass die Bevölkerung in Ostdeutschland (In Ostdeutschland ist Berlin nicht mitgerechnet!) 2023 wieder gesunken ist, weil wieder mehr Menschen in den Westen anstatt in den Osten gezogen sind. Sollte man Ostdeutschland nicht einfach leer werden lassen und das Land dann wieder den Slawen zurückgeben? Immerhin leben bis heute die Sorben in der Lausitz.
@ Autor: Hier teile ich Ihre Ansichten einmal entschieden nicht: Die Zuwendungen an die Bundesländer sollten sich nach Einwohnerzahl, Größe, Bedürftigkeit oder anderen Kriterien richten, nicht jedoch nach den Wahlergebnissen. Se legen da eine innerdeutsch-neokoloniale Haltung an den Tag, die die Menschen im Osten zu Bittstellern degradiert, die gefälligst die im Westen gewachsenen Strukturen zu übernehmen haben, devot und kritiklos. Sowohl der Westen als auch der Osten wollte die Wiedervereinigung mehrheitlich. Den Ossis jetzt vorzuwerfen, daß sie falsch wählen, ist westlicher Paternalismus. Vielmehr sollten wir uns fragen, woher diese Wahlentscheidungen rühren. Die Menschen sehen, daß das Land nicht mehr funktioniert: Weder in der Mobilität, der Gesundheitsversorgung, der Bildung, der inneren und äußeren Sicherheit usw.usf. Und dann fragen sie sich, mMn zurecht, warum sie die Parteien, die dies alles zu verantworten haben, noch wählen sollen. Daß es da dann nur noch Möglichkeiten ganz links oder rechts gibt, könnte daran liegen, wie sich in der aktuellen SItuation wieder zeigt, daß es keinen Unterschied macht, ob man CPD/SPU oder die Grün*_Innen wählt: Das praktische Ergebnis ist immer linksgrüne Umverteilungspolitik mit wahnsinniger Verschwendung von Steuergeldern, Ignoranz ggü. dem Wählerwillen und teils offener Verachtung der Bürger. DerMerz’sche Wahlbetrug ist nur ein Beispiel.
@vormals SvG: Wenn der Osten eine Kolonie wäre, würde ich sie sofort aufgeben. Die Parteien sollten auch beachten, wo ihre Wähler leben. Und das tun sie bei den demokratischen Parteien nicht im Osten. Dort investiertes Geld ist für die Demokratie und die Zukunft der Republik verlorenes Geld.
Geld im Osten zu versenken, ist das Allerdümmste, was Berlin tun kann. Da hat Stefan Laurin völlig recht. Der Osten ist von den demokratischen Regierungen mehr als generalsaniert worden, demokratische und politische Rendite gleich null. Deren Bewohner sind von Jammerossis zu BrülloSSis mutiert. Lesetipp dazu: „Freiheitsschock“ von Ilko-Sascha Kowalczuk aus dem letzten Jahr. Auch seine zweibändige Ulbrichtbiographie ist äußerst lesenswert.
Interessant, so einen Kommentar auf der Seite „Ruhrbarone“ zu sehen, ist der Pott doch die Region in Westdeutschland, in der die AfD am besten abschneidet. Also auch keine Kohle mehr für das Ruhrgebiet?
Generell ist es dreist zu fordern, Parteien sollten nur Regionen finanzieren, in denen sie stark sind. So etwas kennt man eher aus Diktaturen, in denen der Conducator, Caudillo usw. seine Heimat bzw. die treuen Regionen gut behandelt, während die widerspenstigen Provinzen ausgetrocknet werden. Die CDU sollte in NRW dann wohl auch keine Mittel mehr ins Ruhrgebiet entsenden, ist es doch weiterhin eine SPD-Hochburg (relativ gesehen). Und wenn die SPD wieder in Düsseldorf an die Macht kommt, wird Westfalen in die Röhre schauen?