Berlin – Nach den Ereignissen des Wochenendes hat die Bundeskanzlerin heute um 11.00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt in Berlin die „rechten Krawalle“ scharf und eindeutig verurteilt, und damit Opposition wie Regierungspartner verblüfft.
Angela Merkel nutzt die Stärke des Überraschungsauftritts. Eilens war am heutigen Montagmorgen eine Pressemitteilung verbreitet worden, in der die Kanzlerin für 11 Uhr eine „Erklärung zu Heidenau“ angekündigt hat. Zwar klang der Nachsatz „aufgrund terminlicher Verpflichtungen sei dies nicht bereits am Wochenende“ möglich gewesen sehr nach Berliner Regierungssprech. Doch trotzdem schlägt die Meldung wie eine Bombe ein.
Als Merkel dann vor die Kameras, Mikros und andere Aufzeichnungsgeräte tritt, hat sie sich bewußt für einen Auftritt vor dem Bundeskanzleramt entschieden, wohl auch, um ihrer sicheren Verortung in einer modernen und neuen Bundesrepublik Ausdruck zu verleihen. Und was die Kanzlerin, gekleidet in dezentes pastellgrün, verkündet ist tatsächlich Ausdruck einer neuen Klarheit, die zuletzt von so vielen eingefordert wurde:
„Mit Entsetzen habe ich, haben wir als Regierung, die Ereignisse in Heidenau verfolgt. Sie sind nicht zu tolerieren. Menschen, die zu uns kommen, um Gewalt zu entgehen, dürfen nicht durch neue Gewalt bedroht werden. Es gibt keine Rechtfertigung für diese rechten Krawalle, wer an ihnen teilnimmt, stellt sich bewußt und willentlich außerhalb unsere Wertegemeinschaft.
Wir müssen einräumen, dass wir in den vergangenen Wochen und Monaten nicht immer die notwendige Sensibilität für das Thema hatten. Insbesondere der Innenminister hat diesbezüglich dankbar auf die Kritik reagiert – lassen Sie mich klarstellen – dass er auch weiterhin mein vollstes Vertrauen hat.
Wer das Gewaltmonopol des Staates nicht respektiert, gleich ob er sich als „besorgter Bürger“, „Linksautonomener“ oder wie auch immer bezeichnet, wird von uns keinen Respekt erfahren.
Ich habe heute morgen in einem Telefonat mit dem sächsischen Ministerpräsident, der meine Haltung teilt, die weiteren Schritte in Sachsen besprochen. Die Polizei vor Ort in Sachsen wird in den nächsten Stunden massiv verschärft werden, sowie, während ich spreche, Beamte des BKA die Wohnungen von Hunderten Rechtsextremen im gesamten Bundesgebiet durchsuchen.
Im Gespräch mit dem Bundesinnenminister kamen wir zudem schnell zu der Überzeugung, dass wir seitens der Bundesregierung alles unternehmen werden, um im gesamten Bundesgebiet den Schutz deutscher Bürger sowie der Flüchtlinge, aller Bürger dieses Landes, zu gewährleisten.
Ich danke allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die die Hilfesuchenden in unserem Land willkommen heißen. Seien Sie sich sicher: von heute an stehen wir nicht nur noch fester an Ihrer Seite, sondern werden alles unternehmen, um Sie und die Hilfesuchenden selbst zu schützen.
Unser Deutschland ist ein offenes Land, ein Land im Herzen unseres Hauses Europa.“
(Das wird man sich ja nochmal wünschen dürfen, oder?)
Ganz großes Kino. Ruhrbarone in Topform.
Siehe auch:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/krawalle-in-heidenau-cemile-giousouf-verteidigt-angela-merkel-13765900.html
"Deutschland ist ein Land der Mitmenschlichkeit"
Merkel bricht ihr Schweigen und die Polizei bricht Knochen. Die Polizei ist gestern in Heidenau am 3. Tag dann doch mal aktiv geworden und "die Antifa" aus der Stadt geprügelt. Durch die mehrtätige Intervention hatte "die Antifa" es geschafft in Heidenau Pogrom zu verhindern und selbst den Kopf dafür hingehalten.
Merkel kann also schweigen oder etwas sagen: auf die gesellschaftliche Realität in Käffern wir Heidenau, Freital und vermutlich vielen anderen wird das wohl kaum Eindruck machen. Die Zivilisationdecke ist dünn und das gilt nicht nur für die Bevölkerung, sondern betrifft alle Sphären der Gesellschaft. Man verfolge die Spur des Begriffs "Asylkritiker" (in Presse, Politik und Polizei) und kann sich ein Bild davon machen, wie weit rechts die "gesellschaftliche Mitte" liegt.
Außerdem: ist Merkel da wirklich aufgetreten? Es heisst in der Presse, dass da lediglich ihr Regierungssprecher gesprochen hat.
Ah, den Nachsatz nicht gesehen 🙂
Anyway, egal ob BKA oder Sonntagsreden: Was hilfts gegen den Mob?
Merkel lässt etwas sagen. Inhalt: 6, abtreten, setzen.
Über 200 Gewalttaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte allein im ersten Halbjahr 2015.
Dann hat diese Kanzlerin die Chuzpe eine Erklärung von ihrem Sprecher verlesen zu lassen zu EINEM Vorfall. Direkt folgend die Relativierung… Da hätte sie besser weiter geschwiegen!
"Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten. Und es ist beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen ."
Aber dann:
Die Zunahme an rechten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte bereite der Regierung Sorgen, betonte Seibert. Von rechtem Terror wollte er aber nicht sprechen. "Ich hielte das für eine – was jetzt die Ereignisse in Heidenau betrifft – viel zu weitgehende Aussage auf das ganze Land hoch gerechnet", entgegnete der Regierungssprecher auf eine entsprechende Frage. "Das ist nicht das Bild, das in ganz Deutschland herrscht, im Gegenteil."
Verdammt nochmal, es ist nicht nur Heidenau! Es sind terroristische Überfälle!
(Zitate aus:
http://www.derwesten.de/politik/merkel-rechter-protest-mit-familien-und-kindern-beschaemend-id11020670.html#plx1444701291)
Hallo Sebastian, setze bitte den eingeklammerten Nachsatz in dicken Lettern. Sonst gibt es hier noch weitere Verwirrungen über dein wunderbares Posting. 🙂
Eigentlich ist es total egal was Merkel sagt. Wenn man euren Ticker von gestern gelesen hat, und/oder Twitter verfolgt hat, weiß man genau wo für die Polizei der Feind steht (und das ist nicht nur in Sachsen so). Zwei Tage hintereinander kann der Mob toben wie er will und es gibt nur 1-2 Festnahmen. Aber wenn es dann eine "linke" Demo gibt, da ist auf einmal massiv Polizei vorhanden und es wird geknüppelt und gepfeffert was das Zeug hält. Nein auf diesen Staat und seine Organe sollte man lieber keine Hoffnugn setzen, wenn es um den Kampf gegen Nazis und den Schutz von Flüchtlingen geht.
Hey Arnold: ähm. Ah. Ich vertraue auf unsere Leser 😉
Ich vertraue Niemandem. Nicht mal mir selbst. 🙂
Die Krawalle in Heidenau zeigen die Doppelstandards bei der Bewertung von Gewalttaten durch Politik und Medien. 2015 gab es in Berlin Kreuzberg "den friedlichsten 1. Mai seit 1987"
http://www.rbb-online.de/politik/thema/2015/Erster-Mai/beitraege/walpurgis-erster-mai-berlin-demonstrationen-2015.html
@Gerd: Die genaue Dokumentation, wannund wo denn die Rufe "Ausländer raus!" gegenüber Flüchtlingen von 1.Mai-Demoteilnehmern aus Berlin geblökt wurden, reichen Sie uns sicher noch nach, oder?
Was spielt es denn für eine Rolle was ein Gewalttäter von sich gibt, wenn er Polizisten verletzt? Oder sind 39 Verletzte wirklich kaum der Rede wert, wenn die Schläger nur die richtigen Parolen brüllen? Wenn man die Statements zum 1.Mai liest scheinbar schon.
Da waren die "Bullen" denen sch…egal, die jetzt nach der vollen Härte der Staatsgewalt rufen.
Erfeulich, daß die Kanzlerin sich jetzt öffentlich positioniert hat.
Wesentlich wirksam wäre es allerdings , wenn die Kanzlerin (besser noch der der Bundespräsident) ganz förmlich nach den Nachrichtensendungen in ARD und ZDF eine "Ansprache an das Volk" gerichtet hätten wie so oft aus für mich weniger wichtigen Anlässen geschehen.
Alledings ist der Inhalt der Rede der Kanzlerin für mich ganz und gar unbefriedigend. Er bezieht sich auf die Symptome einer Epidemie und darauf wie auf sie zu reagieren ist, nicht auf die tiefen Wurzeln, dieser Epidemie, nämlich auf eine zutiefst unmenschliche, inhumane Grundeinstellung vieler Menschen in Deutschland. Die gilt es ungeschönt und ungeschminkt zu benennen durch den Präsidenten, durch die Kanzlerin. Ihr ist zu begegnen in der Geselslchaft und durch den Staat -angeführt vom Präsidenten und der Kanzlerin. Träumen darf ich ja davon, aber………
@Gerd: Wenn es für Sie wirklich das "größte Problem" sein sollte, dass es hier wie da Ausschreitungen gegen Polizeibeamte oder Pflasterstein-Regen gegeben hat, relativieren Sie also die Geschehnisse auf Ihre spießbürgerlich-braune Law&Order-Bibel und lassen den *eigentlichen* Menschenhass gegen Ausländer völlig unbetrachtet.
Genau dieser dumpfe Relativismus ist es, der z.Zt. vielen deutschen Bürgern gegen die langsam überstrapazierte Hutschnur geht und den Ruf nach härtester Bestrafung des braunen, gehirnlosen Mobs immer lauter werden lässt. Danke für Ihren Beitrag dazu.
@ Walter Stach
Walter, hast du jemals eine Rede unserer Kanzlerin gehört die an irgendwelche Wurzeln gegangen ist. Sie ist Spezialistin für Oberflächenbearbeitung, neudeutsch fürs Rendering. Beim Neofaschismus in Deutschland wird sie allerdings scheitern, weil dessen zunehmend deutlicher werdende Fratze selbst durch das beste Rendering nicht schöner wird.
Bekommen wir bald einen neuen Innenminister? Der Satz mit "vollstes Vertrauen" lässt hoffen.
"Insbesondere der Innenminister hat diesbezüglich dankbar auf die Kritik reagiert – lassen Sie mich klarstellen – dass er auch weiterhin mein vollstes Vertrauen hat."
Die Leistungen der Bundes- und Landesinnenminister zeigen, dass unsere Behörden nicht in der Lage sind auf erkennbare Veränderungen innerhalb von vielen Monaten zu reagieren.
Die Politiker wie bspw. auch der Vizekanzler müssen einfach dafür sorgen, dass Straftaten verfolgt werden. Sie sind auch dafür verantwortlich, wenn Gesetze notfalls verschärft werden müssen.
Wenn Gabriel vom "Pack" spricht, ist es seine Aufgabe dafür zu sorgen, dass seine öffentlich geäußerte politische Richtung auch umgesetzt wird.
@Sebastian Bartoschek:
"Ich vertraue auf unsere Leser ?"
Hmm, die Bilanz scheint etwas durchwachsen… aber ein hübsches Beispiel für Medienrezeption ist es zweifellos. 🙂
Klaus,
der "dumpfe Relativismus " den ich anspreche ist der, der bei 31 von Rechtsradikalen verletzten Polizisten von einem 'tobendem Mob' spricht, während er nichts dabei findet, dass bei einem 'friedlichen Fest' 39 Polizisten von Linksradikalen verletzt werden.
Gewalt ist Gewalt und Unrecht ist Unrecht bzw. sollte es sein. Ist es aber in den Augen einiger nicht, wie ich sehe.
@Gerd: Wenn Sie in der Berichterstattung zu den 1.Mai-Krawallen nur diejenigen Artikel und AV-Berichte gesehen/gehört hatten, die die Gewalt von Links beschönigten, dann tut es mir sehr leid. Evt. wären dann mal ein neuer Fernseher und andere News-Portale fällig.
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article140447755/In-Hamburg-folgen-Krawalle-auf-Krawalle.html (34 verletzte Polizisten)
Was Ihr penetrant dummer Relativismus mit den hier diskutierten Hassattacken gegen Flüchtlinge zu tun haben soll, behalten Sie lieber für sich. Oder schreiben's drüben bei PI.
Natürlich sind linke Demonstranten nicht unbedingt Kandidaten für den Friedensnobelpreis, allerdings vom rechten Pack unterscheidet sie einiges. Und es wäre gewiss einiges Pack weniger auf der Straße, ginge die Polizei auch nur einmal auch nur halb so hart gegen den Mob vor wie sie gegen linke Demonstranten vorgeht. Und von linken Demonstranten ist eher nicht bekannt, dass diese gegen wehrlose und Schutz suchende Menschen vorgegangen sind.