Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll, bei all den schlechten Nachrichten und den vielen Pannen der Ampel in den letzten drei Jahren. Trotzdem hier der Versuch, die aus meiner Sicht schlimmsten Fehlleistungen zusammenzufassen. Fangen wir bei der Energiepolitik an, deren Absurdität kaum noch gesteigert werden kann. Obwohl, wenn die Grünen wieder in der Regierung sitzen, dürfte da noch Luft nach oben sein.
Also die Energiepolitik. Ich hatte mich hier ja schon mehrfach ausgelassen. Darüber, dass die Grünen mitten im Ukraine-Krieg, das heißt dem Ende der russischen Öl- und Gaslieferungen, die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke abgestellt haben. Kraftwerke, die nicht nur günstigen Strom lieferten, sondern die im Betrieb kein CO2 produzieren. Richtig wäre gewesen, die damals bereits abgeschalteten Kernkraftwerke zurückzuholen. Was das Aus der Kraftwerke und die sogenannte Energiewende für die Industrie bedeutet, ist in den letzten Monaten nur allzu deutlich geworden. Der Strom hat sich derartig verteuert, dass Unternehmen zum Beispiel auf den globalen Märkten nicht mehr mithalten können und ihre Produktion reduzieren oder sogar ganz einstellen müssen. Manche wandern aus, weil sie überall bessere Bedingungen finden. Das gilt aber auch für die normalen Verbraucher, die jetzt hohe Stromrechnungen bezahlen und deren Kaufkraft auf diese Art und Weise immer weiter sinkt. Und nicht nur Strom hat sich enorm verteuert. Das Gleiche gilt auch für Kraftstoff und Gas. Dem Klimaschutz hat man mit der Abschaltung der Kernenergie einen Bärendienst erwiesen. Nun müssen wieder Kohlekraftwerke ran, insbesondere jetzt, in den dunklen (Solar) und windstillen (Rotoren) Tagen. Windräder und Solaranlagen sollen stattdessen den Industriestandort Deutschland versorgen. Energie, die im höchsten Maße volatil und teuer ist.
Kommen wir zur Wirtschaftspolitik. Die liegt ebenfalls in der Verantwortung der Grünen. Durch Eingriffe in den Markt und mit haufenweise Vorschriften, inklusive mehr Bürokratie und Beamten, versuchte Habeck, die Industrie auf Linie zu bringen. Also was und wie sie zu produzieren haben, unabhängig davon, ob es dafür Kunden gibt und ob es dann noch bezahlbar ist. Die Resultate sind vor allem beim Autobau, der Stahlindustrie, im Baugewerbe, der Landwirtschaft oder im Speziellen bei der Wärmepumpe zu sehen. Was ich bis heute nicht begreife, alle haben mitgemacht, die Industrie und die Gewerkschaften. Was haben sie denn geglaubt? Dass die „Ökos“ sie ins grüne Wirtschaftswunderland führen? Wirtschaftswunderland ist schneller abgebrannt, als sie gucken konnten. Sie hätten es allerdings wissen können, wohin es führt, wenn man Energie verknappt und verteuert und die Wirtschaft gängelt. Wahrscheinlich waren die vom Grünen Zeitgeist so besoffen, dass sie alle Erkenntnis fahren ließen. Auf Deindustrialisierung („Postwachstum“) folgt die Massenarbeitslosigkeit.
Sozialpolitik ist das Traditionsressort der Sozialdemokraten. Kaum an der Macht, wollte die Partei allen zeigen, wie sozial sie ist. Und mit den Grünen zusammen konnten sie sich einen Sozialstaat nach Gusto aushecken. Dass die arbeitende Bevölkerung, also das traditionelle SPD-Klientel, das am Ende tragen muss, war ihnen egal. Dabei wurde auch nicht berücksichtigt, wenn man Menschen mit den Segnungen des Sozialstaats überhäuft, die nicht einen Cent in die Sozialkassen eingezahlt haben und die aufgrund dieser Freuden immer mehr werden, dass dann das Ganze am Ende kollabieren muss.
Und da wären wir schon bei der Migrationspolitik, die im Grunde genommen von den Grünen verantwortet wird. Und so machte man einfach mit der unkontrollierten Einwanderung und den offenen Grenzen à la Merkel unhinterfragt weiter. Im Gegenteil, weiteten die Grünen die Flüchtlingsgründe immer weiter aus. Man gehört ja zu den guten Menschen, im Gegensatz zu denen, die der Meinung sind, dass das am Ende kein gutes Ende nimmt. Was das für einen Sozialstaat bedeutet, was das für eine Gesellschaft bedeutet, interessierte nicht beziehungsweise wurde entweder ignoriert oder geleugnet. Die Wirklichkeit muss halt der Ideologie angepasst werden. Heute sind wir schlauer. Es bedeutet 20% AfD, BSW, Tendenz zunehmend. Der Populismus von Links und Rechts feiert fröhliche Urstände. Es bedeutet aber auch mehr Judenhass, Homophobie, Clan-Kriminalität und verunsicherte Menschen, die sich fragen, was mit ihrem Land passiert ist. Es bedeutet Lehrer, die weder ein noch aus wissen, wie sie die Schüler vernünftig unterrichten sollen. Es bedeutet weniger und teurer Wohnraum und es bedeutet mehr Kampf um Kitaplätze.
Das führt direkt zur Sicherheitspolitik. So wichtig war sie lange nicht mehr. Und zwar nach Innen und Außen, seit Putin die Ukraine überfallen hat. Statt Putin rote Linien zu ziehen, zog der Kanzler ängstlich rote Linien für sich selbst und lieferte nicht das, was die Ukrainer gerade brauchten, um den Krieg zu gewinnen. Noch heute verweigert er ihnen die kriegsentscheidenden Taurusraketen. Gewinnen sollten die Ukrainer laut seinen Worten auch nicht. Sie sollen nur nicht verlieren. Was das bedeutet, sehen wir heute. Die Ukraine steht kurz vor dem Zusammenbruch. Und was es bedeutet, sollte die Ukraine verlieren, scheinen viele Sozialdemokraten gar nicht zu realisieren. Es gäbe eine weitere Flüchtlingswelle, Massenmorde und Willkür, die russische Armee stände an der polnischen Grenze und der erfolgreiche Bruch des Völkerrechts könnte Schule machen. Ich mag mir das gar nicht ausmalen.
Immerhin werden mittlerweile die Grenzen der Bundesrepublik kontrolliert. Doch trotzdem findet die irreguläre Einwanderung nach wie vor statt. Und zwar ausgerechnet aus den Ländern, die mit den westlichen Werten wie Säkularität, Demokratie und Menschenrechten wenig anfangen können und sogar mit ihnen auf Kriegsfuß stehen. Kamen früher auch Familien, sind es heute überwiegend ungelernte junge Männer, die man nicht gerade als Flüchtlinge bezeichnen kann und deren Integrationsfähigkeit zu bezweifeln ist. Eigentlich in fast allen Städten vermehrten sich Clans, die Messerkriminalität nahm zu, Gruppenvergewaltigungen oder antisemitische und islamistische Aufmärsche sind alltäglich geworden. Juden und Homosexuelle können in Berlin gar nicht mehr in bestimmte Stadtviertel gehen, ohne Gefahr zu laufen, Opfer von Gewalt zu werden.
Ist auf der einen Seite die Politik gegenüber Einwanderern liberal, ist sie es nicht, wenn es um „Hass und Hetze von Rechts“ geht. Da wurde dann schon mal wegen einer Schmähsatire eine Anzeige vom grünen Minister und Vizekanzler gemacht, die zu einer Hausdurchsuchung führte. Und es sind nicht wenige Anzeigen. Es dürften mittlerweile Tausende sein, die von grünen Politikern in der Ampelzeit gestellt worden sind. Dazu wurden Meldestellen eingerichtet, bei denen man Menschen anschwärzen kann, die angeblich bestimmte Politiker hassen. Nur jemanden hassen ist keine Straftat. Und aus einer Schmähsatire wird dann schnell „Hetze“, sprich Volksverhetzung und damit strafbar.
Die Außenpolitik soll feministisch sein. Wie sich das zeigt und was das ist, habe ich bis heute nicht verstanden. Ich habe dafür auch keine irgendwie gearteten Hinweise gefunden. Was sich allerdings gezeigt hat, ist, dass das Außenministerium herzlich wenig gegen die Herrschaft der frauenfeindlichen Mullahs im Iran unternommen hat, aber warnt, wenn sich Israel gegen den Terror seiner Proxies verteidigt. Dem einzigen Land im Nahen Osten, das die Gleichheit von Mann und Frau verfassungsrechtlich schützt.
Und so gibt es noch vieles mehr, was die Ampel in nur drei Jahren versemmelt hat. Dazu gehört die Verkehrspolitik mit einstürzenden Brücken, die Umstellung auf E-Autos und die Deutsche Bahn. Einmal von der Förderung der Identitätspolitik abgesehen. Nun kann jeder Mann behaupten, er wäre eine Frau, Indianer soll man nicht mehr sagen dürfen und in allen Behörden wird jetzt eine Sprache geschrieben, die alles noch unverständlicher macht. Über die Kulturpolitik seit der documenta möchte ich schon gar nicht mehr sprechen. Klar ist jedenfalls für die Grünen und die SPD, dass sie eine großartige Politik für das Land gemacht haben und deshalb unbedingt weitermachen müssen, allerdings ohne die FDP, der man jetzt die Schuld an der Misere in die Schuhe schiebt. Weitermachen will man mit genau demselben Personal, das in den drei Jahren Ampel versagt hat. Es war und ist ein Trauerspiel.
