Essens Bürgerbegehren gegen den Ausbau der Messe ist ein Symptom für den Vertrauensverlust gegenüber den Eliten in Wirtschaft und Politik. Von unserem Gastautor Thomas Hüser.
Aus der Perspektive von so genannten „kleinen Geistern“ ist alles auf der Welt zu groß: Da kann eine kleine Messe schnell zu große Hallen haben. Und 123 Millionen sind ein riesiger Haufen Geld. Schier erschlagen von soviel Größe rotteten sich die vermeintlich „Kleinen“ gegen die ach so „Großkopferten“ zusammen: Schluss mit dem Wahnsinn: Geld für Kitas, also für die „Kleinen“, müsse her. Die „Großen“ hätten ja schon genug davon.
Essen, einstmals stolze Ruhrmetropole mit starken Unternehmen wie RWE, Thyssenkrupp oder Ruhrgas, steckte „Zwergenaufstände“ früher lässig weg: Das Aalto wurde gebaut, die Philharmonie renoviert, das größte Rathaus hatte man ohnehin. Aber nun wanken die Riesen: Stellenkürzungen, Compliance-Skandale, Zukunftsängste. Die Konzerne machen die Schotten dicht, kämpfen selbst ums Überleben. Die Größe des Rathauses wird vom städtischen Schuldenberg längst in den Schatten gestellt. An Essens Bürgern nagt der Zweifel.
Die Kulturhauptstadt im Jahr 2010 war der große Beweis des Zusammenhalts aus Bürgern, Wirtschaft und pragmatischer Politik. Der große Beitz spendierte das großartige Folkwang, die Bürger, „der kleine Mann“ ging auf die Straße und demonstrierte seine Heimatliebe auf der sonst staugeplagten Autobahn 40. Heute, keine vier Jahre später, sind die Bilder blass geworden. Die Stadt hat sich verkämpft in banalen Protestabstimmungen gegen preußische Straßennamen oder zu große Messehallen. Die populistischen Bürgerkämpfe in der „Hauptstadt der direkten Demokratie“ (WAZ) sind Stellungskriege des Misstrauens. Kleinmut wächst aus Unsicherheit.
Die Großen in Politik und Wirtschaft bieten keine klaren Perspektiven mehr in einer sich verändernden, globalisierten Welt. Warum sollen wir dann unsere pittoreske Gruga verkleinern und neue, größere Messehallen bauen? Essen ist zur Metropole des Kleinmuts geworden. Die Jubelschreie über den Segen der direkten Demokratie werden schnell verklingen, wenn die Menschen feststellen, dass ihr Widerstand gegen scheinbar große Veränderungen nur kleine Wirkung zeigen wird. Die Prosperität wird leiden, die Investitionsbereitschaft ebenso. Wer investiert schon in einer Stadt, die aus jeder kleinen Veränderung ein Fanal für direkte Demokratie machen möchte? Die Bürger wehren und begehren nicht wirklich. Sie misstrauen. Den Eliten in der Stadt und den Unternehmen. Es gibt nur einen Weg: Die „Großen“ müssen wieder das Vertrauen der „Kleinen“ gewinnen. Diese müssen Vertrauen in Veränderung erzeugen. Eine kraftvolle Vision für Essens Zukunft entwickeln. Für Ideen werben und Veränderungen möglich machen. Sonst wird der Wandel weiter stocken und misslingen. Es wird höchste Zeit für Essens Eliten, die Begehren der Bürger rechtzeitig zu erkennen, bevor diese ein weiteres Mal zum kollektiven Misstrauensvotum aufrufen.
Der Autor ist Unternehmer und Mitglied des Rates für Wirtschaft und Soziales im Bistum Essen
Der größte Vertrauensverlust besteht in der Tat und zurecht denjenigen gegenüber, die auch im 21. Jahrhundert immer noch zwischen „Bürgern“ und „Eliten“ differenzieren möchten.
Lieber Herr Hüser,
Sie machen es sich zu einfach. Das Votum gegen die Messe ist keine Gefühlsangelegenheit „gegen die da oben“. Wie viele in meinem Bekanntenkreis habe auch ich gegen die Messe votiert, weil die Begründungen für den Ausbau mir nicht schlüssig sind. Grundsätzlich kehrte die Forderung nach einem Umbau oder Ausbau der Messe in den letzten Jahrzehnten regelmäßig wieder. Genutzt haben alle Investitionen nicht: Die Messe blieb ein Zuschussgeschäft und hat uns Steuerzahler in den letzten Jahren viele hundert Millionen Euro gekostet. Es ist kein Konzept vorgelegt worden, um die Messe mit dem geplanten Umbau endlich wirtschaftlich erfolgreich zu machen.
– Es gibt keine nachprüfbare Rechnung, inwieweit das jährliche Defizit durch entsprechende Steuereinnahmen gedeckt wäre.
– Der Umbau hätte die Ausstellungsfläche um 20% verkleinert: Wie will man so Aussteller binden, die in den letzten Jahren eher abgewandert sind, weil die zur Verfügung stehenden Flächen zu klein sind?
– Ein weiteres Argument war, zweigeschossige Hallen seien nicht mehr zeitgemäß. In Frankfurt etwa sind alle Neubauten in den letzten Jahren zweigeschossig erfolgt. Ist in Essen tatsächlich Sachverstand am Werk?
Niemand der mir bekannten Gegner hätte etwas gegen Essener Glanz und einen ökonomisch sinnvollen Umbau der Messe einzuwenden. Aber entsprechende Pläne dürfen sich nicht auf Beschwörungsformeln gründen, sondern müssen schlüssig mit Zahlen und Fakten belegt werden. Vielleicht nutzt es dem Image unserer Stadt mehr, wenn wir wirtschaftlich rational handeln und sinnvoll investieren?
Aufgeschlüsselt auf die Stadtteile hat der Süden tatsächlich eher für, der Norden eher gegen den Ausbau gestimmt. Aber nirgendswo hatte eine Seite eine deutliche Mehrheit.
Man kann also ausschließen, dass es eine Abstimmung „unten“ gegen „oben“ oder „klein“ gegen „groß“ war.
„Essens Eliten“
Wo ist der Speikübel?
Der Beitrag blendet aus, daß die Metapher „Vertrauen“ hier für in der Handlung folgen stehen soll. Vertrauen ist aber keine Einsicht, die den Bürger auf eine Entscheidungsebene mit der Politik heben würde. Früher hätte man vielleicht gesagt ein reaktionäres Klagelied. Gemeingefährlich dagegen ist die Interpretation der Politik wie ich sie in meinem heutigen Kommentar in der Erle, http://www.die-erle.de, ausgeführt habe, die explizit dem Bürger die Urteilsfähigkeit absprechen will.
Am Beispiel Philharmonie wird besonders deutlich, wie unschlüssig dieser Beitrag argumentiert. Schliesslich war es ein vielbeachtetes Bürgerbegehren, das kostspielige Neubaupläne der gleichen Koalition, die nun diesen Messeausbau wollte, stoppte und stattdessen die Erhaltung und Instandsetzung des Städtischen Saalbaus durchsetzte. Und selbst die war nur durch eine Spende der Krupp-Stiftung überhaupt finanzierbar. Ohne direkte Demokratie dagegen hätte Essen einen Vergleich mit Hamburgs Elbphilharmonie-Skandal wohl kaum scheuen brauchen.
In realen – und nicht Plan- Zahlen, kommen wir so, beide Wolkenkuckucksheime zusammengerechnet, wahrscheinlich schon auf eine Ersparnis knapp einer Milliarde Euro für die Stadt Essen durch die direkte Demokratie.
Was ein bla bla bei einer Wahlbeteiligung von nichtmals 29 %…
Dieser Bürgerentscheid sagt nix aber auch rein gar nix aus !!!
Gerade die Tatsache, daß knapp 30 Prozent eine Entscheidung herbeigeführt haben ist doch die Aussage. Der vereinigten großen Parteigruppierung war es nicht möglich die Dringlichkeit ihrer Überzeugung, nämlich eine Rieseninvestiton zu tätigen, so nahe zu bringen, daß es zur Handlung geführt hätte. Die große Mehrheit hat ihre Politiker glatt durchfallen, oder gegen die Wand laufen lassen. Nur jetzt wird es gefährlich, die politische Expertenklasse schließt aus ihrer Niederlage auf die Unmündigkeit der Bürger und will Entscheidungsräume wieder einengen. Und die Presse spielt instrumentiert mit, s. das Dilemma des Lokalmatadors Stenglein. Erst keine Fragen, dann Propaganda des Meinens, nach Änderung der Faktenlage im Dilemma und Empfehlung der Wahl fernzubleiben. Die selbstverschuldete Unmündigkeit der Presse…
@Hajo Steinsiek: Die Entscheidung wurde von nur 15 % herbeigeführt… Das sehe ich als ein Problem an – nicht nur bei der Messe Essen, sondern generell bei Bürgerbegehren etc. Und ich glaube nicht, dass sich Frank Stenglein, den ich sehr schätze, instrumentalisieren lässt. Er hat einfach zu seiner Überzeugung gestanden. Das sollte ein Journalist in seinen Kommentaren auch tun.
Wahlen,und nichts anderes sind Bürgerentscheide, sind in einer Demokratie kein Zwang, sondern ein Angebot zur Beteiligung, und das ist gut so. Nichtbeteiligung ist von daher auch ein Votum. Es sagt genau das aus was bei Befragungen unter der Kategorie „Ist mir egal“ abgebucht wird. Mann könnte sie wahltechnisch bei näherer Betrachtung auch als Enthaltung bezeichen, denn Niemand wurde danach gefragt, aus welchen Gründen er nicht mitstimmt.
Im Ergebnis kommt es allerdings auf das Gleiche raus. Es wählen die, die wissen was sie wollen, und genau darum geht es ja bei einer Wahl: Um den Mehrheits- W i l l en derer, die wissen was sie w o l l e n respektive nicht wollen. Deswegen ist es im Prinzip egal, wieviel sich an einer Wahl beteiligen, bei der alle hätten wählen können, wenn sie nur gewollte hätten.
Sich nachher darüber aufzuregen das doch nur 30% abgestimmt haben ist nicht nur schlechtes Verliertum sondern ein schräge Auffassung von Demokratie, nach dem Motto: Ich akzeptiere das Ergebnis nur dann wenn auch die mitstimmen, die nicht wissen was sie wollen und/oder die das Thema garnicht interessiert.
In der Vergangenheit herrschte in Essen rheinischer Kapialismus, das Geld wurde mit vollen Händen ausgegeben. Heute zahlt Essen die Zeche für teure Fehlentscheidungen. Und muss sich mit einem Riesen-Schuldenberg plagen, der Großprojekte wie die Messeerweiterung überhaupt erst so prekär macht. Man sollte kein Loblied auf die Zeit singen, in der die unsinnige Kahlschlag-Sanierung von Steele stattfand oder ein Gründerzeit-Rathaus für ein Kaufhaus abriss.
30% gehen wählen, etwa die Hälfte davon findet die Pläne des Messeausbaus mangelhaft. Das sind 15% der Wahlberechtigten…
Kommunalwahl 2009 47,3% gehen wählen, 37,2% wählen die SPD, das sind 17-18% der Wahlberechtigten…
und diese wählen sogar nur repräsentativ, im Glauben, dass da was gutes bei rauskommt.
Andersrum. Das sind grade mal 31 SPD-Vertreter bzw. knapp über 80 Personen insgesamt im Rat. Eine direkte Entscheidung von 15% der Wahlberechtigung sollte doch legitimiter sein als eine repräsentative Entscheidung von den 0,0%, die im Rat sitzen?
Ich bin nicht gegen die repräsentative Demokratie. Ich finde nur, dass solche Bürgerabstimmung deutlich demokratische legitimiert sind und die Hürden eher weiterhin zu hoch sind. Ich fänds ja generell gut, wenn Kommunen mehr Aufgaben bekämen. Nirgendswo anders kann man so gut Bürger miteinbinden.
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