Ob Occupy, die Linkspartei, die Grünen oder die SPD – alle wollen, dass der Staat verstärkt in die Wirtschaft eingreift, ja, als Akteur wieder die Verantwortung für die Bereiche übernimmt, die für die Versorgung der Menschen wichtig sind: Wasser, Wohnungen, Energie. Doch das Comeback des Staates auf der Bühne der Wirtschaft birgt mehr Risiken als Chancen.
Nach einigen Jahrzehnten der Liberalisierung hat sich der Wind gedreht. Obwohl die Bundesrepublik nach all den Reformen wirtschaftlich so stabil erscheint, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, scheint es eine große Sehnsucht danach zu geben, Teile der Wirtschaft wieder in die Hand des Staates zu geben. Meist wird das so genau nicht gesagt, meistens ist die Rede von der „Gesellschaft“, deren Mitglieder wohlhabender werden, wenn sie auch vermehrt Unternehmen besitzen. Auf den ersten Blick eine ebenso einfache wie überzeugende Rechnung: Wir alle sind der Staat und wenn der Staat mehr hat sind wir auch alle reicher. Und vor allem: Der Staat wird uns nicht ausnehmen, er wird dafür sorgen, das alle Bürger an dem Wohlstand teilhaben werden – gleichermaßen.
So schön diese Formel auf den ersten Blick erscheint, so falsch ist sie. Ich will hier nicht Thatchers These wiederholen, dass es so etwas wie eine Gesellschaft nicht gäbe, aber sie ist ebenso falsch wie die naive Vorstellung vom paternalistischen Staat, der sich um seine Bürger sorgt und sich frei von Eigeninteressen für ihr Wohlergehen einsetzt.
Denn wir als Bürger sind nur theoretisch an diesem Staat in gleichem Maße beteiligt. Praktisch ist er in der Hand von zwei Gruppen die eng miteinander verwoben sind und denen niemand massive Eigeninteressen absprechen kann: Dem Öffentlichen-Dienst und den Parteien. Im Ruhrgebiet kann man sehr genau sehen, wie eng Parteien, Öffentlicher-Dienst und Kommunen miteinander verbunden sind, denn wie viele andere Modernisierungswellen der vergangenen Jahrzehnte ging auch die Liberalisierung der Wirtschaft am Ruhrgebiet weitgehend vorbei.
Die kommunalen Unternehmen, die es im Ruhrgebiet in großer Zahl in fast allen Sektoren gibt, sind fest in der Hand der Parteien. Kaum eine Spitzenposition, die nicht von einem Parteienvertreter besetzt ist: Meistens sind es Sozialdemokraten, aber auch CDU und Grüne kommen zum Zug. Und die sehen dann die Unternehmen weniger als im Dienst der Bürger stehend. als im Dienst der Partei. Die sozialdemokratisch dominierten Städte Dortmund und Bochum sind knapp bei Kasse? Dann muss Gelsenwasser, im Besitz beider Kommunen, eben mehr abführen oder die Gebühren erhöhen, um in sauberes Trinkwasser investieren zu können. Im Mittelpunkt steht nicht das Produkt – sauberes Trinkwasser für die Kunden von Gelsenwasser – sondern die Interessen der Parteien auf Versorgungsjobs und der Städte auf Geldzufluss.
Versuchen die Stadtwerke im Ruhrgebiet ihren Bürgern möglichst preiswerten Strom zu liefern? Nein, sie versuchen möglichst hohe Einnahmen zu erzielen mit denen dann wahlweise große Unternehmenszentralen gebaut oder Sponsoringprojekte durchgezogen werden. Die Stadtwerke Bochum sind dafür nur ein Beispiel. Wäre den Bürgern nicht mit einer bescheideneren Immobilie als Zentrale mehr gedient? Und warum sollen sie den VfL-Bochum zwangsweise über den Strompreis unterstützen? Kann ja jeder gerne freiwillig tun.
Wie mit dem städtischen Wohnungsbaubestand umgegangen wurde und wird, weiß ja auch jeder: „Parteifreunde first“ war und ist das Motto.
Nein, wer davon träumt, Versorgungs- und Wohnungsbaugesellschaften in die Hand der Bürger zu geben, sollte das direkt tun und das tunlichst am Staat und den Kommunen vorbei. Im Gegenteil: Er sollte dafür plädieren, die Unternehmen in staatliche oder städtischer Hand sind, dem Zugriff der Politik zu entziehen.
Dazu gibt es zwei Möglichkeiten: Die erste ist die Privatisierung. Setzt die Politik klare und verbindliche Regeln, was sie in vielen Fällen nicht getan hat, und gibt sich selbst die Möglichkeit, im Fall von Regelverstößen wieder – zeitweise – zu verstaatlichen, kann dabei nicht viel passieren. Die Katastrophen bei der Privatisierung von Wohnraum hätten so verhindert werden können.
Die andere Möglichkeit ist die Bildung von Genossenschaften. Die Bürger erhalten Anteile an „ihren“ Unternehmen, werden an den Gewinnen beteiligt und wählen ihre Aufsichtgremien selbst. Das klappt bei Wohnungen ganz gut, ich bin im Aufsichtsrat einer Wohnungsbaugenossenschaft, warum soll es bei Energieunternehmen oder Wasserwerken nicht funktionieren? Genossenschaften folgen ihren eigenen wirtschaftlichen Zielen, die mit denen ihrer Mitglieder identisch sind. Und denen sind ihre Rendite und günstige Preise wichtig.
Der schlechteste Weg mit Gütern umzugehen ist indes sie zu verstaatlichen. Wer das tut, macht Unternehmen zu Beute der Parteien und des Öffentlichen-Dienstes. Hohe Preise bei schlechten Leistungen, zu große Verwaltungen und die Entnahme von Geldern für Fremdzwecke werden die Folge sein. Das kennen wir alle – wollen wir es wieder haben? Ich nicht.
Bei allem Respekt vor Ihrem liberalen Gedankengut, aber „Comeback des Staates“? Er war nie weg – zumindest nicht in den vergangenen 40 Jahren. Mir ist eine ganz andere Entwicklung aufgefallen. Immer neue Abgabenerhöhungen; zweifache, dreifache und vierfache Besteuerung, ein Mittelstand, der unter der Last zusammenbricht; Rauch-, Trink-, Ess-, Werbe- und Glühbirnenverbote; Diskriminierungsgesetze; Dosenzwangspfand und hässliche Windkraft- und Solarsubventionierung, ökofeministische Umerziehung; Wegfall des Bankgeheimnisses im Inland und imperialistischer Angriff auf das Bankgeheimnis einst befreundeter und friedlicher Nachbarn; Meinungsgebote und Redeverbote; zunehmende persönliche und wirtschaftliche Überwachung; der Staat als Hehler, immer mehr kluge Köpfe, die das Land frustriert verlassen, Banken-Bail-Out, Opel-Rettung, Griechenlandhilfen, Energiesozialismus, staatliches Zins- und Geldmonopol mit Verschuldungsrekorden!
Und Sie schreiben über Jahrzehnte der Liberalisierung?
@Freidenker. Es ist schon was passiert: Der Telekommunikationsmarkt wurde liberalisiert, die Lufthansa ist nicht mehr staatlich, staatlicher Immobilienbesitz wurde zum Teil verkauft, die VEBA auch, unter CDU und FDP wurde den Kommunen in NRW untersagt, wie irre zu zocken – hat Rot-Grün ihnen natürlich sofort wieder erlaubt – also nichts war da nicht. Aber selbst das soll ja zum Teil wieder rückgängig gemacht werden: In NRW träumt man von dem großen staatlichen Energiekonzern Steag, BaWü hat sich EnBW aufgehalst. Das ist schon die Umkehr eines Trends.
Das der Staat eine Krake ist, der sich in das Leben der Menschen einmischt und eine Tendenz hat sie zu unterdrücken liegt in seiner Natur. Deswegen mag ich ihn ja auch nicht, den Staat.
Stefan, es geht nicht um Verstaatlichung/Rekommunalisierung versus Privatisierung. Zunächst bedarf es in Staat und Gesellschaft der Diskussion, und zwar permanent, weil sich die Grundbedingungen in Staat und Gesellschaft und die Grundanliegen der Bürger stetig ändern, ob es Güter und Dienstleistungen gibt, die grundsätzlich allen Bürgern zu einem „angemessenen“ Preis zur Verfügung stehen müssen (Grundversorgung). Dazu zählt man herkömmlich Strom,Gas,Wasser, Abwasser,Abfall, ÖPNV, eine Wohnung, die stationäre Krankenhausbehandlung, Schulen,Universitäten.Wenn grundsätzliche Übereinstimmung in Staat und Gesellschaft über die einzelnen Bereiche einer unabdingbaren Grundversorgung hergestellt ist, muß darüber in einem demokratischen Willensbildungsprozeß befunden werden, ob ein solches Angebot an Gütern/Dienstleistungen sicher und zu einem „angemessen“ Preis auf Dauer ehe durch das freie Spiel der auf einem freien Markt agierenden Akteure, lediglich durch Angebot/Nachfrage/Preis gesteuert, gewährleistet werden kann oder ehe nicht.Wenn man die genannten Bereiche nicht „ohne Wenn und Aber“ den Akteuren des freien, ausschließlich von Gewinnmaximierungsinteressen gelenkten Marktes überlassen will, und zudem gesetzlich vorgebene, die Akteure des freien Marktes einschränkende/steuernde/lenkende Rahmenbedingungen nicht für ausreichend hält, sind Alternativen zu bedenken. Und das heißt eben nicht zwangsläufig, daß die entsprechenden Güter/Dienstleistungen dann unmittelbar durch Unternehmen erbracht werden müssen, die sich (mehrheitlich) in staatlichem/in kommunalem Eigentum befinden. Das ist nur eine von mehreren Möglichkeiten mit all den von Dir zurecht skizzierten (aber lösbaren!) Problemen Wie Du weiterhin kurz ansprichst,wäre selbstverständlich darüber nachzudenken, ob und inwieweit z.B. eine Kommune in den o.a.Bereichen nur „als Gewährleister“ fungiert, das „Machen“ aber privaten Unternehmen überläßt. Dafür gibt es weltweit Beispiele, an denen man sich orientieren kann -im positiven wie im negativen. Selbstverständlich sind auch genossenschaftliche Modelle, auch das sprichst zu Recht an, zu bedenken. Es gab -und gibt?- in vielen Städten im Bereich der Wohnungswirtschaft jahrzehntelang sowohl städt.Wohungsbaugesellschaften -z.Teil mit einer Minderheitenbeteiligung Privater-als auch Wohnungsbaugenossenschaften.Alles das ist zu bedenken, zu diskutieren, zu prüfen und möglichst dezentral eigenständig/eigenverantwortlich abzuwägen und zu entscheiden. Ich halte es nicht nur für antiquiert, sondern auch für wenig sachdienlich, eine solche Diskussion wieder einmal zu führen nach dem Motto: „Die Privatwirtschaft kann das alles besser“ oder „Von vornherein ist in den gen.Bereichen ausschließlich und unmittelbar die Kommune(der Staat) als besser geeigneter Aufgabenträger bestimmt“ oder eben nach dem blödsinnigenSchlagworteb: „Privat vor Staat“ oder „Staat vor Privat“. Und noch Eines: Es gibt zahlreiche Beispiele, die beweisen, daß ein kommunales Unternehmen oder eine öffentliche Einrichtung der Kommune durchaus in der Lage sein kann, im Bereich der Grundversorgung im Wettbewerb mit Privaten besser zu sein, d.h., bestimmte Güter/Dienstleistungen auf Dauer zu einem angemessenen Preis den Bürgern/den Kunden anbieten zu können.
Ein interessanter Beitrag-bei dem ich aber auch und gerade eine Politiker- und Demokratie-Kritik herauslese. Die Frage ist natuerlich nicht nur ‚Staat‘ vs. ‚Privat‘, sondern viele der Probleme haben nicht nur mit dem Aufbau von Staat und Verwaltung zu tun, sondern mit den Personen, die sie mit Leben erfuellen. Der Buerger kann eben nicht ueber die Stadtwerke Bochum mitentscheiden-aber er kann defacto auch nicht mehr durch Wahlen indirekt beeinflussen. Statt lokaler Politiker die , trotz Kluengel den es immer gegeben hat, das Interesse des Buergers im Hinterkopf haben, gibt es heute eine Generation von parteiuebergreifenden ‚Managern‘ die gerne gross Denken, Mandate haben wollen und irgendwelche ‚Visionen‘ von Standortentwicklung haben und am liebsten so waeren, wie die ‚Macher‘ aus der Wirtschaft. Wer ist in einer europaeisch-globalen Welt der Unternehmen schon gerne ‚Stadtkaemmerer‘, wo das doch nach muffiger Kammer klingt? Nicht Genossenschaftsmodelle sind das Problem, sondern Eliten, die aus jeder Thekenmannschaft gleich Champions-League-Kandidaten machen wollen. Auf der anderen Seite wird es solchen Politikern und Verwaltungsleuten auch zu einfach gemacht, aber Kandidatenauswahl der Parteien ist auch so ein Dauerbrenner. Kurzum: Ich halte ‚mehr Staat‘ fuer durchaus sinnvoll, aber bis die Strukturen sich aendern wird noch einige Zeit vergehen. Nur wenn die Eliten nicht mitspielen, dann gibt es auch keine Genossenschaften oder andere Modelle, sondern private Traeger erscheinen am Ende als das kleiner Uebel…
Nach der Österreichischen Schule der Nationalökonomie ist die Grundversorgung des Staates, wie es hier genannt wurde, hauptsächlich auf die innere und äußere Sicherheit sowie Schutz des Eigentums und der Freiheit des Individuums beschränkt. Lösungen für alles andere, wie z.B. Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Abfall, ÖPNV, eine Wohnung, die stationäre Krankenhausbehandlung, Schulen, Universitäten könnten am Markt durch Versuch und Irrtum entwickeln.
@Freidenker: Naja, das muss man jetzt aus der reinen Theorie auch nicht umsetzen. Zum Beispiel halte ich ein freies Bildungssystem mit dem Ziel der Chancengleichheit und eine gute Gesundheitsvorsorge oder den ÖPNV schon für staatlich legitime Ziele, für die auch Steuern ausgegeben werden sollen – auch mit dem Ziel der Umverteilung. Es ist schon ok wenn Reiche den Armen den Krankenhausaufenthalt oder die Bildung der Kinder finanzieren. Man muss das alles nur effizient organisieren und schauen Pfründe zu vermeiden.
Was ist das denn jetzt, etwa ein Plädoyer für für die FDP und der alten vergangenen Liberalisierung oder doch ehr gesellschaftliche Verantwortung der Gesellschaft die noch nie funktioniert hat? Ich staune über solch ein Durcheinander!
[…] Zweifel am Comeback des Staates in der Wirtschaft (Ruhrbarone) – […]
Leider ist es ja wohl so ,dass die Armen eher die Versuchskaninchen für die Reichen geben! Auch in Sachen Schulbildung mehrheitlich heiße Luft.Es gibt da doch in NRW so eine Organisation, die sich um die Schwachen und Benachteiligten kümmert! LVR! Nie gehört? Da sind schon viele reich geworden.
Gewählte Ratsmitglieder oder ebenfalls gewählte Abgeordnete sollen also öffentliche oder staatliche Unternehmen nicht mehr kontrollieren und erorderliche Sach- und Personalentscheidungen nach Recht und Gesetz treffen dürfen?
Was Herr Laurin hier vor den Augen von Leser- und Bürgerschaft fordert, ist schlichtweg die Abschaffung der Demokratie!
Es ist sicher nicht vermessen, dieses als dramatischen Tiefpunkt im Journalismus der Ruhrstadt zu bezeichnen.
Jetzt erschließt sich mir auch belegbarer der Titel dieses Blogs:
(Ruhr-) Barone hatten zumindest im 19. Jahrhundert mit Demokratie (in ihren Augen: „Pöbelherrschaft“) nichts am bei ihnen beliebten Gessner-Hut.
Abschließend noch etwas zum Strompreis: Vergleichen sie doch einmal die Strompreise in Recklinghausen, einer Stadt, die direkt von RWE versorgt wird mit denen in Bochum, wo kommunale Stadtwerke Verteilunternehmen sind.
Es würde mich nicht wundern, wenn der Strom in Bochum preiswerter als in Recklinghausen ist.
@Frank Sichau: Genossenschaften sind also die Abschaffung der Demokratie? Sie sollten den Tag besser nicht mit einer Flasche Jägermeister zum Frühstück beginnen…
@S. Laurin: Ein FREIES Bildungssystem wäre eben frei, also marktwirtschaftlich organisiert und könnte somit kein staatliches Ziel sein. Halten Sie das derzeitige Bildungssystem (mit Berufsbeamtentum) gut organisiert? Wie wärs, wenn man zunächst eine Bildungspflicht in staatliche Obhut behielte, das Schulmonopol allerdings aufgäbe. Somit stünde es den Eltern frei, die Bildung ihrer Kinder zu fördern (auch möglicherweise per homeschooling!). Stattdessen werden die Kinder heutzutage entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse schon im frühkindlichen Alter in staatliche Institutionen übergeben.
Dass das Gesundheitswesen (wie alle staatlich organisierten Umverteilungssysteme) krankt und nur mit zusätzlichen Steuermitteln überleben kann, ist hinlänglich bekannt. Seit Jahrzehnten wird je nach politischer Couleur unterschiedlich an allen möglichen Systemen herumgeklempnert – ohne jeden Erfolg.
Und was bitte spricht dafür, dass der ÖPNV staatlich organisiert sein sollte?
Sicher ist es ok, wenn Reiche den Armen den Krankenhausaufenthalt oder die Bildung der Kinder finanzieren. Warum muss das über Steuern organisiert sein? Wenn ich wenigstens beeinflussen könnte, in welche Töpfe die 70 % meines Einkommens wandern (der Staat kann noch nicht mal mit den fast 600 Mrd Euro Steuerrekordeinnahmen seine Wohltaten finanzieren). Zwangssolidarität ist keine Solidarität. Warum ist es so schwer zu glauben, dass sich eine Gesellschaft auch in freiwilliger Solidaritat – ohne staatlichen Zwang – organisieren könnte??? Ich würde ja schon eine Flat Tax von 20 % ausdrücklich befürworten. (Anmerkung: Die FDP will von Steuervereinfachungen ja nichts mehr wissen, die Partei der Vernunft vertritt diesen Ansatz. weiterhin).
Die jüngsten Beispiele in Europa führen doch jedem vor Augen, wohin zu viel Staat führt.
@Freidenker: Weil ich nicht an die Freiwilligkeit in diesen Fragen glaube. Und ich halte viel von Frühkindlicher Erziehung – gerade da sollte der Staat investieren. Von Beamtentum halte ich nichts – schlechte Lehrer sollten gefeuert und nicht durchgefüttert werden. Homeschooling? Ich möchte irgendwelchen religiösen Spinnern nicht die Bildung ihrer Kinder überlassen. Da kommen wir nicht zusammen. Das der Staat zu teuer ist, darin sind wir uns einig. Über die Existenz von Bundesländern, Bezirksregierungen etc. werden wir uns wahrscheinlich schnell einigen können :-). Ich glaube gerade in der inneren Verwaltung gibt es noch viel Personal einzusparen. ÖPNV Privatisieren? Kein Problem. Der Staat muss nur die Linien grundfinanzieren und definieren. Wer die Busse fährt, ist mir egal. Schön fände ich die Idee, wenn Bürger über die Verwendung ihrer Steuern entscheiden könnten – zumindest in einem ersten Schritt teilweise. Ich würde meine Steuern gerne für mehr Bildung zahlen. Das Gehalt der Grünen Volkserziehern wie Barbara Steffens möchte ich indes nicht finanzieren.
@ Stefan Laurin #13
„Ich möchte irgendwelchen religiösen Spinnern nicht die Bildung ihrer Kinder überlassen. Da kommen wir nicht zusammen.“
siehe Ruhrbarone:
https://www.ruhrbarone.de/religionsschule-waldorfschule-ein-umkreisen-gottes/
Religionsschule Waldorfschule: ein „Umkreisen Gottes“
Teekay-4-:Wenn in meinem Kommentar Kritik gesehen wird, dann galt sie jedenfalls nicht der Politik schlechthin und schon gar nicht der Demokratie, sondern der „Herrschaft der Parteien“ in Staat und Gesellschaft, auch in den Kommunen und in den von den Kommunen beherrschten Unternehmen, die weit über das hinausgeht, was unsere Verfassung Partein als Aufgabe zuschreibt -sh.Art.21 GG: „Sie wirken bei der politischen Willensbildung mit“. Und damit ist nicht nur ein seit 1949 existentes uns seitdem ausuferndes , mittlerweile systemimmantes Problem ersten Ranges benannt, sondern auch, wie zu recht angemerkt,auch die m.E.entscheidende Ursache für personenbedingten Mängel, z.B.wenn es darum geht, öffentliche Einrichtungen der Kommunen und vor allem ihre wirtschaftliche Unternehmen effektiv, effizient, wettbewerbsfähig zu führen und sich dabei stets daran zu orientieren, daß nicht die Gewinnmaximierung die primäre öffentliche Aufgabe einer wirtschaftlichen Betätigung der Kommune ist, sondern die Erfüllung eines dringenden öffentlichen Zweckes.
Freidenker -1,5,12-: Ja,mir bleibt wieder einmal zu Ihren Kommentaren nur festzustellen, daß wir uns offenkundig in unseren Aufassungen fundamental unterscheiden, was grundsätzlich das Wesen eines Staates ist und was grundsätzlich der Staatszweck sein soll. Für mich ist ein Zurück zu den Ideen/Idealen des sog.Nachtwächterstaates des 19.Jhdt., dessen Zweck sich erschöpfen sollte in “ Sicherung der staatlichen Exitenzs nach Außen und Wahrung von Ruhe und Ordnung im Innern“ indiskutabel.Ansonsten habe ich versucht deutlich zu machen, daß es selbstverständlich und permanten der Diskussion darüber bedarf, welche konkrete Bereiche/Themenfelder unserer Gesellschaft staatlicher Lenkung/Steuerung bedürfen oder sogar der unmittelbaren Aufgabenwahrnehmung d.d.Staat/d.d.Kommunen einschließlich der stetigen Suche nach dem „richtigen WIE“. Zu dieser kontroversen Diskussion tragen die Beiträge und Kommentare bei den Ruhrbaronen bei. Letztlich wird über das OB und Wie im vorstehenden Sinne in einer Demokratie mehrheitlich entschieden; das gilt es zu akzeptieren und zu respektieren.Selbstverständlich haben die dazu auch hier vertretenen unterschiedlichen Meinungen damit zu tun, daß die subjektiven Auffassungen auch aus sehr verschiedenen sozialen Erfahrungen und Prägungen resultieren .Iinsofern kann es hier kein objektives Richtig oder Falsch geben.Eine triviale Erkenntnis, die jedoch neben Respekt vor der Meinung des Anderen auch Gelassenheit in der Diskussion befördern kann.
Es gibt Beispiele, wo Homeschooling funktioniert – bei uns elebt man den staatlichen Zwang bis zur letzten Konsequenz, wenn man seine Kinder daheim unterrichten möchte (dt. Eltern wurde sogar international schon Asyl gewährt). Nur weil es Spinner gibt, muss nicht gleich die gesamte Thematik schlecht sein. Danach müsste man allerlei verbieten, zum Beispiel „Küchenmesser“.
Ich weiß, wir sind nicht weit auseinander. Ich würde mir allerdings wie oben schon gepostet eine Ordnung nach dem Modell der Austrians wünschen, in der das Individuum vor der Willkür sowohl der Regierung als auch von Minderheiten und Mehrheiten in der Gesellschaft geschützt wird und jeder sein Leben selbst gestalten kann, solange er die Rechte anderer nicht verletzt. Innerhalb dieser Ordnung könnten Menschen freiwillig ihren sozialen, religiösen und kulturellen Bedürfnissen nachkommen und nach ihren eigenen, selbst gewählten Regeln leben.