Ich gehe selten auf Demos, und noch seltener ohne konkreten Auftrag einer Redaktion. Aber das Wetter war gut, und ich wollte immer schon mal wissen, wie linker Gegenprotest wirklich aussieht. Also auf nach Dortmund, morgens um 9 Uhr. Wir erwischen eine „Zwischenbahn“. Weder Nazis noch Linke mit an Bord. Um kurz vor 10 Uhr kommen wir in Dortmund an. Mein Begleiter wird von den Polizisten am Hauptbahnhof eindringlich gemustert. Groß, tätowiert und gepierct sein ist heute gleichbedeutend mit hohem linksradikalen Gefährdungspotential. Von unserer Gastautorin Sarah Rückert.
Wir beschließen, in Richtung Nordstadt zu laufen, um den Rest der Kundgebung an der Steinwache noch mitzubekommen. Aber die Polizei im Bahnhof lässt uns nicht. Dafür schicken uns die Beamten nach draußen in Richtung Brinkhoffstraße, wo die nächste grün und blau uniformierte Durchgangskontrolle den Weg versperrt. Man schickt wieder in die andere Richtung, zum Burgtor. Dort das gleiche Spiel. Die Beamten wollen uns dahin komplimentieren, wo wir bereits vorher um Durchgang baten. Zwei blonde junge Frauen dürfen durch. Ich bin doch auch eine blonde junge Frau, denke ich verärgert. Piercings und Tattoos habe ich auch keine. Ich trage eine blaue Hose und ein schwarzes Tanktop und sehe stinknormal aus. Deswegen ziehe ich jetzt doch mal meinen Presseausweis und suche mir einen blonden jungen Beamten aus. Lächle ihn an, zeige auch noch meinen auf Wunsch, und weise freundlich darauf hin, dass ich den Eindruck gewinne, an meiner journalistischen Ausübung gehindert zu werden. Nach misstrauischem Blick auf meinen „Fotografen“, und nachdem dieser seine Kamera vorgezeigt hat, dürfen wir durch. Zu einer angemeldeten Kundgebung einer bürgerlichen Gegendemonstration. Das ist aber nett.
Zehn Meter weiter blockieren schon wieder Polizisten den Weg. Ich höre, wie eine Beamtin ihre Kollegen über Funk fragt, wieso „die zwei da“ passieren durften. Wir gehen schnell weiter, Richtung Kundgebung. Die ist schon so gut wie vorbei, nur rund 15 Leute stehen noch vor dem Kino. Langweilig, beschließen wir. Rund 200 Meter weiter sehen wir die Nazi-Zelte an der Steinstraße, davor zig Einsatzfahrzeuge, zwei Wasserwerfer und Absperrgitter mit vielen Polizisten davor. Näher kommen wir den Nazis an diesem Tag nicht. Im nahe gelegenen Park machen wir unter Bäumen Rast und exen eine halbe Sprudelflasche. Es ist wirklich heiß, fast 30 Grad. Plötzlich kommt Bewegung in den Park: Rund 200 Gegendemonstranten der SDAJ und der Antifa rennen unter lauten Rufen und Transparente schwenkend über die Wiese. Super, endlich nicht mehr alleine rumlatschen.
Wir erfahren, dass es schon eine Sitzblockade auf der Marschroute der Nazis gibt, was mir auch der Twitter-Ticker bestätigt. Jetzt will diese kleine Gruppe ebenfalls so nahe wie möglich an die Naziroute ran und blockieren. Wir finden das gut und überlegen, ob wir der orangen oder blauen Fahne folgen sollen, den so genannten „Fingern“. Wir nehmen blau. Zuerst müssen aber alle aus dem Park raus. Geht nicht. An jedem Ausgang – Polizeibeamte. Mit Helmen. Sie sehen aus wie Star Wars Figuren.
Wir stehen alle in der Sonne am Parkeingang Mallinckrodtstraße, eingekesselt von der Polizei. Ich nutze die Gelegenheit, das Demo-Publikum eingehender zu betrachten. Sehe einen Vater mit seinem etwa achtjährigen Sohn, beide tragen Dreadlocks. Sehe mehrere ältere Ehepaare, wahrscheinlich Anwohner. Sehe Hippies. Punks. Schüler. Studenten. Zivis, die praktischerweise Polizeiwesten tragen, damit man sich ihr Gesicht schon mal merken kann, und Journalisten, die ihren Presseausweis um den Hals hängen und einen Helm in der Hand haben. Ich sehe schwarz gekleidete Autonome, „Sportler“, wie ich aufgeklärt werde, also diejenigen, die für Krawall und Remmidemmi sorgen. Wie zum Teufel soll man die von den rechten Autonomen unterscheiden? Während ich das denke, merke ich, wie mich ein Polizist fotografiert. Verdammt, ich schwitze doch so, das ist aber nicht sehr vorteilhaft. Mein „Fotograf“ holt die nächste Sprudelflasche aus seinem Rucksack. „Ich bin ja nicht das erste Mal auf ner Demo“, sagt er und ich schäme mich für meine 0,33 l Apfelschorle, die längst leer ist.
Es ist 11 Uhr. In einer Stunde wollen die Nazis losmarschieren. Irgendwas muss doch mal passieren. Findet der orange Finger auch. Rufe wie „Haftbefehl“ oder „Schokoriegel“ schwirren durch die Menge, und schmächtige Jungs und Mädels ziehen hektisch schwarze Pullis aus dem Rucksack und stülpen sich Sturmmasken übers Gesicht. Dann stürmen sie los, ziehen links in die Schillerstraße, wir bleiben vorsichtshalber etwas zurück. Dann: Schreie, Glas splittert, und ich sehe zum ersten Mal in meinem Leben einen Wasserwerfer im Einsatz. Ich laufe über sehr kleine Glassplitter, die von den Scheiben eines Polizeibullies stammen, wie ich mir heute morgen auf Youtube ansehen konnte.
Die Beamten kesseln die orange Gruppe ein. Einige haben sehr rote Gesichter und tränende Augen vom Pfefferspray. Fast alle sind nass, worum ich sie kurz beneide bei den Temperaturen. Viele sind offensichtlich noch minderjährig. Mehrere Stunden sitzen sie so in der Sonne, bis sie in Gewahrsam genommen werden. Alle sollen ein Verfahren bekommen, hören wir. Die Scheiben tatsächlich eingeschlagen haben fünf oder sechs Autonome, wie das Youtube-Video beweist.
Festgenommen werden am Ende des Tages insgesamt 258 Linke. Wir stehen mit der blauen Gruppe noch bis 16 Uhr in irgendwelchen Nebenstraßen rum, bis es heißt, wir dürfen zur Katharinentreppe, wo es eine Abschlusskundgebung geben soll. Wir laufen also wieder los. Mir tun die Füße weh. Ich bin seit 6 Stunden nur am Rumlaufen, ziellos wie ich finde.
Jetzt, auf dem Weg zum Bahnhof, habe ich das erste Mal das Gefühl, tatsächlich zu demonstrieren. Die SPD ist dabei, die Linke, die Antifa, die Anwohner, eine Trommelgruppe. Bestimmt 500 Menschen. Es ist bunt, die Stimmung friedlich und fröhlich. Die Polizei bildet Spalier um uns herum, ich schaue mir die Beamten genauer an. Die meisten sind jung, männlich, groß und durchtrainiert. Sie tragen gepolsterte Uniform mit Helm, Schlagstock, Schusswaffe, Pfefferspray.
Die Demonstranten tragen zum Großteil T-Shirts. Auf der Polizei-PK am Abend heißt es, dass viele Polizisten von Linksextremisten mit Pfefferspray oder mit Schlagstöcken angegriffen und verletzt wurden. Ich finde das irgendwie nicht logisch, im direkten Vergleich der jeweiligen Ausrüstung. Aber ich war nicht überall. Im Hafen soll es ja richtig abgegangen sein.
Unter der Unterführung am Burgtor müssen wir anhalten, weil jetzt erstmal die 700 Nazis nach Hause wollen. Die Polizeiwagen stehen mit laufendem Motor neben uns. Mir wird schlecht von den Abgasen. Als es weitergeht und ich mich absichtlich vor den Polizeiwagen neben mir schiebe, um nicht noch mehr Abgase abzubekommen, fährt er mir in die Beine. Jetzt bin ich langsam echt sauer und gucke den Beamten böse an. Er guckt böse zurück. An der Katharinentreppe angekommen falle ich erschöpft auf die Stufen.
Die Polizei lässt ungefähr eine Stunde lang keinen der Demonstranten von der Treppe weg, bis es heißt, jetzt dürften wir in Kleingruppen abreisen. Mit meinem Begleiter mache ich mich auf den Weg zum Bahnhof gegenüber. Und Überraschung: Zwei Beamte versperren uns den Weg. Andere dürfen durch. Oha. Wir fragen „Warum wir nicht?“ Ein Polizist sagt: „Weil ihr links seid.“
Sollte ich jemals in meinem Leben wieder auf eine Demo gehen, dann im schicken Business-Outfit. Oder in einem Star Wars Kostüm.
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Interessanter Erlebnisbericht. Insgesamt zeichnet sich die Berichterstattung auf Ruhrbarone durch hohe Qualität aus. Der Ticker war stets aktueller, genauer und vielfältiger als die Newslines auf DerWesten und Ruhrnachrichten, auch der von der Polizei in Umlauf gebrachte Mythos, dass eine blutrünstige Horde barbarischer „Linksextremisten“ hilflose Polizeibeamte angegriffen hat, die lediglich mit Ganzkörperpanzerung, Schußsichere Westen, Schlagstock, Wasserwerfern, Räumpanzern, Helmen etc geschützt waren.
Danke dafür, liebe Ruhrbarone und Ruhrbaroninnen.
oh, da oben fehlt: [der mythos] wurde kritisch dekonstruiert durch kontextualisierung.
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Ich selbst bin bin relativ spät so gegen 11:30 mit dem Rad aufgebrochen – da war die komplette West-Nordstadt bereits großräumig abgeriegelt, kein Vergleich zu den letzten Jahren. Über einen Riesen-Umweg via Huckarder Str. und Heinrich-August-Schulte-Str. bin ich dann schließlich über den Sunderweg in den westlichsten Teil der Nordstadt rein gekommen – aber da gab’s kein Rauskommen mehr – verrückt. Nur der Weg zur Grünen Str. war frei – und da stand ich nun, am Rande der Nazi-Demo und *durfte*, besser: musste mir die erste Kundgebung anhören, zusammen mit einer Reihe von Pressevertretern u.a. auch vom WDR mit Gerald Bars. Habe dann den Umzug der Nazis *begleitet* via Kurfürsten- und Uhlandstr., Mallinckrodtstr. bis zur Ecke Schützenstr. Da war dann wieder eine lange Kundgebung. Alles friedlich, die Nazis waren gut gelaunt, freuten sich über ihren Erfolg, die Kooperation mit der Polizei schien prima zu klappen. Spätestens als dann RA Wolfram Nahrath mit seiner Hetzrede (markig „ich habe 6 deutsche Kinder und die sollen wieder je 6 deutsche Kinder haben“ usw) bin ich abgehauen. Zu dem Zeitpunkt wusste ich nicht, dass ein paar hundert Meter entfernt die einzige erfolgreiche Blockade an der Kirchenstr. war, durchgekommen wäre ich dahin ohnehin nicht, in die andere Richtung wurde ich dann raus gelassen.
Später bin ich dann noch einmal über meinen Umweg zur Abschlusskundgebung der Nazis gefahren und konnte mir dann anhören, wie ein *Kamerad* aus Bulgarien das zum 7. mal in Folge „hervorragend organisierte, wohl europaweit bedeutenste Treffen des nationalen sozialen Widerstandes“ lobte…
Mein Fazit: Teile des zivilen Dortmund wurden mal eben für einen Tag *eingesperrt* (zumindest in ihrer Freizügigkeit erheblich eingeschränkt), die Nazis feiern ihren Erfolg und der Spuk und Terror werden weitergehen. Glaubt jemand wirklich, die 10.000 Gegendemonstranten würden die Nazis irgendwie beeindrucken.
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Schön mal was anderes zu lesen als die üblichen lokal-zeitungs-standard-artikel!!
[…] Rückert Meine erste Nazi-Demo Like this:LikeSei der Erste, dem dieser post gefällt. […]
Hallo.
Für den Fall, dass es in dem ganzen autonom-freundlichen Singsang irgendjemanden interessiert:
Die eingesetzten Beamten waren seit 5 Uhr morgens in Dortmund unterwegs, um zu gewährleisten, dass sowohl die zahlreichen demokratischen Demonstrationen als auch die rechtsextreme Demonstration durchgeführt werden dürfen. Denn auch wenn es einem großen Teil befremdlich erscheint: Die Rechtsextremen gehören mit ihrer (glücklicherweise) verhältnismäßig geringen Anzahl zu unserer Bevölkerung und die Gesellschaft muss sie bis zu einem bestimmten Punkt ertragen. Der Rechtsstaat muss diesen Leuten daher Ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewähren. Wenn sowohl demokratische Bündnisse als auch linksalternative Gruppierungen Ihren Unmut über diese Versammlungen von rechts zum Ausdruck bringen wollen, ist das wichtig und richtig!
Wenn aber diese „couragierten“ Versammlungen es größtenteils tolerieren und teilweise unterstützen, dass unter Ihnen extrem gewaltbereite Straftäter Polizisten angreifen und bedeutende Sachwerte zerstören, lässt es sich nicht vermeiden, dass im Vorfeld von demokratischen und linksalternativen Demos auch diejenigen Teilnehmer teilweise unangenehmen polizielichen Kontrollen oder Maßnahmen unterzogen werden, die tatsächlich nur couragiert demonstrieren wollen. Solange aber auch von diesen Leuten immer wieder Straftaten begangen werden, wird sich an der Praxis der polizeilichen Einsatzführung nichts ändern.
Wir selbst haben eine Grupppieren von ca. 15 augenscheinilch bürglich-linken mit Regenbogen- und SPD-Fahne den Durchgang zu Ihrem Versammlungsraum über die spätere Marschstrecke der Rechten gewährt, da wir an deren Vernunft appelliert habne. Zehn Minuten später blockierten diese Leute dann in Form von einer Sitzblockade die Straße. Das heißt, das Vertrauen, das wir in die Leute gesetzt haben wurde schamlos ausgenutzt und wir mussten hinterher daür geradestehen.
So gerne das immer einige Behaupten und auch der Dortmunder OB dazu mehr oder weniger deutlich aufruft: Sitzblockaden stellen eine aggresive Störung eines im Rahmen der rechtsstaatlichkeit zu gewährenden Versammlungsrechts dar und sind zu Recht strafbar. Ich erzähle das nur, um bei dem ein oder anderen vielleicht einen Funken Verständnis zu wecken, warum auch normale Demonstrationsteilnehmer von polizeilichen Maßnahmen betroffen sein können.
Ein Weiteres noch zu Ihrem Vergleich von aufgerüsteten Polizeibeamten und „schmächtigen“ Jugendlichen: An dem frühen Vormittag waren wir in zahleiche Auseinandersetzungen mit Linksautonomen verwickelt, die aus dem „couragierten“ linksalternativen Demonstrationsteil heraus Steine und Flaschen auf uns warfen. Bei direkten Kontakt zwischen einem Autonomen und einem eingesetzten Beamten, würde der Beamte aufgrund seiner körperlichen Verfassung und der Schutzausrüstung sicherlich kaum Verletzungen davon tragen. Da stimme ich Ihnen zu. Wenn jedoch Pflastersteine fliegen, dann helfen einem diese Plastikkörperschützer auch nicht.
In einem der zwei Polizeifahrzeuge, die entglast wurden, wurde ein Beamter SCHWER verletzt. Das bedeutet, er liegt noch immer in Krankenhaus. Können solche „Einzeltaten“ aus der Mitte linksalternativer Gegendemos geduldet werden? Nein!
Ich hoffe, dieser Kommentar wird veröffentlicht und nicht gelöscht.
@ hans mesker
„Sitzblockaden stellen eine aggresive Störung eines im Rahmen der rechtsstaatlichkeit zu gewährenden Versammlungsrechts dar und sind zu Recht strafbar.“
Na, da hat der Ausbilder bestimmt gaaanz aus versehen misst erzählt:
https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Sitzblockade#Juristische_Bewertung
@Martin
So simpel scheint mir das nicht zu sein:
„Eine Sitzblockade verbunden mit Anketten, Einhaken oder aktivem Widerstand gegen das Wegtragen wird auch vom Bundesverfassungsgericht im Regelfalle als Nötigung nach § 240 des Strafgesetzbuches (StGB) angesehen, vor allem wenn das darin enthaltene Tatbestandsmerkmal der Gewalt auf Blockadeaktionen angewandt werden kann, „bei denen die Teilnehmer über die durch ihre körperliche Anwesenheit verursachte psychische Einwirkung hinaus eine physische Barriere errichten“[2], wenn die Blockade also tatsächlich unüberwindbar ist.“
Das ist der letzte Absatz in der von Ihnen angegebenen Quelle.
Eine wirksame (Sitz-) Blockade wird demnach auch vom BVerfG als Nötigung angesehen.
So legitim derartige Aktionen auch sind, sich Illusionen über die Rechtslage hinzugeben ist nicht wirklich hilfreich. Ziviler Ungehorsam (als solchen sehe ich Sitzblockaden) kann legitim aber dennoch rechtswidrig sein.
@Martin:
„Na, da hat der Ausbilder bestimmt gaaanz aus versehen misst erzählt:“
Etwas selbstgefällig deine Antwort. Außerdem hatte ich keinen „Ausbilder“ sondern einen Professor für Staats- und Verfassungsrecht beim Studium. Daher kannst du mir glauben, dass es keine persönliche Meinung von mir darstellt, wenn ich dir sage, dass Sitzblockaden, die darauf abzielen, eine Versammlung zu stören, nach dem Versammlungsgesetz strafbar sind!
Siehe hierzu § 21 VersG:
„Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Ich hoffe, du verstehst, dass mir nicht darum geht, den Protest gegen Rechts zu kriminalisieren, sondern darum zu werben, dass man bei diesem Protest keine strafbaren Handlungen begeht.
@hans mesker: Das mag ja die Rechtslage sein – aber es gab die Entscheidung des BVG und es gibt das Richterrecht: In der Praxis werden nur wenige Teilnehmer von Blockaden verurteilt, es gibt zumeist Freisprüche und und Verfahrenseinstellungen. War zumindest das Ergebnis eines Interviews hier auf dem Blog: https://www.ruhrbarone.de/blockaden-und-recht/
Hallo,
es ist unfassbar was die Polizei sich geleistet hat. Zum einen ist diese „Wir schicken die Leute, die zu angemeldeten Kundgebungen innerhalb der Roten Zone wollen einfach mal quer durch die halbe Stadt. Irgendwann haben die bestimmt die Schnauze voll und gehen nach Hause“-Taktik absolut inakzeptabel. Statt verlässliche Informationen auf sachlich gestellte Fragen zu bekommen, erhielt man ständig – wenn überhaupt – einsilbige und abwertende Kommentare der angesprochenen Beamten. Rentnern mit Gehhilfe wurde der Weg zu ihren Wohnungen versperrt. Diese mussten dann vor der Absperrung warten. Soweit schon ein Skandal. Noch besser aber, wenn dann unmittelbar danach eine 10er-Horde vermummter Nazis – von mehreren Beamten eskortiert – durch genau dieselbe Absperrung geschleust wird. Auf die Frage warum die Nationalisten zu ihren Kundgebungen gelassen werden, die demokratisch orientierten und bürgerlichen Demonstranten jedoch draußen bleiben müssen, kam keine Antwort. Die Eskorte-Nummer habe ich einige Male an diesen Tagen beobachten dürfen. Eine der eskortierten Gruppen hat sogar den Hitlergruß zum Besten gegeben. Die umstehenden 20 Polizisten müssen dies irgendwie nicht mitbekommen haben. Kann ja auch mal passieren. Ansonsten muss ich unterstellen, dass die Beamten ihren Job nicht richtig gemacht haben und/oder ebenfalls ganz gerne dem Führer huldigen. Für mich ist das Zeigen des Hitlergrußes ein Grund die gesammelte Nazidivision in die GeSa zu verfrachten. Demo vorbei. Aus die Maus.
Mit jedem weiteren gescheiterten Versuch als ganz normaler, friedlicher und nicht vermummter Bürger, zu einer angemeldeten Kundgebung zu gelangen und je öfter man zusehen musste, wie Faschisten problemlos durch die Absperrungen kamen, desto größer wurden Wut und Unverständnis.
Im weiteren Verlauf – nach einem riesigen Umweg über die Huckarder Straße, der dann doch noch erfolgreich in die Rote Zone führte – sah man dann mit an, wie friedliche Sitzblockaden von Polizisten extrem gewaltsam aufgelöst wurden. Es ist ein Armutszeugnis für Polizisten, wenn diese ihre über den Tag gesammelten Aggressionen mittels Fußtritten an einem am Boden liegenden 14-jährigen Jungen auslassen. Bei Interesse wird beim WDR bestimmt der Fernsehbericht zu bekommen sein, der diese Szene dokumentiert.
Den Satz „weil du links bist“ habe ich auch öfter zu hören bekommen. Davon abgesehen, dass es – wenn überhaupt – „Weil SIE links sind“ zu heißen hätte, sehe ich in einem solchen Satz den Beweis, dass es scheinbar und leider Gottes immer noch viele Beamte gibt, deren Kameraden an diesem Tag die Straßen des Dortmunder Nordens besucht haben.
Danach wurde der Hauptbahnhof für die Abreise der Nazis geblockt. Die Nazis wurden in Kleingruppen vor den Linken geschützt abtransportiert. Zur gleichen Zeit reiste eine kleine Anitfa-Gruppe ab. Diese musste sich ungeschützt zur U-Bahn bewegen und wurde auf dem Weg dahin von Nazis abgefangen und angegriffen. Wo war da bitte der Polizeischutz? Oder wo war der Polizeischutz für das Friedensfeste in Dorstfeld, welches in der Nähe des Nationalen Zentrums gehalten wurde. Hätte man wirklich nicht damit rechnen können, dass dieses Fest nach Beendigung der Kundgebung der Rechten von denen besucht wird? Nicht nur, dass für dieses Fest nur 10 Polizisten (in Streife-Outfit) abgestellt waren, haben diese bei AKUTER GEFÄHRDUNG DER ANWESENDEN GÄSTE nicht einmal eingegriffen. Stattdessen wurde – aus Angst oder freiem Wille, das kann jeder für sich selbst entscheiden – die Arbeit verweigert und zugeschaut. Hier das Video:
https://www.youtube.com/watch?v=Dv0Kr-_hqFw
Super!
Über Twitter habe ich übrigens früher von der Gefahr für die Besucher des Friedensfestes erfahren als die Polizeibeamten. Seltsam. Für mich war das keine Kommunikations-, sondern eine Intelligenzpanne. Oder hat das digitale Radio doch den Polizeifunk gestört?
Und was mir auch zu kurz gekommen ist in der Berichterstattung der Medien:
Die Nationalisten haben bei ihrem „Antikriegstag“ einem ehemaligen SS-Untersturmführer gedacht. Dieser hatte übrigens 2008 bereits hier eine Rede gehalten. Diese wurde noch einmal abgespielt. Es wurde ein verurteilter Kriegsverbrecher und zugehöriger zum engsten Zirkel Adolf Hitlers heroisiert. Es ist nicht zu fassen. Obwohl es sowieso jeder weiß: Spätestens da ist es doch dann offensichtlich, dass Staat und Gesellschaft mit den vorgeschobenen „ANTIkriegstag“-Gerede der Nazis nur verhöhnt und verarscht werden. Ein Grund dafür, eine solche Demonstration nicht zu genehmigen.
Demnächst wird irgendein Irrer auf die Idee kommen, den „Tag der Freiheit“ anzumelden. An dem wird den Herren Wolfgang Priklopil und Josef Frizl gedacht. Würde das auch so einfach von allen akzeptiert? Ich kann dieses scheinheilige Gelaber von wegen „in einer Demokratie müssen wir allen Bürgern das Recht zur Versammlung bieten“ nicht mehr hören. Um ehrlich zu sein kotzt es mich an, dass immer der Deckmantel der Demokratie vorgeschoben wird um antidemokratische nationalistische Kräfte hier schalten und walten zu lassen, wie es ihnen beliebt. Tierquäler und Kinderschänder bekommen – völlig zu recht – auch keine Möglichkeit für ihre idiotische und hochgradig gefährliche Gesinnung zu werben. Warum dürfen gewaltbereite Freunde des Holocaust machen was sie wollen?
Betrachtet man all das zusammen, so komme ich nur zum Ergebnis, dass es sogar ein Wunder ist, dass wirklich NUR die autonomen Linken so vehement und radikal gegen die Polizei vorgegangen sind. Das nicht nachzuvollziehende und äußerst willkürliche Verhalten der Polizei hat sogar einige der sehr friedfertigen Vertreter aus dem bürgerlichen Lager sichtlich auf die Palme getrieben.
Alles sehr traurig.
@Stefan
Ich habe das Interview durchgelesen. Herr Eisel geht dabei wiederum explizit auf §240 StGB (Nötigung) ein. Die zweite Straftat die im Raum steht, habe ich benannt.
Dass Gerichte stets die letzte entscheidende Instanz sind, ist ebenfalls richtig und wichtig. Die Polizei muss aber durch ihren Auftrag zur Verfolgung von Straftaten den Gerichten durch die Strafanzeige die Möglichkeit geben, über den Einzelfall zu entscheiden.
Zu dem Interview: Die Polizei kann durch das Land nicht angewiesen werden, Sitzblockaden nicht zu verfolgen. Gemäß § 163 StPO gilt für Beamte das Legalitätsprinzip. Anders als im Ordnungswidrigkeitenrecht darf ein Beamter vor Ort gar nicht entscheiden, ob er eine Straftat verfolgt oder nicht. Er muss es tun. Sollte eine Landesregierung so etwas anweisen, hat das für eingesetzte Polizeiberamte aus anderen Bundesländern sowie für die Bundespolizei keine rechtsbindende Wirkung.
@hans mesker: Klar gilt das Legalitätsprinzip – aber es gibt auch die Unterscheidung zwischen Offizial-Delikten und anderen Delikten. Bei der Körperverletzung etc. muss die Polizei handeln, wenn sie es mitbekommt, auch wenn der Geschädigte gar keine Anzeige erstattet. Bei der Beleidigung meines Wissens nicht – sondern nur wenn sie angezeigt wird.
@Stefan
Das ist fast richtig. Bei Beleidigungen ist gem. §194 StGB deren Verfolgung nur auf Antrag des Antragsberechtigten (meist der Geschädigte) zulässig. Ebenso bei Diebstahl im Familienkreis oder einfacher Körperverletzung.
Beim Versammlungsgesetz gibt es allerdings keine Straftaten, die Antragsdelikte darstellen, da bei Verstößen gegen dasselbe stets die Rechtsordnung die BRD geschädigt ist und keine einzelne natürliche Person.
Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar (§158 StPO), so steht das in der formellen Rechtmäßigkeit stets hinter den materiellen Strafnormen.
@hans meseker: OK, dann müssen Menschen die eine Nazi-Demo blockieren nun einmal ein – eher überschaubares – Risiko eingehen. Die Blockierer am Samstag waren dazu bereit. Eine, wie ich finde, respektable Haltung. Sie halten das Risiko, das von den Naziaktivitäten in Dortmund ausgeht aus guten Gründen für so hoch, dass sie bereit sind diesen Preis für ihren Widerstand zu zahlen.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
@ hans
mag sein das richter das gern anders sehen, ich sehe sämtliche aktionen gegen polizisten an diesem tag durch artikel 20 absatz 4 des grundgesetzes als gerechtfertigt an und auch alle antifaschistischen aktionen egal wann. wenn der gesetzgeber diesen artikel gern anders interpretiert hätte,hätte er in eindeutiger formulieren sollen.
nichts zeigt antidemokratisches verhalten so sehr wie die bekennung verharmlosung oder bewunderung des nationalsozialismus da allein dieser in deutschland jemals die demokratische grundordnung ausser kraft gesetzt hat.
auch wenn sich cdu und fdp durch ungültiges wahlrecht und total überwachung durch bundestrojaner netzsperren und vorratsdatenspeicherung wirklich mühe geben die zweiten zu werden
#Hans Meseker
Ich habe großen Respekt vor der Polizeiarbeit. Wer die Polizei kritisieren möchte, sollte im übrigen von oben (I.minsterium) anfangen und dann die Hierarchie (P.präsident) runter schauen. Und wer mit Pflastersteinen nach Polizisten wirft handelt strafrechtlich, da herrscht auch für mich Null Toleranz.
Der Sinn der ganzen Proteste lag nicht darin Gewalt auszuüben. Die vielen Gegendemos mit auch den (Sitz)Blockaden waren richtig und wichtig und haben auch was bewirkt. Die vielen Feste über die Tage verteilt waren ein gutes Zeichen, die Dortmunder grenzen sich von dem (Nazi)Gesindel ab und haben damit auch teilweise blockiert.
Höchst unangemessen fand ich unter anderem das der ganze Stadtteil abgeriegelt wurde. Furchtbar. Gespenstisch. Zeitweise leere Straßen. Nur Polizei. Da wird für eine kleine Gruppe Antidemokraten und Rassisten, sehen sie sich nur ihre Fahnen, Transparente an, das sind Sprüche der Nationalsozialisten, so ein riesiger Aufwand getrieben damit sie ihre undemokrat. Reden legal kundtun ohne Gegenwehr. Stattdessen wird die Freiheit und das Recht von Bürgern zu Gegendemo zugunsten dieser Hohlköpfe verletzt. Das ist unverhältnismäßig !!! Dass die Jugend nicht unbedingt die Rede vom OB sich anhören wollte ist auch nur verständlich.
Nur die Presse kam da rein, um unglücklicherweise auch noch über die wahnsinnige Polizeipräsenz, die paar dummen black chaoten zu berichten und in den Medien die Hohlköpfe wichtiger zu machen als sie es in Wirklichkeit überhaupt sind.
Bei allem Respekt vor ihrer Arbeit, zumindest nach der Arbeit sollten sie schon selbständig darüber nachdenken ob das Verhältnis gewahrt ist.
Da muss sich was ändern in Zukunft, am besten keine Genehmigung für ein Demo für die Rechten.
@Ein_Demonstrant:
Deine Auffassung, dass Aktionen gegen Polizisten durch das Grundgesetz legitimiert sein sollen, halte ich für derart irrsinnig, dass ich darauf nicht weiter eingehen werde. Solltest du Art. 20 (4) GG allerdings als Legitimation für verhältnismäßig geringwertige Straftaten wie z.b. Sitzblockaden heranziehen, so ist dies zumindest eine rechtliche Würdigung wert:
Art. 20 (4) GG findet hier nach herrschender Rechtsauffassung leider keine Anwendung.
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese [verfassungsmäßige] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Dazu müsste die polizeiliche Gewährleistung einer höchstrichterlich genehmigten Versammlung ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der BRD sein. Ich gehe davon aus, dass du weißt, wie die Anmeldung einer Demo abläuft:
Der Veranstalter (Rechts) meldet bei der zuständigen Versammlungsbehörde (in NRW die Polizei) eine Versammlung für den 03.09.2011 an. Er gibt das Motto der Demo sowie die Anzahl der zu erwartenden Teilnehmer, die Anzahl der Ordner, die Anzahl der LauKWs, etc. an. Dann hat die Polizei NRW erkannt, dass es sich bei dem Anmelder offensichtlich um eine Person handelt, die bisweilen auf Demonstrationen keine Meinungen kundtut, sondern strafrechtlich relevante falsche Tatsachenbehauptungen unter die Öffentlichkeit streut. Die geplante Anwesenheit von Christian Worch wird auch registriert. So wurde diese Demo von der Versammlungsbehörde nicht genehmigt. Es wurde von der Gegenseite der ihr zustehende Rechtsweg bestritten und das BVerfG hat entschieden. Rechtsstaatlich sauber aber eben zum Unmut all derer, die in der Kundgabe von rechtem Gedankengut eben kein zu schützendes Grundrecht sehen.
Auch wenn es einnige Blogger nicht glauben wollen: Die Polizei ist kein Werk Satans und ist stets bemüht, Demonstrationen von Rechts im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten nicht zu gewähren.
Dadurch, dass diese Versammlung nun vom BVerfG genehmigt wurde, obwohl die Polizei als Versammlungsbehörde jene verbieten wollte, haben die Beamten vor Ort die Pflicht, den störungsfreien Ablauf der Demo von rechts zu gewährleisten.
Das grobe Unverhältnis von einer Demo mit höchstens 700 Teilnehmern des rechten Spektrums und eines komplett von Polizeikräften „besetzten“ Stadtteils besteht durchaus. Dann ist es jedoch Aufgabe ds BVerfG diesen Zustand bei der nächsten Genehmigung einer Demo von Rechts zu berücksichtigen.
@ Hans Mesker
wo fängt ihrer meinung nach denn ein vesuch die verfassungsgemäße grundordnung zu beseitigen an
bevor man darüber diskutiert muss dies erst definiert werden.
meiner meinung nach stellt eine ‚rote zone‘ die von bewaffneten polizisten räumungspanzern und wasserwerfern umstellt ist eine einschränkung dar die es verhindert mich in deutschland frei zu bewegen desweiteren wird damit jeder ob anwohner oder angereister unter generalverdacht gestellt und teilweise am besuchen legaler angemeldeter veranstaltungen gehindert,dass das digital radio abgeschaltet wurde sehe ich, ungeachtet der durch schlechte planung verursachten technischen ursache, als einschränkung der pressefreiheit ebenso die tatsache das twitter teilweise nicht erreichbar war
das agressive auftreten der polizei stellt meiner meinung nach den versuch dar bis zur eskalation zu provozieren um dann die unzulänglichkeiten rückwirkend vermeintlich zu rechtfertigen
wie gesagt ich war dort und habe die provokationen gesehen seien es laut onkelz höhrende polizisten oder polizisten die einen während des wasserwerfer einsatzes immer wieder in den aktionsradius des fahrzeugs drängen und das obwohl wir die arme hochhaltend und unvermummt klar ersichtlich an keiner gewaltsamen auseinandersetzung beteiligt und interesiert waren
für mich ist das keine verfassungsgemäße grundordnung
meiner meinung nach hätte die polizei den aufmarsch verbieten sollen weil sie nich in der lage ist ihn verfassungskonform zu schützen
Ist es nicht an sich schon ein Versuch die Verfassung zu unterlaufen, wenn man einer Demonstration statt gibt, auf der einem SS-Unteroffizier und verurteiltem Kriegsverbrecher und Holocaust-Leugner gedacht werden soll? Reicht das nicht als Grund für ein Verbot?
@Wutbürger:
Das sollte ausreichen, richtig. Für das BVerfG war es anscheinend nicht ausreichend. Warum auch immer. Ein Richter ist in seiner Entscheidung frei. Die Polizei wird sich auch weiterhin stets an richterliche Entscheidungen halten müssen.
@Ein_Demonstrant:
Wir drehen uns im Kreis. Sie gehen davon aus, dass ein Stadteil, der zu großen Teilen von der Polizei abgesperrt wird, ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung ist? Das können Sie doch nicht ernst meinen. Ich hatte zuvor ausreichend erläutert, warum die Polizei mit einem solchen Kräfteaufwand die Nazi-Demo ermöglichen MUSS.
Polizisten sind nun einmal bewaffnet, das kann nicht verwundern. Das Sonderwagen der Polizei bei großen Störermengen notwendig sein können, sollte auch einleuchten.
Die Tatsache, dass im Einzelfall auch Anwohner unberichtigter Weise nicht zu ihren Wohnugnen gelangen konnten, habe ich nicht erlebt – möchte ich aber auch nicht ausschließen. Solche Fehler können leider passieren.
Zu ihrer indirekten Unterstelllung die Polizei habe Informationsdienste wie Twitter blockiert: Da überschätzen Sie eindeutig die Möglichkeiten der Polizei. Ich gehe davon aus, dass Sie Twitter über ein Smartphone erreichen wollten. Genau wie tausende Demoteilnehmer an diesem Tag. Haben Sie daran gedacht, dass eventuell einfach die Netze überlastet waren? Oder der jeweilige Server unter dem ungewöhnlich hohem Andrang zusammengebrochen sein könnte? Im übrigen lesen auch wir die Tweets im Einsatz und von festen internetstandpunkten aus, war es nie ein Problem, Twitter zu erreichen.
„Onkelz-hörende-Polizisten“ kenne ich in unserer Einheit übrigens auch. Ob Sie es glauben oder nicht: das sind ganz normale Menschen ohne rechtsradikale Einstellung. Ob mir nun persönlich die rechtsradikale Einstellung der Bandmitglieder zur Gründungszeit gefällt oder nicht und ob ich dieser Band ihren moralischen Wandel abnehme oder nicht ist Ansichtssache. Es stellt jeden falls keine strafrechtliche Relevanz dar.
Ihr Schlusssatz hingegen geht wieder in die richtige Richtung. Ich bin der Ansicht, dass ein Gericht in einem Fall wie diesem hätte erkennen müssen, dass das Gewähren des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit für 700 Rechtsextreme im eklatanten Mißverhältnis zu den Einschränkungen steht, die für die Anwohner und Besucher der Stadt Dortmund zu erwarten waren.
@Hans Mesker:
Leider waren die „Fehler“, dass Anwohner mit Personalausweis nicht nach Hause gelassen wurden eher die Regel. Mir selbst wurde der der Weg nach Hause verwehrt. Noch mehr als das: Auf der Saarlandstraße wurden ca. 150 absolut friedliche Anwohner des Viertels von der Polizei ca. 45 Minuten lang völlig grundlos eingekesselt. Die Beamten haben dann so willkürliche Aussagen getroffen wie: „Sie dürfen den Kessel verlassen, wenn sie direkt nach Hause gehen. Sollten Sie an einem anderen Ort gesehen werden, wird das Ärger für Sie geben.“
Jetzt mal im Ernst: Entweder Platzverweis, oder in die GeSa. Leider hat es absolut keinen Grund dafür gegeben, der eine der beiden Maßnahmen auch nur im entferntesten gerechtfertigt hätte. Einem friedlichen Gegendemonstranten mit Sanktionen zu drohen, sollte dieser sich nicht sofort von einer Demonstration in sein Bettchen nach Hause verziehen, finde ich arg grenzwertig.
Übrigens: Die Leute, die in der erfolgreichen Sitzblockade saßen, wurden aus dieser nicht mehr herausgelassen, nachdem sie sich einmal hingesetzt hatten. Kurzfristig hatte ich die Befürchtung, dass die Blockade aufgelöst wird – genau wie die 20 Meter weiter die Straße hoch. Man hatte nicht einmal die Chance diese zu verlassen, selbst wenn man gewollt hätte.
Sehr seltsame Taktik.
Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund. Damit alle Straftaten die sich bei den immer wiederkehrenden Demos ereignen, nicht ereignen, braucht es nur ein Verbot aller auch nur annähernd an die die Nazis erinnernden Organisationen in Deutschland. Aber anscheinend wollen das weder die Politik, noch teile der Gegendemonstranten, denn wo bliebe dann die Möglichkeit sich selbst als die Guten darzustellen.
@ Allemachtdendrähten:
„…braucht es nur ein Verbot aller auch nur annähernd an die die Nazis erinnernden Organisationen in Deutschland.“
Ja klar, was denn auch sonst? Alles was an Massenvernichtung und ethnische Säuberung erinnert hat definitiv keinen Platz in der deutschen Kultur.
@27: Was dann – in logischer Konsequenz – auch bedeuten würde, dass man das Gedenken an die Opfer aus der deutschen Kultur tilgen müsste. Denn mit dem Erinnern an die Opfer, erinnert man automatisch auch an die Tat selbst.
@26: Ein solches Verbot wäre de facto die Einschränkung demokratischer Grundprinzipien und der Meinungsfreiheit. Es dauert ein wenig, das zu verstehen, aber ein Parteienverbot – abgesehen davon, dass es die jetzt öffentlich sichtbaren Nazis erst recht in den radikalen Untergrund treibt – kann und darf nie Prinzip einer Demokratie sein.
@wutbürger:
Wie oft denn noch: Eine aus Ihrer Sicht „erfolgreiche“ Sitzblockade stellt eine Straftat dar. Ob Sie diese nun als geringwertig einstufen oder nicht, ist egal. Ich habe weiterhin erläutert, dass die Polizei diese Straftaten verfolgen muss. Die Einkesselung hat den Zweck, die Straftäter (Teilnehmer der Sitzblockade) einer Identitätsfeststellung zu unterziehen.
@ Hans Mesker: Gab es 2011 den Versuch seitens der Polizei, die Nazi-Demo zu verbieten und ein entsprechendes Urteil? M.W. gab es das zuletzt 2009:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-102.html
@ Ben: Die Grundprinzipien unserer Verfassung (GG) werden durch die sog. FDGO geregelt, Demokratie und Meinungsfreiheit sind danach eindeutig nicht schrankenlos – *taktische* Überlegungen von Politik und Administration dürfen m.E. niemals den entscheidenden Ausschlag geben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot
@Hans Mesker
Leider haben sie ihre Ausbildung nicht vor kurzem und in Hamburg genossen. Denn sonst hätten sie vielleicht gelernt die Mythen innerhalb der Polizei kritisch zu hinterfragen:
https://criminologia.de/2011/08/die-polizei-jammert-zuviel/
@Rosa:
Zitat aus dem Originalartikel (also aus der Quelle für den von Dir verlinkten Blog-Eintrag):
„In der Debatte um zunehmende Respektlosigkeit spielten zudem Ort und Zeit eine wichtige Rolle. „Anders als etwa in Bramfeld dürfen die Beamten nachts auf der Reeperbahn keinen Respekt erwarten“, sagt Behr. „Zu denken, dem Schutzmann wird dort auf dem Bürgersteig der Weg frei gemacht, ist naiv.“ Auf dem Kiez herrsche schließlich keine Dorfidylle.“
Mit anderen Worten: Um nicht jammern zu dürfen, müsste ein in Dortmund eingesetzter Polizist also schon mit der Erwartungshaltung von Steineschmeissern zum Dienst gefahren sein. Nennt man das dann Generalverdacht oder kalkulierbares Risiko bei bürgerlichen Gegendemos?
@Ben
Erstmal es gab vereinzelte Steineschmeisser, keine Massen und sicher keine 1500 Steinewerfer. Es gibt davon nämlich kein Foto. Es gab daher keine massenhaften Angriffe auf Polizeibeamten. Das ist schlicht und ergreifend gelogen. Die angebliche Zunnahme von Gewalt gegen Polizisten entlarvt Rafael Behr generell als Märchen, da es statistisch nicht belegbar ist,
Zweitens was aber denfintiv geworden ist, ist der Respekt auf Grund der Uniform und das stört die PolizistInnen. Obwohl dieses schlicht und ergreifend wohl ein Zeichen des 21 Jahrhunderts bzw Demokratisierung ist. Kein Lehrer erwatet übrigens mehr Respekt nur weil er Lehrer ist. Insofern befinden sich die Polizei mental noch in den 50-zigern des vorherigen Jahrhunderts.
Wenn sich die Polizei nicht an das 21-Jahrhundert anpasst wird dagegen das Ansehen der Polizisten noch weiter sinken. Deswegen schlägt Rafael Behr Weiterbildung in der Praxis vor.
Die Reaktion von GdP und DPolG auf die Äußerungen bestätigen im Übrigen die Thesen. Denn wenn auf Kritik mit Rücktrittsforderungen reagiert wird, frage ich mich wie weit es mit dem demokratischen Verständniss der Polizeigewerkschaften ist.
Wenn man als Gegendemonstrant dieses Wochenende in Dortmund miterlebt hat, dann hat man spätestens seit dem allen Grund, jeglichen Respekt gegenüber der Polizei zu verlieren. Das liegt nicht zuletzt daran, dass man selbst von den meisten (aus Erfahrung ca. 90%) Polizisten wie ein – entschuldigung – Stück Scheiße behandelt wird.
@Rosa: Es geht ja gar nicht um Massen von Steineschmeissern, sondern um die Frage, ob deren Anwesenheit von Polizisten angenommen werden muss oder ob man als Polizist davon ausgehen kann, dass bei einer bürgerlichen Gegendemo alles friedlich bleibt. Davon hängt nämlich dann quasi ab ob ein jammern gestattet ist oder nicht.
Sorry, Du hast den Artikel ins Spiel gebracht…
Und zu den Rücktrittsforderungen: Das ist doch inzwischen ein gebräuchliches „Diskussionsmittel“ in der Politik. Man kann es den Gewerkschaften nicht verdenken, wenn sie das nachleben, was ihnen Opposition und Regierung im täglichen Polit-Kindergarten vorleben.
@Ben
Ich glaube Du hast die These von Rafael Behr nicht verstanden. Es geht um das falsche Auftreten und Selbstverständnis von Polizisten.
Tut mir leid es ist was anderes ob ich den Rücktritt eines gewählten Politikers wegen Versagen bzw Korruption als die Entlassung eines Hochschullehrers wegen der freien Meinungsäußerung fordere (und das durch vermeintliche Gewerkschaften).
@Rosa: So und was hat das jetzt mit unserem konkreten Beispiel hier in Dortmund zu tun? Sind die Dortmunder Polizisten jetzt selbst schuld an den Steinewerfern, weil sie falsch auftreten?
@Ben
: >)
@Rosa: Ein Smiley ersetzt keine Antwort. 😉
Also Rafael Behr kritisiert die falsche mentale Einstellung der Polizeibeamten zu ihrem Beruf. In Bezug auf die Demo in Dortmund heißt das folgendes:
Ersten war in Dortmund, auch nach dem obigen Bericht zu urteilen, das Problem das die Polizei (fast) alle für Steineschmeisser gehalten hat und nicht für Bürger die ihr Demonstrationrecht wahrnehmen.
Das zweite ist das Jammern bei der Ausübung ihres Berufes. D.h. wenn ein Polizist einen Blockierer wegträgt und sich dabei ein wenig selber verletzt ist das Teil seines Berufes. Genauso ist es Teil des Berufes mit einer kleinen gewaltbereiten Minderheit auch auf bürgerlichen Demos konfrontiert zu werden und dann entsprechend zu reagieren. Was heißt keine Eskalation und kein Abreagieren an den friedlichen Demonstranten, wie in Dortmund geschehen ist.
@Rosa:
„das Problem das die Polizei (fast) alle für Steineschmeisser gehalten hat und nicht für Bürger die ihr Demonstrationrecht wahrnehmen.“ – Also das ist aber eine schicke Übertreibung, die sich so weder aus dem obigen Artikel, noch aus den Erlärungen des Dortmunder Bündnisses finden kann.
Zudem scheinen die Demonstranten an dieser Sippenhaft ja nicht ganz unschuldig zu sein, wenn man Kommentaren wie #9 Glauben schenken darf. Denn es geht ja nicht nur um Steinewerfer, sondern auch um Sitzblockaden. Die Polizei hat auch diese zu verhindern.
„D.h. wenn ein Polizist einen Blockierer wegträgt und sich dabei ein wenig selber verletzt ist das Teil seines Berufes.“
Ich habe ehrlich gesagt noch nie einen Polizist darüber jammern hören…
„Was heißt keine Eskalation und kein Abreagieren an den friedlichen Demonstranten, wie in Dortmund geschehen ist.“
Beweisführung für diese Behauptung?