Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gerade Norbert Röttgen rausgeworfen. Das war konsequent und ein Befreiungsschlag.
Norbert Röttgen war als CDU-Spitzenkandidat in NRW eine Katastrophe: Er weigerte sich, als Oppositionsführer nach NRW zu kommen, versuchte sich als Obergrüner zu präsentieren und kritisierte die rot-grüne Schuldenpolitik, ohne Sparvorschläge zu nennen. Noch in vielen Jahren wird sein Wahlkampf als Beispiel dafür dienen, wie man eine Partei ruiniert. Dass er als CDU Chef in NRW zurücktrat war alternativlos. Das Merkel ihn heute als Umweltminister rauswarf für die Kanzlerin ein Befreiungsschlag. Er wäre nur noch eine Belastung im Amt gewesen. Seine Zeit war vorbei. Das Röttgen selbst nicht der Kraft für den Rücktritt aus dem Amt hatte, ist bezeichnend für ihn. Sein Nachfolger wird Peter Altmaier.
Röttgen hat die Basis für eine Phase der SPD-Dominanz in NRW gelegt, die ab jetzt gut zehn bis fünfzehn Jahre dauern könnte. Erst nach einem Generationenwechsel wird die Union wieder erfolgreich gegen die SPD antreten können. So gesehen hat Röttgens Versagen Konsequenzen für die Union, die historische Ausmaße haben.
Ist das so dramatisch? Die alten CDUler wie Laschet und Laumann bleiben doch, oder?
Wir wollen doch hoffen, dass die SPD-Dominanz nicht so lange dauert. Bzw. gar keine solche ist. Diese Partei hat schließlich bisher genauso versagt wie die CDU.
Den Ruf als Verlierer kann Röttgen nicht loswerden.
Merkel hat aber gezeigt, dass den Verlierer loswerden kann … 😉
Mich wundert, dass sie im Schatten der Röttgen-Entlassung nicht gleich Schavan miterledigt hat. Im Kanzleramt muss doch irgendwer sich mal die Schavanplag-Vorwürfe durchgelesen haben – Merkel muss zu dem Schluss gekommen sein, dass Schavan sich dauerhaft halten kann, ansonsten hätte sie die schlagzeilenloseste Plagiatorinnen*entsorgung aller Zeiten veranstaltet.
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*)mutmaßlich
Merkels Reaktion, Röttgen auch als Umweltminister zu entlassen, ist verständlich. Sie hat aus den beiden Eiertänzen um die Rücktritte von Wulff und zu Guttenberg gelernt. Röttgen war mit der Wahlschlappe angezählt, der Showdown quasi vorprogrammiert.
Merkel hat mit dem Rauswurf aber auch ein deutliches Signal an die NRW-CDU sendet. Für einen möglichen Rücktritt Röttgens wurde in den letzten Tagen von verschiedenen Seiten immer folgendes Szenario an die Wand gemalt: Falls Röttgen als Umweltminister geht, tritt an seine Stelle Ursula von der Leyen. Für den Posten des Arbeitsministers wurde in diesem Fall Karl Josef Laumann gehandelt. Jetzt ist es anders gekommen. Altmaier, ein Saarländer, wird neuer Umweltminister. Laumann bleibt in NRW
Ein großes Trumpf der NRW-CDU war bislang immer ihre Mitgliederstärke, immerhin hat der Landesverband NRW soviele Mitglieder wie kein anderer politischer Verband in Deutschland. Bislang war es daher immer selbstverständlich, dass die NRW-CDU auch im Bundeskabinett mit mehreren Ministerposten bedacht wurde. In der bisherigen Denke der NRW-CDU müsste ein NRW Mann wie Röttgen durch einen neuen NRW-Mann wie Laumann ersetzt werden. Diese Denkweise ist aber ab heute Geschichte. Die Größe NRWs in Bezug auf seine Einwohner, die sich auch in der Stärke des CDU Landesverbandes wiederspiegelt, kann im Fall einer Niederlage nämlich nach hinten losgehen.
Sollte die NRW-CDU diesen Zusammenhang anders deuten, wovon auszugehen ist, da sich ihre Fehlersuche bislang nur auf Röttgen und das verschwommene Wirtschaftsprofil, von dem Olli Wittke seit gestern faselt, beschränkte, dann dürfte der heutige Rausschmiss von Mamis Bestem auch als starke Abgrenzung der Bundes-CDU zu ihrem stärksten Landesverband verstanden werden. Die Gefahr, dass es sich Nordrheinwestfalens Christdemokraten auf der Oppositionsbank im Landtag in den nächsten Legislaturperioden gemütlich machen, ist angesichts der fehlenden Selbstreflexion und der Qualität der Oppositionsarbeit der letzten zwei Jahre mehr als berechtigt.
Wenn nicht über Röttgen hinaus weitere personelle Konsequenzen in der NRW-CDU gezogen werden, dann dürfte es für die Christdemokraten an Rhein und Ruhr schwer werden, Vertrauen auch bei der Bundesregierung wiederherzustellen. Auf jeden Fall dürften auch Wittke und Laumann als die getreuesten Personen in Röttgens Dunstkreis angeschlagen sein, selbst wenn sie von der Kanzlerin nicht entlassen werden können. Das aber wäre Aufgabe eines Landesparteitages. Die Mitglieder des stärksten CDU Landesverbandes sollten sich langsam ein paar Gedanken machen. Eben nicht nur über Röttgen.
Von Bayerns Unionsspitze zumindest können die Christdemokraten in NRW zur Zeit mehr lernen, als von den Führungsköpfen ihres eigenen Landesverbandes…
Klar, Röttgen war eine Katastrophe – aber „versuchte sich als Obergrüner zu präsentieren“???
Er war gegen den Nationalpark im Teuteburger Wald, wollte das Umweltministerium zerschlagen, die Pendlerpauschale erhöhen … alles umweltpolitische no-go’s
Selten so einen Quatsch gelesen.
Diese Aktion sagt weitaus mehr über Merkel als über Röttgen aus. Sie wird nervös. Wenn sie geht, und das wird nicht mehr lange dauern, dann hinterlässt sie bei der CDU auf Bundesebene auch ein Desaster.Nicht das gleiche wie Röttgen in NRW, aber ein ähnlich großes.
Tukan, da steht ja auch „versuchte sich als Obergrüner zu präsentieren“ nicht das er so gehandelt hätte. Und so ist Röttgen ja auch, viel erzählen aber den Worten keine Taten folgen lassen.
Komisch finde ich, dass eine Wahlniederlage dazu führt, dass Röttgen als Umweltminister entlassen wird.
Zum Vergleich: Jemand spielt in seiner Freizeit Fußball. Die Mannschaft wird nicht Meister (sondern nur Zweiter) und der Arbeitgeber feuert diesen dann aufgrund der (privaten)
Niederlage.
@Spider
man kann deinen Fußballvergleich aber auch anders deuten. Die Mannschaft wird nicht Meister und droht stattdessen von der Profiliga in die Amateurliga abzusteigen.
Die CDU bezeichnet sich, wie SPD und CSU auch, als Volkspartei. Kann man aber mit einem Ergebnis von 26,3% die CDU-NRW noch als Volkspartei bezeichnen? Dieselbe Frage musste sich auch die Bundes-SPD mit ihren mikrigen 23% nach der Bundestagswahl 2009 gefallen lassen. Und auch auf kommunaler Ebene finden solche Betrachtungen statt. CDU Generalsekretär Oliver Wittke müsste da eigentlich ein Lied von singen können. Wittke war von 1999 bis 2004 Oberbürgermeister von Gelsenkirchen. Seit seinem Wahlsieg geht die Gelsenkirchener CDU kontinuierlich den Bach runter. Mal ein paar Zahlen: 1999 holte die CDU Gelsenkirchen bei den Kommunalwahlen 41,9%. 2004 waren es nur noch 35,4%. 2009 klägliche 22,5%. Bei der Landtagswahl 2012 holte Wittkes CDU in Gelsenkirchen lächerliche 17,8%! Mit Volkspartei hat die CDU NRW in vielen Städten und Regionen nichts mehr zu tun. Ihre Ergebnisse sind vielerorts den Kleinen Parteien im Land näher als der SPD.
Oliver Wittke flüchtete sich übrigens anbetracht des drohenden Untergangs der CDU in seiner Heimatstadt relativ schnell wieder in die Landespolitik. Mit seinem Oberbürgermeisterbonus schaffte er es im Kabinett Rüttgers zum Minister für Bauen und Verkehr Nordrhein-Westfalens. Allerdings überlebte er in dieser Position die legislaturperiode nicht und stolperte, oder besser gesagt raste in seine zweite zweite große Niederlage. Er trat vorzeitig zurück.
Neben zwei riesengroßen Klatschen bekam Wittke jetzt die dritte. Er wurde unter Röttgen Generalsekretär unter denkbar schlechtesten Bedingungen. Er hatte es 2010 nämlich nicht geschafft, in den Landtag einzuziehen. Dementsprechend wurde er als Generalsekretär auch kaum wahrgenommen. Die Kameras und Mikrofone der medien stehen nun mal im Düsseldorfer Landtag und nicht in der Parteizentrale oder seiner Heimat Gelsenkirchen-Bülse. Und jetzt hat die CDu den Sclamassel: Röttgen ist zwar weg, aber einer der größten Versager der CDU-NRW hat sich nach zwei Jahren parlamentarischer Abstinenz endlich ein fettes Landtagsmandat gesichert.
Man weiß nicht, was vorher alles intern besprochen etc. wurde.
So wirkt der Rauswurf aber ziemlich dünnhäutig.
Zwischen dem Ministeramt und einer Wahlniederlage in einem Bundesland besteht kein direkter Zusammenhang.
Da sich dadurch aber sein Image, sein Bild in den Medien gewandelt hat, vom Intellektuellen zum Schaumschläger…
eine Regierung, die das nicht aushält, die muss anscheinend große interne Probleme haben. Auch wie sich ein Seehofer aufführt, der wohl die Chance auch ergreifen wollte, den bayerischen Landesverband der CDU mehr politische Gewicht zu geben…
Man stelle sich vor, wie lange an Guttenberg festgehalten wurde, der wär heute sofort weg. Oder als die ganzen „Zensursula“-Demos hochkamen… sofort weg…
wenn die Presse bzgl Schavan nicht so leise wäre, sofort weg… usw.
wie kann man in so einem Zustand noch sinnvoll Politik machen?
das wird noch ein langer Schlusseinlauf bis zu den nächsten Wahlen.
@9 der, der auszog
Ja, wenn eine Volkspartei eine Wahl recht deutlich verliert, lassen sich gerade in den Hochburgen der anderen Volkspartei unfassbare Tiefstwerte messen! Als die SPD bei der Bundestagswahl abgestürzt ist, landete sie in BaWü gleichauf mit der FDP bei 15 Mandaten – in der Hauptstadt rutschte die Landesvorsitzende als Direktkandidatin auf Platz 3 ab. Das ist ein vollkommen normaler Vorgang!
@10 TuxDerPinguin
Das Problem ist ja, dass die CSU eben nicht der bayerische Landesverband der CDU ist! Es ist die Regionalpartei mit bundespolitischem Anspruch, die es lange vermochte, aus dem Image der Unbezwingbarkeit in der Heimat eine bundesweite Bedeutung abzuleiten, die größer ist, als ihr Stimmanteil bundesweit. Seit die absolute Mehrheit futsch ist, geht das nur noch durch störrische Alleingänge!
Gelänge in Bayern die Ablösung der Christsozialen, will ich nicht wissen, wie die CSU auf Bundesebene am Rad dreht.